4071/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.05.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend ORF-Wahlbeeinflussung in der Causa Ziegler offenlegen
Die politische Einflussnahme des ORF-Landesdirektors aus Niederösterreich (2015-2021), Robert Ziegler, zugunsten der ÖVP Niederösterreich und insbesondere der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Landtagswahl 2018 wurde von einer ORF-internen Kommission untersucht. Mögliche Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, Compliance-Regelungen und das ORF-Gesetz waren angesichts von schwerwiegenden Vorwürfen indiziert. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zur Befragung eingeladen, mehr als 50 sollen ausgesagt haben. Dreimal die Woche tagte die Kommission über Wochen hinweg, teils über zehn bis elf Stunden. Laut Medienberichten sollen sich die Vorwürfe im Kern bestätigt haben.[1]
Der ORF selbst berichtete, dass es spannend werde, ob „und in welcher Form der Bericht der Kommission veröffentlicht wird. Da geht es ja um vertrauliche Aussagen, mit denen man sorgsam umgehen muss. Andererseits besteht ein großes und legitimes Interesse der Öffentlichkeit an den Ergebnissen – und ein hoher Erwartungsdruck der Medien. Letztlich wird der Bericht wohl ohnehin an die Öffentlichkeit gelangen: Der Stiftungsrat wird ihn haben wollen, und den Mitgliedern des ORF-Aufsichtsgremiums kann das Management schwer vorschreiben, wie sie mit dem Bericht umgehen sollen“.[2]
Trotz des vom ORF selbst als legitim erachteten Interesse der Öffentlichkeit, wird das Ergebnis der Kommission auch im Superwahljahr 2024 am Küniglberg noch immer als Staatsgeheimnis betrachtet und unter Verschluss gehalten. Ziegler, dessen „Einsicht, dass er der Glaubwürdigkeit des ORF durch seine Verbinder-Dienste zur ÖVP Schaden zugefügt hat“ begrenzt sein soll,[3] ist ungeachtet des Skandals immer noch in der Abteilung mit dem blumigen Namen „Facility Management und Corporate Social Responsibility“ beim ORF angestellt.[4]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Offenlegung von Untersuchungskommissionsberichten im ORF, insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Zusammenhang mit der Causa Ziegler, zuzuleiten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.