4077/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.06.2024
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Mag. Michaela Schmidt, Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend keine weiteren Schließungen von Standorten der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH

 

Nach der Schließung von 3 Standorten der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH mit Ende 2023 droht die Schließung von 2 weiteren Standorten. Ein von den IEF-Service-Geschäftsführen vorgelegtes Konzept sieht die Schließung der Standorte Salzburg und Klagenfurt vor.

Aufgabe der IEF-Servicestellen ist es, die offenen Lohn- oder Gehaltsansprüche von Beschäftigten bei Insolvenz der Arbeitgeber abzusichern. Aktuell garantieren gute regionale Zusammenarbeit in Salzburg und Klagenfurt, dass Betroffene schnellstmöglich ihre offenen Ansprüche erhalten.

Immer wieder sind persönliche Vorsprachen notwendig, um Sachverhalte abzuklären. Eine Schließung der Standorte Salzburg und Klagenfurt würde Betroffene zur langen Anreise nach Linz oder Graz zwingen. Gerade in Ausnahmesituationen, in denen etwa seit mehreren Monaten kein Gehalt/Lohn gezahlt wurde, ist das eine unzumutbare finanzielle Komponente (neben dem zusätzlichen zeitlichen Aufwand).

Argumentiert wird die geplante Schließung vom Geschäftsführer damit, dass dies basierend auf Rechnungshof-Empfehlungen basiert. Tatsächlich findet sich im Bericht des Rechnungshofes allerdings die klare Aussage, dass der Rechnungshof dem BMASGK und der IEF–Service GmbH empfiehlt, die Variante zur Reduk­tion auf sechs Geschäftsstellen aus dem Standortkonzept in Anbetracht der mögli­chen Einsparungseffekte zügig umzusetzen. Das ist mit Ende 2023 geschehen. Eine Empfehlung darüber hinaus zwei weitere Standorte zu schließen findet sich im Rechnungshofbericht nicht.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer:innen die Standorte der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH in Klagenfurt und Salzburg nicht zu schließen und außerdem eine Evaluierung der Kosten-Nutzen Effekte der Ende 2023 erfolgten drei Standort-Schließungen vorzunehmen.“

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales