4082/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.06.2024
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Reformpaket Energiewirtschaft

Seit Beginn der Turbulenzen auf den europäischen Energiemärkten, waren österreichische Haushalte und Unternehmen von gestiegenen Endkundenpreisen besonders stark betroffen. Dieser Befund ist auch im Frühsommer 2024, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Großmarktpreise seit Monaten kontinuierlich sinken, aktueller denn je:

• Österreich hat immer noch die höchste Inflationsrate bei Gas in der gesamten EU. Gas war laut offiziellen Verbraucherpreisen in Österreich im April 2024 um 165,4% teurer als im Jänner 2021, in der Eurozone lag der Preisauftrieb im selben Zeitraum nur bei 56,7%.
• Laut Eurostat zahlten österreichische Haushalte für Gas zuletzt 3,5 Cent mehr pro Kilowattstunde als im EU-Vergleich. Das belastet einen durchschnittlichen Haushalt um 525 Euro pro Jahr.  
• Auch der Preis für elektrischen Strom ohne Steuern und Abgaben ist für österreichische Haushalte mehr als 7,6 Cent pro Kilowattstunde höher als der Vergleichswert auf europäischer Ebene. 

Die Gründe für diese enorme Mehrbelastung für österreichische Haushalte und Industriebetriebe ist im Zusammenspiel mehrerer Faktoren zu finden. Österreich ist noch immer in höchstem Grade von russischem Gas abhängig und hat in den Monaten März und April 2024 derart hohe Mengen Gas aus Russland importiert, wie seit Juni 2022 nicht mehr.  Zusätzlich führt die deutsche Gasspeicherumlage zu signifikanten Preisaufschlägen für Gasimporte über Deutschland. 

Zu alldem kommt ein nicht funktionierender, in seiner Struktur wettbewerbsfeindlicher, Energiemarkt in Österreich hinzu, der dazu führt, dass die gesunkenen Energiepreise bei den österreichischen Haushalten und Unternehmen nicht ankommen. 

Dafür sorgt eine unheilige Allianz aus staatlich kontrollierten Energieunternehmen und der öffentlichen Hand. Darunter leiden Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. 

Eine NEOS-Analyse auf Basis von Daten der E-Control und der Österreichischen Energieagentur zeigt, dass die Gas- und Strompreise der Hauptprodukte der Landesenergieversorger immer noch deutlich über den stark gesunkenen Marktpreisen in Österreich und Europa liegen. Während Neukundenprodukte in einem ähnlichen Ausmaß sinken wie die Großmarktpreise von Gas und Strom, verbleiben die  Preise der Hauptprodukte der lokalen Anbieter auf hohem Niveau. Verantwortlich dafür ist die Marktkonzentration der lokalen Energieanbieter im eigenen Netzgebiet und die durch öffentliches Eigentum dominierte Struktur der österreichischen Energiewirtschaft. In der vorherrschenden öffentlichen Eigentumsstruktur gibt es keinen Wettbewerbsanreiz für Landesenergieversorger. Zudem bietet sie der österreichischen Politik die Grundlage für einen wirtschaftspolitischen „Schildbürgerstreich“, in dem die Landesenergieversorgen die Preise hochhalten, hohe Dividenden an ihre staatlichen Eigentümer ausschütten und diese verteilen „Boni“ und Kompensationszahlungen an die Kundinnen und Kunden. 

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Die Bundesregierung setzt vereinzelte Maßnahmen wie die Einführung der Beweislastumkehr für marktbeherrschende Unternehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die Kaufkraft österreichischer Endkund:innen zu erhöhen, bedarf es jedoch viel mehr:  Eine umfassende Strukturreform im österreichischen Energiemarkt, die den politischen Einfluss auf die Landesenergieversorger beendet und für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgt. Diese Reform muss folgende Punkte umfassen: 

• Raus mit der Politik aus den Aufsichtsräten der EVU: Noch immer haben sogar aktive Politiker:innen in Spitzenpositionen Aufsichtsratmandate in den Energieversorgungsunternehmen inne. In Salzburg ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer gar Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG. NEOS fordern:  Politiker:innen sollen keine Kontrollfunktionen in Energieversorgungsunternehmen (EVU) innehaben. 
• Echtes Unbundling für mehr Wettbewerb: Im Zwischenbericht der Taskforce von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten aus Juni 2023 wird festgehalten, dass sich 2022 viele öffentliche Energieversorger in ihr „Kerngebiet“ zurückzogen haben. Nach geltenden Entflechtungsregeln sollte jedoch der Netzbetrieb eines vertikal integrierten Unternehmens keinen Einfluss auf die Vertriebsaktivitäten haben.  Dieses Verhalten schränkt Wettbewerb ein und führt zu Mehrkosten. NEOS fordern: Die Trennung von Netzanbietern und Energieversorgern muss strikt durchgesetzt und gegebenenfalls die Vorschriften über geltende EU-Vorgaben hinaus verschärft werden. 
• Angebotspflicht in alle Bundesländer: Im Jahr 2023 agierten 145 Stromlieferanten für Haushalte in Österreich, jedoch boten nur 23 von ihnen auch tatsächlich österreichweit Neuvertragsabschlüsse für Haushalte an. Die übrigen beschränkten sich entweder geographisch, oft auf das Netzgebiet des verbundenen Unternehmens. NEOS fordern: Energieversorger im öffentlichen Besitz müssen in ganz Österreich Angebote machen, um den Wettbewerb zu erhöhen. 
• Teure Mehrgleisigkeit bei den Netzbetreibern abschaffen: Der österreichische Energiemarkt ist gekennzeichnet von einer auffällig hohen Anzahl an Netzbetreibern. Das ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal, aber in Ländern wie beispielsweise Belgien, Niederlande oder Dänemark ist die Anzahl an Verteilernetzbetreibern um einiges geringer. Österreich sollte diesem Beispiel im Sinne einer Systemvereinfachung folgen. NEOS fordern: Zusammenlegung der 114 Strom- und 19 Gasverteilernetzbetreiber. 
• Mehr Preistransparenz durch monatliche Berichte der E-Control: Die Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten sollte auf wiederkehrender Basis dargestellt werden. NEOS fordern: Regelmäßige Veröffentlichungen von Energiepreisen pro Bundesland zur Förderung von Anbieterwechsel.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie, wird aufgefordert umgehend ein umfassendes Reformpaket für die österreichische  Energiewirtschaft vorzulegen, welches folgende Punkte umfasst: 

• Politiker sollen keine Aufsichtsratsposten in Energieversorgungsunternehmen (EVU) innehaben dürfen 
• Die Entflechtungsvorschriften von Netzanbietern und Energieversorgern müssen strikt durchgesetzt und gegebenenfalls die Vorschriften über geltende EU-Vorgaben hinaus verschärft werden
• Energieversorger im öffentlichen Besitz müssen in ganz Österreich Angebote machen
• Die Zusammenlegung der 114 Strom- und 19 Gasverteilernetzbetreiber 
• Regelmäßige, monatliche Veröffentlichungen der E-Control von Energiepreisen pro Bundesland zur Förderung von Anbieterwechsel." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.