4089/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 12.06.2024
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anpassung Fahrradverordnung zum sicheren Transport mehrerer Kinder
Der Radverkehr wird in Österreichs seit Jahren immer beliebter und soll bis 2030 ambitionierte Ziele erreichen. Der Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich enthält das Ziel der Verdoppelung des Radverkehrsanteil auf 13 Prozent der Wege bis 2030. In Wien wurden beispielsweise im Jahr 2023 fast zwölf Millionen Radfahrende gemessen, was einem Anstieg von drei Prozent entspricht. Mit Fahrradverkäufen im Sport- und Fahrradfachhandel wurde 2023 zum dritten Mal in Folge über eine Milliarde EUR umgesetzt (1) (2).
Einhergehend mit diesem generellen Zulauf und neuen Fahrradmodellen am Markt nimmt auch der Transport von Kindern mit dem Fahrrad zu, welcher in der Fahrradverordnung umfangreich geregelt ist. Bezüglich des Transportes von Kindern mit Kindersitzen gilt gemäß § 6 Abs 1 Fahrrad VO (BGBl. II 146/2001 idgF) die Vorgabe, dass die Beförderung von mehr als einem Kind unzulässig ist. Die Montage von mehreren Kindersitzen auf einem Fahrrad berechtigt also nicht, auch tatsächlich mehrere Kinder mitzunehmen.
Nun gibt es am Markt immer mehr Fahrräder, die mit sicher bzw. fix montierten Kindersitzen (hinter dem Sattel) ausgestattet sind. In einem Test des ADAC im Jahr 2021 wurden unterschiedliche Systeme des Kindertransportes mit dem Fahrrad hinsichtlich Handhabung, Komfort, Fahrverhalten und Sicherheit einem Vergleich unterzogen. Das dabei enthaltene Lastenfahrrad mit zwei Kindersitzen hat in Sicherheitsaspekten überzeugen können (3). Die Österreichische Fahrradverordnung sollte diesen Entwicklungen Rechnung tragen und den Transport von mehreren Kindern in Kindersitzen nicht verunmöglichen.
Quellen:
(1): https://www.derstandard.at/story/3000000213201/radverkehr-in-wien-nahm-2023-weiter-zu
(2): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240419_OTS0016/fahrradverkaufszahlen-2023-bild
(3) https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/zweirad/fahrrad-ebike-pedelec/tests/kindertransport-fahrrad-systemvergleich/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚
Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie, wird
aufgefordert, die Fahrradverordnung zeitgemäß anzupassen, damit der
sichere Transport von mehreren Kindern mit dem Fahrrad in Kindersitzen
gesetzlich möglich wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.