Eingebracht am 13.06.2024
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Antrag

 

der Abgeordneten Kurt Egger, Eva Blimlinger,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 369/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 3 lautet:

„(3) Von der Förderung sind Medieninhaber periodischer Druckschriften ausgeschlossen, an denen Gebietskörperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften beteiligt sind oder bei denen diese Rechtsträger als Herausgeber oder Verleger fungieren.“

2. Dem § 12 wird folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft.“

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung soll es Medieninhabern von Printmedien, die Förderungen nach dem PubFG erhalten, ermöglichen, anders als bisher auch Förderungen von anderen Gebietskörperschaften zu erhalten.

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss