4103/A XXVII. GP

Eingebracht am 13.06.2024
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Antrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé,

Genossinnen und Genossen

betreffend ein

Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 142/2023, wird wie folgt geändert:

1. nach § 8b wird nachfolgender § 8c eingefügt:

„§8c (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist zur Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb von Rastanlagen verpflichtet, die Berufslenker:innen die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten ermöglichen und die elementare Grundbedürfnisse der Berufslenkerinnen und Berufslenker bei der Sanitärversorgung, der Sicherheit und des Wohlbefindens erfüllen.

(2) Zu diesem Zweck hat sie auf ihren Mautstrecken eine ausreichende und geeignete Infrastruktur zu errichten, deren Benützung durch die Entrichtung von Benützungsentgelten gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 für Berufslenkerinnen und Berufslenker kostenlos ermöglicht wird.

(3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft legt dem Nationalrat alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand dieser Rastanlagen vor.“

Begründung

Auf den Autobahnen, im städtischen Verkehr und auch auf der Schieneninfrastruktur (v.a. Güterverkehrslokführer) gibt es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung an den Abstellpunkten, Pausen- und Wendeplätzen entsprechende Aufenthalts- oder Toilettenräume einzurichten. Um hier menschenwürdige Zustände für die Lokführer:innen, Buslenker:innen und LKW-Lenker:innen herzustellen, bedarf es mehrerer Anpassungen.

Im Kraftfahrliniengesetz sind Voraussetzungen beziehungsweise Verpflichtungen zur Konzessionserteilung dahingehend zu erweitern, dass eine entsprechende Pausenraum- und Toilettenversorgung festzulegen ist.

Eine Bestrafung beim Toilettengang im öffentlichen Raum – sofern keine anderen Alternativen gegeben sind, hat zu unterbleiben.

Das ASFINAG-Gesetz hat entsprechende Möglichkeiten zur Sicherstellung und Finanzierung von Rastanlagen zu enthalten.

Die Bestimmung soll unmittelbar nach Verlautbarung in Kraft treten.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss