411/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 03.04.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Keine Abschiebungen während der COVID-19-Krise
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurden aufgrund der derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 die verfahrensrechtlichen Fristen im Verwaltungsverfahren bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Diese Regelung ließ jedoch einiges im Unklaren. Im Entwurf des 4. COVID-19-Gesetzes ist nun vorgesehen, dass die Fristen für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft und für Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft nicht von der Unterbrechung umfasst sein sollen. Darüber hinaus bedarf es für den Bereich des Fremdenrechts weiterer Klarstellungen, insbesondere bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der Durchsetzbarkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Die Coronavirus-Pandemie betrifft die gesamte Welt. Die meisten Herkunftsstaaten, aus denen Asylantragsteller_innen kommen, haben keine ausreichende Gesundheitsversorgung, um der Coronavirus-Krise zu begegnen. Während der COVID-19-Krise sollen daher keine Abschiebungen vorgenommen werden. Auch Deutschland hat am 30. März 2020 bekanntgegeben, aufgrund der Corona-Pandemie keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einhaltung der Menschenrechte bedarf es daher einer expliziten Klarstellung, dass bis zum Ende der COVID-19-Krise auch die Frist für die freiwillige Ausreise unterbrochen wird und Abschiebungen ausgesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass bis zum Ende der COVID-19-Krise, also vorerst zumindest bis zum Ablauf des 30. April 2020, die Frist für die freiwillige Ausreise unterbrochen wird und Abschiebungen ausgesetzt werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.