4110/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.06.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Weidinger, Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs"
Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz ist nicht nur ein Schlüssel zum Klimaschutz und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa, sondern auch von essenzieller Bedeutung für unsere Regionen. Das europäische Projekt zur Schaffung eines einheitlichen Eisenbahnraums wäre ein Symbol für das grenzenlose Europa, unterstützt den freien Fluss von Menschen, Gütern und Ideen und festigt die europäische Identität. Gerade deshalb ist der Schienenverkehr und die Möglichkeit zum Umsteigen für möglichst viele Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in Österreich sondern länderübergreifend in Europa so wichtig.
Österreich arbeitet offensiv an dieser Herausforderung und nimmt hier insbesondere in dieser Regierungsperiode mit einfachen und attraktiven Tarifen (Klimatickets), massiv mehr Geld vom Bund und auch für Länder und Städte für mehr Öffi-Angebot sowie dem Rekordausbauprogramm für die Schieneninfrastruktur (ÖBB-Rahmenplan, Privatbahnen, Zielnetz 2040) im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Projekte wie der Ausbau der Südbahn mit Semmering- und Koralmtunnel verbinden Ballungsräume und Bundesländer, erleichtern zugleich aber auch die grenzüberschreitenden Verbindungen und stärken Korridore in Europa. Klare Vorteile dieser Projekte sind kürzere Fahrzeiten, neue Arbeitsplätze und zeitgemäße Bahnhöfe. [1]
Die aus der nationalstaatlichen Geschichte gewachsenen Herausforderungen auf dem Weg zum europäischen Eisenbahnraum sind vielseitig, aber auf europäischer Ebene gut lösbar. Die Konzentration im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten wird weiter auf den Punkten Geschwindigkeit, Einfachheit und Kosten liegen.
Beim Thema Einfachheit und Kosten würde aus Kundensicht beispielsweise ein transeuropäisch einheitliches Buchungs- und Bezahlsystem helfen. Es gibt noch immer erhebliche Schwierigkeiten beim Buchen von Zugtickets für Reisen durch Europa. Bei der Buchung von Verbindungen stehen Reisende oft mit Tickets aus verschiedenen Ländern da, oder bekommen Verbindungen anderer Anbieter gar nicht erst angezeigt. Darüber hinaus sind Netzentgelte, Energiesteuern und Trassengebühren ein europäisches Thema.
Die Geschwindigkeit grenzüberschreitender Verbindungen zu verbessern erfordert weiterhin die Überwindung technischer Hürden und Verzögerungen an den Grenzen . Immer noch gibt es EU-weit zwei Bahnsteighöhen, vier Stromsysteme und zwanzig Zugsicherungssysteme, was das Reiseerlebnis ebenso wie den Gütertransport beeinträchtigt. Hinzu kommen europäisch orientierte Aus- und Weiterbildungsangebote.[2]
Ein modernes und harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz fördert nicht nur den Handel, sondern auch das kulturelle und soziale Miteinander der Nationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Minister und Ministerinnen werden ersucht, sich weiterhin zum besseren Schutz der Umwelt und des Klimas und für die Konsumentinnen und Konsumenten auf nationaler sowie auf europäischer Ebene für die Weiterentwicklung zu einem europäischen Eisenbahnraum mit einem transeuropäischen Buchungs- und Bezahlsystem, weniger Grenzunterbrechungen und kürzeren Fahrzeiten einzusetzen ."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.