4118/A XXVII. GP

Eingebracht am 13.06.2024
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ANTRAG

der Abgeordneten Georg Strasser, Olga Voglauer,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes

Das Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), BGBl. I Nr. 130/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 257/2021, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „ABl. Nr. 150 vom 14. Juni 2018 S. 1“ durch den Ausdruck „ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 1“ ersetzt.

2.In § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, nach der Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:

         „4. Verordnung (EU) 2023/2419 über die Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfuttermittel, ABl. Nr. L vom 27.10.2023.“

3. In § 1 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „kosmetische Mittel“ das Wort „auf“ eingefügt.

4. In § 2 Abs. 1 wird die Z 6 durch folgende Z 6 bis 13 ersetzt:

         „6. „Vereinigung“: Vereinigung gemäß Art. 3 Z 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2019/787 oder eine dieser gleichgestellten natürliche oder juristische Person gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder Art. 24 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/787;

           7. „BAES“: Bundesamt für Ernährungssicherheit gemäß § 6 GESG;

           8. „BAVG“: Bundesamt für Verbrauchergesundheit gemäß § 6c GESG;

           9. „KVG-Seite“: Homepage Kommunikationsplattform VerbraucherInnengesundheit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz;

        10. „VIS“: Das von der Bundesanstalt Statistik Österreich im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführte Verbrauchergesundheitsinformationssystem gemäß § 19 des Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023;

        11. „Geschäftsstelle“: die in der Agentur eingerichtete Geschäftsstelle gemäß § 5;

        12. „amtliche Kontrolle“: amtliche Kontrollen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie gegebenenfalls andere amtliche Tätigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625;

        13. „zuständige Behörden“: die Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und 6.“

5. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Definitionen“ durch das Wort „Begriffsbestimmungen“ ersetzt.

6. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Anträge und Meldungen haben elektronisch im Wege des VIS zu erfolgen, sofern dies technisch möglich ist, worüber auf der KVG-Seite veröffentlichte einheitliche Vorgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 informieren.“

7. In § 3 Abs. 2 wird am Ende der Z 3 ein Beistrich eingefügt, nach der Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt:

         „4. nationalen Vorschriften betreffend Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/848 und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie die Herstellung kosmetischer Mittel, sofern diese Erzeugnisse mit Bezug auf die biologische Produktion in Verkehr gebracht werden“

8. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die amtliche Kontrolle gemäß Z 3 umfasst auch die Ausstellung von Zertifikaten gemäß Art. 35 und die Maßnahmensetzung gemäß Art. 29 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1 und 4 sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848.“

9. In § 3 werden die Abs. 3 bis 6 durch folgende Abs. 3 bis 6 ersetzt:

„(3) Die Kontrollstellen unterliegen der Aufsicht durch den Landeshauptmann und sind im Hinblick auf die ihnen übertragenen Aufgaben an dessen Weisungen und Anordnungen gebunden. Die Kontrollstelle hat dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Landeshauptmann unaufgefordert den von der Akkreditierungsstelle aktuell ausgestellten Bescheid und die jeweils aktuellen Begutachtungsberichte über die regelmäßige Evaluierung vor Ort, die Überwachung und die mehrjährige Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten durch die Akkreditierungsstelle gemäß dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012), BGBl. I Nr. 28/2012, vorzulegen. Der Landeshauptmann hat die erforderlichen Weisungen und Anordnungen zu erteilen, um eine vorschriftsgemäße Ausübung der übertragenen Aufgaben sicherzustellen.

(4) Der Landeshauptmann hat die Tätigkeit der Kontrollstellen gemäß Art. 33 lit. a der Verordnung (EU) 2017/625 zu überprüfen, insbesondere ob die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß, wirksam und unparteiisch durchgeführt werden. Über jeden Prüfvorgang ist ein Bericht zu erstellen, dieser ist dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu übermitteln.

(5) Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saat- und Pflanzgut und anderes Vermehrungsmaterial sowie Wein, die mit einem Bezug auf die biologische Produktion gekennzeichnet oder im geschäftlichen Verkehr auf diese Weise beworben oder Dritten überlassen werden, haben jedenfalls den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen, das sind das Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, das Düngemittelgesetz 2021 DMG 2021, BGBl. I Nr. 103/2021, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, das Saatgutgesetz 1997 SaatG 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, das Pflanzgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 73/1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 418/1996 und das Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zu entsprechen. Die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit obliegt den nach diesen Bundesgesetzen zuständigen Behörden.

(5a) Lebensmittel und kosmetische Mittel, die mit einem Bezug auf die biologische Produktion gekennzeichnet oder im geschäftlichen Verkehr auf diese Weise beworben oder Dritten überlassen werden, haben jedenfalls den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften gemäß § 3 Z 13 LMSVG zu entsprechen.

(6) Dem BAVG obliegen folgende Aufgaben:

           1. die amtliche Kontrolle von mit Bezug auf die biologische Produktion gekennzeichneten Sendungen beim Eingang in die Europäische Union über österreichisches Staatsgebiet gemäß den §§ 17a bis 17d GESG und entsprechend Kapitel VII, insbesondere Art. 45, der Verordnung (EU) 2018/848,

           2. die Durchführung von Verwaltungsverfahren gemäß § 14 und

           3. die befristete Zulassung nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs für verarbeitete biologische Lebensmittel gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/848. Das BAVG hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Zulassungen zu informieren. Zugelassene nichtbiologische Zutaten samt Angabe der Befristung sind von diesem auf der KVG-Seite zu veröffentlichen und können entsprechend der Zulassung von allen Unternehmern in der biologischen Produktion verwendet werden.“

10. Dem § 3 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:

„(8) Der Landeshauptmann kann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben nach Abs. 7 mit Verordnung solchen Gemeinden übertragen, die über eigene Aufsichtsorgane im Sinne des § 24 Abs. 3 LMSVG und – zur Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG – über andere Bedienstete verfügen. Die Gemeinden sind hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG dem Landeshauptmann unterstellt.

(9) Der Landeshauptmann hat eine nach Abs. 8 vorgenommene Übertragung von Aufgaben zurückzunehmen, wenn die Gemeinde diese Aufgaben nicht erfüllt oder wenn die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung erfolgt ist, weggefallen sind.“

11. § 4 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Abweichend von § 3 Abs. 1 hat die Zulassung als Kontrollstelle nach deren schriftlichen Antrag an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch den Bundesminister mit Bescheid zu erfolgen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind und die Aufgabenwahrnehmung nicht mit der Durchführung von Verwaltungsverfahren verbunden ist:

           1. für Kontrollaufgaben der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012, (EU) 2018/848 und (EU) 2019/787:

               a) die Einhaltung der Bedingungen gemäß Kapitel III, insbesondere Art. 29 der Verordnung (EU) 2017/625 und der Mindestanforderungen und Verfahren für die amtliche Kontrolle und

               b) die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Produkte gemäß AkkG 2012, oder bei einer Kontrollstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR‑Vertragsstaat) oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung, und

           2. zusätzlich für Kontrollaufgaben der Verordnung (EU) 2018/848 die Erfüllung der Bedingungen gemäß Art. 40 dieser Verordnung.

(2) Bei geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder geografischen Angaben bei Spirituosen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 ist dem Antrag eine von einer Vereinigung ausgestellte Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit mit der Kontrollstelle vorzulegen. Sofern die in der Spezifikation genannte antragstellende Vereinigung oder ihre Rechtsnachfolgerin die in § 15 genannten Anforderungen erfüllt, gilt nur diese als Vereinigung im Sinne dieses Absatzes. Die Zulassung von mehr als einer Kontrollstelle darf nur erfolgen, wenn die Kontrollstellen nach einem einheitlichen Kontrollprogramm vorgehen, das im Zulassungsverfahren vorzulegen ist.“

12. In § 4 werden die Abs. 4 bis 9 durch folgende Abs. 4 bis 7 ersetzt:

„(4) Eine Kontrollstelle, die nicht als Zertifizierungsstelle für Produkte gemäß AkkG 2012 akkreditiert ist oder die nicht eine dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung aufweist, kann abweichend von Abs. 1 vorläufig befristet oder unter Ausspruch von Bedingungen oder Auflagen zugelassen werden, sofern die Akkreditierung bereits beantragt wurde. Eine Kontrollstelle, die einen Zulassungsantrag in Verbindung mit einem Erzeugnis stellt, das noch nicht im Register gemäß Art. 11 oder 22 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder gemäß Art. 33 der Verordnung (EU) 2019/787 eingetragen ist, kann abweichend von Abs. 1 aufschiebend bedingt und unter Ausspruch von Auflagen zugelassen werden, sofern der Antrag auf Eintragung des Namens gemäß Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder Art. 24 der Verordnung (EU) 2019/787 der Europäischen Kommission bereits vorgelegt wurde.

(5) Die Zulassung gemäß Abs. 1 ist in folgenden Fällen vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ganz oder teilweise zurückzunehmen oder gegebenenfalls ganz oder teilweise auszusetzen:

           1. Vorliegen von Gründen gemäß Art. 33 lit. b der Verordnung (EU) 2017/625 und in Bezug auf die biologische Produktion unter Berücksichtigung von Art. 40 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/848,

           2. bei Nichtbefolgung einer Weisung oder Anordnung gemäß § 3 Abs. 3,

           3. wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr oder nur in eingeschränktem Umfang gegeben sind oder ursprünglich nicht bestanden haben oder

           4. bei Nichtvorlage der Begutachtungsberichte gemäß § 3 Abs. 3 trotz Aufforderung durch das Bundesministerium.

(6) Die Kontrollstelle hat dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jede wesentliche Änderung der für die Zulassung maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen betreffend die Akkreditierung einschließlich des Akkreditierungsumfangs, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungen sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, befreit.

(7) Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die zuständigen Behörden über Bescheide gemäß Abs. 1 und 5 zu informieren und veröffentlicht die zugelassenen Kontrollstellen auf der KVG-Seite.“

13. § 5 Abs. 2 bis 4a lautet:

„(2) Beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zum Zweck der Koordinierung der Behörden und Kontrollstellen ein Kontrollausschuss einzurichten. Dessen Aufgaben sind insbesondere die Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten in Bezug auf die Vorschriften gemäß § 1 Abs. 1 und 2 ist, einschließlich

           1. die Ausarbeitung und Genehmigung einheitlicher Vorgaben,

           2. die Klärung von Fragen sowie die Stellungnahme zu Verordnungsentwürfen gemäß § 9 Abs. 1 bis 3,

           3. der Informations- und Erfahrungsaustausch über die laufende Vollziehung,

           4. die Ausarbeitung von Maßnahmenkatalogen

                a. in Bezug auf Vorschriften gemäß § 1 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit,

                b. in Bezug auf Vorschriften gemäß § 1 Abs. 2 unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit sowie

                c. bei Verdacht einer offensichtlichen, groben Übertretung von lebensmittel-, tierschutz-, futtermittel-, wein-, pflanzenschutzmittel-, düngemittel- oder saat- und pflanzgutrechtlichen Vorschriften

           5. die Erarbeitung von Vorschlägen in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane und des Personals der Kontrollstellen sowie die Entwicklung von einheitlichen Schulungsprogrammen.

Zur Behandlung bestimmter Fragen können Arbeitsgruppen mit spezifischer Aufgabenstellung eingerichtet werden. Einheitliche Vorgaben und Maßnahmenkataloge sind vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der KVG-Seite zu veröffentlichen, soweit es dem Kontrollzweck nicht entgegensteht.

(3) Dem Kontrollausschuss haben als Mitglieder

           1. je zwei Vertreter

               a) des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und

               b) der Kontrollstellen, die durch die Interessengemeinschaft der Kontrollstellen Österreich nominiert wurden sowie

           2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter

               a) der Akkreditierung Austria, nationale Akkreditierungsstelle gemäß AkkG 2012,

               b) der Geschäftsstelle und

                c) je Land, die oder der vom Landeshauptmann nominiert wurde,

anzugehören.

(4) Dem Kontrollausschuss gehören für den Bereich der biologischen Produktion zusätzlich als Mitglieder an:

           1. je eine Vertreterin oder ein Vertreter

               a) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,

               b) des BAES,

                c) der Bundeskellereiinspektion und

               d) des BAVG sowie

           2. drei Vertreter oder Vertreterinnen der Kontrollstellen, die durch die Interessengemeinschaft der Kontrollstellen Österreich nominiert wurden.

(4a) Dem Kontrollausschuss gehören für den Bereich der biologischen Produktion, soweit es dem amtlichen Kontrollzweck, insbesondere dem Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits nicht entgegensteht, je eine Vertreterin oder ein Vertreter der folgenden Stellen an:

           1. Landwirtschaftskammer Österreich,

           2. Bio Austria – Verein zur Förderung des Biologischen Landbaus und

           3. Wirtschaftskammer Österreich.“

14. § 5 Abs. 6 lautet:

„(6) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kontrollausschusses aus dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder der Geschäftsstelle.“

15. Dem § 5 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Abstimmungen im Bereich der biologischen Produktion verfügen die Kontrollstellen über insgesamt neun Stimmen.“

16. § 5 Abs. 9 und 10 lautet:

„(9) Der Kontrollausschuss hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bedarf.

(10) Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:

           1. Unterstützung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,

           2. Vorbereitung, Organisation und Dokumentation der Sitzungen des Kontrollausschusses,

           3. Unterstützung bei der Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollstellen,

           4. Erarbeitung von Entwürfen für einheitliche Vorgaben und Maßnahmenkatalogen,

           5. Berichts und Meldewesen laut EU-Vorschriften sowie

           6. Vorbereitung von und Teilnahme an nationalen und internationalen Expertengruppensitzungen.“

17. Dem § 5 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kontrollausschusses sowie des Beirats für biologische Produktion gemäß § 13 berechtigt.“

18. § 6 Abs. 1 bis 3 lautet:

„(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jährlich einen nationalen Kontrollplan als Teil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) gemäß Art. 109 ff. der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassen und diesen in seinen Grundzügen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(2) Die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen haben für die Durchführung des Kontrollplans gemäß Abs. 1 Sorge zu tragen. Ein Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr ist von den Kontrollstellen bis zum 1. März des Folgejahres dem Landeshauptmann zu übermitteln. Die zuständigen Behörden haben bis zum 31. März des Folgejahres der Geschäftsstelle den Tätigkeitsbericht zu übermitteln.

(3) Die zuständigen Behörden haben sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben besonders geschulter Organe als Aufsichtsorgane (in der Folge: Aufsichtsorgane) zu bedienen.“

19. § 6 Abs. 5 und 6 lautet:

„(5) Die Durchführung einer amtlichen Kontrolle kann erzwungen werden, wenn deren Duldung verweigert wird. In diesem Fall haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Aufsichtsorganen und dem Personal der Kontrollstellen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(6) Die amtliche Kontrolle hat während der Geschäfts- oder Betriebszeit stattzufinden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug.“

20. § 6 Abs. 8 bis 10 lautet:

„(8) Die zuständigen Behörden haben im Falle eines festgestellten Verstoßes die nach Art des Verstoßes erforderlichen und geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 138 der Verordnung (EU) 2017/625 zu ergreifen.

(9) Sachverständige der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Aufsichtsorgane anderer Behörden gemäß § 3 und Amtsorgane einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf Grund von Art. 104 der Verordnung (EU) 2017/625 dürfen die Aufsichtsorgane und das Personal der Kontrollstellen bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieses Bundesgesetzes begleiten. Sachverständige der Europäischen Kommission sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle maßgeblichen Nachforschungen anzustellen und dabei insbesondere

           1. die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten,

           2. die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Personen zu befragen.

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle sowie Personen in Ausbildung einer zuständigen Behörde können gleichfalls die Aufsichtsorgane und das Personal der Kontrollstellen begleiten.

(10) Amtliche Untersuchungs- und Sachverständigentätigkeiten nach diesem Bundesgesetz obliegen der Agentur und den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG. Weiters dürfen amtliche Untersuchungstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz, soweit sie die biologische Produktion betreffen, auch von gemäß § 73 LMSVG autorisierten Personen und von gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012 akkreditierten Laboratorien oder von Laboratorien in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung ausgeübt werden. Diese Laboratorien sind vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625 dafür zu benennen. Kontrollstellen haben sich ausschließlich akkreditierter und benannter Laboratorien zu bedienen. Die Voraussetzungen für die Benennung sowie eine aktuelle Liste der benannten Laboratorien sind vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der KVG-Seite zu veröffentlichen.“

21. Dem § 6 werden folgende Abs. 15 bis 17 angefügt:

„(15) Die Kontrollstellen sind unter der Aufsicht des Landeshauptmanns für die Übermittlung der Daten ins VIS zuständig. Bei den Daten handelt es sich insbesondere um Kontrolldaten, Erzeugniskategorien und Tätigkeitsbereiche gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 lit. l, m und n und § 21 Abs. 3 Z 2 lit. c, d, e und f KoDiG in Verbindung mit jenen verbindlichen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 sowie die gemäß § 9 Abs. 1 Z 9 ergangener Verordnungen verpflichtend im Zertifikat anzugeben sind, und um für den MNKP (Jahresbericht gemäß Art. 113 der Verordnung (EU) 2017/625) relevante Kontrolldaten gemäß § 20 Abs. 3 Z 4 lit. c und § 21 Abs. 3 Z 5 lit. e KoDiG.

(16) Die Verwaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2018/848 einzurichtenden Datenbank zur Erfassung des zur Verfügung stehenden biologischen Pflanzenvermehrungsmaterials oder des Umstellungspflanzenvermehrungsmaterials – ausgenommen Jungpflanzen, aber einschließlich Pflanzkartoffeln – erfolgt durch die Agentur nach den Bestimmungen des Anhangs III Teil I Punkt 1. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen, ABl. Nr. L 098 vom 31.3.2020 S. 2, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 391 vom 5.11.2021 S. 41, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 267 vom 14.8.2020 S. 5.

(17) Gemäß § 8 Abs. 1 gemeldete Unternehmer sind mit Namen und Anschriften auf der KVG-Seite zu veröffentlichen, gegebenenfalls zusammen mit den Angaben zu den gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 ausgestellten Zertifikaten.“

22. § 7 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben Kontrollstellen auf Verlangen einer anderen Kontrollstelle oder soweit es zur Durchführung der amtlichen Kontrolle, insbesondere zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit erforderlich ist, untereinander einschlägige Informationen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen auszutauschen.

(2) Von der Kontrollstelle wahrgenommene biostatusrelevante Verdachtsfälle sowie Verdachtsfälle betreffend § 5 Abs. 2 Z 4 lit. c und Verstöße gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 sind dem Landeshauptmann unverzüglich zu melden. Dieser hat gegebenenfalls ohne Verzug die für die Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen Anforderungen zuständige Behörde sowie die Geschäftsstelle zu informieren.“

23. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Kontrollstellen sind für die Genehmigung der Verwendung von nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Anhang II Teil I Nummern 1.8.5.1. und 1.8.6. lit. a bis e in Verbindung mit lit. g der Verordnung (EU) 2018/848 zuständig. Für die Gewährung der Verwendung ist ein Kostenersatz möglich.“

24. Die Überschrift zu § 8 lautet:

„Pflichten von Unternehmern und Vereinigungen“

25. § 8 Abs. 1 lautet:

„(1) Unternehmer, die Erzeugnisse herstellen, die mit einem gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 oder (EU) 2019/787 eingetragenen Namen in Verkehr gebracht werden sollen, und Unternehmer gemäß Art. 3 Z 13 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848, ausgenommen jene gemäß Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 8, sind verpflichtet, ihre Tätigkeit vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse der Kontrolle gemäß § 3 Abs. 2 zu unterstellen. Der Landeshauptmann ist darüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldung kann in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder (EU) 2019/787 von der Kontrollstelle vorgenommen werden. Unternehmer gemäß Art. 35 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2018/848 haben ihre Tätigkeit vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Wege des VIS beim Landeshauptmann zu melden. Meldungen nach diesem Absatz sowie Änderungsmitteilungen sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 befreit.“

26. § 8 Abs. 2 Z 1 lautet:

         „1. amtliche Kontrollen nach diesem Bundesgesetz zu dulden,“

27. Dem § 8 Abs. 2 wird folgender Schlussteil angefügt:

„Unternehmer und Vereinigungen haben dafür zu sorgen, dass Pflichten im Sinne von Unterabsatz 1 auch während ihrer Abwesenheit oder bei Verhinderung erfüllt werden.“

28. § 8 Abs. 3 lautet:

„(3) Den Anordnungen des Kontrollstellenpersonals oder der Aufsichtsorgane ist unverzüglich – erforderlichenfalls binnen einer zu setzenden Frist – Folge zu leisten.“

29. Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Unternehmer können Informationen betreffend verfügbares biologisches Pflanzenvermehrungs- und Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial sowie verfügbare biologische Tiere gemäß Art. 26 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2018/848 veröffentlichen. Die zum Zweck der Erhebung dieser Daten eingerichteten Systeme zur Verfügbarkeit auf dem Markt sind auf der KVG-Seite zu veröffentlichen.“

30. § 9 Abs. 1 Z 3 bis 5 lautet:

         „3. Zulassungsvoraussetzungen der Kontrollstellen und die Qualifikation der Aufsichtsorgane und des Personals der Kontrollstellen,

           4. Vorkehrungen und Anforderungen im Rahmen des Kontrollsystems wie die Bedingungen für die Ausdehnung des Kontrollintervalls gemäß Art. 38 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/848,

           5. den elektronischen Datenaustausch im Rahmen des MNKP gemäß Art. 51 der Verordnung (EU) 2018/848,“

31. In § 9 Abs. 1 wird am Ende der Z 7 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und wird am Ende der Z 8 ein Beistrich angefügt; folgende Z 9 und 10 werden angefügt:

         „9. weitere verbindliche Angaben und Informationen am Zertifikat gemäß Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Anhang VI Teil II dieser Verordnung und

        10. den gemeinsamen Katalog gemäß Art. 41 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/848 bei Verdachtsfällen und festgestellten Verstößen“

32. § 9 Abs. 2 bis 4 lautet:

„(2) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung mit Verordnung nähere Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in Bezug auf Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen, daraus gewonnene Erzeugnisse und spezifische Aufbereitungsschritte unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie und nach Anhörung des Kontrollausschusses und des Beirates für die biologische Produktion erlassen.

(3) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung mit Verordnung nähere Bestimmungen in Bezug auf kosmetische Mittel sowie nationale Produktionsvorschriften gemäß Art. 20 und Art. 21 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) 2018/848 unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie und nach Anhörung des Kontrollausschusses und des Beirates für die biologische Produktion erlassen.

(4) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann einheitliche Vorgaben des Kontrollausschusses oder Richtlinien gemäß § 13 Abs. 10 durch Verordnung für verbindlich erklären.“

33. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Der Landeshauptmann kann gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Katastrophenfällen entsprechend lit. a mit Verordnung Ausnahmegenehmigungen von den Produktionsvorschriften für ein bestimmtes Gebiet erlassen.“

34. Die §§ 10 und 11 samt Überschriften lauten:

„Informationsaustausch, Außenverkehr

§ 10. (1) Der Landeshauptmann, die Kontrollstellen, das BAES, das BAVG und die Akkreditierung Austria erteilen einander die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte. Ist ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betroffen, so ist jedenfalls das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu informieren.

(2) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der Europäischen Kommission Anträge, Berichte, Meldungen und Notifizierungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 im Wege des von der Europäischen Kommission bereitgestellten Informationssystems (Organic Farming Information System – OFIS) weiterzuleiten. Der Informationsaustausch gemäß Art. 43 Abs. 1 dieser Verordnung erfolgt durch die Agentur.

(3) Informationen über die biologische Produktion und biologische Erzeugnisse, die gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 jährlich an die Europäische Kommission zu übermitteln sind, sind spätestens ein Monat vor Ende der unionsrechtlich festgelegten Übermittlungsfristen auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2379 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/16/EG des Rates, ABl. Nr. L 315 vom 07.12.2022 S. 1, von der Geschäftsstelle an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat der Europäischen Kommission (Eurostat) die statistischen Informationen in Folge fristgerecht zu übermitteln.

(4) Alle Bundes- und Landesorgane sind, ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, verpflichtet, den Landeshauptmann über die im Zuge ihrer Kontrollen wahrgenommenen Verstöße, insbesondere entsprechend dem Maßnahmenkatalog gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 lit. c, zu informieren. § 42 LMSVG gilt sinngemäß für den Fall der Betroffenheit anderer Bundesländer.

Gebühren

§ 11. (1) Für Antragsverfahren nach § 4 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung kostendeckende Gebühren und Auslagen festzusetzen.

(2) Für Tätigkeiten des BAVG in Vollziehung der in § 3 angeführten Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes gemäß § 6d Abs. 1 GESG zu entrichten, den diese Behörde jeweils mit Zustimmung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat.

(3) Gebühren gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der KVG-Seite kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.“

35. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Produktionsvorschriften in Katastrophenfällen gemäß Art. 22 der Verordnung (EU) 2018/848 und auf betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für bestimmte Eingriffe an Tieren gemäß Anhang II Teil II Nummer 1.7.8. der Verordnung (EU) 2018/848 sowie die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung unterliegen nicht der Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 und von Verwaltungsabgaben im Sinne der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BvwAbgV, BGBl. Nr. 24/1983.“

36. Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Möglichkeit, weitere Verbände und Institutionen in den Beirat zu berufen.“

37. § 13 Abs. 4 und 5 lautet:

„(4) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ernennt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus dem Kreis der unter Abs. 2 und 3 aufgeführten Vertreter. Die Geschäftsstelle unterstützt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bedarf. Erforderlichenfalls können Expertinnen oder Experten, die dem Beirat nicht angehören, zu Beratungen beigezogen werden.

(5) Zur Behandlung bestimmter Sachgebiete sind Fachausschüsse, zumindest jedoch für Pflanzenproduktion, Tierproduktion, Lebensmittelaufbereitung, Futtermittelaufbereitung und kosmetische Mittel einzurichten. Die Fachausschüsse bestehen jeweils aus höchstens sieben Mitgliedern. Diese werden vom Beirat aus dem Kreis anerkannter Expertinnen und Experten des jeweils in Betracht kommenden Sachgebietes namhaft gemacht.“

38. § 13 Abs. 9 Z 1 und 2 lautet:

         „1. Beratung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,

           2. Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen gemäß § 9 Abs. 1 bis 4,“

39. In § 13 Abs. 9 wird die Z 5 durch folgende Z 5 und 6 ersetzt:

         „5. Beantwortung von Anfragen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Formulierung von Empfehlungen, die sich in Bezug auf die biologische Produktion aus dem Vollzug dieses Bundesgesetzes ergeben,

           6. Prüfung von praktischen Fragen bei der Durchführung der Produktionsvorschriften der Verordnung (EU) 2018/848.“

40. § 13 Abs. 10 lautet:

„(10) Den auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz herausgegebenen Richtlinien kommt die Wirkung eines objektivierten Sachverständigengutachtens zu. Diese werden auf der KVG-Seite veröffentlicht.“

41. § 14 lautet:

„§ 14. (1) Beim BAVG sind folgende Anträge betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzubringen und von diesem zu prüfen:

           1. Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 49,

           2. Änderung einer Produktspezifikation gemäß Art. 53,

           3. Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 54 Abs. 1.

(2) Beim BAVG sind folgende Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 einzubringen und von diesem zu prüfen:

           1. Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Art. 24,

           2. Änderung der Produktspezifikation gemäß Art. 31,

           3. Löschung der Eintragung gemäß Art. 32.

(3) Das BAVG kann Stellungnahmen insbesondere von anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlichen Interessenvertretungen, Verbänden, Organisationen und Institutionen einholen.“

42. In § 18 Abs. 1 Z 2 werden die lit. b und c durch folgende lit. b bis e ersetzt:

             „b) den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 9 oder

                c) den sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 samt deren delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in Verbindung mit der amtlichen Kontrolle von Titel II und III dieser Verordnung oder

               d) den sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 samt deren delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten oder

                e) den sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/787 samt deren delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten soweit es geografische Angaben und deren amtliche Kontrolle betrifft“

43. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a lautet:

             „a) als Kontrollstelle einer Verpflichtung gemäß den § 3 Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 2 oder 10, § 7, § 10 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 oder“

44. In § 18 entfällt der erste Abs. 5.

45. Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 1 Abs. 1 Z 2 und 4 sowie Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z 6 bis 13 und Abs. 2, § 3 Abs. 1 bis 5a, 6 Z 1 und Abs. 8 sowie 9, § 4 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 7, § 5 Abs. 2 bis 4a, 6, 7 und 9 bis 11, § 6 Abs. 1 bis 3, 5, 6, 8 bis 10, und 15 bis 17, § 7 Abs. 1, 2 und 5, die Überschrift zu § 8, § 8 Abs. 1 bis 3 und 9, § 9 Abs. 1 Z 3 bis 5 und 7 bis 10, Abs. 2, 3, 4 sowie 6, die §§ 10 und 11 samt Überschriften, § 13 Abs. 3, 4, 5, 9 und 10, § 14 samt Überschrift, § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b bis e sowie Z 3 lit. a, § 20 Abs. 9 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 18 erster Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 257/2021 außer Kraft. § 3 Abs. 6 Z 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“

46. Dem § 20 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:

„(9) Bei Kontrollstellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bei denen länger als zwölf Monate kein aufrechtes Vertragsverhältnis mit einem in Österreich ansässigen Unternehmer besteht, erlischt die Zulassung gemäß § 4 kraft Gesetzes. Diese Bestimmung gilt rückwirkend für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024.

(10) Im Bereich der biologischen Produktion aktive Kontrollstellen haben innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 unter Vorlage der erforderlichen Nachweise gemäß § 4 Abs. 1 zu stellen. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag gelten sie als vorläufig nach diesem Bundesgesetz zugelassen.

(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes idF BGBl. I Nr. xxx/2024 beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“

Artikel 2

Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit, das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie das Bundesamt für Verbrauchergesundheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG), BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 6c Abs. 1 werden das Wort „und“ am Ende der Z 4 und der Punkt am Ende der Z 5 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 6 und 7 werden angefügt:

         „6. die Durchführung von Verwaltungsverfahren gemäß § 14 EU-QuaDG in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten sowie geografische Angaben bei Spirituosen;

           7. die Zulassung nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs für verarbeitete biologische Lebensmittel gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/848.“

2. In § 21 erhalten der durch die Novelle BGBl. I Nr. 186/2023 angefügte Abs. 8 sowie der Abs. 9 die Absatzbezeichnungen „(9)“ und „(10)“; folgender Abs. 11 wird angefügt:

„(11) § 6c Abs. 1 Z 4 und 5 sowie die Absatzbezeichnungen des § 21 Abs. 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 6c Abs. 1 Z 6 und 7 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“

Begründung:

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in Bezug auf das Bundesamt für Verbrauchergesundheit weitere Aufgaben festgelegt werden. Infolge Übertragung der Zuständigkeit für die Zulassung von Kontrollstellen bzw. Zertifizierungsstellen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ergibt sich gleichfalls eine Verschiebung der Zuständigkeit. Des Weiteren werden Anpassungen im Bereich eines Gremiums zur Harmonisierung der amtlichen Kontrolle vorgenommen. Zahlreiche Bestimmungen dienen der Durchführung des Rechts der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2018/848 zur biologischen Produktion.

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich die im Entwurf vorliegende Gesetzesnovelle auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland“), Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG („Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes“) und Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG („Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung“ sowie „Ernährungswesen einschließlich Nahrungsmittelkontrolle“).

Da durch den Entwurf in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind, nicht der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden mit der Vollziehung betraut werden, darf das vorgeschlagene Bundesgesetz gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden.

Es sind keine Mehrkosten für Unternehmerinnen und Unternehmer zu erwarten.

Artikel 1 (Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes)

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 1 Z 2), Z 3 (§ 1 Abs. 2), Z 21 (§ 7 Abs. 1)

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

Zu Z 4 (§ 2 Abs. 1)

Ad Z 6: Gemäß den EU-Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und 2019/787 sind bestimmte Personen Vereinigungen gleichgestellt. Diese ergänzende Klarstellung erfolgt in der Begriffsdefinition von „Vereinigung“.

Ad Z 7 bis 13: Es handelt sich um im Entwurf mehrfach verwendete und zwecks besserer Lesbarkeit gekürzte Begriffe, die zu Beginn definiert werden. Von den Abkürzungen betreffend Z 7 sowie Z 9 bis 12 sind folgende Anordnungen betroffen: Z 6 (§ 3 Abs. 1), Z 12 (§ 4 Abs. 7), Z 13 (§ 5 Abs. 2 und 3, Abs. 4 lit. b), Z 14 (§ 5 Abs. 6), Z 16 (§ 5 Abs. 9 und 10), Z 17 (§ 5 Abs. 11), Z 18 (§ 6 Abs. 2), Z 20 (§ 6 Abs. 9 und 10), Z 21 (§ 6 Abs. 15), Z 22 (§ 7 Abs. 2), Z 26 (§ 8 Abs. 2 Z 1), Z 29 (§ 8 Abs. 9), Z 34 (§ 10 Abs. 1), Z 37 (§ 13 Abs. 4), Z 40 (§ 13 Abs. 10). Es wird weiters klargestellt, was unter „zuständige Behörden“ im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verstehen ist (Z 13).

Zu Z 6 (§ 3 Abs. 1)

Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Ergänzung stellt klar, dass bestimmte Verfahren ausschließlich über das Verbrauchergesundheitsinformationssystems (VIS) erfolgen dürfen. Es handelt sich konkret um die Anträge auf betriebsbezogene Genehmigung für bestimmte Eingriffe, auf fallweise Genehmigung für bestimmte Eingriffe, auf temporäre Anbindehaltung, auf konventionellen Tierzugang, die Bekanntgabe der temporären Anbindehaltung auf der Alm sowie die Meldung der Inanspruchnahme von Ausnahmen im Katastrophenfall und des geringfügigen Verkaufs biologischer Erzeugnisse. Diese Verfahren sind unter andere amtliche Tätigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (Official controls Regulation, kurz OCR) zu subsumieren (siehe Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Z 12). Da der Ablauf des Verfahrens über das VIS einerseits sicherstellt, dass mit der Antragstellung alle für die Beurteilung notwendigen Informationen übermittelt werden, andererseits durch die Digitalisierung der Ablauf selbst effizienter ist, können zukünftig weitere Verwaltungsabläufe über das VIS vorgesehen werden. Unberührt von der Eingabe über das VIS bleibt die Abwicklung des nachfolgenden internen Prozesses (z.B. im elektronischen Akt).

Zu Z 7 und 8 (§ 3 Abs. 2)

Kontrollstellen sollen künftig auch die Einhaltung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/848 und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie die Herstellung kosmetischer Mittel, sofern diese Erzeugnisse mit Bezug auf die biologische Produktion in Verkehr gebracht werden, kontrollieren können, und zwar entsprechend § 1 Abs. 2 basierend auf einer gemäß § 9 Abs. 2 oder 3 zu erlassenden Verordnung. In Bezug auf kosmetische Mittel unterliegt der Vorgang der Herstellung der Zertifizierungspflicht, nicht jedoch die Tätigkeit der Vermarktung.

Die im Schlussteil beinhaltete Ergänzung, wonach die Kontrolle gemäß Z 3 bzw. in Bezug auf die biologische Produktion gleichfalls die Ausstellung von Zertifikaten gemäß Art. 35 und die Maßnahmensetzung gemäß Art. 29 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1 und 4 sowie Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 umfasst, dient einerseits der Klarstellung, andererseits der ergänzenden Durchführung der Verordnung. Maßnahmen bei schwerwiegenden, wiederholten oder anhaltenden Verstößen von Bio-Unternehmerinnen und Unternehmern gemäß Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848 hat hingegen der Landeshauptmann zu treffen.

Zu Z 9 (§ 3 Abs. 3 bis 6)

Ad Abs. 3 und 4: Bescheide der Akkreditierungsstelle sind von der Kontrollstelle künftig nicht nur dem Landeshauptmann als überwachende Behörde, sondern im Hinblick auf § 4 – Zulassung von Kontrollstellen – ebenso dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu übermitteln. Das Gleiche gilt sinngemäß für vom Landeshauptmann im Zuge seiner Überwachungstätigkeit ausgestellte Prüfberichte.

Ad Abs. 5: Es erfolgt eine Korrektur in Bezug auf die nicht mehr geltende Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die einschlägigen Bundesgesetze werden taxativ angeführt, es handelt sich um das Futtermittelgesetz 1999, das Düngemittelgesetz 2021, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Saatgutgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996 und das Weingesetz 2009.

Ad Abs. 5a: Wie auch für Betriebsmittel in Abs. 5 erfolgt eine Klarstellung in Bezug auf Bio-Lebensmittel und -Kosmetika, wonach diese den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen haben. Zuständige Behörde für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ist gemäß § 24 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) der Landeshauptmann.

Ad Abs. 6: Das BAVG wird neben der seit 1.1.2022 wahrzunehmenden Aufgabe der Bio-Einfuhrkontrolle (Z 1) mit weiteren Aufgaben wie folgt betraut:

Ad Z 2: Die Durchführung von Prüfverfahren in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und geografische Angaben (g.A.) bei Spirituosen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787, welche bis dato dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz obliegt. Diese operative Tätigkeit soll künftig durch das BAVG durchgeführt werden. Bisher einziges Beispiel für eine österreichische g.t.S. ist Kuh-, Schaf- und Ziegen-Heumilch. Beispiel für eine g.A. bei Spirituosen sind Inländerrum und Jägertee (bzw. Jagatee). Die Eintragung dieser Produkte in das EU-Register liegt einige Jahre zurück.

Ad Z 3: Die Zulassung nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs für verarbeitete biologische Lebensmittel gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/848 erfolgt derzeit durch den Landeshauptmann. Im Verhältnis zur Vorgängerverordnung (EG) Nr. 834/2007 i.V.m. der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 erfolgten Änderungen des Prozederes, u.a. dass die befristet ausgestellte Zulassung für alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Mitgliedstaat gelten soll. Es erscheint daher sinnvoll, dass eine Bundesbehörde die Zulassung für das gesamte Bundesgebiet vornimmt. Das BAVG hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Zulassungen zu informieren. Zugelassene nichtbiologische Zutaten samt Angabe der Befristung sind vom Bundesministerium auf der KVG-Seite zu veröffentlichen, sodass alle Unternehmer in der biologischen Produktion diese für die Dauer der befristeten Zulassung verwenden können. Da durch den Entwurf in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind, nicht der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden mit der Vollziehung betraut werden, darf das vorgeschlagene Bundesgesetz gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden.

Zu Z 10 (§ 3 Abs. 8 und 9)

So wie auch im Lebensmittelbereich soll der Landeshauptmann die Möglichkeit haben, die Aufgabe gemäß Abs. 7 – Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2018/848 bei bestimmten Unternehmern – an bestimmte Gemeinden zu übertragen (Abs. 8) und gegebenenfalls die Übertragung zu widerrufen (Abs. 9).

Zu Z 11 (§ 4 Abs. 1 und 2) und Z 12 (§ 4 Abs. 4 bis 7)

Änderungen ergeben sich infolge der Betrauung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der Zulassung der Kontrollstellen anstelle des Landeshauptmanns, d.h. die Zulassung von Kontrollstellen soll künftig zentral erfolgen. Der Bundesminister prüft im Rahmen des Zulassungsverfahrens, ob die an Kontrollstellen gestellte Anforderungen (z.B. Eignung, Ausstattung, Ressourcen) sowie die formalen Voraussetzungen gemäß OCR bzw. zusätzlich gemäß Art. 40 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 erfüllt werden.

Hingegen überwacht der Landeshauptmann im Rahmen der Aufsicht und im Zuge von Überprüfungen gemäß § 3 Abs. 3 und 4 die Kontrollstellen vor Ort, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben (Kontrolle der Einhaltung der Unternehmerpflichten und Produktionsvorschriften, siehe § 3 Abs. 2 des Entwurfs, welcher die Inhalte der den Kontrollstellen übertragenen Aufgaben konkretisiert). Beispielsweise prüft der Bundesminister gemäß Art. 40 Abs. 1 lit. a sublit. iii, ob Kontrollstellen nach einem Maßnahmenkatalog vorgehen, welcher bei Antragstellung vorzulegen ist. Die Überprüfung, ob Kontrollstellen tatsächlich korrekte Maßnahmen bei Wahrnehmung von Verstößen setzen, ist Aufgabe des Landeshauptmannes.

Zu Z 13 bis 17 (§ 5) und Z 37 (§ 13 Abs. 4)

Ad § 5: Die Bestimmungen in Bezug auf das Kontrollausschuss-Gremium werden angepasst, sowohl in Bezug auf den Zweck – basierend auf Art. 4 Abs. 2 lit. a der OCR – als auch auf dessen Aufgaben (Abs. 2) – es geht um die Ausarbeitung von bestimmten Dokumenten, welche mit dem Ziel der einheitlichen Kontrolle erstellt werden, sowie um die Entwicklung von Schulungsprogrammen – sowie in Bezug auf dessen Zusammensetzung (Abs. 3 bis 4a). Erweitert wird der Kreis der Mitglieder um weitere Kontrollstellen-Vertreter und eine Vertreterin/einen Vertreter der WKO. In diesem Gremium ist nun der gesamte Sektor einschließlich Wirtschaft und KMU vertreten. Der oder die WKO-Vertreter/Vertreterin hat, sowie bestehende Vertreterinnen und Vertreter der LKÖ und Bio Austria, kein Stimmrecht (Abs. 4a). Die Möglichkeit der Nominierung der oder des Vorsitzenden des Kontrollausschusses soll nun ausgedehnt werden auf den Kreis der Agentur (Abs. 6).

Ad § 5 Abs. 7: Die Stimmzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Kontrollstellen bei Abstimmungen im Kontrollausschuss wird gleichfalls erhöht, weswegen diese im Bereich der biologischen Produktion über neun Stimmen verfügen. Die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 EU-QuaDG im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 der OCR obliegt in einem wesentlichen Umfang den privaten Kontrollstellen. Daher besteht ein nachvollziehbares Interesse daran, eine effiziente und wirksame Entscheidungsfindung zu gewährleisten, die öffentliche und private Interessen in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.

Ad § 5 Abs. 9 und § 13 Abs. 4: Kontrollausschuss und Beirat haben sich eine Geschäftsordnung zu geben, die nunmehr der Zustimmung des Bundesministeriums anstatt wie bisher des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bedarf.

Zu Z 18 (§ 6 Abs. 1 bis 3) und Z 30 (§ 9 Abs. 1 Z 5)

Ad § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Z 5: Es handelt sich um eine formale Anpassung an die Terminologie der OCR. Die Begriffsänderung wird auch in § 9 Abs. 1 Z 5 übernommen.

Ad Abs. 2 und 3: Es handelt sich um eine Umformulierung infolge Änderung des Behördenspektrums.

Zu Z 19 (§ 6 Abs. 5 und 6)

Auf Grund der Begriffsbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 wird der Begriff Kontrolle präzisiert.

Zu Z 20 (§ 6 Abs. 9 und 10)

Ad Abs. 9: Es handelt sich um eine Umformulierung infolge Änderung des Behördenspektrums. Neu und zweckmäßig ist, dass Personen in Ausbildung einer zuständigen Behörde Aufsichtsorgane und Personal der Kontrollstellen anlässlich der Durchführung von Kontrolltätigkeiten begleiten können.

Ad Abs. 10: Es handelt sich um die Durchführung einer aus der OCR resultierenden Anforderung in Bezug auf Laboratorien, da Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in Durchführung von Art. 37 der OCR Laboratorien, die amtliche Proben untersuchen, zu benennen. Alle potentiellen Laboratorien sind zu benennen, sie müssen nicht zwingend für die Durchführung von Untersuchungen herangezogen werden. Die Voraussetzungen für die Benennung sowie eine aktuelle Liste der benannten Laboratorien sind vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der KVG-Seite zu veröffentlichen..

Zu Z 21 (§ 6 Abs. 15 bis 17)

Ad Abs. 15: Es handelt sich um die Durchführung in Bezug auf das VIS im Hinblick auf die Eintragung von Unternehmer- bzw. Betriebsdaten. Das VIS wird basierend auf dem Animal Health Law (AHL), dem Tierseuchengesetz (TSG) sowie dem LMSVG im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geführt: Gemäß TSG müssen natürliche oder juristische Personen, die Tiere, die von im TSG genannten Krankheiten betroffen sein können, halten, in ein Register aufgenommen werden. Gemäß LMSVG müssen Betriebe, die als Lebensmittelunternehmer dem LMSVG unterworfen sind, in einem Register geführt werden. Der Begriff des Lebensmittelunternehmers wird dabei sehr weit gesteckt und umfasst Betriebe von der Primärproduktion über alle Be- und Verarbeitungsschritte sowie alle Handelsstufen bis hin zum Verkauf an die Endverbraucher. Da sowohl ein großer Teil der Betriebe nach beiden Rechtsgrundlagen, jeweils durchgeführt durch das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023, in ein Register aufzunehmen ist, als auch die verwaltungstechnische Zuständigkeit häufig gemeinsam von der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde ausgeübt wird, wird die Vereinigungsmenge der Betriebe in einem gemeinsamen Register, dem Verbrauchergesundheitsinformationssystem gemäß § 19 KoDiG geführt. Die Eintragung allfälliger weiterer verbindlicher Angaben und Informationen am Zertifikat gemäß Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Anhang VI Teil II dieser Verordnung ist vom Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 Z 9 abhängig.

Ad Abs. 16: Die bisher erlassmäßig festgelegte Übertragung der Verwaltung der sogenannten Saatgutdatenbank an die AGES wird gesetzlich verankert. Die Verwaltung hat entsprechend den Bestimmungen des Anhangs III Teil I Punkt 1. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen, ABl. Nr. L 098 vom 31.3.2020 S. 2, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 391 vom 5.11.2021 S. 41, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 267 vom 14.8.2020 S. 5, zu erfolgen.

Ad Abs. 17: Es handelt sich um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 36 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 38 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2018/848. Namen und Anschriften der zertifizierungspflichtigen Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen mit den diesen ausgestellten Zertifikaten sind der Öffentlichkeit über TRACES (das Trade Control and Expert System ist ein europäisches Informationssystem für den internationalen Handel von Tieren, Waren tierischen Ursprungs und gewisser Produkte nicht-tierischen Ursprungs) zugänglich.

Zu Z 22 (§ 7 Abs. 2)

Der Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ ist in der Verordnung (EU) 2018/848 im Gegensatz zur Vorgängerverordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht mehr enthalten und daher zu streichen bzw. durch den Begriff ‚Verdachtsfälle‘ zu ersetzen. Grundlage sind Art. 41 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/848 sowie Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/279 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen.

Zu Z 23 (§ 7 Abs. 5)

Die von der Verordnung (EU) 2018/848 eingeräumte Möglichkeit der Zuständigkeit der Kontrollstellen für die Gewährung einer Ausnahmemöglichkeit, nämlich die Genehmigung von nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial, wird gesetzlich eingeräumt (siehe Art. 40 Abs. 4 lit. b). Die Genehmigung erfolgt nach den internen Verfahren der Kontrollstellen und in schriftlicher Form.

Zu Z 24 (§ 8)

Die Überschrift zu § 8 wird um den Begriff ‚Vereinigungen‘ ergänzt, da ‚Pflichten von Unternehmern‘ in Zusammenhang mit dem Inhalt von § 8 zu kurz greift.

Zu Z 25 (§ 8 Abs. 1)

Bei den Änderungen handelt sich um Erleichterungen bzw. um Klarstellungen in Bezug auf Unternehmer-Meldepflichten.

Zu Z 27 (§ 8 Abs. 2) und Z 28 (§ 8 Abs. 3)

Die Ergänzung im Hinblick auf Unternehmer-Pflichten bzw. Pflichten von Vereinigungen dient der Sicherstellung der Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

Zu Z 29 (§ 8 Abs. 9)

Abs. 9 dient der Durchführung von Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848, wonach Mitgliedstaaten über aktuell zu haltende Systeme verfügen müssen, die es den Unternehmern, die biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial, Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial oder biologische Tiere oder biologische juvenile Aquakulturtiere vermarkten und in ausreichenden Mengen innerhalb eines angemessenen Zeitraums liefern können, ermöglichen, Informationen freiwillig und kostenlos zusammen mit ihren Namen und Kontaktangaben zu veröffentlichen.

Zu Z 30 und 31 (§ 9 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Z 9 und 10), Z 32 (§ 9 Abs. 2 bis 4) und Z 33 (§ 9 Abs. 6)

Die Ergänzungen sind der Konkretisierung der Verordnung (EU) 2018/848 auf nationaler Ebene (siehe Abs. 1 Z 3 und 4, 9 und 10) geschuldet. In Abs. 2 wird in Bezug auf Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen, daraus gewonnene Erzeugnisse und spezifische Aufbereitungsschritte gleichfalls nun ein Anhörungsrecht des Kontrollausschusses vorgesehen. Abs. 3 enthält eine notwendige Ergänzung in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2018/848 eingeräumte Möglichkeit, nationale Produktionsvorschriften zu erlassen. Abs. 6: Der Landeshauptmann kann gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Katastrophenfällen entsprechend lit. a mit Verordnung Ausnahmegenehmigungen von den Produktionsvorschriften für ein bestimmtes Gebiet erlassen. Bestimmte Ereignisse wie extreme Witterungsverhältnisse oder weitverbreitete Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten können schwerwiegende Auswirkungen auf die biologische Produktion in betroffenen Betrieben bzw. betroffenen Produktionseinheiten haben. Damit die biologische Produktion fortgesetzt oder wiederaufgenommen werden kann, sind in der Verordnung (EU) 2018/848 Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorgesehen, sofern diese auf Situationen beschränkt sind, die als Katastrophenfälle gelten. Wurde ein Ereignis offiziell als Katastrophenfall anerkannt, können die zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen abweichende Regelungen von den Produktions-vorschriften für einen begrenzten Zeitraum und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die biologische Produktion wiederaufgenommen werden kann, gewähren. Auf Basis des Art. 22 der Verordnung (EU) 2018/848 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 bezüglich Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion erlassen, womit sowohl Vorschriften für das Vorgehen sowie Bedingungen zur Gewährung möglicher abweichender Regelungen in Katastrophenfällen als auch über die Überwachung und Berichterstattung in diesen Fällen spezifiziert wurden. Je nachdem, ob der Katastrophenfall ein bestimmtes Gebiet oder einzelne Unternehmer betrifft, bezieht sich die Entscheidung auf das gesamte betreffende Gebiet oder einzelne Unternehmer. Bezieht sich der Katastrophenfall auf ein Gebiet, hat der Landeshauptman die Möglichkeit, eine Verordnung erlassen.

Zu Z 34 (§ 10)

Abs. 3 wird aufgrund der Neufassung der einschlägigen EU-Statistik-Verordnung (abgekürzt SAIO) neu gefasst. In Abs. 4 erfolgt eine an § 42 LMSVG angelehnte Klarstellung in Bezug auf Informationspflichten in Fällen, in denen andere Bundesländer betroffen sind oder sein könnten.

Zu Z 34 und 35 (§ 11)

Ad Abs. 1: Gebühren-Verordnungsgrundlage für die Zulassung von Kontrollstellen (siehe LMSVG-EU-QuaDG-Abgabenverordnung, BGBl. II Nr. 381/2006 idF BGBl. II Nr. 434/2022).

Ad Abs. 2: Hier wird in Bezug auf Tätigkeiten des BAVG auf Gebührentarife nach dem GESG verwiesen.

Abs. 3: Einführung einer im Lebensmittelbereich (LMSVG) üblichen Valorisierungsklausel.

Ad Abs. 4: Normiert Ausnahmen von der Gebühren- und Abgabenpflicht auf Antrag einzelner betroffener Unternehmerinnen und Unternehmer in Katastrophenfällen und bei betriebsbezogenen Ausnahmegenehmigungen, welche alle drei Jahre zu erneuern sind. Betriebsbezogene – nicht tierbezogene – Ausnahmegenehmigungen betreffen folgende Eingriffe: das Zerstören der Hornanlage bei Kälbern und weiblichen Kitzen sowie das Kupieren des Schwanzes bei weiblichen Lämmern, jeweils bis zu einem begrenzten Alter. Ausnahmen von den biologischen Produktionsvorschriften sind nur für eine begrenzte Zeit und in bestimmten Fällen erlaubt und müssen in regelmäßigen Abständen – in diesem Falle alle drei Jahre – erneuert werden.

Es handelt es sich um eine finanzielle Entlastung von Unternehmerinnen und Unternehmern in speziellen Fällen.

Zu Z 36 (§ 13 Abs. 3)

Um die Beratung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestmöglich zu gewährleisten, soll es die Möglichkeit geben, dass der Bundesminister weitere Verbände und Institutionen in den Beirat berufen kann.

Zu Z 37 (§ 13 Abs. 4 und 5), Z 38 bis 40 (§ 13 Abs. 9 und 10)

Ad Abs. 4 und 10: Es erfolgen Anpassungen auf Grund der Definition der KVG-Seite unter § 2 Abs. 1 Z 9 und der Geschäftsstelle unter § 2 Abs. 1 Z 11 bzw. an die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020.

Ad Abs. 5: Die Fachausschüsse werden umbenannt, der Fachausschuss Kontrolle entfällt. Die Behandlung von Kontrollagenden soll künftig ausschließlich in die Zuständigkeit des Kontrollausschusses fallen, damit sollen allfällige Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Ad Abs. 9 Z 2: Es erfolgt eine Eingrenzung der Möglichkeit zur Stellungnahme auf biorelevante Bereiche.

Ad Abs. 9 Z 6: Auf Wunsch des Sektors soll der Beirat sich auch mit der Prüfung von praktischen Fragen bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/848 befassen können, wobei Praktikabilität immer am Maßstab der Rechtmäßigkeit zu messen ist.

Zu Z 41 (§ 14)

Anstatt dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird dem BAVG die operative Tätigkeit von Prüfverfahren übertragen (siehe auch § 3 Abs. 6 Z 2).

Zu Z 42 (§ 18 Abs. 1 Z 2)

Inhaltlich sind die lit. c und e neu, wonach Übertretungen gegen sonstige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 samt deren delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in Verbindung mit der amtlichen Kontrolle von Titel II und III dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2019/787 samt deren delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten, soweit es geografische Angaben und deren amtliche Kontrolle betrifft, einen Verwaltungsstraftatbestand darstellen. Diese Bestimmung dient der ergänzenden Durchführung der genannten EU-Verordnungen.

Zu Z 43 (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. a)

Es erfolgt eine Ergänzung im Hinblick auf eine neue Kontrollstellen-Verpflichtung in § 6 Abs. 10.

Zu Z 44 (§ 18 Abs. 5)

Redaktionelle Korrektur infolge Redundanz, siehe § 18 Abs. 4.

Zu Z 45 (§ 19 Abs. 6)

Es handelt sich um die erforderlichen Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen. Die Aufgabenübertragung in Bezug auf das BAVG soll mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten.

Zu Z 46 (§ 20 Abs. 9 bis 11)

Abs. 9: Auf dem österreichischen Staatsgebiet seit einem längeren Zeitraum nicht mehr operative Kontrollstellen verlieren ihre Zulassung von Gesetzes wegen. Diese Bestimmung gilt rückwirkend.

Abs. 10: Auf Grund der neuen EU-Bio-Verordnung und weil die bestehenden Zulassungen nicht den angepassten Vorschriften entsprechen, sind Kontrollstellen neu vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuzulassen.

Abs. 11: Es handelt sich um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung in Bezug auf begonnene Verfahren.

Artikel 2 (Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes)

Zu Z 1 und 2 (§ 6c Abs. 1 Z 4 bis 7 und § 21 Abs. 8 bis 11)

Es handelt sich um flankierende Anpassungen infolge der Erweiterung der Zuständigkeiten des BAVG in Zusammenhang mit der Novellierung des EU-QuaDG bzw. um eine “dokumentalistische“ Anordnung in Bezug auf Z 2.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.