Eingebracht am 13.06.2024
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Antrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz geändert wird.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 14/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2023, wird wie folgt geändert:

Nach § 4a wird folgender § 4b samt Überschrift eingefügt:

„Verweisungen

§ 4b. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

Begründung:

Mit der Ergänzung des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes soll klargestellt werden, dass bei den Verweisungen auf andere Bundesgesetze auf die jeweils aktuelle Fassung verwiesen wird.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.