4134/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.06.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
betreffend Anerkennung der Führerscheinklasse B111 – Motorrad mit B-Führerschein – in allen EU Nachbarstaaten Österreichs
Seit November 1997 besteht in Österreich für bereits erfahrene Autofahrer*innen die Möglichkeit, ihren PKW-Führerschein relativ einfach und preiswert auf leichte Motorräder zu erweitern und sich damit eine zusätzliche Mobilitätsoption zu verschaffen. Das heißt, ein 125 ccm-Motorrad mit einem Führerschein der Klasse B zu lenken, ohne eine Motorrad-Prüfung ablegen zu müssen.
Dabei wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §2 Abs. 1 Z 5 lit. c FSG erfüllt sind, auf Antrag bei der Führerscheinbehörde eine Ergänzung des B-Führerscheins auf Krafträder mit einem Hubraum bis 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, ein neuer Scheckkartenführerschein ausgestellt, in welchen der Zahlencode 111 eingetragen wird.
Akzeptiert wird der Code 111 außer in Österreich nur in den EU-Ländern Spanien (nach mind. 3jährigem Besitz der Klasse B), Portugal (ab einem Mindestalter von 25 Jahren), der Tschechischen Republik (nur mit Fahrzeugen mit Automatikgetrieben), Italien und Lettland und ist somit entgegen dem „normalen“ Führerschein nicht überall länderübergreifend gültig.
Diese Nichtanerkennung schränkt viele Reiseziele insbesondere in die Nachbarländer Deutschland, Schweiz, Ungarn und die Slowakei ein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend mit allen Nachbarstaaten Österreichs zwecks Anerkennung der Führerscheinklasse B111 für Krafträder der Klasse A1, die unter den Führerschein der Klasse B fallen, umgehend Verhandlungen aufzunehmen“.
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss