414/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 03.04.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr

Genossinnen und Genossen

betreffend Green New Deal: Wiederbelebung der Wirtschaft und Schaffen von Arbeitsplätzen durch Klimaschutz!

Mit Fortdauer der COVID-19-Krise und der Einschränkung des öffentlichen wie gesellschaftlichen Lebens kommen auch weite Teile des Wirtschaftslebens zum Erliegen oder geraten zumindest unter großen Druck.

Die ÖkonomInnen des WIFO und des IHS gehen von einem V-förmigen Krisenverlauf der wirtschaftlichen Sphäre aus: also ein schneller, starker Einbruch, dem aber ein ebenso schnelle und starke Erholung folgen soll. Noch ist aber nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren wird und die Erholung einsetzen kann. Sicher ist jedoch, dass es in zahlreichen klimarelevanten Bereichen zu einer erheblichen Verzögerung der nötigen Investitionen kommen wird und somit Maßnahmen gegen die Klimakrise erst später wirksam werden.

Der Staat greift zur Bekämpfung der COVID-19-Krise nun aktiv ins Wirtschaftsgeschehen ein. Dieses Eingreifen sollte gleich dazu genutzt werden, nach Möglichkeit einen Mehrfachnutzen herbeizuführen, also nicht nur Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern und in weiter Folge die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sondern auch Beschäftigung und Klimaschutz zu stärken. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik müssen auch in Krisenzeiten mit Umweltpolitik gemeinsam gedacht werden.

Bereits jetzt müssen die nötigen Instrumente vorbereitet werden. Dabei kann auf bestehende Förderinstrumente aufgebaut werden, wobei diese aber noch deutlich gestärkt werden müssen (z.B. Umweltförderung im Inland; Klimafonds-Förderungen). Es brauch aber auch Planbarkeit, daher sollen die jeweiligen Förderprogramme auf zumindest zwei Jahre angelegt werden, damit es zu keinem Stop-and-Go wie bei der Thermischen Sanierung und beim Heizkesseltausch kommt.

Investitionen in den Klimaschutz können sich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise als mehrfach hilfreich erweisen. Es gibt erprobte Instrumente, die man nicht erst neu erfinden muss, es kommt zu einem verlässlichen und raschen Anspringen der Wirtschaftsleistung und somit von Beschäftigung und es handelt sich um zukunftsfähige Maßnahmen, die bei der Bekämpfung der Klimakrise helfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, bestehende Klimaschutzinstrumente (wie z.B. Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds) so auszugestalten und mit ausreichenden Budgetmitteln auszustatten (beispielsweise in Form einer zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde), dass diese bei einem Hochfahren des Wirtschaftslebens sofort und über den Jahreswechsel hinaus zur Verfügung stehen, damit ein Mehrfachnutzen (Klimaschutz, Beschäftigung und Konjunkturbelebung) sichergestellt werden kann.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.