Eingebracht am 05.07.2024
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Tanzler, Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
betreffend "Eröffnung eines Wachzimmers am Bahnhof in Wiener Neustadt und mehr Planstellen für die Polizei“
Mit rund 32.000 Pendlerinnen und Pendlern täglich, darunter viele Schülerinnen und Schüler und Frauen ist der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Verkehrsknotenpunkt Niederösterreichs und einer der bedeutendsten in ganz Österreich. Im Jahr 2001 wurde das Wachzimmer am Bahnhof unter Innenminister Ernst Strasser im Zuge von Sparmaßnahmen bei der Polizei geschlossen. Bereits seit dem Jahr 2021 wurden unzählige Initiativen sowohl im Nationalrat als auch im niederösterreichischen Landtag zur Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt eingebracht. Dieses wichtige Anliegen wurde von der niederösterreichischen ÖVP-FPÖ-Landesregierung bislang nicht umgesetzt. Die Unterstützung durch die Schwarz-Grüne Bundesregierung blieb ebenfalls aus. Die Ereignisse am Bahnhof häufen sich: Schlägereien, Schüsse aus Gaspistolen (Vorfall im Jahr 2022)und Drohungen mit Messer sind mittlerweile keine Seltenheit mehr.
Der Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger fordert nun in einem öffentlichen Brief an ÖVP-Innenminister Karner „spezielle Schwerpunktaktionen“ am Wiener Neustädter Bahnhof und in der Innenstadt. Diese Forderungen spiegeln genau jene Anliegen wider, die die SPÖ seit 2021 vorbringt und die bisher von der ÖVP ignoriert wurden.
Die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof würde nicht nur die polizeiliche Präsenz und Reaktionsfähigkeit verbessern, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich stärken. Es ist unverständlich, warum Innenminister Karner trotz der Dringlichkeit und der breiten Unterstützung für diese Maßnahme bisher untätig geblieben ist.
Darüber hinaus besteht ein erheblicher Personalbedarf bei der Polizei in ganz Österreich. Der dienstbare Personalstand der Polizist:innen in Österreich ist von 2020 bis 2023 um 4.000 Personen auf rund 24.600 Beamt:innen gesunken. Besonders in Niederösterreich, wo sich auch Wiener Neustadt befindet, ist der Mangel an Polizeipersonal besonders eklatant. Dies hat die von ÖVP und Grünen geführte Bundesregierung zu verantworten. Die Untätigkeit des Innenministers in Bezug auf die Sicherheit in Wiener Neustadt ist inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und insbesondere der Innenminister die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
· sich für eine Aufstockung der Planstellen in Wiener Neustadt/Stadt und Bezirk und für eine ehestmögliche Wiedereröffnung eines Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt einzusetzen, mit dem Ziel, die Sicherheit für die Wiener Neustädter Bevölkerung und für alle Pendler:innen ebendort wieder zu gewährleisten.
· das Personal der Polizei in Österreich aufzustocken – um mindestens 4.000 zusätzliche Polizist:innen, hiervon mindestens 1.000 für Niederösterreich.
· diesen erhöhten Personalstand durch nachhaltige Personalplanung dauerhaft abzusichern.
· sich bei der zuständigen Justizministerin dafür einzusetzen, harte Konsequenzen unseres Rechtsstaats für jene vorzusehen, die terroristische oder extremistische Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen.
· sich bei der zuständigen Justizministerin dafür einzusetzen, allfällige Rechtslücken bezüglich terroristischer, extremistischer oder religiös motivierter Gewalttaten effizient und effektiv zu schließen.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten