4145/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 05.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag, Friedrich Ofenauer, David Stögmüller,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative und Bekenntnis zur Stärkung der Luftverteidigung

BEGRÜNDUNG

Am 7. Juli 2023 hat die Bundesministerin für Landesverteidigung gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus der Schweiz eine Absichtserklärung zur Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative unterzeichnet. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) ist ein Projekt zum Aufbau eines koordinierten Luftverteidigungssystems der europäischen Staaten und entstand Ende August 2022 auf Anregung Deutschlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Derzeit haben 19 Staaten eine Absichtserklärung zur Teilnahme an dieser europäischen Initiative unterzeichnet. In einer Zusatzerklärung ist festgehalten, dass Österreich beabsichtigt, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI, nicht jedoch an operativen Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten. Darüber hinaus kann Österreich seine Kooperation im Falle eines bewaffneten internationalen Konfliktes - im Einklang mit seinen sich aus der dauernden Neutralität ergebenden Verpflichtungen - beenden. Diese Erklärung schließt jegliche Maßnahme, die der österreichischen Neutralität entgegenstünde, explizit aus und ist gleichlautend mit jener der ebenfalls neutralen Schweiz. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat mit dem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, ballistischer Raketen, Marsch und Hyperschallflugkörper die Notwendigkeit einer umfassenden Verteidigungsfähigkeit durch bodengebundene Luftabwehr im Zusammenwirken mit der bestehenden aktiven und passiven Luftraumüberwachung verdeutlicht. Mit der Teilnahme an der European Sky Shield Initiative setzt Österreich einen wichtigen Schritt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur vor diesen Bedrohungen, unabhängig davon, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Ziel der European Sky Shield Initiative ist die Stärkung der Luftverteidigung der teilnehmenden europäischen Staaten gegen Angriffe aus der Luft durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge. Dafür gibt es verschiedene militärische Systeme mit unterschiedlichen Reichweiten, die komplementär eingesetzt werden. Militärisch wird hier von drei Abfangschichten gesprochen, die sich durch ihre Reichweite in Entfernung und Höhe definieren.

In allen drei Bereichen bestehen für Österreich Fähigkeitslücken, die neben den bereits im Aufbauplan ÖBH 2032Plus vorgesehenen Investitionen in die Luftraumüberwachung und bodengebundene Luftabwehr durch die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative geschlossen werden sollen. Generell arbeiten die europäischen Staaten immer enger bei Rüstungs- und Entwicklungsvorhaben zusammen, dies zeigt sich auch an dieser Initiative. Österreich kommt auf diesem Wege nicht nur seinen sich aus der österreichischen Neutralität ergebenden Verpflichtungen, sondern auch Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union, wie der Umsetzung des Strategischen Kompasses, nach. Die teilnehmenden Staaten dieser Initiative zielen auf die rasche Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, gemeinsamen Schulungen, Übungen und Instandhaltungsarbeiten, sowie den Informationsaustausch ab. Das steigert die Effizienz, erhöht die Interoperabilität zwischen den Nationen und spart durch die gemeinsame Beschaffung Kosten.

Durch die angestrebte Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative wird der Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur erhöht. Ebenso wird der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs, die Unversehrtheit des Staatsgebiets gegen Angriffe von außen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen (bewaffnete Neutralität), Rechnung getragen. Festzuhalten ist, dass die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative Österreich nicht davon entbindet, den Luftraum aktiv selbst zu schützen. Der aktuelle Aufbauplan ÖBH 2032Plus ermöglicht jedoch noch keine Fähigkeitsentwicklung im weitreichenden Bereich, insbesondere zur Abwehr von Raketen.

Der Beitrag Österreichs zur European Sky Shield Initiative wird in den nächsten Monaten unter Beachtung der verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in neutralitätsrechtlicher Sicht, noch entsprechend konkretisiert werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung sowie der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, zur Erhöhung der Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der Luftraumverteidigung dem Nationalrat zeitnah einen Gesetzesvorschlag, der die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen für die erforderlichen Anschaffungen von Luftverteidigungssystemen im weiten Bereich schafft, zuzuleiten."

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss