422/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend österreichweit einheitlicher Masterplan zum Hochfahren des
Gesundheitssystems
Die derzeitige Gesundheitskrise beweist, wie gut unser solidarisches und
niederschwelliges Gesundheitssystem funktioniert. Dass den bisherigen Rufen nach
"Sparen im System" und den Wünschen nach Privatisierungen von Leistungen nicht
Folge geleistet wurde, hat sich nun als großer Vorteil herausgestellt. Nun ist es
notwendig, bei allem Verbesserungsbedarf, der auch im österreichischen
Gesundheitssystem vorhanden ist, die ausgezeichnete Versorgung wieder allen
Menschen, die sie brauchen, zukommen zu lassen.
Der Notbetrieb in der medizinischen Versorgung muss nun auch wieder in einen
Regelbetrieb überführt werden. Dazu braucht es so rasch wie möglich einen
konkreten Fahrplan des Gesundheitsministeriums, wie dieser schrittweise Übergang
ausschauen kann. Nicht-Corona-Patientlnnen dürfen keine Patientlnnen zweiter
Klasse sein. Auf Grund der positiven Entwicklung der Fallzahlen, müssen so rasch
wie möglich wieder alle Operationen, Untersuchungen und Behandlungen
durchgeführt werden.
In der Akutphase der Corona-Pandemie ist die medizinische Versorgung sowohl im
niedergelassenen Bereich wie auch im Spitalsbereich im Notbetrieb gelaufen. Das
heißt, dass Kontrolluntersuchungen und Behandlungstermine von Nicht-Corona-
Patientinnen verschoben oder zurückgestellt wurden. Außerdem wurden 20.000
Betten als Kapazität für Corona-Fälle freigehalten. Diese Maßnahmen waren richtig
und notwendig, aber genauso wichtig ist es jetzt, dass man rasch vom Notbetrieb
wieder in einen Regelbetrieb kommt, denn je länger dieser Notbetrieb läuft und
Routineuntersuchungen, OP-Termine oder Behandlungen verschoben werden, desto
größer sind die negativen Auswirkungen auf die Patienten in Österreich.
Als "Drehscheibe in der medizinischen Versorgung in Österreich" kommt den
HausärztInnen beim schrittweisen Hochfahren eine besonders wichtige Rolle zu.
Neben Corona machen weder akute noch chronische Krankheiten Pause. Viele
Menschen sind in den letzten Wochen verunsichert gewesen, den Hausarzt
aufzusuchen, dadurch drohen schwerwiegende gesundheitliche Folgen.
Während der niedergelassene Kassenarztbereich in Österreich zwar weniger
frequentiert war, aber grundsätzlich seine Leistungen aufrechterhalten hat, haben die
Spitäler aufgrund der Unsicherheit, wie weit die Spitalskapazitäten in der Coronakrise
reichen würden, nahezu alle planbaren und aufschiebbaren Behandlungen und
Operationen ausgesetzt. Das war grundsätzlich gut, richtig und notwendig.
Nachdem nun aber klar ist, dass die Spitalskapazitäten bei weitem ausreichend sind
- derzeit stehen 18.000 Spitalsbetten und 900 Intensivbetten frei - ist es nun an der
Zeit, die planbaren Behandlungen und Operationen wieder langsam hochzufahren.
Dabei ist aber darauf zu achten, dass, wenn die coronabedingten
Hospitalisierungszahlen durch die nun angelaufenen Lockerungen wieder steigen,
ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Es ist enorm wichtig, möglichst bald wieder mit Behandlungen zu beginnen, denn es
wird derzeit schon eine riesige 'Bugwelle' an wartenden Patientinnen vor dem
Gesundheitssystem hergeschoben, daher müssen diese in den nächsten Monaten
ihre Behandlungen erhalten. Je früher wir damit begonnen wird, desto weniger lang
müssen die Menschen auf ihre Behandlungen warten. Auch wenn diese nicht
lebenswichtig sind, geminderte Sehkraft, stark schmerzende Gelenke und
Wirbelsäulen können das Leben enorm einschränken. Nicht erfolgte Behandlungen
ziehen gesundheitliche Schäden und Folgekosten für das Gesundheitssystem nach
sich. Nun muss auch wieder an diese Menschen gedacht werden.
Vor Beginn der Gesundheitskrise gab es jährlich knapp eine Million operative
Leistungen in den österreichischen Krankenhäusern. Je länger diese Operationen
nicht durchgeführt werden können, umso prekärer wird die Situation für die
Betroffenen. Wir müssen daher auch versuchen, möglichst bald mit Operationen zu
beginnen, die eine Nachsorge nötig machen. Dazu brauchen wir auch das geordnete
Hochfahren der REHA-Einrichtungen. Das betrifft vor allem Kniegelenks- und
Hüftprothesen, aber auch Wirbelsäulen-OP. Das alles natürlich mit den erforderlichen
Schutzmaßnahmen und Gefahreneinschätzungen.
Die derzeit vom Gesundheitsminister ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem
nicht aus und führen vor allem dazu, dass wieder jedes Land, zum Teil jedes
Krankenhaus oder jede Ordination vorgeht wie es will. Das führt zu Verunsicherung
bei den Patientinnen und zu völliger Intransparenz.
Die Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird
aufgefordert, umgehend einen österreichweit einheitlichen Masterplan zum
schrittweisen Hochfahren des Gesundheitssystems sowohl im niedergelassenen
Bereich, als auch für den Spitalsbereich nach einem von Expertinnen erarbeiteten
Kriterienkatalog zu erstellen und zu veröffentlichen, sodass auch für Patientlnnen
und Patienten hohe Transparenz gewährleistet ist."
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss