471/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten
Eine am 19. Februar 2020 präsentierte Studie unterstreicht den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Flüssen, Seen und Feuchtgebieten. Die Studie, an der auch der international renommierte österreichische Biologe Klement Tockner beteiligt war (Tickner et al. (2020) Bending the Curve of Global Freshwater Biodiversity Loss: An Emergency Recovery Plan, BioScience), unterstreicht nicht nur den Artenschwund und die existenzielle Bedrohung für viele Tierarten und Lebensräume, sondern präsentiert auch konkrete Maßnahmen in Form eines Notfallplans. Konkret werden Maßnahmen in sechs Kernbereichen gefordert: um (1) Flüsse natürlicher fließen zu lassen, (2) Verschmutzung zu vermeiden, (3) kritische Feuchtgebietslebensräume zu schützen, (4) Überfischung und Übernutzung zu stoppen (5) invasive Arten zu kontrollieren und (6) die Vernetzung von Süßwasser-Naturräumen zu erreichen.
In Österreich ist sowohl der Biodiversitätsverlust, als auch die Situation der Gewässer nach wie vor besorgniserregend, was auch ein RH Bericht aus dem Jahre 2019 bestätigt: Nur 40% der österreichischen Gewässer befinden sich in gutem Zustand. Einerseits gibt es zwar einen gewissen politischen Konsens hier Verbesserungen zu erreichen, wie auch beim einstimmigen Nationalratsbeschluss im September 2019 die dringend benötigten 150 Millionen Euro für Gewässerschutz und Renaturierung zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls im Regierungsprogramm finden sich grundsätzlich begrüßenswerte Ankündigungen, wie etwa "Ausreichend UFG-Fördermittel für gewässerökologische Maßnahmen zur Erreichung der Wasserrahmenrichtlinie" oder die "Weiterentwicklung der integrativen wasserwirtschaftlichen Planung im dritten Nationalen Gewässerschutzplan im Rahmen des Unionsrechts". Andererseits gibt es beim Gewässerschutz schon seit Jahrzehnten politische Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen und auch im Regierungsübereinkommen fehlen einige wichtige Details. Zum Beispiel welche Rolle der Kleinwasserkraft beim naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren zukommen soll, oder wie der Naturraumschutz oder natürliche Hochwasserschutz ohne überregionale, länderübergreifende grüne Infrastrukturplanung bzw. ohne Bundeskompetenzen praktisch funktionieren soll.
Es bedarf aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten jetzt dringend konkreter politischer Maßnahmen und einer transparenten und partizipativen Gestaltung der Umweltpolitik und des Naturraumschutzes.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Innovation wird aufgefordert, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen und raschest umzusetzen, welcher folgende Punkte beinhaltet:
· Maßnahmenpaket zur Renaturierung von Flusslandschaften und Gewährleistung des Durchflusses
· Schritte zur Verminderung der Kontamination von Gewässern durch chemischen Pflanzenschutz und Düngemittel
· Verstärkte Maßnahmen, um die Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern
· Konkrete Maßnahmen, um die überregionale Vernetzung von Grün- und Naturräumen zu gewährleisten
· Einen klar definierten Plan für die Rolle von Wasserkraft bei der Erreichung der erneuerbaren Ausbauziele für 2030, allen voran Kleinwasserkraft hinsichtlich deren Naturverträglichkeit
· Die Sicherung der langfristigen Finanzierung der Maßnahmen für den Gewässerschutz und den natürlichen Hochwasserschutz
· Schaffung von Mechanismen, um die Umsetzung von Maßnahmen auch dann zu gewährleisten, wenn der Vollzug teilweise oder gänzlich in Landeskompetenz liegt"
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.