488/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Großbauer, Zarits, Blimlinger, Prammer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sicherung der Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind zahlreiche Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen. Die Absagen führen vielfach zu entsprechenden Rückzahlungspflichten der Veranstalter*innen bzw. der Betreiber*innen. Müssten diese alle Rückzahlungspflichten nahezu zeitgleich erfüllen, so würde dies ihren wirtschaftlichen Bestand gefährden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die bereits getroffenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Veranstalter*innen bzw. Betreiber*innen im Kulturbereich und im Sport hinausgehende Möglichkeiten zur Abfederung wirtschaftlicher Härtefälle bei gehäuften Rückzahlungspflichten nach COVID-19-bedingten Absagen von Kunst-, Kultur- und Sportereignissen zu prüfen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.