493/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klaus Köchl

Genossinnen und Genossen

betreffend „Koste es, was es wolle“ muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Die COVID-19-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der drastischen Ausbreitung des Virus ziehen dramatische wirtschaftliche, bildungspolitische und soziale Auswirkungen nach sich. Stand 1. April 2020 sind lt. AMS 562.522 (inkl. Schulung) arbeitslos, Lehrlinge und SchülerInnen sind in Ihrem Ausbildungsfortschritt eingeschränkt, da sämtliche Bildungsstätten aufgrund des über Wochen andauernden „lock-down“ geschlossen sind. Erst schrittweise öffnen die Berufsschulen Anfang Mai für Abschlussklassen, Anfang Juni dann für alle anderen BerufsschülerInnen. In Bezug auf die Lehrlings- und somit Facharbeiterausbildung ist damit zu rechnen, dass es zu einem dramatischen Rückgang der Lehrvertragsabschlüsse ab September 2020 kommt. Um diesem Szenario zeitgerecht entgegenwirken zu können, sind vorausschauend Maßnahmen zu treffen. Ansonsten werden viele angehende Lehrlinge im Herbst ohne Lehrstelle und Jobchancen dastehen.

Bisher wurde diese Problematik im Lehrlings- und Facharbeiterausbildungsbereich von den zuständigen Bundesministerien nicht thematisiert. Lösungsvorschläge fehlen komplett. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, nach dem Grundsatz "Koste es, was es wolle" zu handeln. Das muss auch für die Jobchancen der jungen Generation gelten. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale wird natürlich die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, massiv reduzieren. Spätestens im September 2020 werden die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auch Jugendliche stark betreffen. Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen gehören zu den größten gesellschaftlichen Problemen und führen zu immensen sozialen Folgekosten. Dies wird nicht nur zu sozialen Verwerfungen führen, sondern in der Zukunft einen massiven Fachkräftemangel zur Folge haben.

Die geltende gesetzliche Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr wird daher nur dann umsetzbar sein, wenn vorausschauend geplant und rechtzeitig ein Ausbildungsangebot für die Zielgruppe der über 15-jährigen gesorgt wird. Um den lehrstellensuchenden Jugendlichen eine Alternative mit Ausbildungsqualität im Herbst 2020 anzubieten, ist die Finanzierung des zu erwartenden Bedarfes an Ausbildungsplätzen in den überbetrieblichen Einrichtungen rechtzeitig zu sichern. Damit können die überbetrieblichen Ausbildungsstätten Raum-, Ausstattungs- und Personalressourcen im Sommer 2020, der zu erwartenden Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, anpassen. Daher braucht es dringend die Errichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds und bessere Unterstützung der Betriebe, um auch in Krisenzeiten für ausreichend Lehrstellenplätze zu sorgen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den Sozialpartnern ein umfassendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um den Wegfall tausender Lehrstellen im Herbst zu verhindern. Hierfür soll ein „Corona-Not-Ausbildungsfonds“ eingerichtet werden. Dieser soll Betriebe, die trotz durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Lehrlinge auszubilden, unterstützen. Darüber hinaus müssen die Ausbildungsplätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung aufgestockt werden. Hierfür braucht es dringend eine Aufstockung der Finanzmittel. Auch im staatlichen sowie staatsnahen Bereich müssen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Es darf keine „Generation-Corona“ geben, die in die Jugendarbeitslosigkeit abdriftet. Der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss die Regierung rechtzeitig entgegenwirken. Ansonsten droht aus der derzeitigen Gesundheitskrise eine Jugendkrise im Herbst zu werden.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales