509/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 28.04.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek
Der Österreichische Rundfunk stellt zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags (§ 4) ein äußerst umfassendes Online-Angebot bereit.
Darunter die folgenden Plattformen:
https://tvthek.orf.at/
https://oe1.orf.at/player
https://fm4.orf.at/player/
Der Abruf der meisten Sendungen ist zeitlich
auf eine Sieben-Tages-Frist nach der linearen Ausstrahlung der Sendung
(eingeschränkter „7-days-catch-up“) beschränkt.
Gewisse Ausnahmen bestehen abhängig von den potenziellen Auswirkungen auf
die Mitbewerber des ORF (nur 24 Stunden für Premium-Sportbewerbe) und
erscheinen angemessen.
Manche Sendungen (zeit- und kulturgeschichtliche Inhalte) dürfen jedoch unbefristet online bereitgestellt werden.
Viele der mitunter aufwendig produzierten Sendungen des ORF, man denke etwa an Dokumentationen und Magazine, haben einen großen öffentlichen Mehrwert.
Die kurze 7-Tagesfrist führt bei Nutzer_innen der ORF Online-Angebote (Gis-Zahler_innen) oft zu Unverständnis und Ärger, wenn gewünschte Inhalte nicht mehr aufgerufen werden können und Sendungen somit nicht mehr angesehen werden können.
Es erscheint daher im Sinne ORF-Online-Nutzer_innen sinnvoll und sachgerecht, dem ORF die gesetzliche Möglichkeit einzuräumen, seine Inhalte länger online bereithalten zu dürfen.
Daher sollen die in § 4e ORF-Gesetz verankerten Fristen angemessen ausgeweitet werden.
Das Ausmaß der neuen Fristen soll unter Wahrung legitimer wettbewerbspolitischer Überlegungen und im Lichte des europäischen Beihilferechts festgesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, dem Nationalrat
ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der den Zeitraum der
Abrufbarkeit von Online Angeboten gem. § 4e ORF-Gesetz unter Wahrung
legitimer wettbewerbspolitischer Überlegungen im Lichte des europäischen
Beihilferechts angemessen ausweitet."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.