513/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 28.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Klimaschutz mit Hausverstand

Die in den letzten Wochen vielkritisierten COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe der Bundesregierung haben das Thema Klima- und Umweltschutz in den Hintergrund rücken lassen und zu budgetären Maßnahmen geführt, welche die Österreicherinnen und Österreicher für Jahrzehnte belasten werden.

Bereits vor der Coronakrise hat die Europäische Kommission in ihrem sogenannten „Green Deal“ umfangreiche Pläne vorgestellt, die insbesondere auch für die heimische Industrie strengere Auflagen vorsehen. Die verheerenden Auswirkungen der nationalen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Förderungen für „Bewusstseinsbildung“ statt Forschung, konnten dabei nicht berücksichtig werden.

Im Zuge einer erfolgreichen Klima- und Umweltschutzpolitik, muss aber gerade in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit jedenfalls sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht aus Österreich in Länder mit niedrigeren Standards abwandern und dadurch Arbeitsplätze in unseren Regionen gefährdet werden.

Der Industriestandort Österreich hat in den letzten Jahrzehnten bereits ausreichend bewiesen, dass sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und effiziente Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht ausschließen. Nachhaltige und saubere Produktion sind in Österreich lange gelebte Praxis, weshalb weitere Einschränkungen und Vorschriften gerade in Zeiten der Krise zur überbordenden Mehrbelastung werden, für welche die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

· Arbeit und Klimaschutz: die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene sollen dahingehend überarbeitet werden, dass ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen ausgeschlossen werden kann.

· Wirtschaft und Klimaschutz: die heimische Wirtschaft soll auf europäischer Ebene vor einer drohenden Überregulierung verteidigt werden, um die Auswirkungen der Coronakrise rasch bewältigen zu können.

· Forschung und Klimaschutz: Maßnahmen der Bundesregierung, die Förderungen für NGOs unter dem Titel „Bewusstseinsbildung“ versprechen, sollen zugunsten einer Forschungsförderung eingestellt werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.