Parlamentarische Materialien

556/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium

Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurden im Februar 2020 ein Krisenstab im Innenministerium und ein Krisenstab im Gesundheitsministerium eingerichtet.

Diese Krisenstäbe monitieren die Lage, bereiten zu setzende Maßnahmen organisatorisch und legistisch vor und koordinieren die verschiedenen Aktivitäten des Bundes unter Einbeziehung relevanter Dritter. Einsatzleitung, koordinierende Meldesammelstelle und die Verantwortlichkeiten für einzelne weitere Aufgabenbereiche (wie Lage, Versorgung, Recht, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit etc.) wurden damit definiert. (Quelle: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Taskforce.html)

Darüber hinaus ist im Innenministerium das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) mit der Bewältigung der Krise befasst und medial sehr präsent.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die mit Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Menschen von in der 2. Republik bislang ungeahnten Ausmaßen verbunden waren und sind.

In einer Demokratie ist es auch in Zeiten der Krise unumgänglich, dass die Wege der Entscheidungsfindung in den einschlägigen Gremien transparent nachvollziehbar ist.

Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie die Offenlegung der betreffenden Entscheidungsgrundlagen sind für die Akzeptanz der Maßnahmen sowie das Vertrauen der Bürger_innen in die Entscheidungsträger_innen ganz wesentlich.

Der Herr Gesundheitsminister kündigte im Zusammenhang mit öffentlicher Kritik an der Informationspolitik der Taskforce bereits an, dass es zu einer Veröffentlichung der Protokolle kommen soll: "es wird es einen Vorschlag geben, ich kann und will das nicht drüberstülpen über die Teilnehmer", bekräftigte Anschober, der zunächst Einvernehmen finden möchte. Dann sollen "vernünftigerweise Schritte Richtung Transparenz" gesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden