559/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend
Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Wirkungsziele im Bundesbudget
Der Biodiversitätsverlust ist neben der Klimakrise die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Eine der Hauptursachen dafür ist die kontinuierliche Verbauung und Versiegelung von Natur- und Grünflächen, welche die Verkleinerung und Isolierung von Lebensräumen und Brutgebieten verursacht und die natürlichen Bewegungs- und Migrationsmuster der Tiere behindert. Diese Entwicklung ist in Österreich besonders problematisch: Österreich ist seit Jahren Europameister bei der Flächenversiegelung und liegt sowohl bei der Verkehrsfläche pro Kopf, als auch der Einkaufsfläche pro Kopf im internationalen Spitzenfeld. Der Flächenverbrauch hat außerdem erhebliche Auswirkungen auf die Klimapolitik, da Böden als Kohlenstoffspeicher verloren gehen, versiegelte Flächen zu Hitzeinseln werden können und die Zersiedelung effektive Lösungen für Energieinfrastruktur und öffentlichen Verkehr erschwert.
Die rasante Verbauung und Flächenversiegelung ist Folge jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Raumordnung, Planungspolitik und Widmungspraxis und bedarf eines dringenden Umsteuerns. Dementsprechend müssen messbare, langfristige Reduktionen der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs zentrale Kennzahlen und quantitative Erfolgsindikatoren der österreichischen Umweltpolitik sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, zukünftig die deutliche Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs als Wirkungsziele aufzunehmen und bei Budget-und Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.