562/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmen für den Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Eine der Branchen, die es im Zuge der COVID-19 Krise am härtesten getroffen hat, ist die Tourismus- und Freizeitbranche. In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Zuschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten, welche die aktuelle und äußerst drastische Situation in diesem Sektor anhand von Beispielen aus der Praxis greifbar machen.
Den zahlreichen Schreiben ist zu entnehmen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer mit Existenzängsten kämpfen und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Ungewissheit leben, ob sie nach den Monaten der Kurzarbeit noch ihren Job ausüben dürfen oder ob das Überleben ihrer Betriebe in Gefahr ist.
Die Unternehmen haben neben einem Komplettausfall an Einnahmen, dem Kampf mit der Bürokratie bei den Soforthilfe-Maßnahmen, der Kurzarbeit und der Abwicklung im Härtefallfonds außerdem noch mit den Stornierungen samt den daraus resultierenden Rückzahlungen zu kämpfen. All diese Umstände bereiten den Unternehmen verständlicherweise Kopfzerbrechen.
Die aktuellen Lösungen, die von Seiten der Regierung geboten werden, sind in vielen Bereichen maximal ein Tropfen auf den heißen Stein, aber bei weitem nicht ausreichend.
Die Unsicherheit bzgl. der Öffnung der Grenzen, die diversen Absagen bzw. Verkleinerungen von diversen Großereignissen und Kulturveranstaltungen und auch das Fernbleiben internationaler Gästen sorgt in der Branche für große Sorge. Im schlimmsten Fall könnten diese äußeren Umstände dazu führen, dass die Tourismus- und Freizeitbranche bis zum Ende des Jahres eine Vollbremsung hinlegt. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Stimmung.
Laut WIFO-Konjunkturtests ist die aktuelle Stimmung in der Beherbergung und Gastronomie auf einem Allzeittief. Auch in der Reisebüro-, Veranstalter- und Freizeitbranche ist die Stimmung überaus angespannt.
Die Beherbergung und Gastronomie - eine Branche, um die man Österreich weltweit beneidet - hatte in den vergangenen Wochen und Monaten keinerlei Einkünfte. Einer der Beschäftigungsmotoren der österreichischen Wirtschaft kam durch die Corona-Krise komplett zum Erliegen. Die äußerst personalintensive Branche geriet durch die geschlossenen Grenzen, geschlossenen Hotels, Restaurants, Cafés und Wirtshäuser komplett in Bedrängnis. Weiters führte die enorme Fremdkapitallastigkeit in der Branche auch dazu, dass es bei den Abwicklungen von Hilfskrediten zu großen Problemen kam.
Die Lage in der österreichischen Reisebürobranche ist ähnlich dramatisch. Aufgrund der Reisebürorichtlinie und den daraus resultieren Rücküberweisungen fehlt es massiv an Liquidität. Während die Anzahlungen von zum Beispiel Flügen noch immer nicht zurück auf den Konten der Veranstalter sind, hat man von Seiten der Branche bereits alle Reisebuchungen wieder rückabgewickelt. Eine organisatorische und finanzielle Herkulesaufgabe, die die Liquidität der Unternehmen bis aufs Äußerste beansprucht.
Ebenso kämpft die Event- und Veranstaltungsbranche mit ähnlichen Problemen. Zwar konnte im Zusammenhang mit der Rücküberweisung von Tickets eine Lösung gefunden werden, aber dennoch bleibt die massive Ungewissheit über zukünftige Events und Veranstaltungen. Wann sind Großevents wieder möglich? Wann kann wieder mit Einnahmen gerechnet werden? Antworten auf diese Fragen gibt es aktuell keine.
Unter diesen Rahmenbedingungen braucht es nun Maßnahmen, um den Fortbestand der betroffenen Betriebe zu sichern. Den Fortbestand jener Betriebe, die in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Umsätzen so viel zum österreichischen Wohlstand beigetragen haben. Immerhin erwirtschafteten sie in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 59 Milliarden Euro beziehungsweise 15,3 % des BIP jährlich.
Die wesentlichsten Punkte in diesem Zusammenhang sind:
1. Eine Sonderlösung am Bankensektor in Form einer Freeze oder Timeout Lösung bis ein Impfstoff vorhanden ist, jedenfalls aber für zumindest 365 Tage. Diese Freeze Lösung würde den Unternehmen während der Zeit der massiven Umsatzrückgänge einen gewissen Handlungsspielraum geben und könnte so Betriebe und Jobs retten.
2. Spezielle Bilanzierungshilfen für betroffene Unternehmen, um Abschreibungen hintanzustellen. Die Hilfen hinsichtlich der Bilanzierung hätten zur Folge, dass Unternehmen nach Investitionen automatisch ein besseres Eigenkapital darstellen und so ihre Bonität bei Geldgebern und Gläubigern verbessern können.
3. Eine Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss. Betriebe aus der Tourismus- und Freizeitbranche sollten danach entweder über den Corona Hilfsfonds einen Teil des entgangenen Umsatzes gegenrechnen können oder alternativ Stornogebühren beziehungsweise Stornokosten ansetzen dürfen.
4. Eine Steigerung der Transparenz im Tourismus. Eine bundesweit vereinheitlichte Tourismusdatenbank und eine umgehende Implementierung von Tourismus-Satellitenkonten für jedes Bundesland wird im Regierungsprogramm festgeschrieben und würde dazu führen, dass die Transparenz in Wertschöpfung und Wirkungsfähigkeit von Förderungen und Subventionen besser evaluiert werden kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Jobmotor Tourismus und Freizeitwirtschaft zu unterstützen.
Besonderer Fokus soll hierbei auf eine Sonderlösung am Bankensektor, spezielle Bilanzierungshilfen, eine Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss und ein Transparenzpaket für evidenzbasierte Tourismusdaten gelegt werden. "
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.