563/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 26.05.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kultur Satellitenkonto
Die Corona-Krise zeigt die Vulnerabilität der ganzen Kulturbranche auf und die letzten Wochen führen uns deutlich vor Augen, dass das Kulturministerium zu wenig Daten hat, um schnell in den richtigen Bereichen zu helfen. Es gibt für den Kultursektor in Österreich seit Jahren nur sehr wenig valide Daten, auf die man sich in seinen politischen Entscheidungen stützen könnte. Da vor allem Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeschüttet werden und bis heute keine befüllte Transparenzdatenbank existiert, ist es nicht nachvollziehbar, wo welche Förderungen landen, wie groß die Wertschöpfung der Branche tatsächlich ist und mit welchen Daten man die selbsternannte „Kulturnation“ Österreich untermauern kann. Um das zu beheben, gäbe es eine ganz einfache Lösung: Die Beauftragung eines Kultur Satellitenkontos durch die Regierung bei der Statistik Austria. Die Kosten von geschätzt 200.000 Euro wären im Vergleich zu den Kosten, die entstehen, weil man Maßnahmen ohne Datengrundlage setzt, verschwindend gering und eine sinnvolle Investition in die Zukunft einer evidenzbasierten Kulturpolitik. Dafür wäre es in einem zweiten Schritt sehr wichtig, dass diese Daten auch in den Ländern und Gemeinden erhoben werden und in ein gesamtes Satellitenkonto einfließen. Alle Kulturminister_innen und Staatssekretär_innen der letzten Jahre sprechen und sprachen von der Notwendigkeit einer Kulturstrategie für Österreich. Ohne einer stabilen und aussagekräftigen Datengrundlage werden wir diese jedoch nie auf sinnvolle Beine stellen können, sondern wahrscheinlich eher auf ideologische. Das wollen wir durch transparente Daten vermeiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, wird aufgefordert, ein Kultur Satellitenkonto bei der Statistik Austria in Auftrag zu geben, damit die selbsternannte "Kulturnation" Österreich Daten bekommt, mit denen die Politik auch evidenzbasiert arbeiten kann."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.