636/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé,

Genossinnen und Genossen

betreffend eine rasche Umsetzung der ÖBB-Elektrifizierung im ÖBB-Rahmenplan 2020-2025

Mit 21.3.2018 wurde der letzte ÖBB-Rahmenplan von 2018-2023 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurden keine weiteren Beschlüsse zur Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur-Projekte herbei geführt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur für die Attraktivierung der Schiene
absolut notwendig ist. Durch dieses Versäumnis können zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden bzw. mangelt es hinsichtlich der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten an den Finanzierungsgarantien.

Ebenso ist für die rasche Umsetzung der Elektrifizierung des ÖBB-Netzes eine Aufnahme der Streckenelektrifizierungen in den Rahmenplan 2020-2025 unabdingbar.

Nur durch die Streckenelektrifizierungen kann ein ökologischer Betrieb der OBB-
Infrastruktur gewährleistet werden. Obwohl im Regierungsprogramm eine entsprechende Maßnahme vorgesehen ist, wurden diesbezüglich keine weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Generell muss das Ziel sein, das gesamte ÖBB-Netz mit elektrischer Energie zu betreiben und Diesellokomotiven vom ÖBB-Netz zu verbannen. Aus heutiger Sicht sind nachfolgende Streckenelektrifizierungen als Neuaufnahmen in den Rahmenplan 2020-2025 notwendig:

- St. Pölten-Traisen-Hainfeld/Freiland

- Pöchlarn-Scheibbs

- St. Valentin-Sarmingstein

- Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn

- Friedburg-Braunau am Inn (Mattigtalbahn)

- Zeltweg-Pöls

- sowie die Erstellung eines Gesamtprogrammes für die Elektrifizierung aller ÖBB-

Strecken bis 2030

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im OBB-Rahmenplan 2020-2025 die Elektrifizierung des gesamten OBB-Streckennetzes bis 2030 vorzusehen und eine entsprechende Finanzierung zu gewährleisten.“

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss