Eingebracht am 17.06.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger diplomé,
Genossinnen und Genossen
betreffend Ausbau und Elektrifizierung der Mühlkreisbahn
Mit 21.3.2018 wurde der letzte ÖBB-Rahmenplan von 2018-2023 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurden keine weiteren Beschlüsse zur Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur-Projekte herbeigeführt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur für die Attraktivierung der Schiene absolut notwendig ist. Durch dieses Versäumnis können zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden bzw. mangelt es hinsichtlich der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten an den Finanzierungsgarantien.
Die Mühlkreisbahn verbindet das obere Mühlviertel mit Linz. Allerdings fehlt eine Anbindung des Mühlkreisbahnhofs in Linz-Urfahr an das weitere Netz der Bahn. Eine solche Anbindung über den Linzer Hauptbahnhof würde die Strecke attraktivieren.
Damit könnten nicht nur bestehende Fahrgäste gehalten, sondern auch neue dazu gewonnen werden. Darüber hinaus ist die Strecke eine der wenigen, die noch mit Dieseltriebwagen betrieben wird.
Im Regierungsprogramm bekennt sich die derzeitige Bundesregierung zu einem regionalen, schienengebundenen Verkehr, indem die Verbindung von ländlichem Raum und urbanen Zentren durch eine stärkere Einbettung in regionale Mobilitätskonzepte gelingen soll. Des Weiteren ist die Elektrifizierung des ÖBB-Netzes Ziel der derzeitigen Bundesregierung.
Die auf der Mühlkreisbahn eingesetzten Triebwagen haben im Jahre 2018 insgesamt rund 890.000 Liter Dieseltreibstoff verbraucht. Durch eine Umstellung des Verkehrs auf Elektrotraktion könnten unter Zugrundelegung des aktuellen Fahrplans ca. 2.700 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die notwendigen tatsächlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um eine Elektrifizierung und Einbindung in das ÖBB-Netz der Mühlkreisbahn im Rahmenplan 2020-2025 umzusetzen und entsprechend einzupreisen.“
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss