649/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung „Nahverkehrs-milliarde“ jetzt!

Die bereits 2019 vom damaligen Bundesminister Hofer konzipierte „Nahverkehrsmilliarde“ steht auch im aktuellem Regierungsprogramm:

Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Damit sollen vor allem Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorangetrieben werden.

Im aktuellen Budget findet diese jedoch keinen Niederschlag. Auch die nun angekündigten 300 Millionen Euro mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind nicht Teil dieser Nahverkehrsmilliarde, da es kein zusätzliches Budget ist, sondern nur Mittel, die ohnehin für den Infrastruktur-Ausbau geplant waren, die nun eben ein wenig vorgezogen werden.

Das Projekt der Nahverkehrsmilliarde sollte ursprünglich in diesem Jahr starten, dies wurde durch das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung aber nicht mehr möglich. Das Modell sah vor, dass ein jährlicher Budgettopf für den Öffi-Ausbau in den Ballungszentren zur Verfügung steht. Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Mit der Nahverkehrsmilliarde wäre das möglich – unter zwei Bedingungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen im Sinne einer „Nahverkehrsmilliarde“ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.