672/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.06.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ökologisierung des Steuersystems
Die Republik Österreich befindet sich inmitten zweier Krisen: Einerseits droht kurz- und mittelfristig eine durch die COVID-19 Pandemie verursachte Wirtschaftskrise, welche sich bereits durch einen Konjunktureinbruch und einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit manifestiert. Andererseits drohen der Klimawandel und seine Folgen langfristig katastrophale globale Konsequenzen mit sich zu ziehen. Auch hier sind durch messbare Temperaturanstiege, Trockenheit und extreme Wetterereignisse erste Auswirkungen zu spüren, welche je nach Temperaturanstieg mehr oder weniger drastisch zunehmen werden.
Während auf europäischer Ebene die klimapolitischen Zielsetzungen sowie das als "Green Deal" bekannte Maßnahmenpaket im Kontext der COVID-19 Wirtschaftskrise bereits als eine Art nachhaltiges Konjunkturpaket interpretiert wird, fehlt noch ein klares Bekenntnis der Österreichischen Bundesregierung, die jetzt notwendigen Konjunkturbelebungsmaßnahmen mit klimapolitischen Zielsetzungen und der notwendigen Neuorientierung der Wirtschaft und politischen Rahmenbedingungen zu verbinden.
Eine grundlegende Ökologisierung des Steuersystems, welche eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen, sowie eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit beinhaltet, könnte einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen, nachhaltigen Bewältigung beider Krisen darstellen. Die positiven Auswirkungen einer CO2 Steuer werden nicht nur von einer Vielzahl von Expert_innen und Organisationen betont (unter anderem WIFO, Weltbank, IWF, zahllosen Umweltorganisationen sowie ein internationaler Zusammenschluss von über 3500 Ökonom_innen inklusive zahlreicher Nobelpreisträger_innen), sondern werden auch durch das erfolgreiche Beispiel Schweden unterstrichen, wo eine merkliche Senkung der Emissionen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung erreicht wurde.
Das Regierungsprogramm sah
die Ökologisierung des Steuersystems bis 2022 und bis dahin den Einsatz
einer Task-Force vor. Allerdings ist aufgrund des durch die COVID-19 Krise
verursachten Konjunktureinbruchs und der unmittelbar notwendig gewordenen
langfristigen Weichenstellung in Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur
ein ambitionierterer Zeitplan klima- und wirtschaftspolitisch unabdingbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem BMF einen bereits für das Budget 2021 relevanten Plan für eine schrittweise, grundlegende und grundsätzlich aufkommensneutrale Ökologisierung des österreichischen Steuersystems vorzulegen, welcher eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit, sowie eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen beinhaltet."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.