688/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Aufklärung des Störfalls im AKW Temelín und für einen weltweiten Atomausstieg

In der Nacht auf den 15. Mai 2020 kam es im Block 1 des tschechischen AKW Temelín zu einem Zwischenfall, woraufhin der Reaktor heruntergefahren wurde. Trotz der weiterhin ungeklärten Ursache, wurde der Betrieb in Reaktorblock 1 wenige Tage später wiederaufgenommen. Dieser Störfall reiht sich in eine jahrzehntelange Kette an Störfällen im AKW Temelín ein und benötigt dringend Aufklärung. Diese steht bis dato jedoch aus, obwohl das Melker Protokoll eine Informations-Hotline über relevante Ereignisse im AKW Temelín von Tschechien an Österreich vorsieht.

Umweltorganisationen beschreiben das AKW Temelín bereits länger als unsicher und störanfällig. Trotzdem beantragte der teilstaatliche Kraftwerksbetreiber CEZ Ende März für den 20 Jahre alten Reaktorblock 1 eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung.

34 Jahre nach Tschernobyl und neun Jahre nach Fukushima erinnern Störfälle wie jener im AKW Temelín an die anhaltende Gefährlichkeit von Atomkraft. Das macht weitere Anstrengungen für eine Zukunft ohne Atomstrom nötig. Gerade auch in Bezug auf die Klimakrise und die notwendige Energiewende muss klar sein, dass Atomstrom keine Alternative zu fossilen Energieträgern ist und der richtige Weg daher nur in der Entwicklung und dem Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung liegen kann. Sowohl die Gefährlichkeit des Betriebs eines AKWs als auch die Frage der Endlagerung abgebrannter Brennelemente sind mit dem Ziel einer lebenswerten Zukunft unvereinbar.

Österreich nimmt mit seiner konsequenten Anti-Atom-Politik eine klare Haltung in Europa ein und muss sich daher weiterhin mit starker Stimme für einen europäischen und weltweiten Atomausstieg einsetzen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

- eine intensive, transparente Aufklärung des Störanfalls im AKW Temelín mit und durch die tschechischen Verantwortlichen erfolgt,

- der Reaktorblock 1 des AKW Temelín bis zur restlosen Aufklärung der Ursache des Störfalls heruntergefahren wird,

- es zu keiner Verlängerung der Betriebsgenehmigung kommt,

- die Energiewende ohne weitere Finanzierung oder Ausbau der Atomkraft umgesetzt wird und weitere Anstrengungen für einen weltweiten Atomausstieg unternommen werden.“

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss