723/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.06.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Erwin Angerer, Josef Schellhorn
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

Begründung:

Die ÖBAG-Holding verwaltet elf staatliche Beteiligungen, unter anderem auch jene der OMV, Telekom, Verbund, Post und Casinos Austria. Diese Unternehmen sind für die Österreichischen Gemeinden von besonderer Bedeutung, da sie z.B. mit dem Aufkommen aus der Kommunalsteuer zu den Einnahmen der Sitzgemeinden beitragen. Darüber hinaus sind sie für die Gemeinden sehr wesentlich, weil sie vor Ort wichtige Infrastrukturinvestitionen tätigen und, wie etwa die Post, wichtige regionale Funktionen für die Bevölkerung erfüllen.

Die ÖBAG wird derzeit vom Alleinvorstand Thomas Schmid geführt.

Schmid gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Kurz, war vor seinem raschen Aufstieg im Finanzministerium Pressesprecher, unter anderem von Michael Spindelegger und Wolfgang Schüssel. Zudem war er vor seiner Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG Büroleiter und Generalsekretär des damaligen ÖVP-Finanzministers Löger. In dieser Funktion hat er am 31.1.2019 eine geheime Unterlage des Finanzministeriums zur Lizenzvergabe an Glücksspielunternehmen an den Vorstandsvorsitzenden der Novomatic, Harald Neumann, abfotografiert und geschickt. In dieser geheimen Unterlage ging es um die Vergabe von Online-Lizenzen. Hier hat Schmid offensichtlich Amtsmissbrauch begangen.

Herr Schmid steht aus medial bekannt gewordenen Chat-Verläufen auch in Verbindung mit Dirty Campaigning-Methoden und wird in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt.

Herr Schmid war bis zu seiner Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG in keiner Führungsposition eines großen Wirtschaftsunternehmen tätig und  erfüllt die Qualifikations-voraussetzungen für diese Funktion nicht.

Aus diesen Gründen ist Herr Schmid in der Funktion des Alleinvorstandes nicht tragbar.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss