816/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.09.2020
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter
Genossinnen und Genossen
betreffend Soforthilfe für Einpersonen- sowie kleine und mittlere Unternehmen
Begründung:
Durch die Covid-19-Krise werden Unternehmen massive Umsatzeinbußen zur verzeichnen haben. Diese führen zu Verlusten im Jahr 2020, die sich mit der Veranlagung und den daraus resultierenden Steuernachzahlungen für das Jahr 2019 überschneiden können. Statt des bereits geltenden Verlustvortrags auf die kommenden Wirtschaftsjahre, wurde daher mit BGBl. 2020/I/96* ein Rücktrag der Verluste von 2020 auf die Vorjahre, also 2019 und in bestimmtem Umfang auch 2018 beschlossen.
Einpersonen- kleine und mittlere Unternehmen haben bei den in der Veranlagung geltend zu machenden Verlustrückträgen einen Nachteil, da das Geld erst nach mehreren Monaten an diese zurückfließen wird. Für viele UnternehmerInnen kommt dieser Liquiditätseffekt daher vermutlich zu spät. Die schnellste Hilfe für die von der Krise betroffenen EPU und KMU wäre eine pauschale Rückerstattung der 2018 und 2019 gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von einem Drittel. Durch eine Deckelung von zB. 200.000 € und einfache Kontrollgegenrechnung im Rahmen der Veranlagung mit der Verlustrücktragsregelung ist sicher gestellt, dass diese Maßnahme nicht Großkonzernen sondern effektiv den über 90% kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen hilft.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der kleine und mittlere Unternehmen amtswegig, unbürokratisch vorab pauschal ein Drittel der Einkommen-/Körperschaftsteuerzahlungen 2018 und 2019 noch im 3. Quartal 2020, maximal 200.000 €, auf das Steuerkonto gutgeschrieben bekommen, sich auf Antrag auszahlen lassen und dann im Veranlagungsweg mit dem Verlustrücktrag gegenrechnen können.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss