89/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.11.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen

betreffend Generika für die HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria Therapie aus Indien

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.

Von den 37,9 Millionen infizierten Menschen erhalten laut Angabe von UNAIDS nur etwa 23,3 Millionen antiretrovirale Therapie. Für die übrigen mehr als 14 Millionen Menschen ist eine Therapie nicht zugänglich oder schlicht nicht leistbar. Der Gebrauch von günstigen Generika aus indischer Produktion ist heute unerlässlich. Die Nicht-Regierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen verwendet etwa für die Behandlung von Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria zu 2/3 Generika aus Indien. Mit einem stärkeren Patentschutz, für den sich die europäischen Pharmafirmen einsetzen, wäre die Behandlung für viele Menschen finanziell nicht mehr möglich.

Im Jahr 2007 ist die EU mit Indien in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen getreten. Fünf Jahre später wurden die Gespräche auf Eis gelegt. Bei ihrem Besuch Anfang November hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen neuen Anlauf der Gespräche stark gemacht. Ein Thema der Verhandlungen ist auch ein strengerer Patentschutz, der das Produzieren von günstigen Generika in Indien, oft als «Apotheke der Armen» bezeichnet, verhindern würde. Die wirksame medikamentöse Behandlung von Millionen Menschen in den Ländern des Globalen Südens steht auf dem Spiel.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Wirtschaft und Digitalisierung wird aufgefordert:

Sich für eine Handelspolitik der EU einzusetzen, die es Schwellenländern weiterhin ermöglicht, Generika zur HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria Behandlung zu produzieren, und PatientInnen in den Ländern des Globalen Südens so die Möglichkeit haben, niederschwelligen Zugang zu diesen kostengünstigen modernen Medikamenten über ihre nationalen Gesundheitssysteme und über internationale Hilfsorganisationen zu erlangen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.