Eingebracht am 14.10.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,
Genossinnen und Genossen
betreffend Errichtung eines One-Stop-Shops im Kulturministerium zur Unterstützung der Kulturbranche
Die Bilanz des Corona-Hilfen-Managements der Bundesregierung im Kulturbereich ist mehr als durchwachsen. Oft wurde lediglich auf Druck und in vielen Fällen zu spät reagiert. Kulturschaffende wurden zu unterschiedlichsten Institutionen – von Wirtschaftskammer, AWS bis zur Österreichischen Hotel- und Touristik Bank – im Kreis geschickt und mussten auf die Straße gehen, Petitionen lancieren und Wut-Videos verfassen, um sich Gehör zu verschaffen.
Die Bundesregierung hat sich bei den Corona-Hilfen gegen eine unkomplizierte Kompensation der Einnahmenausfälle durch das Finanzamt entschieden und für den Kultursektor eine große Anzahl von Fonds geschaffen. Jeder mit seinen eigenen Formularen. Jeder mit seinen eigenen Richtlinien. Jeder mit seinen eigenen Berechnungen. Und jeder mit seinen eigenen Problemen. Oft musste mehrmals nachgebessert werden, um die Fonds überhaupt für die, die eigentlich davon profitieren sollten, nutzbar zu machen. Trotzdem waren Kulturschaffende oftmals durch die Richtlinien und Anspruchsvoraussetzungen von Leistungen der Fonds ausgeschlossen. Auch das Know-how über die Kulturbranche und kulturspezifische Arbeitsbedingungen lässt zu wünschen übrig. Statt dem Kultursektor rasch und unkompliziert zu helfen, hat die Bundesregierung Bürokratiemonster geschaffen, die oft fern der Realität der Kulturschaffenden ist.
Der Kulturminister ist daher angewiesen, endlich einen ‚One-Stop-Shop‘ direkt im Kulturministerium einzurichten. Er muss selbst Verantwortung zu übernehmen und darf diese nicht einfach an fachfremde Personen auslagern. Kreative und Kulturinstitutionen brauchen kompetente AnsprechpartnerInnen und eigens auf sie zugeschnittene Hilfsmaßnahmen. Es muss sichergestellt sein, dass Kulturschaffende und Kulturbetriebe – und hier vor allem auch kleinere Kulturinitiativen – von den Hilfsmaßnahmen auch tatsächlich profitieren können. Ein besonderes Augenmerk braucht es auf die pandemiebedingte Existenzbedrohung für viele soloselbstständige Kreativschaffende. Hier bedarf es neben den bereits geschaffenen Hilfen verstärkter Anstrengungen zur nachhaltigen Absicherung. Solange sich kein grundsätzlicher Wandel in der oftmals prekären Einkommenssituation abzeichnet, müssen Betroffene mit monatlichen pauschalen Überbrückungshilfen unterstützt werden. Die Soloselbstständigen leisten mit ihrer kreativen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratien, deren Arbeit auch im Sinne der Kunstfreiheit ermöglicht und geschützt werden muss. Auch um einen massiven Schwund im Amateurbereich zu verhindern, braucht es Unterstützungen beispielsweise beim Ausfall von Konzerten und Aufführungen oder für die Erhaltung der Infrastruktur.
Ein wirksamer Rettungsschirm für Kunst und Kultur inklusive einer umfassenden Kompensation der Einnahmenausfälle durch Corona-Maßnahmen, Hilfe für selbständige Kulturschaffende und auch den Amateurbereich ist daher dringend gefragt. Sonst wird am Ende jeder eine Kulturinstitution kennen, die die Corona-Krise nicht überlebt hat.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, in seinem Ressort eine Anlaufstelle im Sinne eines One-Stop-Shops für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen zu schaffen und Hilfestellungen direkt zu vergeben, anstatt Kulturbetriebe und KünstlerInnen an fachfremde Institutionen weiterzureichen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf einen umfassenden Ersatz entgangener Einnahmen, Schaffung von Planungssicherheit für die Zukunft, Hilfe für selbständige Kulturschaffende und auch den Amateurbereich gelegt werden.“
Zuweisungsvorschlag: Kulturausschuss