942/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.10.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kreditstundungen an Least Developed Countries
In der internationalen Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf "Hilfe vor Ort". Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds schlagen nun im Vorfeld ihrer Herbsttagung Alarm: Corona wird zum Todesstoß für die Finanzen vieler least developed countries (LDCs). Leiden werden darunter die Menschen in diesen Ländern, vor allem die ärmsten.
Weil nun Corona-bedingt die Weltwirtschaft schrumpft, brechen jetzt die wichtigen Remittances (Geldüberweisungen) von Migrant_innen in ihre Heimatländer ebenso ein, wie die für LDCs lebenswichtigen Rohstoffpreise. Zusätzlich brechen ohnehin schon massiv überlastete Gesundheitssysteme inmitten der Pandemie zusammen. Gleichzeitig müssen diese Staaten große Teile ihrer Budgets für den Schuldendienst abstellen.
Der Präsident der Weltbank, David Malpass, fordert daher einen Schuldenschnitt als Soforthilfe für LDCs. Ohne Schuldenschnitt wird die Schuldenquote in LDCs 2021 wegen COVID-19 voraussichtlich um sieben Prozent steigen. Etwa 150 Millionen Menschen werden daher in extreme Armut abgleiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere
der Bundesminister für Finanzen, möge umgehend die nötigen
Maßnahmen setzen, um alle Schuldenrückzahlungen von LDCs an die
Republik Österreich bis Ende 2021 auszusetzen. Weiters möge der
Finanzminister sich bei internationalen Institutionen mit österreichischer
Mitgliedschaft - insbesondere den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) -
dafür einsetzen, dass ein Moratorium nach Vorschlag der Weltbank/IMF bis
Ende 2021 durchgesetzt wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.