947/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.10.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Pensionsreform im Sinne der Folgegenerationen

Budgetdienst zeigt enorme langfristige Kosten der Pensionswahlgeschenke auf

Die Budgetdienststudie zu den teuren Pensionswahlgeschenken zwischen 2017 und 2019 hat die enormen langfristigen Kosten dieser Beschlüsse aufgezeigt (1). Besonders kostspielig sind dabei die abschlagsfreie Frühpension und die Aufhebung der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung. Auch für 2021 wird es eine Pensionserhöhung über der Inflation geben, obwohl Pensionisten von der Krise finanziell überhaupt nicht betroffen sind.

Laufende Kritik des Chefs der Alterssicherungskommission an der Pensionspolitik

Der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, hat die abschlagsfreie Frühpension bereits in den letzten Monaten des Öfteren massiv kritisiert (2). Zahlen aus dem Sozialministerium untermauern diese Kritik. So hat die abschlagsfreie Frühpension den Gender-Pension-Gap von 51% (2019) auf 67% (2020) erhöht, da fast ausschließlich Männer mit ohnehin schon hohen Pensionen (2900 Euro mal 14) von der abschlagsfreien Frühpension profitieren (3). Zudem hat Pöltner vor kurzem gemahnt, dass die laufenden außerordentlichen Pensionserhöhungen über der Inflation das Versicherungsprinzip aushebeln (4).

Forderung der Wirtschaftsforschungsinstitute nach einer Pensionsreform

Auch der IHS-Chef Kocher sieht die außerordentliche Pensionsanpassung problematisch und hat darüber hinaus eine Pensionsreform gefordert (5). Ähnlich sieht es der WIFO-Chef Badelt, der die teuren Pensionswahlgeschenke schon mehrfach kritisiert hat (6). Dieser Kritik schließen sich auch regelmäßig Pensionsexperte Marin, die Industriellenvereinigung und die Agenda Austria an.

Kritik der Kammern an der teuren Pensionspolitik und am sozial wenig treffsicheren Pensionsanpassungsgesetz 2021

Überraschenderweise gehen auch die Kammern immer mehr auf Distanz zur kostspieligen Pensionspolitik. So hat die Wirtschaftskammer sehr deutlich die abschlagsfreie Frühpension, die Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung, die Bauernpensionsgeschenke und die außerordentlichen Pensionsanpassungen kritisiert (7). Auch die Arbeiterkammer sieht das geplante Pensionsanpassungsgesetz 2021 kritisch, da die soziale Treffsicherheit dadurch nur mangelhaft gegeben ist. Sinnvoller ist es hier, lediglich die Ausgleichszulage zu erhöhen, wovon vor allem altersarmutsgefährdete Frauen mit kleinen Pensionen profitieren würden (8). Denn bei der Gewährung der Ausgleichszulage geht eine Bedürftigkeitsprüfung voraus, bei der derzeit von knapp einer Million Pensionist_innen unter 1000 EUR (x14) Pension nur etwa 200.000 als ausgleichszulageberechtigt eingestuft werden. Die restlichen 800.000 sind entweder Auslandspensionist_innen oder Pensionist_innen mit entsprechenden Vermögen/Nebeneinkünften bzw. Pensionist_innen von Ehepartnern mit entsprechend hohem (Pensions-)Einkommen.

Schlussfolgerung aus der Kritik

Um eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems und das Versicherungsprinzip gewährleisten zu können, müssen zunächst die abschlagsfreie Frühpension und die Aufhebung der Wartefrist für die erste Pensionserhöhung zurückgenommen werden. Zudem muss die  außerordentliche Pensionserhöhung über der Inflation 2021 zumindest auf die 200.000 Ausgleichszulagenbezieher_innen beschränkt werden, wodurch der Fokus der außerordentlichen Pensionserhöhung auf altersarmutsgefährdete Pensionist_innen, vor allem Frauen, gerichtet werden würde. In der längerfristigen Betrachtung ist das automatische Pensionsbeitragssplitting die wichtigste kostenneutrale Maßnahme, um die Frauenaltersarmut zu reduzieren. Danach müssen weitere Schritte gesetzt werden, welche laufende politische Eingriffe in das Pensionssystem reduzieren. Hier kann etwa die schwedische Pensionsautomatik Vorbild sein.

Quellen:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/ANFRAGEN/PENSIONSBESCHLUESSE/index.shtml

(2) https://www.derstandard.at/story/2000110800687/neuer-chef-der-pensionskommission-kritisiert-politik-scharf

(3) https://orf.at/stories/3181387/

(4) https://kurier.at/politik/inland/hoehere-pensionen-ihs-chef-kocher-skeptisch/401049337

(5) https://www.diepresse.com/5875107/ihs-chef-es-wird-eine-pensionsreform-geben-mussen?from=rss

(6) https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5712871/Pressestunde_WifoChef-kritisiert-Wahlgeschenke

(7) https://news.wko.at/news/oesterreich/2020-08-31-SPIK.html?utm_source=mailworx&utm_medium=email&utm_content=link+bezeichnung&utm_campaign=spik+2020-08-31+-+created%3a+20200831+-+sent%3a+20200831&utm_term=n%2fa#1

(8) https://www.diepresse.com/5875107/ihs-chef-es-wird-eine-pensionsreform-geben-mussen?from=rss

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage für eine Pensionsreform vorzulegen, die eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sicherstellt. Die ersten Schritte müssen dabei die Rücknahme der abschlagsfreien Frühpension und die Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionsanpassung sein. Für die jährlichen Pensionsanpassungen sind die bestehenden Regeln des ASVG strikt einzuhalten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.