989/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 05.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Walter Rauch, Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krsko
Rund um Österreich befinden sich 13 aktive Atomkraftwerke. Sie alle eint, dass sie im Katastrophenfall eine massive Bedrohung für Österreich darstellen. Das Atomkraftwerk Krsko befindet sich nur rund 70 Kilometer Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt. Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist uns aber bewusst, dass eine derartige Katastrophe nicht vor unseren Grenzen halt macht. Im Falle eines Reaktorunfalles würde die atomare Strahlung vor allem Kärnten und die Steiermark treffen.
Der Druckwasserreaktor der in den 1970er Jahren im damaligen Jugoslawien erbaut wurde liegt direkt in einem Erdbebengebiet. Die bei der Planung berücksichtigten maximalen Erdbebenwerte waren jedoch nach mehreren Studien zu niedrig, bei einem schwereren Erdbeben am Standort drohen schwere Schäden bis zur Kernschmelze im Reaktor. Einen besorgniserregenden Überblick über die lange Geschichte der Störfälle in Krsko zeigt Global 2000[1]:
· 1989: Druckentlastungsventil bleibt nach Störung in offener Stellung stecken, radioaktiv verseuchtes Wasser tritt aus, die Notkühlung wird zugeschaltet. Nachdem das Ventil unter Kontrolle gebracht wird, wird das ausgetretene Wasser in den nahe gelegenen Fluss „entsorgt“.
· 2008: Verlust von Kühlmittel im Primärkreislauf, das im Containment aufgefangen werden kann.
· 2012: infolge eines Hochwassers verstopfen Laub und Schlamm in der Kühlwasserzuleitung die Filter der Kühlpumpen, Notabschaltung.
· 2013: Notabschaltung aufgrund des Versagens eines Isolationsventils an der Hauptdampfleitung (mechanischer Fehler an einem der wichtigsten Ventile im Sekundärkreislauf)
· 2013: beim Transport eines Brennelements vom Reaktor bricht ein 0,5 Meter langes Teil ab und sinkt auf den Boden des Abklingbeckens, 5 der 121 Brennelemente im Reaktor sind beschädigt oder lecken und müssen ersetzt werden
· 2017: Fehler an Entlastungsventil, Dampf tritt aus, es kommt zur Abschaltung
Dennoch wurde sogar mehrfach überlegt, die Anlage zu erweitern. Eine Entscheidung über den Bau eines zweiten Reaktorblocks soll laut der Tageszeitung „Delo“ spätestens 2027 gefällt werden.[2]
Die von Slowenien geplante Betriebsverlängerung des bestehenden Atomkraftwerkes über das Jahr 2023 hinaus um weitere 20 Jahre hätte ohne Klage slowenischer Umweltorganisationen längst ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgepeitscht werden sollen.
Nunmehr wird die veraltete Anlagen jedoch erneut innerhalb Sloweniens auf den Prüfstand gestellt und im Hinblick auf die Sicherheit sowie Auswirkungen auf die Umwelt bewertet. Eine Mitwirkung der Bundesländer Kärnten und Steiermark im Rahmen einer grenzüberschreitenden UVP wird von Slowenien jedoch verhindert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird
aufgefordert, sich auf bi- und multilateraler sowie europäischer Ebene für
folgende Punkte einzusetzen:
· Nein zur Laufzeitverlängerung: Alle rechtlichen und politischen Schritte gegen die heimatgefährdende Laufzeitverlängerung des grenznahen slowenischen Atomkraftwerks Krsko müssen umgehend geprüft und gesetzt werden.
· Nein zum zweiten Reaktor: Alle rechtlichen und politischen Schritte gegen eine Erweiterung des im Erdbebengebiet errichteten slowenischen Atomkraftwerks Krsko müssen raschestens geprüft und gesetzt werden.
· Nein zur Intransparenz: Der Genehmigungsplanung samt Umweltbericht des AKW Krsko muss der österreichischen Öffentlichkeit von Slowenien zugänglich gemacht werden.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.