990/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 05.11.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wintersaison retten - Kostenübernahme für Erstellung und Umsetzung von Sicherheits- und Hygienekonzepten durch den Bund

Die aktuell bestehenden Reisewarnungen lassen Schlimmes für den Tourismus generell und die kommende Wintersaison im Speziellen befürchten.

Die Nationalbank erwartet infolge der jüngsten coronabedingten Reisewarnungen vieler Länder für Österreich im Oktober einen erneuten Einbruch im Tourismus und einen Rückgang der Nächtigungen von fast 40 Prozent. „Das ist ein Alarmsignal für die bevorstehende Wintersaison (…)“, so die Notenbank. (APA0208 16.Okt 2020)

Das WIFO geht in seiner „Tourismusanalyse Mai bis August 2020“ vom 6. Oktober 2020 sogar davon aus, dass, wenn sich die aktuelle Situation bis Ende der Wintersaison mit April 2021 perpetuiert, die Zahl der Nächtigungen um bis zu 50% im Vergleich zur (durch den Lockdown bereits Mitte März 2020 beendeten) Wintersaison 2019/20 zurückgehen könnte.

Gegenüber der Wintersaison 2018/19 käme das einem Verlust von fast 60 % der Nächtigungen gleich.

Der nunmehr verordnete Lockdown mit Schließung sämtlicher Tourismusbetriebe verschärft die Situation zusätzlich massiv.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher vor dem Hintergrund dieser dramatischen Ausgangssituation für die Betriebe und Beschäftigten bzw. für ganze Regionen, für die der heimische Wintertourismus eine nicht wegdenkbare Existenzgrundlage darstellt, alles zu unternehmen, um die Wintersaison 2020/21 in Österreich zu retten.

In diesem Zusammenhang kommt jetzt aber doch Hoffnung auf, da Deutschland eine weitreichende positive Entscheidung getroffen hat, dass Urlaubsrückkehrer von einem Österreichurlaub zwar einen negativen Test haben müssen, jedoch müssen sie dann nicht in Quarantäne, wenn im Urlaubsland ein aus deutscher Sicht zufriedenstellendes, weil auch anerkanntes Sicherheits- und Hygienekonzept umgesetzt ist (das beurteilt das Robert-Koch-Institut) und keine besonders krasse Infektionslage in der betreffenden Region herrscht. Unter diesen Voraussetzungen könnte auch Winterurlaub stattfinden.“

Der Tourismusverband Osttirol ist zum Beispiel bereits dabei, ein entsprechendes Sicherheits- und Hygienekonzept zu erarbeiten, und dieses in weiterer Folge dem Robert-Koch-Institut vorzulegen.

Im Sinne der Rettung des heimischen Wintertourismus sind daher die Kosten für Ausarbeitung, Erstellung und Umsetzung solcher Sicherheits- und Hygienekonzepte den jeweiligen Institutionen, wie beispielsweise regionale Tourismusverbände, seitens der öffentlichen Hand zur Gänze zu ersetzen.

In eben diese Kerbe schlägt auch das WIFO, wenn in einer Aussendung vom 6. Oktober 2020 unter anderem gefordert wird, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um das sich abzeichnende Schreckensszenario für die kommende Wintersaison zu vermeiden -  dies auch durch die Ausarbeitung von für den alpinen Wintertourismus überzeugende Konzepte für Prävention und das Vorgehen bei einem Auftreten von Infektionsfällen – sowohl behördliche also auch begleitende Prozesse der Tourismusorganisationen betreffend.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten im Sinne der Rettung des heimischen Wintertourismus nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Kosten für Ausarbeitung, Erstellung und Umsetzung von fachlich fundierten Sicherheits- und Hygienekonzepten als eine Voraussetzung für einen funktionierenden Wintertourismus den jeweiligen Institutionen (regionale Tourismusverbände, etc.) zur Gänze ersetzt werden.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.