15574/AB XXVII. GP

Eingelangt am 03.11.2023
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Am 3.11.2023 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 16083/J-NR/2023 betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU, die die Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen am 5. September 2023 an mich richteten, darf ich anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

➢ Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem

„Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)" an Projekten

gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder

indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen

Widerstands (DÖW)''?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

Vorweg wird betont, dass es sich bei der Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) um keine „linksradikale sowie staats-, demokratie- und freiheitsfeindliche Organisation“ handelt. Die Stiftung wurde vielmehr 1983 gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes begründet und unterliegt dem Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 idgF.

Die Verwaltung bzw. Organbestellung für die Stiftung erfolgt gemeinsam durch die drei Gründer: Republik Österreich (vertreten durch das Bundesministerium für Bildung,

Wissenschaft und Forschung), Stadt Wien und den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

Die Stiftung verfolgt die inhaltlichen Schwerpunkte Widerstand und Verfolgung, Holocaust, Roma und Sinti, Exil, Medizin und Biopolitik im Nationalsozialismus, NS und Nachkriegsjustiz, Rechtsextremismus nach 1945, Restitution und Entschädigung nach 1945. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wirkt finanziell und organisatorisch an der Verwaltung und Organbestellung der Stiftung mit.

An die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) erfolgten im Zeitraum 1. Jänner 2019 bis zum Stichtag der Anfragestellung aus Mitteln der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) nachstehend darstellte Zahlungen:

Zahlungen UG 31 (Wissenschaft und Forschung)
Jahr	Zweck	Betrag in EUR
2019	Stiftungsbeitrag 2019	405.000,00
2020	Stiftungsbeitrag 2020	405.000,00
2021	Stiftungsbeitrag 2021 sowie Ausgleichszahlung Personal	469.166,66
2022	Stiftungsbeitrag 2022 sowie Ausgleichszahlung Personal	475.000,00
2022	Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus	175.000,00
2023	Stiftungsbeitrag 2023 sowie Ausgleichszahlung Personal	475.000,00
2023	Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus	175.000,00

Im anfragegegenständlichen Zeitraum wurden aus Mitteln der UG 30 (Bildung) folgende Förderungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ausbezahlt:

Zahlungen UG 30 (Bildung)
Jahr	Förderungszweck	Betrag in EUR
2019	Schulrelevante Aktivitäten 2019	12.000,00
2020	Schulrelevante Aktivitäten 2020	12.000,00
2021	Schulrelevante Aktivitäten 2021	12.000,00
2022	Schulrelevante Aktivitäten 2022	12.000,00
2023	Schulrelevante Aktivitäten 2023	12.920,00

Mit den gewährten Förderungen bietet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zahlreichen Schulklassen Lehr- und Lernangebote zu einschlägigen Themen der NS-Vergangenheit Österreichs an, wie z.B. Führungen und Workshops auf Basis der gestalteten Dauerausstellung.

Zu den Fragen 3 bis 16:

➢ Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der

„Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)" an Projekten

gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder

indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der

Ungleichheit (FIPU)"?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiedel als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiede! (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i. Wenn ja

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

Wissenschaft und Forschung), Stadt Wien und den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

Die Abfragen und Auswertungen in den zentral verfügbaren Systemen des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung erbrachten in den angefragten Jahren keine Ergebnisse zu den in den Fragestellungen angeführten Personen bzw. der angeführten Forschungsgruppe.