15575/AB XXVII. GP

Eingelangt am 03.11.2023
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BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA und weitere Abgeordnete haben am 5. September 2023 unter der Nr. 16079/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten - Teil 1: DÖW und FIPU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

• Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)" an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a) Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b) Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)'?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

In den Jahren 2019 bis 2023 gab es auf Basis der entsprechenden Fördergrundlagen – insbesondere des Kunstfördergesetzes und der Förderrichtlinien – seitens meines Ressorts folgende finanzielle Unterstützungen für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW):

Jahr	Projekt/Beschreibung	Betrag in € inkl. USt
2019	Beitrag in Begleitpublikation zum 2019 inaugurierten Denkmal in Minsk, Belarus – „In dieser Nacht hatten viele den Verstand verloren. Deportation nach Minsk und Maly Trostinec 1941/42“	1.100,00
	Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes im Bereich seiner Sammlung zur Österreichischen Exilliteratur	23.000,00
2020	Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes im Bereich seiner Sammlung zur Österreichischen Exilliteratur	23.000,00
2021	Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes im Bereich seiner Sammlung zur Österreichischen Exilliteratur	23.000,00
2022	Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes im Bereich seiner Sammlung zur Österreichischen Exilliteratur	23.000,00
2023	Archivkonforme Digitalisierung der Fotosammlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) – Finanzierung im Rahmen der Ausschreibung „Kulturerbe Digital“, 1. Rate (Zusage Gesamt: 105.000,00)	31.500,00
	Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes im Bereich seiner Sammlung zur Österreichischen Exilliteratur	23.000,00

Zu den Fragen 3 bis 16:

• Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)" an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a) Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b) Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Ff PU)"?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiede! als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiede! (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021 , 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b) Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i) Wenn ja, in welcher Höhe?

Keines der angeführten Projekte und keine der angeführten Personen erhielten seitens meines Ressorts finanzielle Unterstützungen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass sämtliche Kunst- und Kulturförderungen des BMKÖS im jährlich dem Nationalrat vorzulegenden Kunst- und Kulturbericht entnommen werden können.