15578/AB XXVII. GP

Eingelangt am 03.11.2023
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Am 3. 11. 2023 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. September 2023 unter der Nr. 16086/J-NR/2023 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vorauszuschicken ist, dass den Unterstellungen, das DÖW und FIPU tätigen linksextreme Aktivitäten, mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte entgegen getreten wird.

Zu den Fragen 1 bis 16:

• 1. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• 2. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

• 3. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammenmit der

„Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“ an Projekten

gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• 4. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

• 5. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 6. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiedel als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiedel (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 7. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 8. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 9. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 10. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 11. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 12. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 13. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 14. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 15. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• 16. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

Soweit ersichtlich wurde das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) in den Jahren 2019 bis 2023 vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) weder gefördert, noch wurde in diesem Zeitraum ein sonstiger Vertrag mit dem DÖW abgeschlossen.

Im Jahre 2021 ging ein Betrag von 10.000 Euro an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Es handelt sich um die letzte von drei gleichen Raten der im Jahr 2016 zur teilweisen Finanzierung des auf die Jahre 2016 bis 2018 angelegten Projekts

„Nazifizierung der österreichischen Justiz“ gewährten Förderung. Aufgrund von Verzögerungen im Projektverlauf wurde das Projekt erst 2021 endgültig abgeschlossen. Die dritte (und letzte) Rate der Förderung in Höhe von 10.000 Euro wurde demnach im April 2021 ausbezahlt.

Bei einem im Jahr 2020 ausbezahlten Betrag von 1.045 Euro handelt es sich um ein Honorar für ein Gutachten in einem Strafverfahren, unter anderem iZm dem Verbotsgesetz.

Ein im Jahr 2019 an einen Mitarbeiter des DÖW ausbezahlter Betrag in Höhe von 7.140 Euro stellt ebenfalls ein Honorar für ein Gutachten in einem weiteren Strafverfahren unter anderem iZm dem Verbotsgesetz dar.

Wie in der Präambel der Anfrage erwähnt, wurde das DÖW im Jahr 2023 mit der Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts beauftragt. Das BMJ ist daran finanziell mitbeteiligt, die Vergabe wurde aber vom Bundesministerium für Inneres durchgeführt.

Weitere anfragerelevante Zahlungen sind nicht bekannt.