15579/AB XXVII. GP
Eingelangt am 03.11.2023
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Am 3.11.2023 erfolgte eine vetraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung
BM für EU und Verfassung
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. September 2023 unter der Nr. 16077/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 16:
1. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
2. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“'?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
3. Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?
b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?
4. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
5. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiedel) als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiedel (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
8. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
9. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
10. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
11. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
12. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
13. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Raja l als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
14. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
15. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
16. Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?
a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?
b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?