15583/AB XXVII. GP

Eingelangt am 03.11.2023
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA hat am 5. September 2023 unter der Nr. 16085/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Finanzierung linksextremer Aktivitäten - Teil 1: DÖW und FIPU“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

• Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) war in den Jahren 2019 bis 2023 mit der Erstellung von Quartalsberichten über rechtsextreme Aktivitäten in Österreich beauftragt. Die jährliche Auftragssumme belief sich auf 30.000 Euro.

Im Jahre 2023 wurde das DÖW mit der jährlichen Erstellung des Rechtsextremismusberichtes beauftragt. Die Auftragssumme dazu beläuft sich für das Jahr 2024 aufgrund der breiten Abdeckung der Jahre 2020 bis 2023 auf 108.600 Euro; für die Folgejahre beläuft sich die jährliche Auftragssumme auf 76.500 Euro.

Im Frühjahr 2022 wurde betreffend der „Aufarbeitung der Polizeigeschichte 1938-45“ ein externes Wissenschaftskonsortium, bestehend aus dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung, dem Mauthausen Memorial und dem DÖW, beauftragt.

Zu den Fragen 3 und 4:

• Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

Nein.

Zu den Fragen 5 bis 16:

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiedel als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiedel (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

• Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein. Vom Bundesministerium für Inneres wurden in den Jahren 2019 bis 2023 weder direkte noch indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen die angefragten Personen als Protagonisten in Erscheinung getreten sind, geleistet.