15585/AB XXVII. GP

Eingelangt am 03.11.2023
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BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hafenecker, MA und weitere Abgeordnete haben am 5. September 2023 unter der Nr. 16078/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Mit Inkrafttreten der BMG-Novelle 2020, BGBl.I, Nr. 8/2020 am 29. Jänner 2020 kam es zu Änderungen der Zuständigkeiten in den Bundesministerien. Die Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erfolgt jedoch im Rahmen des jetzigen Zuständigkeitsbereiches ab meinem Amtsantritt ab 7. Jänner 2020.

Zu den Fragen 1 bis 16:

➢ Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

➢ Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“ an Projekten oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

c. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiedel als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiedel (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

➢ Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

Zunächst möchte ich die in der Anfrage enthaltenen Unterstellungen zurückweisen.

Mein Ressort hat in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 weder das DÖW noch die FIPU bzw. die in der Anfrage genannten Personen direkt finanziell unterstützt, noch sind meinem Ressort Fälle bekannt, in denen die genannten Organisationen bzw. Personen seitens BMK „indirekt“ (d.h. über Dritte, die das BMK finanziell unterstützt) finanziell unterstützt wurden. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass solche „indirekten“ Finanzierungen kein Gegenstand der Vollziehung sind, weshalb eine abschließende Aufzählung nicht möglich ist.

Ich selbst habe im Jahr 2023 6.500 Euro an das DÖW gespendet. Dabei handelt es sich um die Hälfte einer Entschädigungszahlung, die mir aus einem Gerichtsverfahren gegen die FPÖ Steiermark wegen übler Nachrede zugesprochen wurde. Die zweite Hälfte der Entschädigungszahlung habe ich an die Fake News-Aufklärer:innen des Vereins Mimikama gespendet.

Die FPÖ Steiermark unter Obmann Mario Kunasek hatte nach dem Klimagipfel in Ägypten 2022 in den sozialen Medien eine Bildmontage mit einer Schlafenden gepostet, in der sie mich diffamierte, eine Konferenz zu verschlafen. Die abgebildete Person war jedoch nicht ich.

Die Landespartei der FPÖ wurde wegen übler Nachrede verurteilt und zur Zahlung einer Ent- schädigung von insgesamt 13.000 Euro sowie zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Das Urteil ist rechtskräftig.