15588/AB XXVII. GP

Eingelangt am 06.11.2023
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Am 6.11.2023 erfolgte eine vetraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 16088/J des Abgeordneten Hafenecker betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU wie folgt:

Zunächst möchte ich festhalten, dass die genannten Projekte sich mit der Aufarbeitung des Holocausts sowie allgemein mit Antisemitismus und Rassismus befassen. Diese Projekte und Institutionen als extremistische Aktivitäten darzustellen, ist für mich inakzeptabel. Eine derartige Wortwahl weise ich in aller Deutlichkeit zurück.

Frage 1:

· Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte des DÖW finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

Im Jahr 2019 wurde dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Projekt „Massendeportationen und Bestimmungsorte - die Lebensbedingungen der aus Wien deportierten Jüdinnen und Juden“ eine Förderung in Höhe von EUR 15.000,00 für Personalkosten gewährt.

Im Jahr 2020 wurde dem DÖW für das Projekt „NISKO - Das Schicksal der ersten von Wien ins besetzte Polen deportierten Juden“ eine Förderung in Höhe von EUR 14.994,00 und für die Jahre 2021 und 2022 eine Förderung in Höhe von EUR 30.000,00 für Personalkosten gewährt.

Für die Jahre 2023 und 2024 wurde dem DÖW eine Förderung für das Projekt „Jüdisches Leben vor der Delogierung - Die Erfassung der Wohnadressen von Shoah-Opfern im Raum Niederösterreich und Wien“ in Höhe von EUR 30.000,00 für Personalkosten gewährt.

Fragen 2 bis 16:

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

· Hat Ihr Ressort in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 zusammen mit der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“ an Projekten gearbeitet oder hat es Projekte der FIPU finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, welche Projekte waren bzw. sind das?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Unterstützungen in den jeweiligen Jahren, aufgegliedert auf einzelne Projekte?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 darüber hinaus direkte oder indirekte Finanzierungen für die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bernhard Weidinger als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bernhard Weidinger geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Andreas Peham (allenfalls auch unter seinem Pseudonym Heribert Schiede! als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Heribert Schiede! (tatsächlich: Andreas Peham) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Bianca Kämpf als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Bianca Kämpf geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen N.N. als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an N.N. geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Judith Götz (oder Goetz) als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Judith Götz (oder Goetz) geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Matthias Falter als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Matthias Falter geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Eva Grigori als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Eva Grigori geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Anna Jungmayr als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Anna Jungmayr geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Elke Rajal als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Elke Rajal geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Magdalena Rest als Protagonistin in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Magdalena Rest geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Alexander Winkler als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Alexander Winkler geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

· Gab es in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, und 2023 direkte oder indirekte Finanzierungen für Projekte, bei denen Markus Sulzbacher als Protagonist in Erscheinung getreten ist?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese in den jeweiligen Jahren?

b. Wenn ja, wurden dabei Zahlungen direkt an Markus Sulzbacher geleistet?

i. Wenn ja, in welcher Höhe?

Seitens meines Ressorts gab es keinerlei direkte oder indirekte Finanzierungen hinsichtlich der genannten Projekte.