5526/AB XXVII. GP

Eingelangt am 23.04.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Am 29.09.2022 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat David Stögmüller, Freundinnen und Freunde haben am Februar 2021 unter der Nr. 5600/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Privatdetektiv N.N. im Dienst für Wirecard und Jan Marsalek?“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

• Hat oder hatte Ihr Ministerium (in den letzten 5 Jahren) inklusive aller untergeordneten Dienststellen mit der Firma N.N. GmbH4 Beraterverträge oder andere Kooperationen vereinbart?

a. Wenn ja, in welchem Bereich?

b. Wenn ja, welchen Inhalt haben bzw. hatten diese? Bitte um genaue Auflistung der Tätigkeiten.

c. Wenn ja, wie hoch waren die Honorare für die einzelnen Tätigkeiten? Bitte um genaue Auflistung.

• Wurde N.N. GmbH als Sicherheitsdienstleister für das BMI eingesetzt (z.B. Objektschutz, usw.)?

a.    Wenn ja, führen Sie bitte die Objekte, Vertragsdauer und jährliche Kosten an.

• Ist Ihnen, Ihrem Kabinett oder/und Ihrem Ministerium eine Zusammenarbeit zwischen der N.N. GmbH (deren handelnden Personen und Mitarbeiter*innen) und dem BVT bekannt?

a. In welchem Umfang, in welchem Zeitraum?

b. Werden Mitabeiter*innen der N.N. GmbH vom BVT als V-Männer eingesetzt?

• Gibt oder gab es im BMI mit Christoph Gsottbauer (ehem. Gesellschafter von N.N. GmbH5 und jetziger Gesellschafter von Xtrader24 GmbH) Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?

a.    Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.

b.    Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?

Nein.

Zu den Fragen 5 und 8:

• In welchem Dienstverhältnis steht/stand Herr Christoph Gsottbauer mit dem BMI (karenziert, suspendiert, freigestellt)? Es selber gibt an, dass er 15 Jahre bei der Cobra gearbeitet hat - trifft dies zu?

• In welchem Dienstverhältnis steht/stand Herr M.S. mit dem BMI (karenziert, suspendiert, freigestellt)?

Auf Grund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Datenschutz (§ 1 DSG) bzw. auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden. In den letzten acht Jahren bzw. 6 Jahren und 9 Monaten bestand jedenfalls kein Dienstverhältnis mit den genannten Personen.

Zu den Fragen 6, 7 und 9:

• Noch einmal konkret: Gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem BVT und Herrn Gsottbauer Christoph?

a.    Zu welcher Soko und zu welchen Ermittlungen?

• Gibt oder gab es mit M.S. (Gesellschafter von N.N. GmbH7) Beraterverträge oder sonstige Konsultationsleistungen (seit den letzten 5 Jahren bis zum Stand der Beantwortung dieser Anfrage)?

a. Wenn ja, für welche Beratertätigkeit oder sonstige Konsultationsleistungen? Bitte listen Sie die genauen Tätigkeiten auf.

b. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen dafür?

• Noch einmal konkret: Gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem BVT und Herrn M.S.?

a.     Zu welcher Soko und zu welchen Ermittlungen?

Nein.

Zur Frage 10:

• Gibt oder gab es im BMI inklusive aller Dienststellen Mitarbeiter*innen, die einer Nebentätigkeit für die N.N. GmbH nachgehen?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter*innen betrifft das?

b. Wenn ja, welche Tätigkeit ist gemeldet worden? Bitte um genaue Auflistung.

c.      Wenn ja, welchen Zeitraum betrifft das?

Es liegen keine Meldungen von Nebenbeschäftigungen gemäß § 56 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 oder von Nebentätigkeiten gemäß § 37 leg.cit. im Zusammenhang mit der N.N. GmbH vor.