Eingelangt am 26.07.2021
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Adaptierung.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Wien, am 26. Juli 2021
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Mai 2021 unter der Nr. 6833/J-NR/2021 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „der illegalen PCR-COVID-19-Tests in Tirol“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 17, 19 und 20:
•
1. Galt und gilt das MPG (Medizinproduktegesetz), insbesondere der § 68, in Österreich und in Tirol?
•
2. Wurde das MPG irgendwann legal außer Kraft gesetzt?
•
3. Gibt es irgendeine Verordnung gem. § 113a MPG?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wann wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht?
c.
Oder gibt es keine?
•
4. Wann wurde das PCR-Labor der Firma HG LAB TRUCK vom Bundesministerium für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zugelassen?
a.
Wurde es jemals zugelassen?
b.
Wenn ja, wann und von wem und mit welchen Auflagen?
c.
Wenn nein, warum nicht?
•
5. Wer war der „entsprechend
qualifizierte Arzt“, der das Labor der Firma HG LAB TRUCK verantwortlich leitete, überwachte und befundete?
•
6. Gab es im Labor der Firma HG LAB TRUCK einen Facharzt
für medizinische und chemische
Labordiagnostik?
•
7. Muss ein medizinisches Labor
von einem Facharzt für medizinische und chemische
Labordiagnostik geleitet und kontrolliert werden oder kann das jeder Arzt einfach
so machen?
•
8. Welcher
Facharzt für medizinische und chemische
Labordiagnostik war jeweils
in den mindestens zwei LKW-Testmobilen und im fixen
Testlabor in Kirchberg in Tirol vor Ort und befundete dort?
•
9. Wann wurde N.N. aus der Ärzteliste der Ärztekammer gestrichen, also ein totales Berufsverbot als Arzt gegen ihn verhängt?
•
10.Seit wann gab es in der Firma HG LAB TRUCK
überhaupt keinen Arzt mehr, der befundete, nicht einmal
mehr einen Urologen?
•
11.Was sind die rechtlichen Folgen, dass das PCR-Labor
der Firma HG LAB TRUCK vom Bundesministerium für Gesundheit, Soziales, Pflege
und Konsumentenschutz nie zugelassen worden ist?
a.
Was sind die rechtlichen Folgen, wenn die Tiroler
Landesregierung den Betrieb
des Labors ohne diese Zulassung
erlaubte?
b.
Sind die Werkverträge dann nichtig?
c.
Sind die Zahlungen
des Landes Tirol dann ebenfalls
illegal erfolgt, nicht nur die Tests?
•
12.Wer hat wann die PCR-Tests
der Firma HG LAB TRUCK und die Abstrichsets validiert?
a.
Hat eine Validierung überhaupt stattgefunden?
b.
Falls ja, nach welchen
Kriterien, Normen und Gesetzen (Produktprüfung und Systemprüfung)?
•
13.Wurden in Österreich auch noch andere
neue unerfahrene Firmen ohne UID- Nummer
mit der Durchführung von COVID-19-Tests beauftragt?
•
14.Wer haftet
für die Schäden aus diesem Werkvertragsverhältnis?
•
15.Besteht seitens der Tiroler
Landesregierung ein Auswahlverschulden?
•
16.Wurde die Firma HG LAB TRUCK GmbH jemals von einem Organ des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder durch von diesen beauftragte Sachverständige kontrolliert?
a.
Wenn ja, wann und von wem?
b.
Wenn nein, warum nicht?
•
17.Wer haftet
bei allen finanziellen und gesundheitlichen Schäden durch
falsche und/oder
illegale und/oder
kriminelle COVID-19-Tests, wenn die Zulassung
durch das Gesundheitsministerium oder dessen
nachgeordneten Organen nicht erfolgte?
a.
In strafrechtlicher Hinsicht?
b.
In zivilrechtlicher Hinsicht?
c.
In haftungsrechtlicher Hinsicht?
•
19.Haftet die Tiroler Landesregierung aufgrund
der Werkverträge für
alle finanziellen und gesundheitlichen Schäden mit?
•
20.Wurde von der Firma HG LAB TRUCK GmbH oder der Tiroler
Landesregierung jemals eine Zulassung des PCR-Labors der Firma HG Lab TRUCK GmbH bzw. eine
Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten COVID-19-Tests angesucht?
a. Wenn ja, bei wem und wann?
Die parlamentarische Interpellation hat die Kontrolle meiner Tätigkeit im Rahmen
meines Vollziehungs- und Wirkungsbereichs zum Gegenstand. Ich kann daher auf keine Fragen eingehen, die
in den
Wirkungsbereich des Herrn Bundesministers für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz fallen. Es steht
mir als Bundesministerin für Justiz auch nicht zu, Sachverhalte, deren Prüfung und Beurteilung der unabhängigen Straf- und Ziviljustiz zukommt, in rechtlicher Hinsicht und in öffentlicher Weise vorzubewerten. Ein Bezug der Anfrage zu meinem –
der Interpellation unterliegenden –
Tätigkeitsbereich ist nur insoweit gegeben,
als der Stand und Umfang von Ermittlungen der (justiziellen) Strafverfolgungsbehörden erfragt wird.
Zur Frage 18:
•
Wird seitens der Staatsanwaltschaft in der Causa HG LAB TRUCK GmbH auch hinsichtlich des Verdachts auf mögliche Anstiftung bzw. Beihilfe
zu Betrug und Veruntreuung durch die Tiroler Landesregierung ermittelt?
Nach dem aufgrund
dieser Anfrage eingeholten Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 10. Juni 2021 wird nicht gegen Mitglieder der Tiroler
Landesregierung wegen Beteiligung an Betrug oder Veruntreuung ermittelt.