Geschäftseinteilung
Bundesministerium für Inneres
Gesamtfassung
Stand: 1. Dezember 2021
GZ: 2021-0.806.963
BUNDESMINISTER
Kabinett des Bundesministers
Generalsekretär
Büro des Generalsekretärs
Datenschutzbeauftragte(r) BMI
Abteilung IR (Interne Revision)
Sektion I (Präsidium)
Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit)
Sektion III (Recht)
Sektion IV (Service)
Sektion V (Fremdenwesen)
Hinweis:
Die Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, einschließlich des Chefärztlichen Dienstes, werden bei der Besorgung von Angelegenheiten auf dem Gebiet der Sicherheitsverwaltung gemäß § 6 Abs. 1 SPG funktionell als Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit tätig.
Generalsekretär
Zusammenfassende Behandlung aller zum
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für
Inneres gehörenden Geschäfte gemäß § 7 Abs. 11
Bundesministeriengesetz
Büro des Generalsekretärs
Datenschutzbeauftragte(r)
des Bundesministers für Inneres (DSBa-BMI)
Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gem. § 5 Datenschutzgesetz 2018 für das Bundesministerium für Inneres.
Hinweis:
Der Datenschutzbeauftragte ist bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben weisungsfrei (§ 5 Abs. 3 DSG).
Abteilung IR (Interne Revision)
Referat IR/a (Prüfstelle EU-Fonds)
Abteilung IR
(Interne Revision)
Angelegenheiten der internen Revision für den Ressortbereich zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen und wirtschaftlichen Gebarung; Überprüfung der Einhaltung der für die Verwaltungsführung maßgeblichen Vorschriften sowie des Dienstbetriebes; Verfassung von Berichten über das Ergebnis von Revisionen; prozessunabhängige beratende Mitwirkung bei Planung und Realisierung von Projekten; Auswertung der bei der Revisionstätigkeit gewonnenen Erfahrungen durch Erarbeitung von Rationalisierungsvorschlägen und Empfehlungen sowie deren Nachverfolgung und Dokumentation; Fachbereich für Förderungsrevision; Fachbereich für Beschaffungsrevision; Prüfstelle EU-Fonds.
Referat IR/a
(Prüfstelle EU-Fonds)
Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfbehörde gemäß den Finanzierungsinstrumenten der EU, insbesondere des Fonds für die Innere Sicherheit und des Asyl-, Migrations- und Integrations-fonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Integrationsfonds, des Außen-grenzenfonds und des Europäischen Rückkehrfonds.
SEKTION I
(Präsidium)
Abteilung I/11 (Sicherheitspolitik)
Gruppe I/A
(Personal, Organisation, Budget, Ausbildung)
Zentrum für Organisationskultur und Gleichbehandlung (ZOG)
Abteilung I/1 (Personalangelegenheiten)
Referat I/1/b (Dienstrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Referat I/1/c (Dienstrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Referat I/1/d (Besoldungsrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Referat I/1/e (Besoldungsrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Referat I/1/f (Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten)
Referat I/1/g (Neuaufnahmen Exekutivdienst – Verfahren (NEV))
Referat I/1/h (Dienstrechts- und Besoldungsrechtsangelegenheiten BFA)
Abteilung I/2 (Organisation und Verwaltungsreform)
Abteilung I/3 (Budget und Controlling)
Referat I/3/d (Förderungswesen)
Abteilung I/9 (Sicherheitsakademie - SIAK)
Zentrum für Ressourcensteuerung und Unternehmensqualität
Zentrum für Grundausbildung
Zentrum für Fortbildung
Zentrum für internationale Angelegenheiten
Institut für Wissenschaft und Forschung
Gruppe I/B
(Internationales, EU, Protokoll)
Abteilung I/4 (Internationale Angelegenheiten)
Abteilung I/7 (EU-Angelegenheiten)
Referat I/7/b (EU-Grundsatzfragen und -Koordination)
Abteilung I/8 (Protokoll und Veranstaltungsmanagement)
Referat I/8/a (Veranstaltungswesen)
Gruppe I/C
(Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheit, Psychologie, Sport)
Abteilung I/5 (Öffentlichkeitsarbeit)
Abteilung I/10 (Medizinische und Gesundheitsangelegenheiten)
Abteilung I/12 (Psychologischer Dienst)
Referat I/12/a (Psychologische Eignungsdiagnostik und Personalauswahl)
Referat I/12/b (Psychologische Fachausbildung sowie Notfall- und Traumapsychologie)
Abteilung I/13 (Sportangelegenheiten)
Referat I/13/a (Allgemeine Sportangelegenheiten)
Referat I/13/b (Dienst-, Breiten- und Spitzensport)
Abteilung I/11
(Sicherheitspolitik)
Ressortstrategische Grundsatzangelegenheiten und Koordination der Ressortstrategie einschließlich der Organisations- und Prozessanalyse sowie der Koordination des Einsatzes von Qualitäts- und Risikomanagement im BMI; Redaktion strategischer Dokumente des BMI; Koordinationsaufgaben im Bereich der Sektion I; Koordination und zusammenfassende Behandlung im Bereich Sicherheitspolitik sowie in grundsätzlichen und gesamtstrategischen Angelegenheiten der inneren Sicherheit, wie der Umfassenden Sicherheitsvorsorge sowie der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik; gesamtstaatlicher sicherheitspolitischer Planungsprozess;
Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) und der Verbindungspersonen der Ressorts zum NSR; sicherheitspolitische Koordination in den Bereichen zivil-militärische Zusammenarbeit, hybride Bedrohungen, Schutz kritischer Infrastrukturen/Resilienz, Cyber-Sicherheit, Digitalisierung einschließlich künstlicher Intelligenz, Umsetzung der Ziele für die Nachhaltige Entwicklung (SDG); Koordination der Vorbereitung des BMI-Teils des Sicherheitsberichts sowie Erstellung sicherheitspolitischer Analyseprodukte (strategische Vorschau BMI, Sicherheitspolitischer Wochenreport); Organisation sicherheitspolitischer Veranstaltungen.
Gruppe I/A
(Personal, Organisation, Budget, Ausbildung)
Zentrum für Organisationskultur und Gleichbehandlung (ZOG)
Abteilung I/1 (Personalangelegenheiten)
Referat I/1/b (Dienstrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Referat I/1/c (Dienstrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Referat I/1/d (Besoldungsrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Referat I/1/e (Besoldungsrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Referat I/1/f (Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten)
Referat I/1/g (Neuaufnahmen Exekutivdienst – Verfahren (NEV))
Referat I/1/h (Dienstrechts- und Besoldungsrechtsangelegenheiten BFA)
Abteilung I/2 (Organisation und Verwaltungsreform)
Abteilung I/3 (Budget und Controlling)
Referat I/3/d (Förderungswesen)
Abteilung I/9 (Sicherheitsakademie - SIAK)
Zentrum für Ressourcensteuerung und Unternehmensqualität
Zentrum für Grundausbildung
Zentrum für Fortbildung
Zentrum für internationale Angelegenheiten
Institut für Wissenschaft und Forschung
Zentrum für Organisationskultur und Gleichbehandlung
(ZOG)
Wahrnehmung von grundsätzlichen Aspekten der Organisationskultur des Innenressorts, insbesondere hinsichtlich des Verhaltens- und Umgangsstils, des Führungsverhaltens sowie der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbindung, -zufriedenheit und –motivation; Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Corporate Social Responsibility); Schnittstelle und Betreuung Betriebs-Kindergarten; zentrale Koordination, Planung und Durchführung von Mentoring im Ressortbereich; zentrale Anlaufstelle für das Innenressort für Gleichbehandlungsfragen und Angelegenheiten der Frauenförderung und deren grundsätzliche Wahrnehmung; Gleichbehandlungsfragen und Angelegenheiten der Frauenförderung (auch im internationalen Bereich); Melde- und Beratungsstelle für Fälle sexueller Belästigung und Mobbing im Innenressort; Gender Mainstreaming; administrative Belange der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (z.B. Aktenadministration, Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen in diesem Bereich, Koordination der Termine der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten, Wahrnehmung der Meldungen gemäß § 9 und §16a B-GlBG, Erhebungen und Fallbearbeitung in Zusammenarbeit mit der Bundes-Gleichbehandlungskommission); Frauenförderungsplan.
Abteilung I/1
(Personalangelegenheiten)
Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes sowie Personalangelegenheiten für den gesamten Ressortbereich; Planstellenbewirtschaftung; Arbeitsplatzbewertung; Stellungnahmen zu Personalangelegenheiten betreffende Gesetzes- und Verordnungsentwürfe; personalrechtliche Belange der Aus- und Fortbildung; Personaldatenbewirtschaftung; Gnadensachen; administrative Disziplinar- und Leistungsfeststellungsangelegenheiten; dienst- und/oder personalrechtlich relevantes Beschwerdewesen, sofern die Beschwerde nicht in einem förmlichen Verfahren abzuwickeln ist, einschließlich Beschwerdestatistik; Bestellung von Vertretern des Bundesministeriums für Inneres in juristische Personen, Kommissionen, Beiräte udgl.; Angelegenheiten der Personalverrechnung für den Ressortbereich; Dienstreiseangelegenheiten; Orden, Ehrenzeichen und weitere Auszeichnungsangelegenheiten für Bedienstete des Innenressorts; Wahrnehmung der Aufgaben des oder der Compliance-Beauftragten.
Referat I/1/a
(Grundsätzliche dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten)
Behandlung und Entscheidung von grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden Personalrechtsangelegenheiten; Stellungnahme zu Personalangelegenheiten betreffende Gesetzes- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts; sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten im weiteren Sinne, insbesondere Pensionsgesetz, B-KUVG, MSchG; Angelegenheiten des ASVG; Wahrnehmung der Aufgaben des oder der Compliance-Beauftragten.
Referat I/1/b
(Dienstrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Personalangelegenheiten, ausgenommen Besoldungsangelegenheiten, hinsichtlich der Bediensteten des Innenressorts, ausgenommen der Landespolizeidirektionen, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der Bildungszentren, insbesondere Personalbedarfsfestsetzung und arbeitsplatzbezogene Veränderungen (Versetzung, Verwendungsänderung, Aufnahme, Arbeitsplatzbewertung, Kündigung, Entlassung, Ruhestandsversetzung) und dienstrechtliche Belange der Aus- und Fortbildung; Planstellenbewirtschaftung; Bestellung von Vertretern des Bundesministeriums für Inneres in juristische Personen, Kommissionen, Beiräte udgl. .
Referat I/1/c
(Dienstrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Dienstrechtliche Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten der Landespolizeidirektionen sowie der Bildungszentren, insbesondere arbeitsplatzbezogene Veränderungen (Versetzung, Verwendungsänderung, Aufnahme, Arbeitsplatzbewertung, Kündigung, Entlassung, Ruhestandsversetzung) und dienstrechtliche Belange der Aus- und Fortbildung.
Referat I/1/d
(Besoldungsrechtsangelegenheiten Zentralleitung)
Besoldungsrechtliche Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten des Innenressorts, ausgenommen der Landespolizeidirektionen, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der Bildungszentren, insbesondere Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge und in Dienstreise- sowie Reisegebührenangelegenheiten.
Referat I/1/e
(Besoldungsrechtsangelegenheiten LPD/BZS)
Besoldungsrechtliche Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten der Landespolizeidirektionen sowie der Bildungszentren, insbesondere Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge und in Dienstreise- sowie Reisegebührenangelegenheiten.
Referat I/1/f
(Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten)
Disziplinarangelegenheiten des Ressorts; ressortinterne Koordinierung von Belangen des Disziplinarrechts; Unterstützung, Information und Schulung aller Vorgesetzten sowie Disziplinaranwältinnen und –anwälte im Ressortbereich in Disziplinarangelegenheiten; Disziplinarstatistik; dienst- und/oder personalrechtlich relevantes Beschwerdewesen, sofern die Beschwerde nicht in einem förmlichen Verfahren abzuwickeln ist, einschließlich Beschwerdestatistik.
Referat I/1/g
(Neuaufnahmen Exekutivdienst – Verfahren (NEV))
Zentrale Koordination der Ausschreibung von Planstellen für die Aufnahme in den Exekutivdienst im Ressortbereich; Entwicklung, Planung, Koordinierung, Steuerung und/oder Durchführung diesbezüglicher Aufnahmeverfahren; Definition der Ausschreibungs- und Auswahlprozesse hinsichtlich der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, einschließlich Qualitätssicherung sowie Ressourcen- und Infrastrukturbelange; Beschwerde- und Informationsmanagement im Aufgabenbereich.
Referat I/1/h
(Dienstrechts- und Besoldungsrechtsangelegenheiten BFA)
Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Abteilung I/2
(Organisation und Verwaltungsreform)
Angelegenheiten der Organisation, des Dienstbetriebes und der Dienstplanung des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere Geschäftseinteilung und –ordnung; Organisationsentwicklung, einschließlich der dafür erforderlichen Ressourcenbedarfs- und Kapazitätsanalysen; zusammenfassende Behandlung dieser Angelegenheiten für den Ressortbereich, soferne eine einheitliche Vorgehensweise erforderlich erachtet wird; Grundsätzliche und allgemeine Belange des Sachressourcenbedarfs der Zentralleitung, Bedarfsprüfung und –feststellung im Einzelfall hinsichtlich der Sektion I; organisatorische Informations- und Kommunikationstechnologieangelegenheiten der Zentralleitung; Angelegenheiten der Verwaltungsreform hinsichtlich der Zentralleitung sowie Koordination und zusammenfassende Behandlung dieser Angelegenheiten für den gesamten Ressortbereich; allgemeine Präsidialangelegenheiten, einschließlich Beglaubigung von im Wirkungsbereich des Innenressorts erstellten Urkunden; Kanzleiverwaltung; zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten des Bundes-Personalvertretungsgesetzes; Geschäftsstelle und allgemeine Belange der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres; Belange des Kontrolldienstes hinsichtlich des Dienstleisters Sicherheitsdrucke.
Referat I/2/b
(Organisatorische Informations- und Kommunikationstechnologie-
Zentralleitung – IKT ZL)
Zusammenfassende Behandlung aller organisatorischen Informations- und Kommunikationstechnologieangelegenheiten der Zentralleitung, einschließlich Ausarbeitung von IKT-Organisationsvorschriften und zusammenfassende Behandlung für den Ressortbereich, soferne eine einheitliche Vorgehensweise erforderlich erachtet wird; Grundsätzliche Angelegenheiten des Einsatzes aller Informations- und Kommunikationsinstrumente der Zentralleitung; Mitwirkung an der Erarbeitung und Umsetzung der IKT -Strategie des Innenressorts; Sachressourcenbedarfsplanung und –feststellung für das Globalbudget Steuerung; Koordination und zusammenfassende Behandlung von administrativen, in der Bundesverwaltung einheitlich zum Einsatz gelangenden IKT-Anwendungen, insbesondere SAP-Anwendungen und ELAK, für das Ressort.
Kanzlei des Bundesministeriums für Inneres
Abteilung I/3
(Budget und Controlling)
Haushaltsführung des Bundesministeriums für Inneres; Wahrnehmung der Aufgaben des Haushaltsreferenten gemäß Bundeshaushaltsgesetz; Budgetangelegenheiten des Innenressorts, insbesondere Erstellung der Jahres- und Monatsvoranschläge, Vorbereitung der Budgetverhandlungen, Strategiebericht, Budgetprogramm, Budgetplanung, Überwachung der Inanspruchnahme der Voranschlagsbeträge; Prozessdefinition des Zahlungsvollzuges in der Zentralleitung; Angelegenheiten der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben und Gestaltung der diesbezüglichen ressortinternen Prozesse; Geldmittelzuweisungen; Zusammenstellung und Erläuterung der Abschlussrechnungen; Erlassung von Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur; Mitwirkung beim Eingehen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit budgetären Auswirkungen; Vorbereitung der parlamentarischen Behandlung der Rechnungsabschlüsse und der Tätigkeits- und Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes; Verbindungsdienst zum Rechnungshof; Grundsatzangelegenheiten und Koordination des Förderungswesens des Ressorts, einschließlich der Förderstrategie des BM.I und Förderungsbericht; Ressortcontrolling (Budget-, Personal-, Beteiligungs-, Leistungs- und Wirkungscontrolling) und Kosten- und Leistungsrechnung.
Referat I/3/a
(Budgetangelegenheiten)
Erstellung des Budgetberichts und des Strategieberichts; Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und Aufstellung der Monatsvoranschläge; Budgetplanung; Budgetkoordination im Bereich der Zentralleitung; Erstellung der Beilagen und Übersichten zum Bundesfinanzgesetz; Mitwirkung an der Kalkulation und Evaluierung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen; Erlassung von Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur; Mitwirkung beim Eingehen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit budgetären Auswirkungen; Vorbereitung der parlamentarischen Behandlung der Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes; Verbindungsdienst zum Rechnungshof; Angelegenheiten des Budgetvollzuges für den Bereich der Sektion I, ausgenommen jene Organisationseinheiten, denen Budgetvollzug übertragen wurde.
Referat I/3/b
(Ressortcontrolling)
Entwicklung und Evaluierung von ressortbezogenen Controllingsystemen und –prozessen samt strategischem Controlling; Implementierung von Instrumenten für Planung, Analyse und Reporting; Ausarbeitung von steuerungsrelevanten Messgrößen und Kennziffern unter Mitwirkung der Fachabteilungen; Definition von Zielgrößen; Angelegenheiten des Budget-, Personal-, Leistungs- und Wirkungscontrolling; Ausarbeitung von Vorgaben für ein ressortinternes Benchmarking; Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichts; Zusammenstellung und Erläuterung der Abschlussrechnungen; Angelegenheiten der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben; Aufbau und Pflege eines zentralen Ressort-Führungsinformationssystems; Koordination bei der Erstellung der jährlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne; Reporting im Rahmen eines Ressortcontrolling; Beteiligungscontrolling in Bezug auf den Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive und die Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial; Verbindungsdienst zur externen Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt.
Referat I/3/c
(Kosten- und Leistungsrechnung)
Grundsatzangelegenheiten der Kosten- und Leistungsrechnung für den Ressortbereich; Führung und Pflege der Kosten- und Leistungsrechnung; Ressortberichtswesen im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung; Aufbau, Implementierung und Pflege der zentralen Betriebsabrechnung.
Referat I/3/d
(Förderungswesen)
Grundsatzangelegenheiten und Koordination des Förderungswesens des Ressorts; Erstellung und Evaluierung der Förderstrategie des BM.I; Erstellung von Sonderrichtlinien unter Mitwirkung der Fachabteilungen und deren Evaluierung; Evaluierung von Förderungsvorhaben; Prüfung der Ressortförderungen nach den haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen; Sicherstellung der einheitlichen Auslegung und Anwendung der für das Ressort anzuwendenden Förderfähigkeitsbestimmungen; Beratung der Fachabteilungen bei der Antragstellung für EU-Förderungsprojekte; Wahrnehmung der Aufgaben der benennenden Behörde für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), einschließlich der Erstellung und Aktualisierung des Managementsystems in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und der Prüfbehörde; zentrale Dienstleistungen für die betroffenen Fachabteilungen zur Umsetzung der EU-Finanzierungsinstrumente; Mitwirkung bei der Erstellung des Förderungsberichtes; Gewährung von Förderungen, sofern nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist.
Abteilung I/9
(Sicherheitsakademie - SIAK)
Sicherheitsakademie (SIAK) und Umsetzung der ihr gemäß § 11 SPG übertragenen Aufgaben, insbesondere Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Innenressorts und internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten; Wahrnehmung, Koordination und Betreuung von Forschungsaufgaben, die für das Bundesministerium für Inneres bedeutsam sind; Ausbildung der Lehr- und Führungskräfte; Fachaufsicht und Steuerung hinsichtlich der Bildungszentren; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „SIAK“; Koordination des Bildungscontrollings sowie des Kompetenz- und Wissensmanagements im Ressort.
Zentrum für Ressourcensteuerung und Unternehmensqualität
Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben über Anweisung des Direktors der SIAK, einschließlich Kommunikationsangelegenheiten; Qualitätsmanagement der SIAK und der Bildungszentren, Beratung und Unterstützung der Organisationseinheiten des Ressorts in diesen Belangen insbesondere im Hinblick auf Unternehmensqualität; Zentrale Budget- und Controllingangelegenheiten hinsichtlich des Detailbudgets der SIAK (Ressourcen-, Budget-, Leistungs- Personal- und Wirkungscontrolling); Wirtschaftsangelegenheiten und Rechnungswesen in diesem Umfang; Angelegenheiten des e-learning; Bildungscontrolling einschließlich Bildungsbericht für das Ressort; Koordination des Wissensmanagements im Ressort.
Zentrum für Grundausbildung
Durchführung der Grundausbildungen; Bildungsbedarfsanalysen, Evaluierung und Koordinierung aller Grundausbildungen; Erarbeitung von Lehr- und Lernbehelfen; Entwicklung und Evaluierung der Lehr- und Studienpläne einschließlich elektronischer Ausbildungsangebote; Organisation und Durchführung der Lehreraus- und –fortbildung, Koordination des Kompetenzmanagements im Ressort; Bildungsangebote für Externe.
Zentrum für Fortbildung
Steuerung und Koordination der Fortbildungsmaßnahmen einschließlich der Entwicklung einer umfassenden Fortbildungsstruktur; Bildungsbedarfsanalysen, Evaluierung und Kooperation mit externen Bildungseinrichtungen mit ähnlichen Aufgabenstellungen; Organisation und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen sowie von Führungskräfteschulungen.
Zentrum für internationale Angelegenheiten
Wahrnehmung der Aufgaben Österreichs insbesondere im Rahmen der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL), der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) einschließlich der Aufgaben des zentralen Koordinationsbüros der MEPA sowie der Vereinigung der Europäischen Polizeiakademien (AEPC); Wahrnehmung von Ausbildungsaktivitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOEL-Zentrum), einschließlich der diesbezüglichen Entwicklungs- und Förderprogramme sowie der internationalen Kontakte im Bereich der polizeilichen Aus- und Weiterbildung; Ausbildung von Verbindungsbeamten.
Institut für Wissenschaft und Forschung
Koordination, Durchführung und Evaluierung von Forschungsaktivitäten; Zentrale Ansprechstelle in Forschungsangelegenheiten; Zusammenfassende Behandlung und Koordination der Beteiligung des Ressorts an Forschungsförderungsprogrammen; Erstellung der Forschungsagenda des Innenressorts, Vorabprüfung sämtlicher Forschungsvorhaben des Ressorts unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsagenda; Erstellung und Führen der BMI-Forschungsdatenbank; Bibliothekswesen im Aufgabenbereich der Sicherheitsakademie; Wissensmanagement und Monitoring im Bereich Forschung; Wissenschaftliche Publikationen.
Bildungszentren
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Absam
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Eisenstadt
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Feldkirch
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Graz
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Großgmain
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Krumpendorf
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Linz
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie St. Pölten
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Traiskirchen
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Wien
Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Ybbs
Gruppe I/B
(Internationales, EU, Protokoll)
Abteilung I/4 (Internationale Angelegenheiten)
Abteilung I/7 (EU-Angelegenheiten)
Referat I/7/b (EU-Grundsatzfragen und -Koordination)
Abteilung I/8 (Protokoll und Veranstaltungsmanagement)
Referat I/8/a (Veranstaltungswesen)
Abteilung I/4
(Internationale Angelegenheiten)
Koordinierung und zusammenfassende Behandlung aller den Wirkungsbereich des Innenressorts berührenden internationalen Angelegenheiten; Planung und Erstellung der Internationalen Strategie des Bundesministeriums für Inneres sowie Koordinierung der Umsetzung, unter Einbeziehung der dafür relevanten EU-Fragen; Gewährleistung einer gesamtheitlichen organisatorischen Planung und Umsetzung in internationalen Angelegenheiten; internationale Kontakte der Ressortleitung; inhaltliche Planung, Vorbereitung und Durchführung internationaler Besuche bei der Ressortleitung sowie von deren Besuchen im Ausland; grundsätzliche Angelegenheiten bei Auslandsentsendungen einschließlich strategischer Planung; Attachéwesen; internationales Vertragswesen; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Zentralstelle“, soweit diese übertragen sind.
Referat I/4/a
(Attachéwesen)
Gewährleistung der Umsetzung der internationalen Strategie des Bundesministeriums für Inneres in Bezug auf Auslandsentsendungen, einschließlich der Führung der dazu erforderlichen Evidenzen; Angelegenheiten der Sicherheitsattachés; Ausübung der entsprechenden Dienstaufsicht; Wahrnehmung der administrativen und organisatorischen Belange des Attachéwesens im Innenressort.
Referat I/4/b
(Internationales Vertragswesen)
Vorbereitung, Koordination und Verhandlung von bi- und multilateralen Verträgen, Abkommen, internationalen Konventionen und sonstigen Vereinbarungen; Begleitung des Ratifikations- und Umsetzungsprozesses; Vorbereitung und Organisation von Expertentreffen im In- und Ausland im Zusammenhang mit Verhandlungen von bi- und multilateralen Vereinbarungen.
Referat I/4/c
(Bi- und multilaterale Angelegenheiten)
Koordinierung und zusammenfassende Behandlung aller den Wirkungsbereich des Innenressorts berührenden bi- und multilateralen Angelegenheiten; internationale Kontakte der Ressortleitung, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung von offiziellen Besuchen im Ausland.
Abteilung I/7
(EU-Angelegenheiten)
Koordinierung und zusammenfassende Behandlung sowie strategische Planung und Grundsatzpositionierung aller den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres berührenden Angelegenheiten im Bereich der Europäischen Union, ausgenommen die in den Wirkungsbereich der Abteilung I/4 fallenden Angelegenheiten der internationalen Strategie; Angelegenheiten der EU-Grundsatzpolitik und EU-Institutionen; Dokumentation des Rechtsbestandes der Europäischen Union; Sicherstellung einer koordinierten Umsetzung der EU-Förderprogramme im Einklang mit den strategischen Vorgaben des BM.I (INNEN.SICHER); Koordination der Ressortaktivitäten im Rahmen internationaler Förderprojekte und der Zusammenarbeit mit Projektpartnern bei derartigen Projekten; Mitwirkung an der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei EU-Rechtsakten und EU-Vorhaben; Büro des Bundesministeriums für Inneres an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union (Außenstelle Brüssel).
Referat I/7/b
(EU-Grundsatzfragen und -Koordination)
Angelegenheiten der EU-Grundsatzpolitik und EU-Institutionen; Strategische Planung und Grundsatzpositionierung; Beobachtung von für das Ressort maßgeblichen Entwicklungen auf europäischer Ebene und Beurteilung deren Auswirkungen; Wahrnehmung und Vertretung des Ressorts in allgemeinen Fragen der europäischen Integration und des EU-Acquis; Umsetzung und Weiterentwicklung der Ressortpolitik in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; Vorbereitung von EU-Gremien, insbesondere des ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (Art. 71 AEUV) und des CATS; Dokumentation des Rechtsbestandes der Europäischen Union; Planung und Mitwirkung bei der ressortinternen Durchführung regelmäßiger Bewertungen der Umsetzung der Unionspolitik (Art. 70 AEUV); Beratung anderer Organisationseinheiten in Bezug auf EU-Rechtsfragen; inhaltliche Planung von Veranstaltungen zu Themen der EU-Politik; Kontaktpflege zur Wissenschaft in Belangen des EU-Rechts und der EU-Politik.
Büro des Bundesministeriums für Inneres an der Ständigen Vertretung
Österreichs bei der Europäischen Union
(Außenstelle Brüssel)
Abteilung I/8
(Protokoll und Veranstaltungsmanagement)
Planung, Vorbereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und offiziellen Terminen auf Bundesebene und diesbezügliche koordinierende Tätigkeit auf Landesebene, einschließlich ausländischer Besuche bei der Ressortleitung; Eventmanagement, Protokoll- und Repräsentationsangelegenheiten; Orden, Ehrenzeichen und weitere Auszeichnungsangelegenheiten, soweit sie nicht in die Kompetenz der Abteilung I/1 fallen; Bibliothekswesen; Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen mit gesellschaftspolitischer Bedeutung zu historischen Angelegenheiten in den Bereichen innere Sicherheit, Polizei und Gendarmerie; Angelegenheiten der Traditionspflege der Organisationen des Innenressorts, einschließlich der Artefakte, Zeichen und Symbole, Darstellung der Entwicklung; Dolmetsch- und Übersetzungsdienst für das Bundesministerium für Inneres, insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen und offiziellen Terminen auf Bundesebene; Historisches Foto- und Filmarchiv.
Referat I/8/a
(Veranstaltungswesen)
Strategische Planung sowie Koordinierung in den Bereichen Protokoll- und Repräsentationsangelegenheiten sowie Eventmanagement, einschließlich Sicherstellung eines entsprechenden Qualitätsstandards im Ressort; Beratung, Konzeption und Umsetzung in diesen Bereichen im Zusammenwirken mit den Kommunikationsverbindungsbeamten in Fachabteilungen.
Gruppe I/C
(Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheit, Psychologie, Sport)
Abteilung I/5 (Öffentlichkeitsarbeit)
Abteilung I/10 (Medizinische und Gesundheitsangelegenheiten)
Abteilung I/12 (Psychologischer Dienst)
Referat I/12/a (Psychologische Eignungsdiagnostik und Personalauswahl)
Referat I/12/b (Psychologische Fachausbildung sowie Notfall- und Traumapsychologie)
Abteilung I/13 (Sportangelegenheiten)
Referat I/13/a (Allgemeine Sportangelegenheiten)
Referat I/13/b (Dienst-, Breiten- und Spitzensport)
Abteilung I/5
(Öffentlichkeitsarbeit)
Koordination der internen und externen Kommunikation des Innenressorts auf strategischer und operativer Ebene; Belange der Ressortstrategie zur Öffentlichkeitsarbeit; Sicherstellung integrierter Kommunikation bzgl. aller Kommunikationsinstrumente/Kommunikationskanäle des Innenressorts nach innen und außen einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektionen; Angelegenheiten der Ressortsprecher; Gewährleistung einer proaktiven Krisenkommunikation; Kommunikationsberatung für Fachbereiche des Innenressorts; Wissensmanagement, Controlling und Qualitätssicherung in allen Belangen der Öffentlichkeitsarbeit; Gewährleistung von Aus- und Weiterbildung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit; Expertise hinsichtlich des Mediengesetzes sowie des Medienkooperations- und -förderungs- sowie des Transparenzgesetzes; Parlamentarische Anfragen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.
Referat I/5/a
(Strategische Kommunikation)
Kommunikationsstrategische Grundlagen und Konzepte; multimediale qualitative Medienanalyse; strategische und konzeptive Belange der Ressortstrategie zur Öffentlichkeitsarbeit; integrierte Planung der internen und externen Kommunikation des Innenressorts auf inhaltlicher, formaler und zeitlicher Ebene einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektionen; Servicierung der LPDs in diesen Bereichen; Konzeption bzgl. Krisenkommunikation; Kommunikationsberatung für Fachbereiche des Innenressorts; Erstellung von Kommunikationsmitteln für die Ressortleitung und Führungskräfte; Entwicklung, Planung und Umsetzungsbegleitung von Kommunikationskampagnen/-projekten und Medienkooperationen des BMI; fachspezifische Aspekte bzgl. Beschaffungen; Aus- und Weiterbildung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.
Referat I/5/b
(Kreation und Newsroom)
Kreation der internen und externen Kommunikationsmaßnahmen und Kommunikationsmittel des Innenressorts auf Basis strategischer Grundlagen; redaktionelle Angelegenheiten bzgl. Medien-, Online- und Social Media-Texten, Foto und Video; Design und Grafik inkl. Webdesign sowie Produktionsabwicklung; Servicierung der LPDs in diesen Bereichen; Qualitätssicherung im Bereich Grafik im gesamten Innenressort inkl. Landesebene; Angelegenheiten des Multi-Media-Zentrums des Bundesministeriums für Inneres; Koordination und Dokumentation im Bereich Publikationen, Informationsschriften sowie Sicherheits- und Polizeimedien des Innenressorts (Fachinformationsdienst); Redaktion und Herausgabe der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit“; Koordination und Umsetzung der tagesaktuellen operativen internen und externen Kommunikation inkl. tagesaktueller redaktioneller Angelegenheiten bzgl. klassischer Medien sowie Onlinemedien und Social Media-Kanälen des Innenressorts; Gewährleistung einer proaktiven Krisenkommunikation; Servicierung bzw. Koordination der LPDs in diesen Bereichen; Single Point of Contact für Anfragen/Aufträge von Fachbereichen des Innenressorts und Medienanfragen; Informationsmanagement inkl. multimedialer Medienbeobachtung; Presse- und Informationsdienst; Entgegennahme von Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz und Auskunftserteilung durch das Bürgerservice; Sprecherpool des BMI: Kommunikation mit und Interviews für in- und ausländischen Medien, Briefing und Coaching von Ressortangehörigen für Medienkontakte, Radio- und Fernsehauftritte; Organisation von Interview-Kontakten der Führungskräfte; Briefing lokaler, nationaler und internationaler Medienmitarbeiter.
Abteilung I/10
(Medizinische und Gesundheitsangelegenheiten)
Medizinische Belange und Primärprävention, insbesondere Konzeption von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, –erhaltung und -förderung hinsichtlich der Bediensteten des Innenressorts; Angelegenheiten des Amtsärztlichen Dienstes und des Sanitätswesens im Ressortbereich, Aus- und Weiterbildung und Inspektion der nachgeordneten Behörden und Dienststellen im medizinischen Fachbereich sowie Herausgabe von Richtlinien; Wahrnehmung betriebsärztlicher Aufgaben für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres und Mitwirkung bei der Koordination und Planung der arbeitsmedizinischen Maßnahmen; medizinischer Begleitschutz im Zusammenwirken mit der Abteilung II/BVT/3 sowie bei Rückführungen im Rahmen von Frontex- und fremdenpolizeilichen Einsätzen; Chefärztlicher Dienst des Bundesministeriums für Inneres und der Präsidentschaftskanzlei.
Abteilung I/12
(Psychologischer Dienst)
Planungs- und Koordinierungsaufgaben auf psychologischem Gebiet; Psychologische Eignungsdiagnostik, Entwicklung, Planung sowie Unterstützung bei Durchführung und statistischer Berechnung fachpsychologischer Auswahlverfahren, insbesondere für die Aufnahme zur Polizeigrundlaufbahn und Führungs- bzw. Fachkarriere sowie von Spezialeinheiten, Sondereinheiten und Sonderverwendungen und Lehrlingen für Polizei und Verwaltung, damit in Zusammenhang stehende fachpsychologische Anforderungsanalyse sowie Prozessablauf- und Testverfahrensberatung; Belange der Psychologischen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für das Innenressort; fachpsychologische Servicierung von Bildungsanforderungen und Kompetenzen; Fachpsychologische Interventions-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen sowie psychosoziale Unterstützungsmaßnahmen; Bundesweite Entwicklung und Koordinierung, sowie Aus- und Fortbildung des Peer-Support sowie bundesweite Koordinierung und bedarfsspezifische Durchführung von supervisorischen bzw. Coaching-Maßnahmen; Entwicklung, Durchführung, Begleitung und Beratung wissenschaftspsychologischer Evaluierungsmaßnahmen für das Innenressort; Fachpsychologische Unterstützungsleistungen im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen des Innenressorts; Methodische Statistik; Angewandte Methoden der differentiellen Psychologie und Persönlichkeitspsychologie, klinischen Psychologie und Gesundheitspsychologie, Organisationspsychologie, sowie Trauma- und Notfallpsychologie; Entwicklung wissenschaftspsychologischer Analyse- und Strategieverfahren; Fachpsychologische Wissenschaftsarbeit, Evaluierung und Forschung nach Maßgabe der Forschungsagenda des Innenressorts.
Referat I/12/a
(Psychologische Eignungsdiagnostik und Personalauswahl)
Psychologische Anforderungsanalyse, Eignungsdiagnostik; Mitwirkung beim Personalrecruiting, Entwicklung, Planung, Durchführung, Validierung und Berechnung fachpsychologischer Auswahlverfahren, sowie fachpsychologische Prozessablauf- und Testverfahrensberatung, sowie damit in Zusammenhang stehende Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Referat I/12/b
(Fachausbildung, Notfall- und Traumapsychologie)
Fachpsychologische Servicierung, Unterstützung und anlassfallbezogene Intervention für Bedienstete des Innenressorts in belastenden Einsatz- und Lebenssituationen mit Schwerpunkt der klinischen Psychologie, Notfallpsychologie und Traumapsychologie sowie fachspezifische Koordinierung des Peer-Support; Koordinierung und bedarfsspezifische Durchführung supervisorischer Maßnahmen für das Innenressort sowie bedarfsorientierte fachpsychologische Servicierung bei Großschadensereignissen; Entwicklung und Durchführung präventiver, begleitender oder anlassfallbezogener fachpsychologischer Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere in Hinblick auf gesundheitspsychologische Maßnahmen, sowie Entwicklung, Förderung und Optimierung ausgesuchter fachpsychologischer Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen von Ressortbediensteten.
Abteilung I/13
(Sportangelegenheiten)
Zentrale Kontakt- und Verbindungsstelle des Bundesministeriums für Inneres in Sportangelegenheiten, insbesondere hinsichtlich bedeutender Sportveranstaltungen, einschließlich Vertretung des BM.I in internationalen und europäischen den Sport betreffenden Fachgremien (Europarat, Europäische Union, UNESCO und UNO); Vertretung und Kontaktstelle zu nationalen und internationalen Sportorganisationen (insbesondere nationale, europäische und internationale Vereine und Verbände) sowie nationale, europäische und internationale Dienststellen und Einrichtungen in Sportangelegenheiten; Unterstützung und Betreuung der Ressortleitung in allen Sportangelegenheiten; Betreuung und Umsetzung des Projektes „Plattform Sicherheit und Sport“; Mitwirkung bei der Erstellung von Grundlagen und Konzepten in Bezug auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Sportveranstaltungen; Controlling und Evaluierung in Angelegenheiten „Sport und Sicherheit“ in Abstimmung mit der Sektion II; Parlamentarische Anfragen den Sport betreffend und Auskunftserteilung bei internationalen sportspezifischen An- und Umfragen; Angelegenheiten der Koordination der Sportpolitik des Ressorts; Angelegenheiten des Behindertensports im Bereich Spitzensport im BM.I; Belange bei staatlichen Auszeichnungen von Persönlichkeiten des Sportwesens und Sportlerehrungen; Vertretung des Ressorts in spitzensportrelevanten Gremien; Vertretung des Ressorts in Fragen des Leistungs-, Breiten- und Gesundheitssports; Koordination des Österreichischen Wasserrettungswesens; Organisation von Tagungen, Kongressen, Veranstaltungen, Events und Eventmarketing „Sport und Sicherheit“ betreffend; Rechtsangelegenheiten den Sport betreffend und Mitwirken bei einschlägigen Gesetzesvorhaben; Mitwirkungen bei Angelegenheiten betreffend Doping, Wettbetrug und Korruption im Sport; Publikationen und lnformationsoffensiven im Bereich Sport; Vertreter des BM.I in den Organisationskomitees bei nationalen und internationalen Sportveranstaltungen; Förderung und Betreuung der Spitzen- und Leistungssportlerinnen und Spitzen- und Leistungssportler des Innenressorts; Grundlagenarbeit hinsichtlich des Dienstsportes sowie des Spitzen- und Leistungssportes, unter Berücksichtigung der dienstbetrieblichen Vorgaben; Betreuung des Österreichischen Polizeisportverbandes; Entwicklung von sportpolitischen Konzepten im BM.I; Unterstützung der Pressearbeit in den das Innenressort betreffenden Sportangelegenheiten und Erarbeitung von Marketingkonzepten im Einvernehmen mit der Abteilung I/5; Vorbereitung und Organisation von Besuchen von Vertretern des BM.I bei Sportgroßveranstaltungen.
Referat I/13/a
(Allgemeine Sportangelegenheiten)
Betreuung und Umsetzung des Projektes „Plattform Sicherheit und Sport“; Mitwirkung bei der Erstellung von Grundlagen und Konzepten in Bezug auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Sportveranstaltungen; Mitwirkungen bei Angelegenheiten betreffend Doping, Wettbetrug und Korruption im Sport; Rechtsangelegenheiten den Sport betreffend und Mitwirken bei einschlägigen Gesetzesvorhaben; Angelegenheiten der Koordination der Sportpolitik des Ressorts; Entwicklung von sportpolitischen Konzepten im BM.I; Parlamentarische Anfragen den Sport betreffend und Auskunftserteilung bei internationalen sportspezifischen An- und Umfragen; Zentrale Kontakt- und Verbindungsstelle des Bundesministeriums für Inneres in Sportangelegenheiten, insbesondere hinsichtlich bedeutender Sportveranstaltungen, einschließlich Vertretung des BM.I in internationalen und europäischen den Sport betreffenden Fachgremien (Europarat, Europäische Union, UNESCO und UNO); Vertretung und Kontaktstelle zu nationalen und internationalen Sportorganisationen (insbesondere nationale, europäische und internationale Vereine und Verbände) sowie nationale, europäische und internationale Dienststellen und Einrichtungen in Sportangelegenheiten; Unterstützung der Pressearbeit in den das Innenressort betreffenden Sportangelegenheiten und Erarbeitung von Marketingkonzepten im Einvernehmen mit der Abteilung I/5; Controlling und Evaluierung in Angelegenheiten „Sport und Sicherheit“ in Abstimmung mit der Sektion II; Organisation von Tagungen, Kongressen, Veranstaltungen, Events und Eventmarketing „Sport und Sicherheit“ betreffend; Publikationen und lnformationsoffensiven im Bereich Sport; Vorbereitung und Organisation von Besuchen von Vertretern des BM.I bei Sportgroßveranstaltungen.
Referat I/13/b
(Dienst-, Breiten- und Spitzensport)
Angelegenheiten des Behindertensports im Bereich Spitzensport im BM.I; Belange bei staatlichen Auszeichnungen von Persönlichkeiten des Sportwesens und Sportlerehrungen; Vertretung des Ressorts in spitzensportrelevanten Gremien; Vertretung des Ressorts in Fragen des Leistungs-, Breiten- und Gesundheitssports; Koordination des Österreichischen Wasserrettungswesens;. Vertreter des BM.I in den Organisationskomitees bei nationalen und internationalen Sportveranstaltungen; Förderung und Betreuung der Spitzen- und Leistungssportlerinnen und Spitzen- und Leistungssportler des Innenressorts; Grundlagenarbeit hinsichtlich des Dienstsportes sowie des Spitzen- und Leistungssportes, unter Berücksichtigung der dienstbetrieblichen Vorgaben; Betreuung des Österreichischen Polizeisportverbandes.
Sektion II
(Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit)
Einsatz- und Koordinationscenter (EKC)
Abteilung II/8 (Grundsatz und Strategie GD)
Abteilung II/13 (SKKM - Staatliches Krisen-und Katastrophenmanagement und
Koordination Zivile Sicherheit)
Referat II/13/a (Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement sowie
Zivil- und Bevölkerungsschutz - SKKM))
Referat II/13/b (Internationale Krisen- und Katastrophenschutzangelegenheiten)
Referat II/13/d (Bevölkerungs- und Zivilschutzausbildung)
Sondereinheit für Observation (SEO)
Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten (EKO Cobra/DSE)
Abteilung II/DSE/1 (Personal, Logistik und Budget)
Abteilung II/DSE/2 (Ausbildung, Sonder- und Spezialeinsatz)
Abteilung II/DSE/3 (Operative Leitung Sondereinheit Einsatzkommando Cobra)
Gruppe II/A
(Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz)
Datenschutzbeauftragte(r) der Landespolizeidirektionen (DSBa-LPD)
Abteilung II/1 (Organisation, Dienstbetrieb und Analyse)
Referat II/1/a (Struktur- und Personalentwicklung)
Referat II/1/b (Organisation und Dienstbetrieb)
Referat II/1/c (Schadenersatzangelegenheiten und Services)
Abteilung II/2 (Einsatzangelegenheiten)
Referat II/2/a (Exekutivdienst)
Referat II/2/b (Sondereinsatzangelegenheiten)
Referat II/2/c (Auslandseinsätze)
Referat II/2/e (Flughafen- und Flugsicherheitswesen)
Abteilung II/7 (Flugpolizei)
Abteilung II/12 (Verkehrsdienst der Bundespolizei)
Referat II/12/a (Verkehrsdienst)
Referat II/12/b (Nationale Kontaktstelle)
Gruppe II/C
(Ressourcensteuerung und IKT GD)
Abteilung II/10 (Budget, Controlling und Ressourcen GD)
Referat II/10/a (Controlling GD)
Referat II/10/b (Fonds für die Innere Sicherheit)
Referat II/10/c (Sachressourcenbedarfsplanung und –steuerung GD)
Referat II/10/d (Budgetmanagement GD)
Referat II/10/e (Personalsteuerung, Koordinierung Prüfverfahren)
Abteilung II/14 (Informations- und Kommunikationstechnologiemanagement GD – IKT GD)
Referat II/14/a (Polizeiliche Datenanwendungen)
Referat II/14/b (IKT - Ressourcen, Kommunikation, Leitstellen- und Einsatzleit-systeme)
Referat II/14/c (SAP-Anwendungen)
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
Bereich II/DSN/ST (Staatsschutz)
Bereich II/DSN/ND (Nachrichtendienst)
Bundeskriminalamt (.BK)
.
Einsatz- und Koordinationscenter
(EKC)
Angelegenheiten des inneren Dienstes des EKC, Kommunikations- und Koordinationsplattform der Zentralstelle einschließlich des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements; Stabsarbeit und Führungsunterstützung, insbesondere bei sicherheits-, kriminalpolizeilichen und terroristischen Groß- und Sonderlagen sowie im Rahmen des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements; Wahrnehmung der dem EKC zugewiesenen Journaldienstaufgaben; Kontakthaltung zu Journal- und Permanenzdiensten außerhalb des BM.I; Einberufung des Führungsstabes, Lagezentrums, Call-Centers, Guest-Desk, Medienzentrums und des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements über Auftrag; Durchführung von Sofortmaßnahmen in dem von den Organisationseinheiten des BM.I delegierten Umfang; Gewährleistung ständiger Funktions- und Einsatzfähigkeit; Diensteinteilung der im Permanenzdienst eingesetzten Mitarbeiter sowie fachspezifische Aus- und Fortbildung derselben; ständige Evaluierung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur sowie Aktualisierung der rechtlichen, fachlichen und operativen Vorgaben an den Permanenzdienst; Angelegenheiten der Bundeswarnzentrale und der Alarmvorsorgen.
Abteilung II/8
(Grundsatz und Strategie GD)
Koordinationsaufgaben für den Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit; Wahrnehmung von Stabsaufgaben über Anweisung durch die Leitung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit; Durchführung von Sonderaufgaben auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit; Mitwirkung bei der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, insbesondere soweit sicherheitspolizeiliche Belange berührt werden; Unterstützung der Leitung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Abteilung II/13
(SKKM - Staatliches Krisen-und
Katastrophenmanagement und Koordination
Zivile Sicherheit)
Angelegenheiten des Bevölkerungs- und Zivilschutzes, des Krisen- und Katastrophenmanagements sowie der Katastrophenhilfe; Informations-, Kommunikations- und Koordinationsplattform der Zentralstelle hinsichtlich des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements; Mitwirkung im Bereich Schutz kritischer Infrastruktur hinsichtlich deren Auswirkungen auf Zivilschutz und Katastrophenhilfeangelegenheiten; internationale Bevölkerungs-, Zivilschutz- und Katastrophenhilfeangelegenheiten; Angelegenheiten der Feuerwehren und von Hilfs- und Rettungsorganisationen, sofern die Kompetenzen anderer Ministerien oder der Länder nicht betroffen sind; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in Gremien mit Bezug zum Krisen- und Katastrophenmanagement, insbesondere in Wirtschaftslenkungsausschüssen; Angelegenheiten der Bundeswarnzentrale und der Alarmvorsorgen; Angelegenheiten der staatlichen Kriseneinrichtungen (Sonderobjekte); anlassbezogenes Informationsmanagement; Aus- und Fortbildung im Rahmen des Katastrophenmanagements sowie im Bereich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes, einschließlich Strahlenschutzausbildung („Zivilschutzschule“); Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“
Referat II/13/a
(Staatliches
Krisen- und Katastrophenmanagement sowie Zivil- und
Bevölkerungsschutz - SKKM)
Nationale Angelegenheiten des Zivilschutzes, des Krisen- und Katastrophenmanagements sowie der Katastrophenhilfe; Koordination von Maßnahmen des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern; Angelegenheiten der Krisenvorsorge auf Bundesebene; Koordination in Angelegenheiten des staatlichen Krisenmanagements und des staatlichen Katastrophenmanagements; Vorbereitung und Mitwirkung bei Hilfsmaßnahmen des Bundes; Mitwirkung an nationalen SKKM- und Zivilschutzübungen; nationale Vorsorgen im Rahmen der bilateralen und internationalen Katastrophenhilfe- und Strahlenschutzabkommen; Kontakt mit nationalen und internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen.
Referat II/13/b
(Internationale Krisen- und Katastrophenschutzangelegenheiten)
Internationale Angelegenheiten der Katastrophenhilfe, des Krisen- und Katastrophenmanagements sowie des Zivilschutzes, soweit es sich um die Mitwirkung in den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen, NATO/PfP-Bereich und im EU-Bereich handelt; Mitwirkung bei den Verhandlungen über bilaterale und internationale Abkommen im Bereich der Katastrophenhilfe und auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.
Referat II/13/d
(Bevölkerungs- und Zivilschutzausbildung)
Aus- und Fortbildungswesen im Rahmen des Krisen- und Katastrophenwesens sowie im Bereich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes, einschließlich Strahlenschutzausbildung und Wahrnehmung der Funktion als nationale Ausbildungsstelle („Zivilschutzschule“); Erprobung, Beschaffung, Servicierung und Evaluierung von Messtechnik, Einsatz- und Ausrüstungsmitteln, sofern nicht die Zuständigkeit einer anderen Abteilung gegeben ist, sowie Mitwirkung an relevanten Forschungsprojekten; Mitwirkung in nationalen und internationalen Arbeitsgruppen zu CBRN-Themen und im Rahmen des Krisen- und Katastrophenschutzmanagements; Teilnahme an nationalen und internationalen Übungen sowie anlassbezogene Unterstützung bei CBRN-Einsätzen.
Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten (EKO Cobra/DSE)
Abteilung II/DSE/1 (Personal, Logistik und Budget)
Abteilung II/DSE/2 (Ausbildung, Sonder- und Spezialeinsatz)
Abteilung II/DSE/3 (Operative Leitung Sondereinheit Einsatzkommando Cobra)
Abteilung II/DSE/1
(Personal, Logistik und Budget)
Budget-, Organisations- und Ressourcenangelegenheiten der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten, soweit diese übertragen sind oder dieses daran mitzuwirken hat, insbesondere Personalrekrutierung, ressourcenoptimierter Personaleinsatz, dienstbetriebliche Belange und Sachressourcenmanagement, einschließlich der allgemeinen technischen Belange und der speziellen IKT-Infrastruktur; Einsatz-, Sonder- und Spezialeinsatztechnik (SEM); zentrale logistische und technische Servicierung sowie Koordinierung der Sonder- und Spezialeinsatzmittel des EKO Cobra/DSE in synergetischer Abstimmung mit den Bedarfen der Sondereinheit für Observation; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „EKO-Cobra“.
Abteilung II/DSE/2
(Ausbildung, Sonder- und Spezialeinsatz)
Spezifische Ausbildungs- und Einsatzangelegenheiten der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten (einschließlich Grundausbildung für das EKO Cobra), insbesondere hinsichtlich Taktik, Personen- und Objektschutz, Flugdienst und Abschiebungen, insbesondere Sicherungsdienst an Bord österreichischer Zivilluftfahrtzeuge; Schutz österreichischer Missionen im Ausland; Schießen; Sonder- und Spezialausbildungen; Einsatz-, Sonder- und Spezialeinsatztechnik (SEM); Belange der Zentralen Observation und Entschärfungsdienst; Belange operativer Ausgleichsmaßnahmen nach den Vorgaben der Abt. II/2.
Abteilung II/DSE/3
(Operative Leitung Sondereinheit Einsatzkommando Cobra)
Planung, Vorbereitung und Durchführung von operativen Einsätzen zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und Bewältigung von terroristischen Bedrohungslagen; Planung, Vorbereitung und Durchführung von sicherheits- und kriminalpolizeilichen Einsätzen, wenn auf Grund ihrer Eigenart im Zusammenhang mit Täterverhalten oder Tatmittel der Einsatz besonders ausgebildeter und ausgerüsteter Spezialkräfte im Verband erforderlich ist und/oder nach dem Wesen und Art der Amtshandlung Fähigkeiten, Kenntnisse oder Ausrüstung erforderlich sein könnten, die den örtlichen Kräften nicht zur Verfügung stehen; Sicherstellung des vorbeugenden Schutzes gemäß § 22 Abs. 1, Z 2 und 3 SPG bei erhöhter Gefährdungslage; Bewältigung von Sonderlagen im Ausland sofern österreichische Staatsangehörige betroffen sind; Abschiebungen auf dem Luftweg.
Gruppe II/A
(Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz)
Datenschutzbeauftragte(r) der Landespolizeidirektionen (DSBa-LPD)
Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gem. § 5 Datenschutzgesetz 2018 für die Landespolizeidirektionen.
Hinweis:
Der Datenschutzbeauftragte ist bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben weisungsfrei (§ 5 Abs. 3 DSG).
Abteilung II/1 (Organisation, Dienstbetrieb und Analyse)
Referat II/1/a (Struktur- und Personalentwicklung)
Referat II/1/b (Organisation und Dienstbetrieb)
Referat II/1/c (Schadenersatzangelegenheiten und Services)
Abteilung II/2 (Einsatzangelegenheiten)
Referat II/2/a (Exekutivdienst)
Referat II/2/b (Sondereinsatzangelegenheiten)
Referat II/2/c (Auslandseinsätze)
Referat II/2/e (Flughafen- und Flugsicherheitswesen)
Abteilung II/7 (Flugpolizei)
Abteilung II/12 (Verkehrsdienst der Bundespolizei)
Referat II/12/a (Verkehrsdienst)
Referat II/12/b (Nationale Kontaktstelle)
Abteilung II/1
(Organisation, Dienstbetrieb und Analyse)
Organisation der Landespolizeidirektionen, insbesondere Aufbau- und Ablaufstruktur, einschließlich der Definition von Arbeitsplätzen, sowie Angelegenheiten des Dienstbetriebes und –vollzuges, in Angelegenheiten des amtsärztlichen Dienstes im Einvernehmen mit der Abteilung I/10, einschließlich organisationsbezogene Systemisierung, Personaleinsatz, Dienstzeitregelungen und Dienstpläne, Mitwirkung bei Arbeitsplatzbewertungen; dienstbetrieblich/organisatorische Angelegenheiten im Fremden-, und Asylwesen in Abstimmung mit der Sektion Fremdenwesen; polizeiliches Anhaltewesen; Menschenrechtsangelegenheiten aus Sicht des Dienstvollzuges; Organisations- und Personalentwicklung sowie Organisations- und Prozessanalyse hinsichtlich der Landespolizeidirektionen, in Angelegenheiten des amtsärztlichen Dienstes im Einvernehmen mit der Abteilung I/10; dienstbetriebliche Angelegenheiten des Dienstsportes; Dienstmusik; Qualitätsmanagement und Zertifizierungen; Betrieb des Konferenz- und Dienstreisemanagements für die Sektion II; dienstbetriebliches Beschwerdewesen, einschließlich Volksanwaltschaftsangelegenheiten; zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe und Zwangsmittelanwendungen; Angelegenheiten des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes; Regressmaßnahmen nach dem OrgHG und dem DHG innerhalb der Sektion II und der Landespolizeidirektionen; Beschwerdemanagement einschließlich der Sichtung und Definition der für den Dienstbetrieb relevanten Sachverhalte; rechtliche, die Organisation und den Dienstvollzug der Landespolizeidirektionen sowie den Wachkörper Bundespolizei betreffende Angelegenheiten; Ansprechpartner für die interne Revision und den Rechnungshof für die Gruppe II/A; Kontaktstelle für den Rechtsschutzbeauftragten; Identifizierung von Defiziten und Mehrwerten von Maßnahmen im Wirkungsbereich der Gruppe II/A in den Beziehungen zu allen Anspruchsgruppen der Sicherheitsexekutive; Dokumentation und Gestaltung dieser Kundenbeziehungen im internen und externen Bereich nach den Rahmenvorgaben der Abteilung I/5; Risikomanagement für den Wirkungsbereich der Gruppe II/A.
Referat II/1/a
(Struktur- und Personalentwicklung)
Struktur- und Personalentwicklung, einschließlich Diversitymanagement; strategische Planungen unter Berücksichtigung von Umfeld- und Anforderungsveränderungen und internationalen Entwicklungen; Aufbau- und Prozessanalysen im Wirkungsbereich der Abteilung; Angelegenheiten des Qualitätsmanagements sowie Servicierung und Weiterentwicklung des Wissensmanagements; Identifizierung von Defiziten und Mehrwerten von Maßnahmen im Wirkungsbereich der Gruppe II/A in den Beziehungen zu allen Anspruchsgruppen der Sicherheitsexekutive für den Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Zertifizierungen und Bildungscontrolling nach den Rahmenvorgaben der Abteilung I/9.
Referat II/1/b
(Organisation und Dienstbetrieb)
Implementierung der erforderlichen Aufbau- und Ablaufstrukturen der in den Wirkungsbereich der Abteilung fallenden Dienststellen und -teile; taktische Planung und Umsetzung der Dienststellenstruktur, des Dienstbetriebes und –vollzuges nach Maßgabe der strategischen Vorgaben; Arbeitsplatzangelegenheiten; Mitwirkung am Personalplan; organisationsbezogene Planstellensystemisierungen; Angelegenheiten des Personaleinsatzes; Angelegenheiten der Dienstzeitregelungen und der Dienstpläne; betrieblich/organisatorisches Fremden-, Asyl- und polizeiliches Anhaltewesen; Menschenrechtsangelegenheiten aus dienstbetrieblicher Sicht, insbesondere Wahrnehmung von beauftragten Vertretungsagenden für den Bereich der Sektion II in Bezug auf OPCAT und CPT; Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) - zentrale Verbindungsstelle für die Abteilung III/10 betreffend den Wirkungsbereich der Gruppe II/A; dienstbetriebliche Angelegenheiten des Dienstsportes sowie des Spitzen- und Leistungssportes im BM.I; Dienstmusik.
Referat II/1/c
(Schadenersatzangelegenheiten und Services)
Angelegenheiten des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes;
Regressmaßnahmen nach dem OrgHG und dem DHG im Vollzugsbereich der Sektion
II und der Landespolizeidirektionen;
dienstbetriebliches Beschwerdewesen und Beschwerdemanagement,
einschließlich der Sichtung und Definition der für den Dienstbetrieb
relevanten Sachverhalte; zentrale Meldestelle für
Misshandlungsvorwürfe; Erfassung, Kategorisierung und Bewertung von Misshandlungsvorwürfen
oder Vorwürfen von überschießender Zwangsmittelanwendung oder
von Verletzungen des Art 3 EMRK aus organisationsbezogener Sicht im
Wirkungsbereich der Abteilung; Führen
der zentralen Meldestelle für Misshandlungen und Zwangsmittelanwendungen,
einschließlich Erfassung, Kategorisierung und Bewertung aus
dienstbetrieblicher und organisatorischer Sicht; Bearbeitung von
volksanwaltschaftlichen Prüfverfahren für den Geschäftsbereich
der Sektion II.
Abteilung II/2
(Einsatzangelegenheiten)
Angelegenheiten der Durchführung des Exekutivdienstes,
insbesondere in sicherheits-, kriminal- und verwaltungspolizeilichen Belangen
einschließlich der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen soweit nicht die Zuständigkeit
des .BVT, des .BK und/oder der Gruppe V/B berührt werden; Planung und
Koordinierung von Einsätzen der Sicherheitsexekutive, einschließlich
der operativen Maßnahmen betreffend Grenzkontrolle, Grenzüberwachung
und Ausgleichsmaßnahmen in Abstimmung mit der Gruppe V/B; Abstimmung von
Einsätzen mit anderen Ressorts und exekutiv tätigen Organen;
Einsatzkommanden; operative Umsetzung der Auslandseinsätze; Budget-,
Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets
„Auslandseinsätze“; einsatztaktische Prüfung der Waffengebräuche
und Zwangsmittelanwendungen; Personen- und Objektschutz, soweit nicht die
Abteilung II/BVT/3 zuständig ist; einsatzbezogene
Leitstellenangelegenheiten; polizeiliche Groß- und Sondereinsätze
einschließlich Angelegenheiten der Einsatzeinheiten und des
Diensthundewesens; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in
internationalen Fachgremien, soweit sicherheitspolizeiliche Belange tangiert
sind und keine andere Organisationseinheit dazu berufen ist; nationale
Fußballinformationsstelle laut Beschluss des Rates vom 25.4.2002
über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(2002/348/JI), insbesondere Führung einer internationalen Fandatenbank;
zentrale Koordination sämtlicher die präventive Fanbetreuung
betreffenden Maßnahmen; Ausarbeitung von Analysen und Empfehlungen
für den sicherheitspolizeilichen Einsatz bei Sportveranstaltungen,
insbesondere Erstellung von Risikoanalysen und Lagebildern zur
Unterstützung für die Einsatzplanung, einschließlich
fachspezifischer Anweisung der szenekundigen Beamten; Erstellung von Grundlagen
und Konzepten in Bezug auf die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit bei Sportveranstaltungen; Angelegenheiten des Einsatztrainings;
polizeiliche Videoüberwachung; Bereitstellung Angelegenheiten von
Exekutivbediensteten für Zwecke der Dokumenten- und Visaberater, bi- und
multilaterale Einsätzen sowie Einsätzen im Rahmen der
Europäischen Grenzschutzagentur in Abstimmung mit der Gruppe V/B;
operative; Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Grenzschutzagentur
nach den Vorgaben der Gruppe V/B; Flughafen- und Flugsicherheitswesen;
Koordinationsstelle betreffend operativer Durchführung der
zivil-militärischen Zusammenarbeit, einschließlich des
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres;
abteilungsübergreifende Koordinierung betreffend den operativen
polizeilichen Einsatz, einschließlich zusammenfassender
Einsatzanordnungen an die Landespolizeidirektionen.
Referat II/2/a
(Exekutivdienst)
Angelegenheiten der Durchführung des Exekutivdienstes, insbesondere in sicherheits-, kriminal- und verwaltungspolizeilichen Belangen einschließlich der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen soweit nicht die Zuständigkeiten der des .BVT und/oder .BK oder der Gruppe V/B berührt werden; Planung und Koordinierung von Einsätzen der Sicherheitsexekutive, einschließlich der operativen Maßnahmen betreffend Ausgleichsmaßnahmen auf Grundlage von Analysen und in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Sektion Fremdenwesen; Abstimmung von Einsätzen mit anderen exekutiv tätigen Organen; polizeiliche Videoüberwachung und Kennzeichenerkennungssysteme; Angelegenheiten des Führungssystems der Sicherheitsexekutive in besonderen Lagen; Führung des RFbL-Beobachterpools; Bundesweite Steuerung, Koordinierung und strategische Führung der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) sowie der in diesem Bereich eingerichteten Organisationseinheiten und eingesetzten Exekutivbediensteten – in grenz- und fremdenpolizeilichen Angelegenheiten nach den Zielvorgaben der Gruppe V/B; Mitwirkung bei der Risikoanalyse, Informationsgewinnung und Speicherung im Rahmen des EUROSUR und Lagebilderstellung AGM; Organisation, Feststellung des Ausrüstungsstandes und Entwicklung von Einsatztaktiken sowie Aus- und Fortbildung der im Rahmen der AGM und der FGE PUMA eingesetzten Kräfte; Angelegenheiten der Polizeikooperation, soweit nicht die Zuständigkeiten des .BK und/oder der Gruppe V/B berührt sind; Angelegenheiten der Polizeikooperationszentren; Einsätze der Sicherheitsexekutive im Rahmen der operativen Grenzkontrolle und Grenzüberwachung an den internationalen Flughäfen in Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen der Sektion Fremdenwesen; Angelegenheiten des See- und Stromdienstes der Bundespolizei; exekutivdienstliche Belange des Einsatzes von Drohnen für den Bereich der LPD.
Referat II/2/b
(Sondereinsatzangelegenheiten)
Angelegenheiten der Einsatzkommanden, der Einsatzeinheiten, des großen sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienstes sowie besondere Sicherheitsmaßnahmen; Angelegenheiten der polizeilichen Einsatzzentralen mit Einsatzbezug; Organisation und Durchführung des Alpindienstes, organisatorische und operative Vorkehrungen zur Beistellung der Flight- und Flir- Operatoren für die Abt II/7 (Flugpolizei), Angelegenheiten der Alpinunfallstatistik und der alpinen Unfallursachenforschung; Organisation und Durchführungssteuerung des Einsatztrainings für alle Exekutivbediensteten. Grundsätzliche Festlegung der allgemeinen Einsatztaktik und Einsatztechnik; Analyse von Waffengebräuchen; Angelegenheiten des Polizeidiensthundewesens, insbesondere Beschaffung und Ausbildung; Organisation und Betrieb des Bundesausbildungszentrums für Polizeidiensthundeführer; Organisation, Grundsatzangelegenheiten und Einsatz der Strahlenspürer und Gefahrstoffkundigen Organe der Sicherheitsexekutive; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in internationalen Fachgremien, soweit sicherheitspolizeiliche Belange tangiert sind und keine andere Organisationseinheit dazu berufen ist; nationale Fußballinformationsstelle laut Beschluss des Rates vom 25.4.2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (2002/348/JI), insbesondere die Führung einer internationalen Fandatenbank; zentrale Koordination sämtlicher die präventive Fanbetreuung betreffenden Maßnahmen; Ausarbeitung von Analysen und Empfehlungen für den sicherheitspolizeilichen Einsatz bei Sportveranstaltungen, insbesondere Erstellung von Risikoanalysen und Lagebildern zur Unterstützung für die Einsatzplanung, einschließlich fachspezifischer Anweisung der szenekundigen Beamten; Angelegenheiten der operativen Durchführung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere Angelegenheiten des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.
Referat II/2/c
(Auslandseinsätze)
Angelegenheiten der polizeilichen Aspekte des zivilen Krisenmanagements und von friedensunterstützenden Missionen/Operationen internationaler Organisationen sowie sonstiger Auslandsentsendungen einschließlich Ausbildung sowie organisatorische und administrative Betreuung; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in Internationalen und Europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen – in Abstimmung mit allenfalls sonst betroffenen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Auslandseinsätze“; Einsatzplanung in Übereinstimmung mit der Internationalen Strategie des Bundesministeriums für Inneres; Personalbereitstellung, insbesondere Rekrutierung, Organisation der Ausbildung, sowie Entsendung aus spezifischen Personalpools, sowie Bereitstellung von Einsatztechnik und der erforderlichen Ausrüstung für Entsendungen im Rahmen der Europäischen Grenzschutzagentur, zu bi- und multilateralen Polizeieinsätzen sowie von Dokumenten- und Visaberatern in Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen der Sektion Fremdenwesen;
Angelegenheiten des BMI-Krisenunterstützungsteams; Koordinierung strategischer Belange mit der Abteilung I/11 soweit einsatzspezifische Angelegenheiten betroffen sind.
Referat II/2/e
(Flughafen- und Flugsicherheitswesen)
Flughafen- und Flugsicherheitswesen, soweit die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres gegeben ist, insbesondere Mitwirkungen an der Umsetzung der maßgeblichen EU-Rechtsgrundlagen zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und der daraus resultierenden Verordnungen; Mitwirkung an der laufenden Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Sicherheitsprogramms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt; Mitwirkung an der laufenden Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt; Durchführung von Audits – und Inspektionen nach dem Nationalen Qualitätskontrollprogramm; zentrale Ansprechstelle der Flugplatzhalter hinsichtlich deren Verpflichtung, jeweils dem Stand der Technik und den internationalen Erfahrungen entsprechende Anlagen und Geräte im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres zur Verfügung zu stellen und in funktionsfähigem Zustand zu erhalten; Kontaktstelle des Bundesministeriums für Inneres zum Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, zu den Flugplatzhaltern sowie zu den Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres; Genehmigung von Sicherheitsprogrammen für internationale Flughäfen und Small Airports; Erlassung von Durchführungsbestimmungen an die nachgeordneten Sicherheitsbehörden, Flugplatzhalter und Luftfahrtunternehmen; ressortinterne Ansprechstelle in Angelegenheiten der Flug- und Flughafensicherheit.
Abteilung II/7
(Flugpolizei)
Sicherheits-, ordnungs- und verkehrspolizeiliche Flugeinsätze; Hilfs- und Rettungseinsätze mit Luftfahrzeugen; Flugbetriebstechnische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Hubschrauber-Rettungsdienstes; Angelegenheiten der besonderen Aus- und Fortbildung von Piloten und Luftfahrzeugwarten; Mitwirkung bei der Behandlung von Grenzzwischenfällen im Luftraum und bei widerrechtlichen Angriffen auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt einschließlich der Wahrnehmung der Berichterstattungspflicht an nationale Stellen und internationale Organisationen; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Flugpolizei“.
Abteilung II/12
(Verkehrsdienst der Bundespolizei)
Angelegenheiten des Verkehrsdienstes der Bundespolizei; Verkehrserziehung und Prävention; Verkehrsinformation; Verkehrsunfallstatistik; verkehrsrechtliche Angelegenheiten; Berichterstattung an die EU-Kommission; Mitwirkung in nationalen und internationalen Verkehrssicherheitsgremien; Nationale Kontaktstelle für Datenaustausch im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im Verkehrsbereich.
Referat II/12/a
(Verkehrsdienst)
Koordinierungsstelle innerhalb der Bundespolizei auf dem Sektor der Verkehrsüberwachung; Angelegenheiten der Verkehrsunfallstatistik und Ursachenauswertung über tödlich verlaufene Verkehrsunfälle; Grundsatzangelegenheiten der Verkehrsinformation; Mitwirkung im österreichischen Verkehrssicherheitsbeirat und Verkehrssicherheitsfonds; Verkehrserziehungsangelegenheiten; Prävention auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, Konzeption der Aus- und Fortbildung der Gefahrgutkontrollorgane und der Schwerverkehrskontrollorgane; Zentralstelle für Amtshilfe und EU-Berichterstattung im Gefahrgutbereich für Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Medienarbeit in Verkehrsangelegenheiten in Abstimmung mit der Abteilung I/5, Koordinierung österreichweiter Schwerpunktaktionen auf dem Gebiet des Kraftfahrrechtes, ständige Vertretung Österreichs bei TISPOL (European Traffic Police Network); Mitwirkung an der Strategieentwicklung zur Umsetzung des österreichischen Verkehrssicherheitsprogrammes; Ausarbeitung von taktischen Konzepten für einen einheitlichen und wirkungsvollen Einsatz von Verkehrsüberwachungsgeräten.
Referat II/12/b
(Nationale Kontaktstelle)
Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie L 2011/82/EU; Entwicklung von Maßnahmen zur Optimierung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten; Koordination von Umsetzungsmaßnahmen mit Landesregierungen und Bundesministerien; Bearbeitung von Clearinganfragen der Mitgliedstaaten und von Staaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Verträge; Koordination der ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen zwischen den Mitgliedstaaten und den Strafbehörden; Berichterstattung an die EU-Kommission; Bearbeitung datenschutzrechtlicher Auskunftsersuchen.
Gruppe II/C
(Ressourcensteuerung und IKT GD)
Abteilung II/10 (Budget, Controlling und Ressourcen GD)
Referat II/10/a (Controlling GD)
Referat II/10/b (Fonds für die Innere Sicherheit)
Referat II/10/c (Sachressourcenbedarfsplanung und –steuerung GD)
Referat II/10/d (Budgetmanagement GD)
Referat II/10/e (Personalsteuerung, Koordinierung Prüfverfahren)
Abteilung II/14 (Informations- und Kommunikationstechnologiemanagement GD – IKT GD)
Referat II/14/a (Polizeiliche Datenanwendungen)
Referat II/14/b (IKT - Ressourcen, Kommunikation, Leitstellen- und Einsatzleit-systeme)
Referat II/14/c (SAP-Anwendungen)
Abteilung II/10
(Budget, Controlling und Ressourcen GD)
Zentrale Controllingangelegenheiten im Aufgabenbereich der Sektion II, soweit nicht die Zuständigkeit der Sektion I gegeben ist; zentrale Ressourcenfestlegung, -bedarfsplanung und –steuerung für den Aufgabenbereich der Sektion II, ausgenommen IKT; Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und Aufstellung der Monatsvoranschläge für das Globalbudget „Sicherheit“; Budgetplanung; Budgetkoordination im Bereich der Sektion II; Erstellung bzw. Unterstützung der Kalkulation und Evaluierung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen und von Beschaffungsvorhaben im Bereich der Sektion II; Erlassung von Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur hinsichtlich des Globalbudgets „Sicherheit“; Vollzug für das Globalbudget „Sicherheit“; Ausarbeitung und Implementierung von geeigneten Steuerungsinstrumentarien und –maßnahmen; Festlegung und Weiterentwicklung der Grundlagen für Messgrößen und Kennzahlen zur Steuerung der Organisationseinheiten der Sektion II im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; Umsetzung der Rahmenvorgaben für die Kosten- und Leistungsrechnung im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; Mitwirkung bei der Personalplanung und -entwicklung im Wirkungsbereich der Sektion II; laufende Adaptierung und Betrieb eines umfassenden kennzahlenbasierenden Controllings (Ressourcen-, Budget-, Leistungs-, Wirkungscontrolling einschließlich des disponiblen Personalkostencontrollings), einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie eines Führungsinformationssystems in Zusammenarbeit mit und für die tangierten Organisationseinheiten nach den Rahmenvorgaben der Abt I/3 sowie in Abstimmung mit den Organisationseinheiten der Sektion II; Inhaltliche Kontrolle der Förderabrechnungen für die Organisationseinheiten der Sektion II mit Ausnahme der Förderungen durch die Europäische Union; Wahrnehmung der Aufgaben einer Fuhrparkmanagementstelle gemäß den Dienstkraftfahrzeugrichtlinien des Bundesministeriums für Inneres; Koordination von Prüfverfahren der Internen Revision und des Rechnungshofs für den Bereich der Sektion II; Angelegenheiten des Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) in Abstimmung mit der Abteilung V/4 (Förderungen).
Referat II/10/a
(Controlling GD)
Zentrale Controlling-Angelegenheiten im Aufgabenbereich der Sektion II, soweit nicht die Zuständigkeit der Sektion I gegeben ist; Ausarbeitung und Implementierung von geeigneten Steuerungsinstrumentarien und –maßnahmen; Festlegung und Weiterentwicklung der Grundlagen für Messgrößen und Kennzahlen zur Steuerung der Organisationseinheiten der Sektion II im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; Entwicklung eines Data-Warehouse in Zusammenarbeit mit der Abteilung II/14 als Basis für die automationsunterstützte Erstellung von Statistiken und Controlling-Berichten; Umsetzung der Rahmenvorgaben für die Kosten- und Leistungsrechnung im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; laufende Adaptierung und Betrieb eines umfassenden kennzahlenbasierenden Controllings (Ressourcen-, Budget-, Leistungs-, Wirkungscontrolling einschließlich des disponiblen Personalkostencontrollings) inklusive eines standardisierten Berichtswesens, einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie eines Führungsinformationssystems in Zusammenarbeit mit und für die tangierten Organisationseinheiten nach den Rahmenvorgaben der Abt I/3 sowie in Abstimmung mit den Organisationseinheiten der Sektion II; Erstellung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne, sowie der Arbeitsschwerpunkte unter Einbindung der tangierten Organisationseinheiten der Sektion II bzw. des BM.I für den Bereich der Sektion II; Erstellung von Zielerreichungsprognosen; Konzeption von allenfalls erforderlichen Gegensteuerungsmaßnahmen; Koordination und Setup von Leistungen, Outputs und speziellen Zwecken in der „Einsatz- und Dienstdokumentation“ (EDD) sowie Entwicklung und Koordination erforderlicher Schulungsmaßnahmen zur Qualitätssicherung; Definition und Anpassung der Wirkungsziele und daraus erforderlicher Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Abt. II/8.
Referat II/10/b
(Fonds für die Innere Sicherheit)
Angelegenheiten des Fonds für die Innere Sicherheit (ISF), insbesondere Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörde, einschließlich der operativen Durchführung der Förderabwicklung unter Berücksichtigung der Beauftragung im Bereich des Instruments Grenzen und Visa; federführende Wahrnehmung der Verhandlungen zum Nachfolgeinstrument des Fonds für die Inneres Sicherheit, Instrument Polizei sowie Zuständige Behörde für dieses Finanzierungsinstrument nach Verhandlungsende; finanz- und budgettechnische Abwicklung von sonstigen Angelegenheiten und Projekten der Inneren Sicherheit; Wahrnehmung der Aufgaben der Zuständigen Behörde gegenüber der Beauftragten Behörde hinsichtlich des Instruments Grenzen und Visa.
Referat II/10/c
(Sachressourcenbedarfsplanung und –steuerung GD)
Zentrale Ressourcenbedarfsplanung, -festlegung und –steuerung für den Aufgabenbereich der Sektion II, ausgenommen IKT; Definition der organisatorischen Anforderungskriterien nach den jeweiligen strategischen Vorgaben in den Fachbereichen Bau/Unterkunft/Amtsausstattung, Sondereinsatztechnik/Waffen/Verkehrsüberwachungs-technik, Uniformierung und Dienstkraftfahrzeugwesen; Initiierung und Koordinierung von Investitions- und Beschaffungsplanungen im Bereich der Sachressourcen; Definition und laufende Evaluierung von Standards und Rahmenregelungen für Sachressourcen; Wahrnehmung der Aufgaben einer Fuhrparkmanagementstelle gemäß den Dienstkraftfahrzeugrichtlinien des Bundesministeriums für Inneres; Marktbeobachtung sowie Erhebung und Dokumentation nationaler und internationaler Benchmarks in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Sektion IV im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches.
Referat II/10/d
(Budgetmanagement GD)
Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und Aufstellung der Monatsvoranschläge für das Globalbudget „Sicherheit“; Budgetplanung und Budgetkoordination sowie bedarfsorientierte Steuerung betreffend das Globalbudget „Sicherheit“; Vollzug für das Globalbudget „Sicherheit“; Erstellen von Budgetprognosen sowie Durchführung des Budgetcontrollings für das Globalbudget „Sicherheit“; Erstellung bzw. Unterstützung der Kalkulation und Evaluierung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen und von Beschaffungsvorhaben im Bereich der Sektion II; Erlassung von Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur hinsichtlich des Globalbudgets „Sicherheit“; Förderabrechnungen für den Zuständigkeitsbereich der Sektion II mit Ausnahme der Förderungen durch die Europäische Union; Zahlstellenangelegenheiten.
Referat II/10/e
(Personalsteuerung, Koordinierung Prüfverfahren)
Mitwirkung bei der Personalplanung und -entwicklung im Wirkungsbereich der Sektion II in Abstimmung mit den Abteilungen I/1 und II/1; Koordinierung von behördenübergreifenden Zuteilungen im Bereich der Sektion II; Koordination von Prüfverfahren sowie Erstellung und Koordinierung von Stellungnahmen zu Prüfverfahren des Rechnungshofs und der Internen Revision für den Bereich der Sektion II.
Abteilung II/14
(Informations- und Kommunikationstechnologiemanagement GD – IKT GD)
Angelegenheiten des Einsatzes aller für den Dienstbetrieb in der Sektion II und den Landespolizeidirektionen relevanten IKT-Anwendungen, Koordination sämtlicher Bedarfe sowie Konzeption daraus resultierender Infrastrukturbedarfe aus organisatorischer und dienstbetrieblicher Sicht; Konzeption und Erstellung von Pflichtenheften für diese IKT-Anwendungen; inhaltliche Umsetzung und inhaltlicher Support von IKT-Anwendungen; Schnittstelle im IKT-Bereich zwischen den Landespolizeidirektionen und der Sektion II und/oder anderen beteiligten, allenfalls auch außerhalb des Ressorts liegenden Organisationen; Mitwirkung an der Erarbeitung der IKT-Strategie des Innenressorts; Definition und Planung der erforderlichen Betriebs- und Investitionsbeträge in IKT-Angelegenheiten der Sektion II; Definition der organisatorischen/dienstbetrieblichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von IKT-Anwendungen im Wirkungsbereich; operativ-einsatzspezifische Angelegenheiten des BOS-Digitalfunks und des Einsatz-, Leitstellen-, Kommunikationssystems; Prozess-Monitoring zu anderen Einsatzorganisationen hinsichtlich der Polizei-Notrufnummer und des „eCall“.
Referat II/14/a
(Polizeiliche Datenanwendungen)
Definition der organisatorischen und dienstbetrieblichen Anforderungen für Applikationen der Sektion II, insbesondere „Verwaltungsstrafverfahren“ (VStV) und „Protokollieren-Anzeigen-Daten“ (PAD) sowie deren Schnittstellen zu anderen IKT-Anwendungen; organisatorische Prüfung, Planung und Umsetzung des zivilen und elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere Schnittstellenfunktion in diesem Bereich; Mitarbeit und bei Bedarf Leitung des Fachgremiums zwischen Sektion II und Länder; Planung neuer mobiler Anwendungen und Integration von neuen Medien in Abstimmung mit den Abteilungen der Sektion IV.
Referat II/14/b
(IKT - Ressourcen, Kommunikation, Leitstellen- und Einsatzleitsysteme)
Mitwirkung bei der IKT Ressourcen und Budgetplanung der Sektion II; Erstellung der IKT Rahmen und Standards; Aufzeigen von Synergien beim Einsatz von IKT innerhalb der Sektion II; Mitwirkung sowie Erarbeitung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Strategie des Innenressorts im Zuständigkeitsbereich der Sektion II sowie im Zusammenwirken mit dem IKT ZL und den zuständigen Abteilungen der Sektion IV; Definition und Priorisierung von IKT-Projekten und IKT-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich; Koordination der für die IKT-Anwendungen erforderlichen organisatorischen Konzepte für den Bereich der Landespolizeidirektionen; Mitwirkung bei der Erarbeitung strategischer Grundlagen der IKT-Sicherheit sowie bei der Planung und Entwicklung von E-Government-Strategien unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Polizeidienststellen; Prozess-Monitoring zu anderen Einsatzorganisationen hinsichtlich der Polizei-Notrufnummer und des „eCall“; Mitwirkung in Angelegenheiten des BOS-Digitalfunks und des Einsatz- Leitstellen- Kommunikationssystems; Organisatorische Vorgaben, Regelungen, Bedarfe und Ressourcen hinsichtlich der Kommunikations- und Leitstellentechnik.
Referat II/14/c
(SAP-Anwendungen)
Planung und Umsetzung von SAP-Anwendungen in Abstimmung mit der Abteilung I/2 für die Landespolizeidirektionen, Mitwirkung hinsichtlich des Einsatzes in den Organisationseinheiten der Sektion II; Angelegenheiten der „elektronischen Personaleinsatzplanung“ (ePEP) und der „Einsatz- und Dienstdokumentation“ (EDD), insbesondere Einsatzplanung und Umsetzung sowie fachlicher „2nd Level Support“ in Abstimmung mit der Abteilung I/2; Unterstützung aller Organisationseinheiten der Sektion II beim Betrieb von SAP-Anwendungen; Benutzerverwaltung HV-SAP hinsichtlich der Landespolizeidirektionen.
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
Bereich II/DSN/ST (Staatsschutz)
Bereich II/DSN/ND (Nachrichtendienst)
Bundeskriminalamt (.BK)
Gemäß § 2 Abs. 3 BKA-G hat der Direktor des Bundeskriminalamtes im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung die dem Bundeskriminalamt gemäß § 4 und sonst nach der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres übertragenen Angelegenheiten auf die Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes aufzuteilen.
Dem Bundeskriminalamt werden folgende Agenden zusätzlich zu den in § 4 Abs. 1 und 2 BKA-G zugewiesenen Geschäften übertragen:
· Verbindungsstelle zu Einrichtungen für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
· Schnittstelle zum Rechtsschutzbeautragten
· Schnittstelle für kriminalpolizeiliches Krisenmanagement
· Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf kriminalpolizeiliche Agenden
· Angelegenheiten des Dienst- und Geschäftsbetriebes
· Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Bundeskriminalamt“
· Mitwirkung an grundsätzlichen legistischen Maßnahmen und Rechtsangelegenheiten der Kriminalpolizei
· Mitwirkung an Dienstrechts- und Besoldungsangelegenheiten der Bediensteten des Bundeskriminalamtes
· Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten des Bundeskriminalamtes
· Mitwirkung in Angelegenheiten der kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung
· Wahrnehmung der Aufgaben eines Dolmetsch- und Übersetzungsdienstes
· Mitwirkung an der Wahrnehmung und Koordinierung aller den kriminalpolizeilichen Wirkungsbereich berührenden internationalen Angelegenheiten
· Zielfahndung
· Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
· Leitung und Koordinierung des Dienstes der Sicherheitsbehörden und –dienststellen auf dem Gebiet der kriminal- und sicherheitspolizeilichen Ermittlungen im Bereich der Kapital- und Sittlichkeitsdelikte, Eigentumsdelikte, Wirtschafts- und Finanzermittlung, Betrug, Umweltkriminalität, Vermögensabschöpfung, Suchtmittelkriminalität; Durchführung von Ermittlungen auf diesen Gebieten
· Zentralstelle für Menschenhandel- und Schleppereibekämpfung
· Operative und strategische Kriminalanalyse, Kriminalstatistik
· Kriminalpsychologischer Dienst; Angelegenheiten von wissenschaftlichen Studien im Bereich der Verbrechenswissenschaften. VICLAS.
· Kriminalprävention und Opferhilfe
· Exekutivdienstliche Belange des Gewaltschutzes
· Zentralstelle in Angelegenheiten der Computer- und Netzwerkkriminalität, Durchführung des Automationsunterstützten Datenabgleiches (ADA)
· Zentralstelle in Angelegenheiten der verdeckten Ermittlungen (VE) und Vertrauenspersonen (VP)
· Zentralstelle in Angelegenheiten des Zeugenschutzes
· Zentraler Erkennungsdienst, Controlling, Zentrale Datenpflege, Zentrale DNA-Angelegenheiten
· Zentralstelle in Angelegenheiten der Kriminaltechnik
· Belange der Vollziehung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und des PNR-Gesetzes für den Bundesminister für Inneres
· Führung des Expertenpools zur Katastrophenopferidentifizierung
SEKTION III
(Recht)
Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten)
Abteilung III/10 (Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten)
Referat III/10/a (Angelegenheiten des Nationalen Präventionsmechanismus)
Gruppe III/A
(Legistik und Recht)
Abteilung III/1 (Legistik)
Referat III/1/b (Ministerratsdienst und Fremdlegistik)
Referat III/1/c (Fremdenlegistik)
Abteilung III/3 (Sicherheitsverwaltung)
Referat III/3/a (Passwesen und e-ID)
Referat III/3/b (Personenstandswesen)
Abteilung III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)
Referat III/7/a (Datenschutz)
Abteilung III/11 (Vergabe- und Vertragsangelegenheiten)
Referat III/11/a (Grundsatzangelegenheiten und Recht)
Referat III/11/b (Beschaffungen und BBG-Koordinierung)
Referat III/11/d (E-Beschaffung und Beschaffungssteuerung)
Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung (BAK)
III/BAK/SPOC (Single Point of Contact)
Abteilung III/BAK/1 (Ressourcen, Support und Recht)
Referat III/BAK/1.1 (Ressourcen)
Referat III/BAK/1.2 (IKT-BAK)
Referat III/BAK/1.3 (Recht, Analyse und Statistik)
Abteilung III/BAK/2 (Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit
Referat III/BAK/2.1 (Prävention und Ursachenforschung)
Referat III/BAK/2.2 (Edukation)
Referat III/BAK/2.3 (Internationale Zusammenarbeit)
Abteilung III/BAK/3 (Operativer Dienst)
Referat III/BAK/3/EKA (Einsatzkoordination, Vermögensermittlung
und operative Kriminalanalyse)
Referat III/BAK/3.1 (Allgemeine Korruptions- und Begleitdelikte)
Referat III/BAK/3.2 (Amts- und Begleitdelikte)
Referat III/BAK/3.3 (Interne Angelegenheiten)
Abteilung III/6
(Wahlangelegenheiten)
Vorbereitung und Durchführung der Wahlen des Bundespräsidenten, zum Nationalrat und der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren; zuständige österreichische Stelle für Europäische Bürgerinitiativen; Vorbereitung legislativer Maßnahmen auf diesen Sachgebieten sowie bezüglich der Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen; koordinierende Behandlung des Zentralen Wählerregisters und der Zentralen Europa-Wählerevidenz; Besorgung der Geschäfte der Bundeswahlbehörde; Koordination des Vollzuges des Registerzählungsgesetzes im Bundesministerium für Inneres; statistische Auswertung von Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Europawahlen sowie von Volksabstimmungen; Herausgabe von Veröffentlichungen über deren Ergebnisse; Angelegenheiten des Ersatzes der Kosten, die den Gemeinden aus der Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren sowie aus der Führung der Wählerevidenz und der Europa-Wählerevidenzen erwachsen; Mitwirkung bei Erstellung und Einsatz der für das Bundesministerium für Inneres zur Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren erforderlichen technischen Einrichtungen; Wahrnehmung von Wahlangelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat oder der OSZE.
Abteilung III/10
(Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten)
Zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten des Nationalen Präventionsmechanismus; Unterstützung der Mitglieder des Bundesministeriums für Inneres des Menschenrechtsbeirates; Evidenthaltung und Aufbereitung der Empfehlungen des Nationalen Präventionsmechanismus sowie des ehemaligen Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres; Koordination in Menschenrechtsangelegenheiten; Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung an Verfahren vor internationalen Menschenrechtsinstanzen im Rahmen von Berichtspflichten und Länderüberprüfungen sowie der Entwicklung menschenrechtlicher Standards, soweit nicht eine Zuständigkeit der Abteilung III/7 gegeben ist; Verbindung zu nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen; Kompetenzstelle für Menschenrechtsfragen, Mitwirkung in Fragen der Aus- und Weiterbildung im Bundesministerium für Inneres in grund- und menschenrechtlichen Angelegenheiten; Menschenrechtskoordinator und Stellvertreter; Bündelung und Aufbereitung aller für den Wirkungsbereich des Innenressorts relevanten internationalen menschenrechtlichen Standards sowie Weiterentwicklung der menschenrechtlichen Standards; Menschenrechtliche Zertifizierungen; Unterstützung bei der Realisierung barrierefreier Kommunikation.
Referat III/10/a
(Angelegenheiten des Nationalen Präventionsmechanismus)
Zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten des Nationalen Präventionsmechanismus; Unterstützung der Mitglieder des Bundesministeriums für Inneres des Menschenrechtsbeirates; Evidenthaltung und Aufbereitung der Empfehlungen des Nationalen Präventionsmechanismus und des ehemaligen Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres.
Gruppe III/A
(Legistik und Recht)
Abteilung III/1 (Legistik)
Referat III/1/b (Ministerratsdienst und Fremdlegistik)
Referat III/1/c (Fremdenlegistik)
Abteilung III/3 (Sicherheitsverwaltung)
Referat III/3/a (Passwesen und e-ID)
Referat III/3/b (Personenstandswesen)
Abteilung III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)
Referat III/7/a (Datenschutz)
Abteilung III/11 (Vergabe- und Vertragsangelegenheiten)
Referat III/11/a (Grundsatzangelegenheiten und Recht)
Referat III/11/b (Beschaffungen und BBG-Koordinierung)
Referat III/11/d (E-Beschaffung und Beschaffungssteuerung)
Abteilung III/1
(Legistik)
Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Innenressorts; Mitwirkung bei der Erarbeitung von Staatsverträgen sowie von internationalen Rechtsakten, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG sowie von Entwürfen von Rechtsakten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts; Notifizierung von legistischen Umsetzungsmaßnahmen von Rechtsakten der Europäischen Union; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts; Ministerratsdienst und Verbindungsdienst zum Parlament und zur Volksanwaltschaft; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesländer sowie zu Gesetzesbeschlüssen der Landtage, insbesondere in Verfahren gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG und §§ 9, 14 F-VG 1948; Angelegenheiten der den legistischen Zuständigkeitsbereich des Innenressorts betreffenden Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren.
Referat III/1/b
(Ministerratsdienst und Fremdlegistik)
Ministerratsdienst und Verbindungsdienst zum Parlament und zur Volksanwaltschaft; Wahrnehmung der Informationspflicht nach § 6 Bundesministeriengesetz; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesländer sowie zu Gesetzesbeschlüssen der Landtage, insbesondere in Verfahren gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG; Stellungnahme zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts; Stellungnahme zu Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG.
Referat III/1/c
(Fremdenlegistik)
Legistische Angelegenheiten des Asyl-, Fremdenpolizei-, Grenzkontroll-, Ein- und Auswanderungs- und Staatsbürgerschaftswesens.
Abteilung III/3
(Sicherheitsverwaltung)
Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen; Schießwesen; Pyrotechnikwesen; Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial; Meldewesen; Vereinswesen; Entgegennahme der von den politischen Parteien gemäß § 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes hinterlegten Satzungen; Passangelegenheiten, soweit nicht die Abteilung V/6 zuständig ist; Ausstellung von Dienstpässen; Vereinbarungen auf dem Gebiet des Passwesens; rechtliche Belange des Versammlungswesens; Strafregisterwesen; Tragen ausländischer Uniformen; Rechtshilfe auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und von Zusatzverträgen zu diesem Übereinkommen, sofern es sich nach österreichischem Recht um Verwaltungsstrafsachen - ausgenommen Verkehrsübertretungen – handelt; Behandlung von Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des Mediengesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, deren Vollzug dem Bundesministerium für Inneres übertragen ist; Verwaltungsverfahren nach dem Sicherheitspolizeirecht; Koordination der Angelegenheiten der Biometrie im BM.I; Angelegenheiten des Bevölkerungswesens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen; Rechtsangelegenheiten der Stiftungen und Fonds; Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Vereine nach dem Vereinspatent von 1852; Wappenwesen; Personenstandswesen; Namensrecht; administratives Eherecht; Angelegenheiten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen; Wahrnehmung und Beobachtung der Belange des Personenstands- und des Namensrechts im internationalen Umfeld; Verbindung zu den Ländern und Gemeinden in diesen Angelegenheiten; koordinierende Behandlung der Schaffung und Führung des Zentralen Personenstandsregisters; zusammenfassende Behandlung aller Statistiken betreffend den Personenstand; Vollzug der Zuständigkeiten des BMI nach dem E-GovG.
Referat III/3/a
(Passwesen und e-ID)
Passangelegenheiten für österreichische Staatsbürger; Ausstellung von Dienstpässen; Identitätsausweise gemäß § 35a SPG; Angelegenheiten des Identitätsdokumenten-Registers; Koordination der Angelegenheiten der Biometrie im BM.I; Behandlung von Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des E-Government-Gesetzes, deren Vollzug dem Bundesminister für Inneres zukommt; Ausübung der Fachaufsicht insbesondere im Rahmen der Eigenschaft als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Registrierungsbehörden nach dem E-Government-Gesetz; Schnittstelle zur strategischen Steuerung in diesen Angelegenheiten; Verbindung zu den Ländern und Gemeinden sowie Vertretungsbehörden in diesen Angelegenheiten; Eröffnung und Unterbindung der Nutzung des E-ID-Systems nach § 18 Abs. 2 E-GovG; koordinierende Behandlung der Vornahme der Registrierung durch andere geeignete Behörden nach § 4a Abs. 1 E-GovG; Mitwirkung an Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Zusammenhang mit E-Government-Services; Verfassen von Schulungsunterlagen, Durchführung von Schulungen und Kommunikation rechtlicher Informationen im Bereich des Vollzugs des E-Government-Gesetzes durch den Bundesminister für Inneres.
Referat III/3/b
(Personenstandswesen)
Personenstandswesen; Namensrecht; administratives Eherecht; Angelegenheiten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen; Wahrnehmung und Beobachtung der Belange des Personenstands- und des Namensrechts im internationalen Umfeld; Verbindung zu den Ländern und Gemeinden in diesen Angelegenheiten; koordinierende Behandlung der Schaffung und Führung des Zentralen Personenstandsregisters; zusammenfassende Behandlung aller Statistiken betreffend den Personenstand.
Abteilung III/7
(Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)
Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten des Innenressorts; Beratung der Dienststellen des Innenressorts in Rechtsfragen; Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor UN-Menschenrechtsorganen sowie sonstiger Angelegenheiten des Europarates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen; Mitwirkung an Vertragsverletzungsverfahren; Mitwirkung an den Wirkungsbereich des Innenressorts betreffenden Vorabentscheidungsverfahren; Amtshaftungsangelegenheiten einschließlich Regressnahmen nach dem AHG; Haftungsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres vor den Zivilgerichten; Regressnahmen nach dem OrgHG und DHG mit Ausnahme hinsichtlich der Landespolizeidirektionen; Geltendmachung von Lohnfortzahlungsschäden; Erhebung von Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; rechtliche Angelegenheiten der Privatisierung und Ausgliederung; Servicierung von im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts eingerichteten Rechtsschutzeinrichtungen; Angelegenheiten des Datenschutzes; Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die in oberster Instanz nicht ausdrücklich einer anderen Dienststelle zugewiesen sind, insbesondere Wahrnehmung der Belange nach § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz, nach dem Vergütungsgesetz und in Angelegenheiten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Angelegenheiten nach § 39 Mietrechtsgesetz; Angelegenheiten der Gemeinden, Gemeindeverbände und Verwaltungsbezirke; Wahrnehmung der Ressortzuständigkeit nach dem Geschworenen- und Schöffenlistengesetz; Raumordnungsangelegenheiten; Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung; Rechtsdokumentation des Ressorts; koordinierende Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ressorts im Zusammenhang mit der Landeshauptleutekonferenz; Beratung der Behörden und Organe der Länder und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.
Referat III/7/a
(Datenschutz)
Datenschutzrechtliche Beurteilungen für die Vollzugsbereiche des BMI, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten des BM.I; Erstellung von Datenschutzvorschriften und datenschutzrechtlichen Musterverträgen für die Organisationseinheiten des BMI, die nachgeordneten Behörden sowie die Auftragsverarbeiter des BMI; Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten für den Bundesminister als Verantwortlichen gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO und § 49 Abs. 1 DSG, ausgenommen Verarbeitungen im staatspolizeilichen Bereich; Auskunftsverfahren gemäß Art. 15 DSGVO und § 44 DSG, insbesondere Koordination der Auskunftserteilung durch alle Organisationseinheiten des BM.I; Organisation der Durchführung von datenschutzrechtlichen Routinekontrollen im BM.I und den nachgeordneten Behörden und Dienststellen.
Abteilung III/11
(Vergabe- und Vertragsangelegenheiten)
Beschaffungswesen des Innenressorts, insbesondere in rechtlicher Hinsicht; Vergabe- und vertragsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschaffungen; Richtlinienkompetenz im Bereich der zentralen Regelung der Beschaffung, Überwachung und Koordinierung der Beschaffung im Bereich des Innenressorts; Beschaffung für alle Dienststellen des Innenressorts einschließlich des Abschlusses von Verträgen nach Maßgabe der allgemeinen Beschaffungsrichtlinien; Erstellung allgemeiner Beschaffungsrichtlinien; Erstellung von Beschaffungsstrategien; Beschaffungssteuerung; Angelegenheiten der elektronischen Beschaffung (E-Beschaffung); Verbindungsstelle zur Bundesbeschaffung GmbH.
Referat III/11/a
(Grundsatzangelegenheiten und Recht)
Vergabe- und vertragsrechtliche Angelegenheiten des Innenressorts im Zusammenhang mit Beschaffungen; Unterstützung und Beratung der Dienststellen in vergabe- und vertragsrechtlichen Fragen; Wissensmanagement im Bereich Beschaffung und Vertragsrecht; Erstellung von Beschaffungsrichtlinien; Koordinierung des Berichtswesens.
Referat III/11/b
(Beschaffungen und BBG-Koordinierung)
Beschaffungen für alle Dienststellen des Innenressorts einschließlich des Abschlusses von Verträgen nach Maßgabe der allgemeinen Beschaffungsrichtlinien; Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung sowie Vergabe von Leistungen; Erstellung von Beschaffungsstrategien im Zusammenhang mit in den Wirkungsbereich des Referates fallenden Beschaffungen; Verbindungsstelle zur Bundesbeschaffung GmbH.
Referat III/11/d
(E-Beschaffung und Beschaffungssteuerung)
Angelegenheiten der E-Beschaffung; Koordinierung und Betreuung des Beschaffungsportals und von Instrumenten im Zusammenhang mit Standardisierung, Dokumentation, Analyse, Steuerung und Reporting von Beschaffungen des Ressorts einschließlich Vertragsmanagement; Angelegenheiten der Beschaffungssteuerung; Entwicklung von Beschaffungskennzahlen und Beschaffungsstrategien; Berichtswesen; Compliance-Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beschaffungen.
Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung (BAK)
III/BAK/SPOC (Single Point of Contact)
Abteilung III/BAK/1 (Ressourcen, Support und Recht)
Referat III/BAK/1.1 (Ressourcen)
Referat III/BAK/1.2 (IKT-BAK)
Referat III/BAK/1.3 (Recht, Analyse und Statistik)
Abteilung III/BAK/2 (Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit
Referat III/BAK/2.1 (Prävention und Ursachenforschung)
Referat III/BAK/2.2 (Edukation)
Referat III/BAK/2.3 (Internationale Zusammenarbeit)
Abteilung III/BAK/3 (Operativer Dienst)
Referat III/BAK/3/EKA (Einsatzkoordination, Vermögensermittlung
und operative Kriminalanalyse)
Referat III/BAK/3.1 (Allgemeine Korruptions- und Begleitdelikte)
Referat III/BAK/3.2 (Amts- und Begleitdelikte)
Referat III/BAK/3.3 (Interne Angelegenheiten)
Bundesamt
zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung (BAK)
Wahrnehmung der gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung übertragenen Aufgaben, insbesondere sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit, in diesen Belangen Ermittlungen im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation und Amtshilfe, zentrale nationale Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen Einrichtungen, Korruptionspräventionsmaßnahmen.
III/BAK/SPOC
(Single Point of Contact)
Single Point of Contact, einschließlich Hinweisgebersystem und Angelegenheiten der inneren und der äußeren Sicherheit des BAK im Rahmen eines umfassenden Sicherheitskonzeptes.
Abteilung III/BAK/1
(Ressourcen, Support und Recht)
Budget-, Organisations-, Ressourcen-, Wirtschafts- und Controllingangelegenheiten, soweit diese dem Bundesamt übertragen sind oder dieses daran mitzuwirken hat; Wahrnehmung von allgemeinen Koordinierungsaufgaben innerhalb des BAK; Informations- und Kommunikationsangelegenheiten sowie IKT-Belange des Bundesamtes; Wahrnehmung der rechtlichen Grundsatzangelegenheiten, einschließlich Compliance, des BAK sowie der juristischen Stellungnahmen insbesondere an Verwaltungs- und Höchstgerichte, die Datenschutzbehörde und die Volksanwaltschaft sowie die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen; statistische Auswertung und Analyse von Korruptionsphänomenen.
Referat III/BAK/1.1
(Ressourcen)
Budget-, Organisations-, Ressourcen-, Wirtschafts- und Controllingangelegenheiten, soweit diese dem Bundesamt übertragen sind oder dieses daran mitzuwirken hat, einschließlich zentrale Dienstführung, Personalrekrutierung und –entwicklung, Personalcontrolling; Informations- und Kommunikationsmanagement des BAK, einschließlich BAK-Service-Portal.
Referat III/BAK/1.2
(IKT-BAK)
Belange der operativen Technik und der speziellen IKT-Infrastruktur des BAK; Planung und Koordination von forensischen Datensicherungen und Durchführung von Datenauswertungen.
Referat III/BAK/1.3
(Recht, Analyse und Statistik)
Wahrnehmung der rechtlichen Grundsatzangelegenheiten, einschließlich Compliance, des BAK sowie der juristischen Stellungnahmen, insbesondere zu Gesetzes- und Verordnungsbegutachtungen, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und zu Volksanwaltschaftsbeschwerden sowie die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen; statistische Auswertung und Analyse von Korruptionsphänomenen.
Abteilung III/BAK/2
(Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit)
Angelegenheiten der Korruptionsprävention und –edukation, sowie wissenschaftliche Ursachen- und Grundlagenforschung nach Maßgabe der Forschungsagenda des Innenressorts; Gewinnung von Erkenntnissen hinsichtlich der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruptionsphänomenen; Umsetzung von geeigneten Präventionsmaßnahmen; Kontaktstelle zu nationalen und internationalen Stakeholdern und Forschungseinrichtungen; Erstellung und Durchführung von geeigneten, zielgruppenorientierten Edukationsmaßnahmen; Strategiebelange des BAK; Grundsätzliche Wahrnehmung und Abwicklung der internationalen Agenden des BAK; Wahrnehmung der Funktion der zentralen nationalen Ansprechstelle gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen und europäischen Einrichtungen; Kontaktstelle für bi- und multilaterale Zusammenarbeit sowie für Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Instrumente, Mechanismen, Gremien und Netzwerke; Plattform zum Informationsaustausch via Kommunikationskanäle (z.B. EPE); Koordinierungs- und Durchführungsstelle nationaler und internationaler Projekte.
Referat III/BAK/2.1
(Prävention und Ursachenforschung)
Angelegenheiten der Korruptionsprävention sowie wissenschaftliche Ursachen- und Grundlagenforschung nach Maßgabe der Forschungsagenda des Innenressorts; Wissensmanagement und Kooperation mit nationalen und internationalen Stakeholdern und Forschungseinrichtungen.
Referat III/BAK/2.2
(Edukation)
Angelegenheiten der Antikorruptionsedukation; Belange eines gesamtstaatlichen Korruptionsbeauftragtennetzwerkes; strategisch-analytische Unterstützung und Strategiebelange des BAK; Kompetenzstelle zur Erstellung und Durchführung von geeigneten, zielgruppenorientierten Edukationsmaßnahmen.
Referat III/BAK/2.3
(Internationale Zusammenarbeit)
Grundsätzliche Wahrnehmung und Abwicklung der internationalen Agenden des BAK; Wahrnehmung der Funktion der zentralen nationalen Ansprechstelle gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen und europäischen Einrichtungen; Kontaktstelle für bi- und multilaterale Zusammenarbeit sowie für Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Instrumente, Mechanismen, Gremien und Netzwerke; Plattform zum Informationsaustausch via Kommunikationskanäle (z.B. EPE); Koordinierungs- und Durchführungsstelle nationaler und internationaler Projekte.
Abteilung III/BAK/3
(Operativer Dienst)
Nationale und internationale kriminal- und sicherheitspolizeiliche Ermittlungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung fallen, einschließlich der Planung und Umsetzung sowie des Einsatzes der Ressourcen des BAK im operativen Bereich; bei außergewöhnlichem Bedarf Einrichtung und Aufsicht über fallbezogen bzw. amtsübergreifend einzurichtende Sonderkommissionen; Sicherstellung der begleitenden und operativen Analyse sowie Durchführung von vermögensichernden Maßnahmen; Partizipierung der Experten für Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Referat III/BAK/3/EKA
(Einsatzkoordination, Vermögensermittlung und operative Kriminalanalyse)
Koordinierung von Ermittler- und materiellen Ressourcen im operativen Bereich; Screening, Bewertung und Kategorisierung von Meldefällen; Vermögens- und Geldwäscheermittlungen.
Referat III/BAK/3.1
(Allgemeine Korruptions- und Begleitdelikte)
Durchführung von sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Angelegenheiten des Deliktskataloges des BAK-G, insbesondere bei allgemeinen Korruptionsdelikten und Begleitdelikten.
Referat III/BAK/3.2
(Amts- und Begleitdelikte)
Durchführung von sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Angelegenheiten des Deliktskataloges des BAK-G, insbesondere bei Amtsdelikten und Begleitdelikten in der gesamten staatlichen Verwaltung einschließlich staatsnaher Betriebe und ausgegliederter Rechtsträger.
Referat III/BAK/3.3
(Interne Angelegenheiten)
Durchführung von sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Angelegenheiten des Deliktskataloges des BAK-G, insbesondere bei Beteiligung von Bediensteten aus dem Innenressort.
SEKTION IV
(Service)
Abteilung IV/10 (Netz- und Informationssystemsicherheit)
Referat IV/10/a (Recht und Audit)
Referat IV/10/b (Cyberlagezentrum, Prävention, Kommunikation)
Referat IV/10/c (NIS Technische Einrichtungen)
Gruppe IV/A
(Wirtschaft, Raum und Technik)
Abteilung IV/1 (Technische Ausrüstung)
Referat IV/1/a (Fahrzeugwesen)
Referat IV/1/b (Sonder- und Einsatztechnik)
Referat IV/1/c (Waffen und Ausrüstung)
Referat IV/1/d (Verkehrsüberwachungstechnik)
Abteilung IV/3 (Bauangelegenheiten, Immobilienmanagement und Kriegsgräberfürsorge)
Referat IV/3/a (Bauangelegenheiten)
Referat IV/3/b (Grundsatzangelegenheiten und Kriegsgräberfürsorge)
Abteilung IV/4 (Zentrale Dienste)
Referat IV/4/a (Wirtschaftsstelle des BMI)
Referat IV/4/b (Interne Services)
Referat IV/4/c (Uniformierung und Sachleistungen)
Referat IV/4/d (Beschaffung und Budget)
Gruppe IV/B
(Informations- und Kommunikationstechnologie - IKT)
Abteilung IV/2 (IKT-Servicebereitstellung)
Referat IV/2/a (IKT-Anwendungen)
Referat IV/2/b (Betriebsunterstützung)
Referat IV/2/c (Technischer Betrieb)
Abteilung IV/6 (IKT-Strategie und IKT-Governance)
Referat IV/6/a (IKT-Strategie und IKT-Sicherheit)
Referat IV/6/b (IKT-Budget-, IKT-Asset- und IKT-Vertragsmanagement)
Abteilung IV/8 (Design und Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Referat IV/8/a (Design kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Referat IV/8/b (Umsetzungsmanagement und Projektcontrolling)
Referat IV/8/c (Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Abteilung IV/9 (Register und Registerservices)
Hinweis:
Die gemäß
Punkt 12 Buchstabe H Teil 2 der Anlage zu § 2 BMG vom BMI hinsichtlich der
Führung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial)
wahrzunehmenden Belange sind in unmittelbarer Unterordnung unter die
Sektionsleitung IV wahrzunehmen.
Abteilung IV/10
(Netz- und Informationssystemsicherheit)
1. Aufgaben des Bundesministers für Inneres auf dem Gebiet der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
2. Unterstützungsaufgaben im Bereich Cybersicherheit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten gegeben ist
Referat IV/10/a
(Recht und Audit)
1. Verwaltungsverfahren und Vollzugsmaßnahmen nach dem NISG
2. Allgemeine und sektorspezifische Risikoanalysen
3. Arbeitsgruppen auf nationaler oder internationaler Ebene
Referat IV/10/b
(Cyberlagezentrum, Prävention, Kommunikation)
1. Cyberlagezentrum
1.1. Gesamtstaatliches Cyberlagebild
2. Leitung und Koordination der Operativen Koordinierungsstruktur
2.1. Einberufung und Organisation der IKDOK und OpKoord Sitzungen
2.2. Leitung und Moderation der IKDOK und OpKoord Sitzungen
2.3. Einbringung von Information aus dem Vollzug der NIS Behörde in OpKoord und IKDOK
2.4. Repräsentation des IKDOK im Cyberkrisenmanagement-Koordinationsausschuss (CKM-KA)
2. Betrieb der Kontaktstellen nach dem NISG
2.1 Betrieb einer Meldesammelstelle nach dem NISG.
2.2 Betrieb einer zentralen Anlaufstelle nach dem NISG
3. Prävention im Bereich Cybersicherheit auf der Grundlage des NISG
3.1. Sensibilisierungsgespräche
3.2. Präventionsveranstaltungen
3.3. Publikationen
Referat IV/10/c
(NIS Technische Einrichtungen)
1. Analyse der Meldungen nach dem NISG und technischer Informationen
2. Technische Informationen zur Vorbeugung von Sicherheitsvorfällen
3. Fachlicher Betrieb der technischen Einrichtungen nach dem NISG
Gruppe IV/A
(Wirtschaft, Raum und Technik)
Abteilung IV/1 (Technische Ausrüstung)
Referat IV/1/a (Fahrzeugwesen)
Referat IV/1/b (Sonder- und Einsatztechnik)
Referat IV/1/c (Waffen und Ausrüstung)
Referat IV/1/d (Verkehrsüberwachungstechnik)
Abteilung IV/3 (Bauangelegenheiten, Immobilienmanagement und Kriegsgräberfürsorge)
Referat IV/3/a (Bauangelegenheiten
Referat IV/3/b (Grundsatzangelegenheiten und Kriegsgräberfürsorge)
Abteilung IV/4 (Zentrale Dienste)
Referat IV/4/a (Wirtschaftsstelle des BMI)
Referat IV/4/b (Interne Services)
Referat IV/4/c (Uniformierung und Sachleistungen)
Referat IV/4/d (Beschaffung und Budget)
Abteilung IV/1
(Technische Ausrüstung)
Technische Angelegenheiten für den Ressortbereich, sofern es sich nicht um Kommunikations- und/oder Informationstechnologie handelt, einschließlich Marktforschung und technischer Support sowie technische Wartungsangelegenheiten; kriminaltechnische Anlagen und Geräte; Sonder- und Einsatztechnik; Führungs- und Einsatzmittel auf den Gebieten des Fahrzeugwesens; technische Einrichtungen der Überwachung des Kraftfahr- und Straßenverkehrs; Waffen-, Munitions- und Ausrüstungswesen; technische Angelegenheiten der Wasser- und Landfahrzeuge einschließlich der Werkstättenbereiche; Beschaffungsvorgänge, insbesondere Erstellung technischer Pflichtenhefte und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien; technische Verantwortung für die KFZ- und Waffenwerkstätten; Führung der zentralen Einsatzmittelreserve im Sondereinsatztechnikbereich; betrieblich/technische Belange des zentralen TKÜ-Systems.
Referat IV/1/a
(Fahrzeugwesen)
Marktforschung, Erstellung technischer Pflichtenhefte und Wartungskonzepte sowie Abnahmen, Aussonderungen und Verwertungen im Zusammenhang mit Wasser- und Landfahrzeugen; Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Fuhrparkmanagementstelle gemäß den Dienstkraftfahrzeugrichtlinien des Bundesministeriums für Inneres; Abwicklung der Unfallschäden; Fahrzeugzubehör; Unfallwarn- und Absicherungseinrichtungen; Angelegenheiten des Treibstoffmanagements sowie des Versicherungswesens; Durchführung von KFZ-Zulassungen/Anmeldungen sowie Einzelgenehmigungen; Zentrale Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Innenressorts; Administration der Auskunftsverpflichtung betreffend Lenkererhebungen; technische Verantwortung für den KFZ-Werkstättenbereich; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten.
Referat IV/1/b
(Sonder- und Einsatztechnik)
Marktforschung, Erstellung technischer Pflichtenhefte und Wartungskonzepte sowie Abnahmen, Aussonderungen und Verwertungen im Zusammenhang mit Sondereinsatztechnik, forensischen und kriminaltechnischen Anlagen und Systemen sowie Foto- und Videotechnik; technische Angelegenheiten der polizeilichen Videoüberwachung; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten; Durchführung von Wartungsmaßnahmen bei speziellen Sondereinsatzmitteln und Ausstattung von Fahrzeugen und Behältnissen mit Sondereinsatztechnik; österreichweiter operativer Einsatz der Sondereinsatztechnik, insbesondere zur Lagebilderstellung sowie zur Tatortdokumentation; Führung der zentralen Einsatzmittelreserve im Sondereinsatztechnikbereich; Competence Center TKÜ.
Referat IV/1/c
(Waffen und Ausrüstung)
Marktforschung, Erstellung technischer Pflichtenhefte und Wartungskonzepte sowie Abnahmen, Aussonderungen und Verwertungen im Zusammenhang mit Waffen, Munition und Ausrüstung, schießtechnischen Geräten sowie ballistischem Körperschutz; technische Verantwortung für die Schießstätten bzw. Schießanlagen und für den Waffenwerkstättenbereich; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten.
Referat IV/1/d
(Verkehrsüberwachungstechnik)
Marktforschung, Erstellung technischer Pflichtenhefte und Wartungskonzepte sowie Abnahmen, Aussonderungen und Verwertungen im Zusammenhang mit technischen Geräten, Anlagen und Systemen für die Überwachung des Straßen- und Kraftfahrverkehrs; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten.
Abteilung IV/3
(Bauangelegenheiten, Immobilienmanagement und Kriegsgräberfürsorge)
Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie Miet- und Pachtangelegenheiten des Innenressorts; Koordination der Angelegenheiten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der Austrian Real Estates (ARE); Angelegenheiten der Bauinfrastruktur und der Unterbringung für den Ressortbereich; Immobilienentwicklung; Jahres- sowie Langzeitbau- und Sanierungsprogramme des Ressorts; Angelegenheiten der ressortspezifischen Haustechnik, der Gebäudesicherheit, der Barrierefreiheit und Energieeffizienz im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen zu Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Bau/Liegenschaften (zentrale Dienste)“; zentrale Administration der Immobiliendatenerfassung und –pflege (Immobiliendatenbank – BMI); Angelegenheiten der Kriegsgräberfürsorge; Angelegenheiten betreffend Heimkehrer, Kriegsvermisste und Kriegssterbefälle; Koordinierung des Vollzuges des Bundesbedienstetenschutzgesetzes im Ressortbereich; Angelegenheiten des Bundesbedienstetenschutzes für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres einschließlich Brandschutzangelegenheiten.
Referat IV/3/a
(Bauangelegenheiten)
Angelegenheiten hinsichtlich der Bundesimmobiliengesellschaft und der Austrian Real Estates (ARE); Angelegenheiten der Bauinfrastruktur; Mitwirkung an der Erstellung von Bau- und Sanierungsprogrammen, Mitwirkung an und Kontrolle der Bauplanung, insbesondere auch hinsichtlich der Umsetzung von Raum- und Funktionsprogrammen sowie der Bauausführung; Definition baulicher und bautechnischer Anforderungskriterien, Mitwirkung an der Planung ressortspezifischer Haustechnik und an Energieeffizienzmaßnahmen; Maßnahmen der baulichen Barrierefreiheit und der Gebäudesicherung im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Immobilienentwicklung im Rahmen von Projekten und Machbarkeitsanalysen; Haustechnikplanungen; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen zu Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien.
Referat IV/3/b
(Grundsatzangelegenheiten und Kriegsgräberfürsorge)
Grundsatzangelegenheiten der Abteilung, Wahrnehmung rechtlicher Belange im Zusammenhang mit dem Bau- und Mietwesen; Angelegenheiten des Baukulturbeirates; Entwicklung und Implementierung von Kennzahlen im Wirkungsbereich der Abteilung; Angelegenheiten der Immobiliendatenerfassung und –pflege (Immobiliendatenbank – BMI); Angelegenheiten der Kriegsgräberfürsorge; Kooperation mit Gebietskörperschaften, Personen und NGO’s im Hinblick auf die Pflege, Instandhaltung und Instandsetzung von Kriegsgräberanlagen und Kriegsdenkmälern in Österreich; Angelegenheiten betreffend Heimkehrer, Kriegsvermisste und Kriegssterbefälle.
Abteilung IV/4
(Zentrale Dienste)
Verwaltung des beweglichen Vermögens der Zentralleitung; Amtsausstattung und Amtsausrüstung (sofern nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV/1 berührt wird); Kantinenwesen; Abfallbewirtschaftung; zentrale Inventarisierungs-, Ausrüstungs- und Materialverwaltungsevidenz; Hausverwaltungsangelegenheiten; umfassendes Raummanagement für die Zentralleitung einschließlich der Raumbedarfsplanung; Fuhrpark der Zentralleitung; Beschaffungsvorgänge und Abschluss von Verträgen in diesen Angelegenheiten im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Sonstige Serviceleistungen“; Wirtschaftsstelle des Bundesministeriums für Inneres; Angelegenheiten der Lagerhaltung; Druckereicluster; Angelegenheiten der Amtskassa (Zahlstelle); Veranstaltungsbetreuung;.
Referat IV/4/a
(Wirtschaftsstelle des BMI)
Verwaltung des beweglichen Vermögens der Zentralleitung; IMV und Lagerverwaltung; Angelegenheiten der Lagerhaltung; Amtsausstattung und Amtsausrüstung für den Bereich der Zentralleitung soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung IV/1 gegeben ist; Abfallbewirtschaftung.
Referat IV/4/b
(Interne Services)
Hausverwaltungsangelegenheiten; Raummanagement für die Zentralleitung einschließlich der Raumbedarfsplanung; Fuhrpark der Zentralleitung; Druckereicluster; Angelegenheiten des Kantinenwesens für die Amtsgebäude der Zentralleitung; Beschaffungen im Wirkungsbereich des Referates, sofern diese dem Referat durch die Abteilungsleitung aus Zweckmäßigkeitsgründen übertragen wurden; Wartungen; Veranstaltungsbetreuung.
Referat IV/4/c
(Uniformierung und Sachleistungen)
Angelegenheiten der Dienstbekleidung, insbesondere Uniformausstattung der Angehörigen der Bundespolizei und der Justizwache, sowie sonstiger Sachleistungen, sofern diese nicht in die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres fallen oder von einem anderen Rechtsträger zu besorgen sind.
Referat IV/4/d
(Beschaffung und Budget)
Beschaffungen im Wirkungsbereich der Abteilung IV/4,
ausgenommen Bekleidungs- und Etatgegenstände sowie dem Referat IV/4/b
übertragene Beschaffungen; BBG-Fachkoordination im Rahmen der von der Abteilung
III/11 erstellten Richtlinien; Vertragsbelange im Geschäftsbereich,
einschließlich Abschluss und Evaluierung von Verträgen; Budget-,
Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets
„Sonstige Serviceleistungen“; Beteiligungsmanagement in Bezug auf
den Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive und die Bundesanstalt KZ-Gedenkstätte
Mauthausen/Mauthausen Memorial.
Gruppe IV/B
(Informations und Kommunikationstechnologie - IKT)
Abteilung IV/2 (IKT-Servicebereitstellung)
Referat IV/2/a (IKT-Anwendungen)
Referat IV/2/b (Betriebsunterstützung)
Referat IV/2/c (Technischer Betrieb)
Abteilung IV/6 (IKT-Strategie und IKT-Governance)
Referat IV/6/a (IKT-Strategie und IKT-Sicherheit)
Referat IV/6/b (IKT-Budget-, IKT-Asset- und IKT-Vertragsmanagement)
Abteilung IV/8 (Design und Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Referat IV/8/a (Design kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Referat IV/8/b (Umsetzungsmanagement und Projektcontrolling)
Referat IV/8/c (Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Abteilung IV/9 (Register und Registerservices)
Abteilung IV/2
(IKT-Servicebereitstellung)
Bereitstellung, Wartung und Support von IKT-Infrastruktur und Services für das Ressort, sofern im Einzelfall nicht anders bestimmt; technische Grundsatz- und Detailplanungen einschließlich der Erarbeitung der technischen Pflichtenhefte, sofern in der Gruppe nicht anders festgelegt; Projektabwicklung, -unterstützung und -controlling für alle IT-Projekte im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Erlassung der für die IT-Anwendungen und -Systeme erforderlichen technischen Betriebsvorschriften; technische Prüfung, Planung, Entwicklung und Betrieb der zentralen IT- und des dazugehörigen Rechenzentrumsnetzwerks sowie des Büroautomations- und Kommunikationssystems (BAKS) und der IT-Anwendungen inklusive aller operativen sicherheitstechnischen Maßnahmen; Qualitätssicherung der betreuten Anwendungen inklusive der zugehörigen Infrastruktur; Betrieb, Störfallmanagement und Support für den eigenen Wirkungsbereich; IKT-Bedarfsplanung im eigenen Wirkungsbereich.
Referat IV/2/a
(IKT-Anwendungen)
Entwicklung, Bereitstellung und Wartung von IT-Anwendungen auf allen Systemplattformen; Integration wie auch Organisation des Supports von Fremdapplikationen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe IV/B fallen; technische Grundsatz- und Detailplanungen einschließlich der Erarbeitung der technischen Pflichtenhefte für IT-Anwendungen im Zusammenwirken mit sowie auf Grundlage der erhobenen Anforderungen der Abteilungen der Gruppe IV/B; Erstellung der für die IT-Anwendungen erforderlichen technischen Betriebsvorschriften; Organisation von Supportleistungen im Zuständigkeitsbereich, insbesondere Service Level Agreements und Wartungsverträge; Mitwirkung, Konzeption und Durchführung von IT-Anwenderschulungen; Vertretung hinsichtlich der angeführten Belange in nationalen und internationalen Gremien mit IT-Bezug.
Referat IV/2/b
(Betriebsunterstützung)
Gewährleistung des Betriebes aller in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe IV/B fallenden IT-Systeme; Unterstützung der Benutzer von IT-Anwendungen inklusive Betrieb des zentralen Helpdesks des Ressorts; Koordination der Anlagenbetreuung der in den Kompetenzbereich der Gruppe IV/B fallenden Objekte exklusive BOS-spezifischer Standorte; Gewährleistung einer dauerhaft einsatzfähigen Haustechnik sowie der Einhaltung aller notwendigen Objektsicherheits- und Brandschutzmaßnahmen im Bereich der Rechenzentren der Abteilung; Vertretung des Ressorts hinsichtlich der angeführten Belange in nationalen und internationalen Gremien.
Referat IV/2/c
(Technischer Betrieb)
Planung, Bereitstellung und Wartung aller in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe IV/B fallenden IT-Systeme inklusive der dafür notwendigen Rechenzentrumsnetzwerkinfrastruktur sowie des Büroautomations- und Kommunikationssystems (BAKS); betriebliche Angelegenheiten der Sicherheitstechnik im eigenen Wirkungsbereich im Zusammenwirken mit der Abteilung IV/6; Aufbau und Betrieb eines „Computer Security Incident Response Team“ (CSIRT) zur Behandlung von IKT-Sicherheitsvorfällen innerhalb des BM.I; Zurverfügungstellung des BM.I-Trustcenters; Erlassung der für die IT-Systeme und Desktopservices erforderlichen technischen Betriebsvorschriften; Organisation von Supportleistungen im Zuständigkeitsbereich, insbesondere Service Level Agreements und Wartungsverträge.
Abteilung IV/6
(IKT-Strategie und IKT-Governance)
Zusammenfassende Erstellung oder Anpassung der ressortweiten IKT-Strategie sowie der IKT-Umsetzungsstrategie für die Gruppe IV/B; Koordination der strategischen E-Government-Angelegenheiten; Koordination von IKT-Bedarfen (technisch) in der Gruppe IV/B; Evaluierung von neuen Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnik und damit zusammenhängende Technikfolgenabschätzung; zentrales Kundenbeziehungsmanagement für die Gruppe IV/B; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Kommunikations- und Informationstechnologie (zentrale Dienste)“; IKT-Beschaffungen im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien; Vertrags- und Lizenzmanagement im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B; Personalentwicklung, Informations- und Wissensmanagement sowie Unterstützung der Qualitätsmanagementprozesse innerhalb der Gruppe IV/B; Gestaltung des IKT-Sicherheitsmanagementsystems für das Ressort und Koordination aller Kryptoangelegenheiten im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B; Unterstützung beim Abschluss von Verwaltungsübereinkommen und Verträgen sowie bei der Erstellung und Verwaltung von Service-Level-Agreements im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B.
Referat IV/6/a
(IKT-Strategie und IKT-Sicherheit)
Zusammenfassende Erstellung oder Anpassung der ressortweiten IKT-Strategie; Koordination der strategischen E-Government-Angelegenheiten; Evaluierung von neuen Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnik und damit zusammenhängende Technikfolgenabschätzung; Erstellung oder Anpassung der IKT-Umsetzungsstrategie der Gruppe IV/B sowie Koordination der Umsetzung; Koordination der Beteiligung an Forschungsförderprogrammen im Zuständigkeitsbereich der Gruppe IV/B; Erstellung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen innerhalb sowie Koordination der Lehrlingsausbildung in der Gruppe IV/B; Koordination des Informations-, Wissens- und Qualitätsmanagements im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B, Gestaltung des IKT-Sicherheitsmanagementsystems für das Ressort; Koordination der Kryptoangelegenheiten im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B.
Referat IV/6/b
(IKT-Budget-, IKT-Asset- und IKT-Vertragsmanagement)
Unterstützung bei der Erstellung, Prüfung und Abstimmung von Verträgen (z.B. Service Level Agreements zu Firmen) und Verwaltungsübereinkommen sowie Verwaltung sämtlicher Verträge inklusive Beachtung von und Information über Kündigungsfristen im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B; Management der Software-Lizenzen im Wirkungsbereich der Gruppe IV/B; Beistellung von Expertise in Bezug auf Software-Lizenzverträge für das Ressort; Einbindung in sämtliche Beschaffungen als technischer Bedarfsprüfer für Standardsoftwarelösungen und IKT-Hardware; Durchführung von Marktforschung in diesen Bereichen; zentrale Durchführung von Beschaffungen im IKT-Bereich im Rahmen der von der Abteilung III/11 erstellten Richtlinien; Führung des IT-Lagers inklusive Wareneingang, Wareneingangskontrolle und Lagerhaltung von Ersatzteilen und sämtlichen Endgeräten im Verantwortungsbereich der Gruppe IV/B in Zusammenarbeit mit den EDV-Technik-Fachbereichen der Landespolizeidirektionen; Unterstützung der Wartungs-, Garantie- und Reparaturabwicklung; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Kommunikations- und Informationstechnologie (zentrale Dienste)“.
Abteilung IV/8
(Design und Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Planung, Koordination, Ausbau und Betrieb des österreichweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) sowie sonstiger Funkangelegenheiten inklusive der dafür notwendigen Support-Infrastruktur und des Störfallmanagements; technische Prüfung, Planung, Entwicklung und Betrieb der österreichweiten IKT-Netzwerkinfrastruktur für das gesamte Ressort exklusive der zentralen Rechenzentrumsnetzwerke der Abteilung IV/2; Planung und Koordination der österreichweiten Leitstellen-Infrastruktur sowie damit zusammenhängender Services; Angelegenheiten der Festnetztelefonie inklusive der Vermittlungsanlagen und Endgeräte; IKT-Bedarfsplanung einschließlich der Erarbeitung der technischen Pflichtenhefte im eigenen Wirkungsbereich sowie technische Abnahme im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Auftraggeber; technische Belange des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements (SKKM), Warn- und Alarmsysteme einschließlich der Bundeswarnzentrale, des Bundes-, Warn- und Alarmringes sowie der Sirenensteuerung; Entwicklung und Betrieb der Sicherheitstechnik im eigenen Wirkungsbereich.
Referat IV/8/a
(Design kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Technische Prüfung, Planung und Gewährleistung der für den IKT-Betrieb erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen im Kommunikations- und Netzwerkbereich des Ressorts, insbesondere der Funk-, Telefonie- und Datennetze, sofern es sich nicht um zentrale Rechenzentrumsnetzwerke in der Zuständigkeit der Abteilung IV/2 handelt; Kommunikationstechnische Angelegenheiten von Einsatzzentralen, einschließlich der Bundeswarnzentrale, des Bundes-, Warn- und Alarmringes sowie der Sirenensteuerung; technische Angelegenheiten des BOS-Digitalfunks; Angelegenheiten der Festnetztelefonie inklusive der Vermittlungsanlagen und Endgeräte soweit sie in die Zuständigkeit der Gruppe IV/B fallen.
Referat IV/8/b
(Umsetzungsmanagement und Projektcontrolling)
Steuerung und Überwachung von Projekten zur Realisierung oder betrieblich erforderlicher Anpassungen der kritischen Kommunikationsinfrastrukturen wie Digitalfunk BOS-Austria, Einsatzleitsysteme oder Leitstellentechnologien, sowie deren Übertragungssysteme für Funk, Telefonie und Datennetze; Überwachung der Gesamtausrichtung der Projekte hinsichtlich Zieldefinition und Zielerreichung; Projektcontrolling; Kommunikationsdrehscheibe für die Projekt-Kommunikation zwischen Projektpartnern und Bundesländern durch die Einrichtung eines Projektbüros.
Referat IV/8/c
(Betrieb kritischer Kommunikationsinfrastrukturen)
Betriebliche Angelegenheiten des österreichweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) sowie sonstiger Funkangelegenheiten inklusive der dafür notwendigen betrieblichen Support-Infrastrukturen und des Störfallmanagements; betriebliche Angelegenheiten der österreichweiten Netzwerke des Ressorts, sofern es sich nicht um jene zentralen Rechenzentrumsnetzwerke in der Zuständigkeit der Abteilung IV/2 handelt; Besorgung der für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Logistikaufgaben für sämtliche Systeme im Wirkungsbereich der Abteilung; technisches Berichtswesen im Wirkungsbereich der Abteilung; Mitwirkung, Konzeption und Durchführung von IT-Anwenderschulungen; Organisation von Supportleistungen im Zuständigkeitsbereich, insbesondere Service Level Agreements und Wartungsverträge.
Abteilung IV/9
(Register und Registerservices)
Planung und Koordination für alle Personenkern- und sonstigen zentralen Register des BM.I und damit zusammenhängender E-Governmentservices; IKT-Bedarfsplanung einschließlich der Erstellung von technischen Pflichtenheften sowie technische Abnahme im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Auftraggeber; zentrale Kontaktstelle für datenschutzrechtliche Verantwortliche im Bereich der Personenkernregister (Clearingstelle); Bearbeitung von Fehlermeldungen und Veranlassung von Clearingmaßnahmen sowie Verfassen von Schulungsunterlagen und Kommunikation technischer Informationen im Bereich der Registerservices; Kundenbetreuung sowie Marketing- und Vertriebstätigkeiten für interne und externe Stellen; Auswertung und Unterstützung bei der Verrechnung kostenpflichtiger Registerservices; Management der im Rahmen des E-Governmentgesetzes dem Ressort übertragenen Aufgaben, einschließlich der Ausstattung mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen; Verwaltung der Zugriffsberechtigungen nach Maßgabe der organisatorischen und rechtlichen Vorgaben auf IT-Anwendungen des Innenressorts; Bereitstellung von Auswertungen aus den Protokollierungssystemen des BM.I; Verzeichnisverwaltung für Behörden, Dienststellen und externe Stellen des BM.I; Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten für den Bundesminister als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO und § 49 Abs. 3 DSG, ausgenommen Verarbeitungen im staatspolizeilichen Bereich.
SEKTION V
(Fremdenwesen)
Abteilung V/11 (Ressourcen)
Referat V/11/a (Budget, Controlling, Ressourcen)
Referat V/11/b (Personalplanung)
Gruppe V/A
(Grundsatzangelegenheiten, nationale und internationale Migrationsstrategie, Aufenthaltswesen)
Abteilung V/1 (Grundsatzangelegenheiten)
Referat V/1/b (Integrierte Fremdenadministration und Innovationen)
Abteilung V/2 (Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen)
Referat V/2/a (Staatsbürgerschaftswesen)
Abteilung V/5 (Nationale und internationale Migrationsstrategie)
Referat V/5/a (Internationale Migrationsentwicklungen und Analyse)
Referat V/5/b (Migrationskommunikation)
Referat V/5/c (Migrationsstrategie und Gesellschaft)
Gruppe V/B
(Grenze und Fremdenpolizei)
Abteilung V/4 (Förderungen)
Referat V/4/a (Programmplanung, Auswahl und Projektimplementierung)
Abteilung V/6 (Integriertes Grenzmanagement)
Referat V/6/a (Grenzmanagement - Rechtliche Angelegenheiten)
Referat V/6/b (Grenzmanagement – Grundsatz, Strategie und FRONTEX)
Abteilung V/7 (Fremdenpolizei)
Referat V/7/a (Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen)
Referat V/7/b (Visaangelegenheiten)
Gruppe V/C
(Asyl und Rückkehr)
Abteilung V/8 (Asyl)
Referat V/8/a (Gesamtsteuerung Asyl- und Migration)
Referat V/8/b (Internationales, Schutz in der Region und Resettlement)
Referat V/8/c (Rechtsangelegenheiten und Verfahrenscontrolling)
Abteilung V/9 (Grundversorgung)
Referat V/9/a (Rechts- und Grundsatzangelegenheit Grundversorgung)
Referat V/9/b (Angelegenheiten der BBU)
Referat V/9/c (Quartiermanagement Grundversorgung)
Referat V/9/d (Leistungskontrolle Grundversorgung)
Referat V/9/e (Versorgungsleistungen BBU)
Abteilung V/10 (Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung)
Referat V/10/a (Rückkehr und Rückübernahme)
Referat V/10/b (Qualität,
Ausbildung und Wissensmanagement BFA)
Abteilung V/11
(Ressourcen)
Zentrale Koordinierung, Personalplanung und Personalkoordination für den Wirkungsbereich der Sektion V in Abstimmung mit der Abteilung I/1; Controlling von Budget- und Ressourcenangelegenheiten der Sektion Fremdenwesen und der in ihrem Wirkungsbereich dem Bundesministerium für Inneres nachgeordneten Behörden und Organisationseinheiten.
Referat V/11/a
(Budget, Controlling, Ressourcen)
Zentrale Budget-Controlling-Angelegenheiten im Aufgabenbereich der Sektion Fremdenwesen, soweit nicht die Zuständigkeit der Sektion I gegeben ist; Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und Aufstellung der Monatsvoranschläge für die UG 18; Budgetplanung; Budgetkoordination im Bereich der Sektion Fremdenwesen; Erstellung und Unterstützung bei der Kalkulation und Evaluierung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen und von Beschaffungsvorhaben im Bereich der Sektion Fremdenwesen; Erlassung von Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur hinsichtlich der Untergliederung (UG) 18; Vollzug für die UG 18; Ausarbeitung und Implementierung von geeigneten Steuerungsinstrumentarien und –maßnahmen; Festlegung und Weiterentwicklung der Grundlagen für budgetäre Messgrößen und Kennzahlen zur Steuerung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; Umsetzung der Rahmenvorgaben für die Kosten- und Leistungsrechnung im Einvernehmen mit der Abteilung I/3; laufende Adaptierung und Betrieb eines umfassenden kennzahlenbasierenden Controllings (Ressourcen-, Budget-, Leistungs-, Wirkungscontrolling einschließlich des disponiblen Personalkostencontrollings), einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie eines Führungsinformationssystems in Zusammenarbeit mit und für die betroffenen Organisationseinheiten nach den Rahmenvorgaben der Abteilung I/3 sowie in Abstimmung mit den Organisationseinheiten der Sektion Fremdenwesen; kontinuierliches Risikomanagement für den Bereich der Sektion Fremdenwesen, Inkraftsetzung Interner Kontrollsysteme (IKS) und Kontrolle deren Einhaltung; Inhaltliche Kontrolle der Förderabrechnungen für die Organisationseinheiten der Sektion Fremdenwesen mit Ausnahme der Förderungen durch die Europäische Union; Wirtschaftsangelegenheiten der Sektion Fremdenwesen und der in ihrem Wirkungsbereich dem Bundesministerium für Inneres nachgeordneten Behörden und Organisationseinheiten, insbesondere Wirtschaftsplanung, Entwicklung von Qualitätskriterien der Wirtschaftsverwaltung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und des Facility-Managements sowie Gutachterangelegenheiten; grundsätzliche Beschaffungsangelegenheiten; grundlegende Angelegenheiten des Dolmetschwesens, insbesondere der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle der Dolmetschleistungen.
Referat V/11/b
(Personalplanung)
Angelegenheiten bzw. Mitwirkung bei der Personalplanung im Wirkungsbereich der Sektion Fremdenwesen, einschließlich nachgeordneter Behörden und sonstiger Stellen, insbesondere Skills-Management und Fluktuationsanalyse; personelle Gesamtkoordination in Abstimmung mit der Abteilung I/1.
Gruppe V/A
(Grundsatzangelegenheiten, nationale und internationale Migrationsstrategie, Aufenthaltswesen)
Abteilung V/1 (Grundsatzangelegenheiten)
Referat V/1/b (Integrierte Fremdenadministration und Innovationen)
Abteilung V/2 (Aufenthalts und Staatsbürgerschaftswesen)
Referat V/2/a (Staatsbürgerschaftswesen)
Abteilung V/5 (Nationale und internationale Migrationsstrategie)
Referat V/5/a (Internationale Migrationsentwicklungen und Analyse)
Referat V/5/b (Migrationskommunikation)
Referat V/5/c (Migrationsstrategie und Gesellschaft)
Abteilung V/1
(Grundsatzangelegenheiten)
Rechtliche Grundsatzangelegenheiten der Sektion Fremdenwesen; Koordination eines abgestimmten Vollzugs der die Sektion betreffenden Materiengesetze; Koordinierung parlamentarischer Anfragen, die Sektion betreffend; Optimierung der Schnittstellen in fremdenrechtlichen Belangen, insbesondere Abstimmung mit der Abteilung III/1; Koordinationsaufgaben für den Bereich der Sektion Fremdenwesen; Wahrnehmung von Stabsaufgaben über Anweisung durch die Sektionsleitung; Durchführung von Sonderaufgaben im Aufgabenbereich der Sektion; Mitwirkung bei der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Referat V/1/b
(Integrierte Fremdenadministration und Innovationen)
Planung und Begleitung einer Integrierten Fremdenadministration (IFA) sowie Weiterentwicklung in enger Abstimmung mit der Sektion IV; Förderung der IFA-Anwendernutzung; Etablierung von besonderen Kommunikationsformen mit IFA-Anwendern zur Identifikation anwenderunterstützender Innovationen und Umsetzung dieser in den Echtbetrieb.
Abteilung V/2
(Aufenthalts und Staatsbürgerschaftswesen)
Angelegenheiten der legalen Migration; Verfahrensrechtliche Angelegenheiten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, insbesondere Amtsrevisionen; Sichtung und Analyse der höchstgerichtlichen Judikatur im Hinblick auf die Etablierung und Führung eines bundesweiten Qualitätsmanagements in Angelegenheiten erstinstanzlicher Verfahren im Niederlassungs- und Aufenthaltswesen; Ausübung der Fachaufsicht, insbesondere im Rahmen der Eigenschaft als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Niederlassungs- und Aufenthaltswesen; Angelegenheiten der Integrationsvereinbarung im Rahmen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes; zusammenfassende Behandlung allgemeiner fremdenrechtlicher Angelegenheiten, soweit keine Zuständigkeit einer anderen Abteilung gegeben ist; Wahrnehmung der Angelegenheiten der legalen Migration im Rahmen der Europäischen Migration; Verbindung zu den Ländern und zur Arbeitsmarktverwaltung in diesen Angelegenheiten; Führung des Aufenthaltsregisters; Durchführung von Zertifizierungen gemäß §§ 70 und 71 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Angelegenheiten der jährlich zu erlassenden Niederlassungsverordnung; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten.
Referat V/2/a
(Staatsbürgerschaftswesen)
Staatsbürgerschaftsrechtliche Grundsatzangelegenheiten; allgemeine Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Einbürgerungsverfahren im Interesse der Republik; Austausch von staatsbürgerschaftsrechtlichen Informationen auf Grund bestehender Abkommen; Koordination zwischen Bund und Ländern in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Einbürgerungsstatistik; Vertretung im Expertenkomitee im Rahmen des Europarates betreffend Staatsbürgerschaftsangelegenheiten.
Abteilung V/5
(Nationale und internationale Migrationsstrategie)
Beobachtung und Analyse aktueller und zu erwartender internationaler Migrationsentwicklungen; Koordination und Wahrnehmung der gesamtstaatlichen migrationsrelevanten Interessen Österreichs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene im Einvernehmen mit den Abteilungen I/4, I/7 und den jeweils betroffenen Fachabteilungen; Koordination von EU-Rechtsakten und internationalen Verträgen innerhalb der Sektion Fremdenwesen; Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie und Etablierung eines Gesellschaftsberichts; zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Entwicklungshilfe; fachliche Ansprechstelle für internationale Organisationen wie Internationale Organisation für Migration (IOM), European Migration Network (EMN) und International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), ausgenommen UNHCR und GDISC; nationale und internationale Migrationskommunikation in relevanten Herkunfts- und Transitregionen im Einvernehmen mit der Abteilung I/5.
Referat V/5/a
(Internationale Migrationsentwicklungen und Analyse)
Beobachtung und Analyse aktueller und zu erwartender internationaler Migrationsentwicklungen; Beobachtung und Analyse der Auswirkungen von Migration in für Österreich relevanten Herkunftsregionen; Koordination und Wahrnehmung der gesamtstaatlichen migrationsrelevanten Interessen Österreichs auf europäischer und internationaler Ebene im Einvernehmen mit den Abteilungen I/4 und I/7 und den jeweils betroffenen Fachabteilungen; Schnittstelle zu internationalen und insbesondere europäischen migrationsrelevanten Stakeholdern sowie anderen Bundesministerien, insbesondere zum Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten; zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Entwicklungshilfe; fachliche Ansprechstelle für internationale Organisationen wie IOM, EMN und ICMPD, ausgenommen UNHCR.
Referat V/5/b
(Migrationskommunikation)
Migrationskommunikation in relevanten Herkunfts- und Transitregionen im Einvernehmen mit der Abteilung I/5 und den Fachabteilungen der Sektion; Analyse internationaler Medien und sozialer Netzwerke in diesem Zusammenhang; Vertretung Österreichs in internationalen Gremien.
Referat V/5/c
(Migrationsstrategie und Gesellschaft)
Angelegenheiten nationaler, internationaler und europäischer Migrationsstrategien in Abstimmung mit der Abteilung I/11, insbesondere Koordination und Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie; Kontaktstelle im Bereich Migrationsstrategien; Schnittstelle insbesondere zum Bundeskanzleramt und zum Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten hinsichtlich Integrations- und Migrationsstrategieangelegenheiten; Entwicklung von Maßnahmen und Strategien, die zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und sozialen Friedens beitragen; Erstellung des Gesellschaftsberichts; Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen; Ansprechstelle im Bereich gesellschaftlich- und migrationsrelevanter Forschung, in Akkordierung mit anderen zuständigen Abteilungen; Analyse von Auswirkungen der unterschiedlichsten Migrationsformen auf Österreich; Unterstützung von Informationszentren im Migrationsbereich; Angelegenheiten der Kommunikation der nationalen Migrationsstrategie.
Gruppe V/B
(Grenze und Fremdenpolizei)
Abteilung V/4 (Förderungen)
Referat V/4/a (Programmplanung, Auswahl und Projektimplementierung)
Abteilung V/6 (Integriertes Grenzmanagement)
Referat V/6/a (Grenzmanagement - Rechtliche Angelegenheiten)
Referat V/6/b (Grenzmanagement – Grundsatz, Strategie und FRONTEX)
Abteilung V/7 (Fremdenpolizei)
Referat V/7/a (Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen)
Referat V/7/b (Visaangelegenheiten)
Abteilung V/4
(Förderungen)
Angelegenheiten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie beauftragte Behörde hinsichtlich des Instruments Grenzen und Visa des Fonds für die innere Sicherheit; Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörde für den AMIF, einschließlich der operativen Durchführung der Förderabwicklung; Angelegenheiten der nationalen Förderungen in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Sektion Fremdenwesen in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Migration, Asyl und Rückkehr, einschließlich Reintegration, ausgenommen der Durchführung von Reintegrationsprojekten; Vertretung in nationalen und internationalen Gremien im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Abteilung; Projekt- und Berichtskontrolle inklusive Wirkungskontrolle; Koordination mit den für die Projektabrechnung zuständigen Stellen; Wahrnehmung dieser Aufgaben hinsichtlich des Instruments Grenzen und Visa des Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der Beauftragung durch die zuständige Behörde; Kontrolle der beauftragten Behörden hinsichtlich des AMIF; federführende Wahrnehmung der Verhandlungen zum Nachfolgefinanzierungsinstrument des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) sowie Zuständige Behörde für diese beiden genannten Finanzierungsinstrumente nach Verhandlungsende.
Referat V/4/a
(Programmplanung, Auswahl und Projektimplementierung)
Angelegenheiten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und rein nationaler Förderungen, die in den Vollzugsbereich der Sektion Fremdenwesen fallen; Programmplanung, Gestaltung und Durchführung von Projektaufrufen und Informationsveranstaltungen, Projektauswahl, hinsichtlich des Instruments Grenzen und Visa des Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der Beauftragung durch die zuständige Behörde; operative Durchführung der Förderabwicklung sowie von Direktvergaben von Projekten und Maßnahmen (europäische und rein nationale Finanzierung); Berichterstattung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit AMIF; Beantwortung und Behandlung von Anfragen überprüfender Behörden.
Abteilung V/6
(Integriertes Grenzmanagement)
Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, in exekutivdienstlich-operativen Angelegenheiten in Abstimmung mit der Abteilung II/2; Rechtliche Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich von Sicherheitsdokumenten und Maßnahmen gegen Fälschungen, insbesondere Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen Angelegenheiten des integrierten Grenzmanagements, in operativ-exekutivdienstlichen Belangen im Einvernehmen mit der Abteilung II/2; Einrichtung von Grenzübergängen einschließlich der vorbereitenden Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen; Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen; Angelegenheiten des Kleinen Grenzverkehrs und des Tourismus; Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde; Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste; Mitwirkung an der Herausgabe des Fälschungsbulletins; Wahrnehmung aller dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Durchführung von Sonderaufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle; Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Grundsatzentscheidungen zum integrierten Grenzmanagement; Erstellung der nationalen Strategie zum integrierten Grenzmanagement; Festlegung der strategischen Ausrichtung der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) sowie der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA in grenz- und fremdenpolizeilichen Angelegenheiten; Fachaufsicht sowie strategische Steuerung und Grundsatzentscheidungen betreffend Beteiligung an bi- und multilateralen grenzpolizeilichen Auslandseinsätzen einschließlich der Dokumenten- und Visaberater sowie im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Grundsatzentscheidungen betreffend grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Nachbar- und Drittstaaten; Grundsätzliche Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Nationaler Kontaktpunkt für Frontex; Angelegenheiten betreffend Schengenevaluierung und Frontex-Schwachstellenanalyse; Angelegenheiten des Frontex Verwaltungsrates, sofern nicht Rückkehrthemen betroffen sind; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in den EU-Ratsarbeitsgruppen „Grenzen“ und Schengenevaluierung sowie im Schengenevaluierung-Komitologieausschuss; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres bei Treffen der Leiter der Grenzpolizeien; Strategiebesprechungen mit den Nachbarstaaten, soweit grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten betroffen sind; Angelegenheiten der internationalen grenzpolizeilichen Kooperation, in operativ-exekutivdienstlichen Belangen in Abstimmung mit der II/2.
Referat V/6/a
(Grenzmanagement - Rechtliche Angelegenheiten)
Rechtliche Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich von Sicherheitsdokumenten und Maßnahmen gegen Fälschungen, insbesondere Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen rechtlichen Angelegenheiten des Grenzmanagements; Erstellung der nationalen Strategie zum Integrierten Grenzmanagement; Einrichtung von Grenzübergängen einschließlich der Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen; Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen; Angelegenheiten des Kleinen Grenzverkehrs und des Tourismus; Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde; Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste; Mitwirkung an der Herausgabe des Fälschungsbulletins; Wahrnehmung aller dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Durchführung von Sonderaufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle; Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in Internationalen und Europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“.
Referat V/6/b
(Grenzmanagement – Grundsatz, Strategie und FRONTEX)
Grundsatzentscheidungen zum integrierten Grenzmanagement (national und international); Festlegung der strategischen Ausrichtung der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) sowie der Einheit PUMA in grenz- und fremdenpolizeilichen Angelegenheiten; Erstellung der nationalen Strategie zum integrierten Grenzmanagement; Strategische Steuerung und Grundsatzentscheidungen betreffend Beteiligung an bi- und multilateralen grenzpolizeilichen Auslandseinsätzen einschließlich der Dokumenten- und Visaberater bzw. im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Grundsatzentscheidungen betreffend grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Nachbar- und Drittstaaten; Grundsätzliche Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Nationaler Kontaktpunkt für Frontex; Angelegenheiten betreffend Schengenevaluierung und Frontex-Schwachstellenanalyse; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen des Frontex Verwaltungsrates; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in der Ratsarbeitsgruppe Schengenevaluierung sowie im Schengenevaluierung-Komitologieausschuss; Strategiebesprechungen mit den Nachbarstaaten, soweit grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten betroffen sind; Angelegenheiten der internationalen grenzpolizeilichen Kooperation - in operativ-exekutivdienstlichen Belangen in Abstimmung mit der Abteilung II/2.
Abteilung V/7
(Fremdenpolizei)
Grundsatzangelegenheiten der Zurückschiebung und Zurückweisung sowie fremdenpolizeilicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen, einschließlich der Erarbeitung genereller Richtlinien, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Abteilung II/1 oder des BFA fallen; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten; Koordinierung der operativen Durchführung von Rückführungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist; Vorbereitung und Mitwirkung im Hinblick auf zwischenstaatliche Vereinbarungen in diesem Bereich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Abteilung V/10 fallen; Angelegenheiten der Durchlieferung und Durchbeförderung; Mitwirkung an und Durchführung von Schulungen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten soweit nicht das BFA zuständig ist sowie Mitwirkung in den Bereichen Schlepperei und Menschenhandel; statistische Erfassung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen sowie Analyse und Auswertung; Grundsätzliche Angelegenheiten der Schubhaft in Abstimmung mit den Abteilungen II/1 und V/8; Mitwirkung an der Gesamtsteuerung Asyl- und Fremdenwesen (GAF); Koordination der Durchführung von fremdenpolizeilichen Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden in Abstimmung mit den Abteilungen II/2, V/8 und V/9; Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Grundsätzliche und strategische Angelegenheiten zur Verhinderung von irregulärer Migration, Schlepperei und Menschenhandel ausgenommen operative Angelegenheiten des Bundeskriminalamtes; Ausbau eines Netzwerkes auf nationaler und internationaler Ebene zur erfolgreichen Verhinderung von irregulärer Migration, Schlepperei und Menschenhandel in Abstimmung mit den Abteilungen I/4, V/2 und dem Bundeskriminalamt; Abstimmung mit dem Joint Operational Office in strategischer Hinsicht; Visaangelegenheiten .
Referat V/7/a
(Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen)
Koordination der Durchführung von fremdenpolizeilichen Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden in Abstimmung mit den Abteilungen II/2, V/8 und V/9; Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Koordinierung der operativen Durchführung von Rückführungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist; Angelegenheiten der Durchlieferung und Durchbeförderung.
Referat V/7/b
(Visaangelegenheiten)
Angelegenheiten im Bereich der Visaverfahren, einschließlich der Erarbeitung genereller Richtlinien, zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Ausübung der Fachaufsicht über die österreichischen Vertretungsbehörden; Mitwirkung an der Legistik im Visabereich insbesondere bei der Implementierung von EU Recht; Angelegenheiten des Schengener Konsultationssystems; Führung des Konsultationssystems VIS Mail; Angelegenheiten der Elektronischen Verpflichtungserklärung; Wahrnehmung der Belange im Visabeschwerdeverfahren; Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Betreuung und Führung des Visionssystems; Inspektionen der österreichischen Vertretungsbehörden sowie Schulungsangelegenheiten.
Gruppe V/C
(Asyl und Rückkehr)
Abteilung V/8 (Asyl)
Referat V/8/a (Gesamtsteuerung Asyl- und Migration)
Referat V/8/b (Internationales, Schutz in der Region und Resettlement)
Referat V/8/c (Rechtsangelegenheiten und Verfahrenscontrolling)
Abteilung V/9 (Grundversorgung)
Referat V/9/a (Rechts- und Grundsatzangelegenheiten Grundversorgung)
Referat V/9/b (Angelegenheiten der BBU)
Referat V/9/c (Quartiermanagement Grundversorgung)
Referat V/8/d (Leistungskontrolle Grundversorgung)
Referat V/9/e (Versorgungsleistungen BBU)
Abteilung V/10 (Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung)
Referat V/10/a (Rückkehr und Rückübernahme)
Referat V/10/b (Qualität, Ausbildung und Wissensmanagement BFA)
Abteilung V/8
(Asyl)
Grundsätzliche Angelegenheiten des Asyl- und des Fremdenwesens einschließlich der Koordination dieser Angelegenheiten mit anderen Gebietskörperschaften; Vertretung in internationalen asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, EU Agenturen und Kooperation mit dem UNHCR; Allgemeine Rechtsangelegenheiten und Revisionen in Asyl- und Fremdenangelegenheiten; Verbindung zu anderen Gebietskörperschaften sowie zu nationalen und internationalen Organisationen in diesen Angelegenheiten; Fachaufsicht im Hinblick auf die Vollzugskompetenzen des BFA; Angelegenheiten und Koordination der Gesamtsteuerung Asyl- und Migration (GAF) inklusive Task-Force Migration; Zusammenfassende Behandlung aller Statistiken betreffend Migration, Asyl- und Fremdenwesen sowie Schnittstelle zur strategischen Steuerung im Bereich der Fremdenpolizei; Koordination und Abwicklung in Angelegenheiten von humanitären Aufnahmeprogrammen und Resettlement sowie nationale und internationale Kontaktstelle in diesem Bereich; Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes in der Region und von Erstaufnahmestaaten in Zusammenarbeit mit der Abteilung V/5.
Referat V/8/a
(Gesamtsteuerung Asyl- und Migration)
Angelegenheiten und Koordination der Gesamtsteuerung Asyl- und Migration – „GAF“ inklusive ARAT (Austrian Risk Analysis Team), Task-Force Migration, sowie EUROSTAT und EU-Agenturen; Zusammenfassende Behandlung aller Statistiken betreffend Migration, Asyl- und Rückkehr und analytische Aufbereitung, sofern nicht die Zuständigkeit des Referates V/2/a betroffen ist; statistische Unterstützung des Verfahrenscontrollings des Referates V/8/c.
Referat V/8/b
(Internationales, Schutz in der Region und Resettlement)
Koordination und Abwicklung in Angelegenheiten von humanitären Aufnahmeprogrammen und Resettlement sowie nationale und internationale Kontaktstelle in diesem Bereich; Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes in der Region und von Erstaufnahmestaaten in Zusammenarbeit mit den Abteilungen V/2 und V/4; EU- und internationale asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten und Vertretung in den entsprechenden europäischen und internationalen Gremien und Kooperation mit dem UNHCR.
Referat V/8/c
(Rechtsangelegenheiten und Verfahrenscontrolling)
Grundsätzliche rechtliche Angelegenheiten des Asylwesens und des Fremdenwesens; Revisionen in Asyl- und Fremdenangelegenheiten; Kontrolle im Hinblick auf die Vollzugskompetenzen des BFA, insbesondere Verfahrenscontrolling; grundlegende Angelegenheiten des Aufgaben- und Produktcontrollings der Leistungen des BFA, deren Analyse, und Leistungskontrolle, insbesondere Kontrolle und Evaluierung der Aufgabenerfüllung und Zielerreichung des BFA; strategisches Controlling mittels Führungskräfteinformation; Erstellung konkreter Leistungskennzahlen.
Abteilung V/9
(Grundversorgung)
Grundsätzliche Angelegenheiten der Grundversorgung und des Grundversorgungsrechts einschließlich der Koordination dieser Angelegenheiten auch in Verbindung mit anderen Gebietskörperschaften; Vertretung in internationalen grundversorgungsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union und Kooperation mit dem UNHCR; Amtsrevisionen in Grundversorgungsangelegenheiten; Angelegenheiten der Bundesbetreuung; Aufsicht über die beim Bundesministerium für Inneres bestehenden Betreuungsstellen und die Bundesbetreuungsagentur; Wahrnehmung der Koordinierungsaufgaben mit den Ländern in Betreuungsangelegenheiten; Geschäftsstelle des Koordinationsrates; Angelegenheiten der Koordinationsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG; Ansprechstelle für internationale Organisationen im Grundversorgungsbereich; Beteiligungsmanagement und Vertretung der Eigentümerinteressen in Bezug auf die BBU.
Referat V/9/a
(Rechts- und Grundsatzangelegenheiten Grundversorgung)
Angelegenheiten der Bundesbetreuung; Angelegenheiten der Grundversorgung von Asylwerbern und hilfsbedürftigen Migranten; Aufsicht über die beim Bundesministerium für Inneres bestehenden Betreuungseinrichtungen und die Bundesbetreuungsagentur; Geschäftsstelle des Koordinationsrates; Angelegenheiten der Koordinationsstelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG; Aufbereitung rechtlicher Stellungnahmen im Grundversorgungsbereich; Koordination parlamentarischer Anfragen, Volksanwaltschaftsbeschwerden sowie externer Anfragen im Grundversorgungsbereich; zentrales Koordinierungsmanagement hinsichtlich sämtlicher Agenden der Abteilung, insbesondere für die Aufbereitung von Unterlagen für Ausschüsse des Nationalrates.
Referat V/9/b
(Angelegenheiten der BBU)
Abrechnungskontrolle der nach der Grundversorgungsvereinbarung von den Ländern verrechneten Leistungen; Erstellung der Bundesabrechnung nach der Grundversorgungsvereinbarung; Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Betreuung/Grundversorgung“; Beteiligungscontrolling in Bezug auf die BBU.
Referat V/9/c
(Quartiermanagement Grundversorgung)
Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten im Grundversorgungsbereich, insbesondere Prüfung von Raumkonzepten, Objektbesichtigungen, Eignungsprüfung, Miet- und Pachtangelegenheiten in Bezug auf die Bundesbetreuungseinrichtungen, sofern diese nicht in die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit fallen; Betreuung und Koordinierung einer Quartierhotline des Innenressorts im Bedarfsfall; Führung einer Immobiliendatenbank in Bezug auf die Akquirierung von Objekten; zentrale Steuerung der Überstellungsprozesse im gesamten Grundversorgungsbereich auf Bundes- und Landesebene; Kapazitätsmanagement und Verteilungskoordination der Bundesbetreuungseinrichtungen; Prozessoptimierung bei einrichtungsübergreifenden Abläufen.
Referat V/9/d
(Leistungskontrolle Grundversorgung)
Planung, Koordination und Durchführung von Kontrollen im Fremdenbereich mit Grundversorgungsbezug zur Vermeidung von Missbrauch bzw. ungerechtfertigten Bezugs von Leistungen; Koordination der Leistungskontrolle mit den Aufgaben und Zielen des Verfahrenscontrollings des Referates V/8/c sowie Abstimmung mit den Abteilungen V/7 und V/8.
Referat V/9/e
(Versorgungsleistungen BBU)
Zusammenarbeit mit der BBU in jenen Bereichen, die nicht anderen Organisationseinheiten des BMI zugewiesen sind.
Abteilung V/10
(Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung)
Grundsätzliche Angelegenheiten in Rückkehrfragen, insbesondere Wahrnehmung der Vertretung in europäischen und internationalen Gremien im Zusammenhang mit diesen Fragen, inklusive der freiwilligen Rückkehr und Reintegration; Nationale Kontaktstelle zur Umsetzung des European Return and Reintegration Network (ERRIN); Wahrnehmung der Kooperation mit GDISC; Angelegenheiten der Auswanderung von Fremden, Asylwerbern, Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen sowie Wahrnehmung der Angelegenheiten zur Ausarbeitung von Rückübernahmeabkommen und Vertretung in entsprechenden europäischen und internationalen Gremien; Angelegenheiten des Frontex-Verwaltungsrates, sofern Rückkehrthemen betroffen sind; Koordinationsstellenfälle; Durchführung von Reintegrationsprojekten.
Referat V/10/a
(Rückkehr und Rückübernahme)
Pflege von Drittstaats- und Botschaftskontakten zur Förderung der Rückkehrkooperation in Abstimmung mit der Abteilung I/4; Angelegenheiten von Rückübernahmeabkommen und Vertretung in entsprechenden europäischen und internationalen Gremien.
Referat V/10/b
(Qualität, Ausbildung und Wissensmanagement BFA)
Angelegenheiten des Qualitäts- und Wissensmanagements und Koordinierung der Aus- und Fortbildung in Ausübung der Fachaufsicht über das BFA, insbesondere Planung und Durchführung einzelner Fortbildungsmaßnahmen; Mitwirkung an Qualitätsaudits sowie Entwicklung von Maßnahmen für einen effizienten Wissenstransfer.