Gesundheitsausschuss

Auszugsweise Darstellung
verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 – Stenographische Protokolle

27. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

TOP 1

Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ (1631 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

10 Uhr – 12.50 Uhr

Großer Redoutensaal

Beginn der Sitzung: 10 Uhr

Obmann Mag. Gerhard Kaniak eröffnet – zunächst nicht öffentlich – die 27. Sitzung des Gesundheitsausschusses, begrüßt Herrn Bundesminister Rauch und dessen Mitarbeiter:innen sowie alle Abgeordneten und die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion, und sagt, dass man am heutigen Tag eine lange Tagesordnung mit einem einiges an Zeit erfordernden Expertenhearing zu TOP 1 habe, das einen straffen Zeitplan vorsehe.

Der Obmann ersucht darum, die vorgegebenen Redezeiten möglichst einzuhalten beziehungsweise sich so auf die Wortmeldungen vorzubereiten, dass eine zügige Diskussion stattfinden könne. Außerdem sei in Aussicht genommen, die Ausschusssitzung bis 13.30 Uhr zu beenden.

1. Punkt

Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ (1631. d.B.)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

Obmann Mag. Gerhard Kaniak geht in die Tagesordnung ein und kommt sogleich zu Tagesordnungspunkt 1.

Der Obmann erläutert, dass noch einige formale Beschlüsse zu fassen seien. Gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung sei der Ausschuss verpflichtet, den Bevollmächtigten des Volksbegehrens sowie zwei seiner Stellvertreter:innen beizuziehen. Weiters seien die Beratungen, da eine umfangreiche Erörterung des Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 der Geschäftsordnung stattfinde, öffentlich. Das bedeute, so der Obmann, dass Ton- und Bildaufnahmen bei diesem Tagesordnungspunkt zulässig seien. Die Sitzung werde auch per Livestream in der Mediathek übertragen.

Vereinbarungsgemäß werde über das öffentliche Hearing eine auszugsweise Darstellung verfasst.

Abstimmung darüber, die auszugsweise Darstellung zu veröffentlichen. – Einstimmige Annahme.

Es sei, wie bereits erläutert, vereinbart, so der Obmann, ein öffentliches Hearing zum Volksbegehren abzuhalten, für das folgende Expert:innen nominiert seien:

Ann-Kathrin Freude

Dipl.-Ing. Adolf Marksteiner

MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Dr. Alexander Rabitsch

Dr. Erik Schmid.

*****

Abstimmung gemäß § 40 der Geschäftsordnung darüber, die genannten Expert:innen im Rahmen des Hearings beizuziehen und anzuhören. – Einstimmige Annahme.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zwecks Einlasses des Bevollmächtigten des Volksbegehrens, Herrn Gottfried Waldhäusl, dessen Stellvertreterin, Frau Regina Stoll, BA, dessen Stellvertreters, Herrn Johann Böck, der Expert:innen sowie der Öffentlichkeit in den Saal leitet Obmann Kaniak zum öffentlichen Teil der Sitzung und zum öffentlichen Hearing über und begrüßt alle herzlich.

Anschließend erläutert er den Ablauf des Hearings zu den Themen Schaffung bundesverfassungsgesetzlicher Maßnahmen zur Vermeidung von Tierleid bei Schlachtviehtransport und Einsatz der Bundesregierung für entsprechende EU-weite Regelungen. Es folgen technische Mitteilungen betreffend die Redeordnung.

Der Obmann geht in die Debatte ein und ersucht zunächst den Bevollmächtigten des Volksbegehrens um dessen einleitende Stellungnahme.

Einleitende Stellungnahme des Bevollmächtigten des Volksbegehrens

Gottfried Waldhäusl: Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Herr Minister! Werte Mitglieder dieses Ausschusses! Zuerst ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir heute hier die Möglichkeit haben, den vielen Tausenden Menschen – es waren fast 430 000 Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben haben – Gehör zu schenken. Darum auch ein Danke dafür, dass das Hearing öffentlich ist, dass dieses Thema ernsthaft diskutiert wird, um nicht nur den Menschen, die unterschrieben haben, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu schenken, die für Tierschutz eintreten und die genau deswegen unterschrieben haben, weil wir hier eine Änderung möchten.

Worum geht es im Detail? – Ich glaube, es ist jedem Ausschussmitglied klar, dass es fast vier Millionen Lebendtiertransporte täglich quer durch Europa gibt; ich rede da ausschließlich von Schlachttieren. Es ist mir wichtig, das jetzt auch gleich festzuhalten: vier Millionen an Schlachtvieh quer durch Europa, leider auch nach Österreich als Zielland. Das bedeutet Tierqual, verletzte Tiere und verendete Tiere. Dementsprechend ist auch die Qualität des Fleisches: vollgestopft mit Stresshormonen. Letztendlich kann man noch über die Auswirkungen auf das Klima dadurch diskutieren. Das ist also ein Unfug, der sofort abgestellt werden müsste.

430 000 Bürger:innen haben dieses Ansinnen unterstützt, weil sie ebenso der Meinung sind, dass es in einer modernen Gesellschaft mit diesem Tierleid ein Ende haben muss.

Wie würde es gehen? Was müsste geändert werden? – Wir müssten den Mut dazu haben, diese Dinge mit Hausverstand zu regeln. Wie schaut der Hausverstand aus? – Dass wir es zumindest in Österreich so regeln, dass Schlachtvieh lebend nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof transportiert wird. Dort wird es geschlachtet, und dann kann man es gekühlt oder tiefgefroren durch ganz Europa und, wenn ihr wollt, durch die ganze Welt schicken.

Was meine ich mit am „nächstgelegenen geeigneten Schlachthof“? – Das ist ein Schlachthof, der die entsprechende Kapazität aufweist, wo auch nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen geschlachtet werden kann. Nehmen wir als Beispiel Niederösterreich! Das ist das größte Flächenbundesland, wo auch die Agrarstruktur am dichtesten ist, das heißt, wo die meisten Landwirte auch Schlachttiere produzieren. Bei uns, egal, von wo man wohin transportiert, erreicht man innerhalb von 2 Stunden alle Flecken von Niederösterreich, alle Schlachthöfe, die es dort gibt. In 2 Stunden etwa, ohne dass ich hier eine Zeitangabe machen möchte, könnte man Tiere transportieren. Es würde kein Stresshormon entstehen und man könnte die Tiere dann auch tatsächlich artgerecht einer Schlachtung zuführen.

Was wären die Vorteile dieser Regelung? – Tierschutz: keine verendeten Tiere beim Transport, keine verletzten Tiere, keine Stresshormone, besseres Fleisch für die Konsumenten, mehr für die Umwelt und – was ganz wichtig ist – ein Vorteil für die Landwirtschaft.

Die Billigimporte, die wir derzeit feststellen, erfolgen quer durch Europa bis in das Waldviertel zu einem Schlachthof und dann wird das Fleisch bis nach Tirol weitertransportiert. Ohne jetzt über Kennzeichnung sprechen zu wollen, die dann überhaupt einen tatsächlichen Hintergrund hätte, würde dies für die Landwirtschaft bedeuten, dass die eigenen Tiere auch im eigenen Land geschlachtet werden. Die Wertschöpfung wäre hier. Es gäbe nur Gewinner. Die einzigen Verlierer wären diejenigen, die derzeit von diesem System profitieren. Das sind so wenige, und für die habe ich überhaupt nichts übrig, denn das sind diejenigen, die dieses Tierleid derzeit tagtäglich forcieren, damit sie verdienen.

Daher meine Bitte: Denken Sie, werte Abgeordnete, bald, bis zur nächsten Plenarsitzung darüber nach, was von Ihrer Seite her möglich wäre und was tatsächlich notwendig ist, um diese Bürgerinteressen ernst zu nehmen und rechtlich umzusetzen! Was müsste bei welchem Gesetz geändert werden? Ich bitte euch im Interesse dieser vier wichtigen Faktoren – Tierschutz, Konsument, Umwelt und Landwirtschaft –, dieses Thema in diesem Sinne zu diskutieren und dann auch die entsprechenden Schritte einzuleiten. – Danke schön.

Obmann Mag. Gerhard Kaniak dankt für die Begründung des Volksbegehrens, die Problemschilderung und auch die vorgeschlagenen Lösungsinitiativen, und meint, man habe sich im Parlament deshalb ganz bewusst für dieses öffentliche Hearing samt Anhörung von Expert:innen entschieden, weil 427 000 Unterzeichner:innen zeigen, dass das auch für die Öffentlichkeit ein sehr relevantes Thema sei.

Sodann erteilt der Obmann dem Bundesminister das Wort.

Eingangsstatement des Bundesministers

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Proponentinnen und Proponenten! Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen für die Initiative, für die Einleitung des Volksbegehrens bedanken. Es ist ein enorm wichtiges Thema. Ich bedanke mich auch bei allen, die es unterzeichnet haben. Es zeigt die Bedeutung des Tierschutzes insgesamt in Österreich. Meine Wertschätzung für die Aktivistinnen, Aktivisten, die in diesem Feld tätig sind!

Zu den Anliegen ein paar Anmerkungen: Sie haben recht, es werden jeden Tag vier Millionen Tiere quer durch Europa transportiert. Das ist ein System, das lange gewachsen ist, das Tierleid verursacht und dessen Ursachen auch zu bekämpfen sind.

Da bin ich schon bei einem Punkt, der mir wichtig erscheint: Es braucht in dieser Frage eine gesamteuropäische Regelung. Es ist richtig, dass wir in einer Situation eines vernetzten Europas sind. Ich stelle das jeden Tag aufs Neue fest, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen und die Energiefrage zu bewältigen. Österreich allein als kleines Mitgliedsland ist außerstande, sich innerhalb dieses Systems isoliert zu bewegen. Es ist ein klarer Auftrag für mich, zu handeln, auch auf europäischer Ebene zu verhandeln. Das tue ich. Ich versuche, jene Allianzen zu bilden – auch bei den EU-Ministerkollegen, -Ministerkolleginnen –, um da zu einer wirklich europäischen Lösung zu kommen.

Ich orte, das sage ich auch, Bewegung in dieser Frage, weil es mittlerweile auch schon – wie soll ich sagen? – bei Mitgliedstaaten, die da in der Vergangenheit sehr auf der Bremse gestanden sind, langsam sickert, dass die Notwendigkeit besteht, da zu europäischen Regelungen zu kommen. Das ist auch ein Erfolg der Tierschutzbewegungen in den Mitgliedstaaten, weil diese inzwischen imstande sind, auch wirklich Druck zu erzeugen. Das nützt, das wirkt, das kommt auch ganz oben an. Das wollte ich Ihnen sagen.

Wir haben in Österreich in diesem Jahr beim Tiertransportgesetz ein paar Punkte novelliert. Das sind die Regelungen, die mit 1. September in Kraft getreten sind. Es gibt Verbesserungen, die kennen Sie: Es gibt ein Verbot des Exports von Schlacht- und Mastrindern in Drittstaaten. Es gibt Klarheit für den Vollzug, Einschränkungen für Tiertransporte und anderes mehr. Klar ist – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –: Das reicht noch nicht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist ein Auftrag, weiter darüber zu sprechen und darüber zu verhandeln. Wir brauchen auch weiterhin eine Verschärfung bei den Strafen.

Es ist klar, wir brauchen insgesamt eine Umstellung im System. Was meine ich damit? – Wenn wir uns die Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und die Milchwirtschaft insbesondere anschauen – und ich kenne das aus meinem Heimatbundesland –, so haben wir die Situation, dass aufgrund der Intensivhaltung in der Milchwirtschaft die Jungkälbertransporte dort erst sozusagen generiert werden. Die Frage, wie es da gelingt, zu einer Systemumstellung zu kommen und beispielsweise auch – Mischrassen oder Milchrassen und Fleischrassen – Doppelnutzungen zu generieren, ist eine Brücke, die wir bauen müssen.

Was mir schon auch wichtig ist, an dieser Stelle zu sagen: Es kann und darf nicht darum gehen, die Landwirtschaft insgesamt zu verurteilen. Das sind oft auch Gefangene im System. Da Brücken zu bauen und den Weg zu ebnen, um aus dieser oft bestehenden Abhängigkeit herauszukommen, ist schon auch Aufgabe der Schaffung von Rahmenbedingungen. Das ist Aufgabe der Förderpolitik und es ist eigentlich eine Notwendigkeit, die Förderpolitik umzustellen, denn nur so kann es gelingen, insgesamt eine Transformation herzubekommen.

Letzter Punkt – dann bin ich schon am Ende mit meiner ersten Stellungnahme –: Es gibt auf europäischer Ebene den sogenannten One-Health-Ansatz; das heißt, die Gesundheit von Menschen, Tier und der Welt, des Planeten insgesamt ins Zentrum zu nehmen, weil klar ist, dass die Art und Weise, wie wir weltweit Tiere halten, wie wir sie züchten, welchen Antibiotikaeinsatz wir dort haben, was Massentierhaltung auch betreffend die Entstehung von Zoonosen bedeutet, unmittelbar Auswirkungen auf die Gesundheit insgesamt hat. Das heißt, das in den Blick zu nehmen und die Dinge zusammenzudenken, ist dort Aufgabe, ist im Zentrum der Politik, und dafür setzen wir uns auch ein. Ich freue mich jetzt auf das Hearing. – Danke schön.

Eingangsstatements der Expert:innen

Ann-Kathrin Freude: Vielen Dank für die Einladung! Vielen Dank auch für die beiden Eingangsstatements! Ich arbeite jetzt schon einige Jahre an dem Thema Tiertransporte und muss sagen, ich bin mit einer wahrscheinlich ein bisschen naiven Vorstellung an das Thema herangegangen, denn ich habe gedacht: Wenn man den Entscheidungstragenden einfach nur die Bilder zeigt, wie es den Tieren bei diesen Transporten geht, dann wird sofort gehandelt. Dann ist allen klar: Okay, das ist absolut tierschutzwidrig, das ist Tierquälerei, sinnlose Quälerei, die wir alle nicht möchten, und da wird jetzt sofort gehandelt. – Ja, da weiß ich inzwischen besser, dass das anders aussieht.

Wir waren diesen Sommer wieder einmal einige Zeit in Spanien, vier Wochen, um genau zu sein, und haben uns nochmals angeschaut, wie österreichische Kälber nach Spanien exportiert werden. Und es hat mich wieder extrem schockiert. Also mir geht das wirklich sehr, sehr nahe und ich denke, den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern genauso.

Wieso werden diese Tiere exportiert? – Ich möchte es noch einmal ganz kurz erklären, falls es manche Menschen nicht im Kopf haben. Diese Kälber, die da exportiert werden, sind die Söhne von Milchkühen. Die gibt es nur, damit ihre Mütter Milch geben können. Und weil wir so eine Spezialisierung auf die Milchwirtschaft haben, sind diese Kälber im Weg und sollen exportiert werden. Sie werden in Länder exportiert, wie Italien, Spanien, Polen, Holland. Wir wissen – und das haben wir auch oft genug gezeigt –, dass nach der Mast oft in Länder im Nahen Osten wie den Libanon weiterexportiert wird. Wir haben gezeigt, wie es den Kälbern auf dem Transport geht: wie sie leiden, wie sie verladen werden, wie lange sie transportiert werden; dass die Zeiten nicht eingehalten werden, dass viele Regelungen standardmäßig, systematisch nicht eingehalten werden. Wir haben gezeigt, wie es den Tieren in Italien, in Spanien bei der Mast geht, und wir haben diesen Sommer gezeigt, wie die Tiere nach der Mast exportiert werden: wie sie auf die Schiffe verladen werden, wie es auf diesen Schiffen aussieht, was für unfassbar marode Transportmittel diese Schiffe sind.

Ich möchte es noch einmal sagen: Das ist die älteste Flotte der Welt mit Schiffen um die 40 Jahre, 45, 46, 50 Jahre, und die gefährlichste Flotte der Welt. Das sagen nicht wir als Tierschützer:innen, das sagt die Hafenstaatkontrolle des Paris MOU. Da gibt es eine Liste, nach der Schiffe angeschaut werden und ihr Gefährlichkeitsgrad angeschaut wird. Viele dieser Schiffe, auf die unsere Tiere verladen werden, sind hochriskant. Das heißt, da werden Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, die Schiffe fahren teilweise – nicht teilweise, sie fahren hauptsächlich – unter Flaggen, die nicht in Europa angemeldet sind: Togo, Panama, Libanon. Warum? – Weil sie hier keine Zulassung mehr bekommen. Und auf solche Exporte schicken wir unsere Tiere.

Wir wissen auch, was nach diesem Export per Schiff passiert. Die Bilder haben Sie sicher alle gesehen. Ich denke nicht, dass ich das noch einmal benennen muss. Wir wissen auch, dass nicht nur die männlichen Kälber ein großes Problem darstellen, sondern auch die überschüssigen weiblichen – das ergibt ja Sinn, denn man kann nicht jede Milchkuh gleich durch ihre Tochter ersetzen oder jeder Milchkuh gleich ihre Tochter danebenstellen. Das funktioniert im System nicht, also gibt es auch da überschüssige Kälber.

Diese Kälber werden dann oft noch ein Jahr auf die Alpe gestellt. Dafür gibt es ja auch Förderungen. Man muss sich zum Glück nicht sehr um sie kümmern, das ist ganz praktisch. Es ist immer ganz praktisch in der Landwirtschaft, wenn man sich selbst nicht kümmern muss. Nach diesem Jahr auf der Alpe geht es dann genauso in den Export. Es wird dann sehr gerne von dem extrem wertvollen Exportprodukt Zuchtrind gesprochen und dass diese Rinder ja so toll behandelt werden und dass das als Entwicklungshilfe für die Zielländer extrem wichtig ist. Nun gehen die Kälber aber dort nicht an kleine Bauern, sondern an Großindustrielle. Ich frage mich: Was ist das für eine Entwicklungshilfe? Diese Exporte gehen über Russland, wo wir ganz genau wissen, dass es keine von der EU anerkannte Sammelstelle gibt. Das heißt, diese Transporte sind illegal und man macht sie trotzdem.

Mich ärgert nach diesen Jahren harter Arbeit einfach, dass immer nur kleine Änderungen gemacht werden und keine wirklichen Veränderungen entstehen. Das ärgert mich nicht nur persönlich, sondern ich finde es für die Kälber und auch für die Kalbinnen fatal und ich finde es für ganz Österreich fatal, denn es zeigt auf, dass der Politik in vielen Bereichen der Profit von Minderheiten wichtiger ist als das, was die Bevölkerung sagt und wünscht. Eines zeigt dieses Volksbegehren nämlich ganz klar: Die Bevölkerung will das nicht.

Ich wünsche mir, dass ich in Zukunft nicht mehr meinen ganzen Sommer in Spanien verbringen muss, um Kälbern hinterherzufahren und mir anzuschauen, wie sie exportiert werden, wie sie die ganze Nacht schreien. Das wünsche ich mir sehr. – Vielen Dank.

Dipl.-Ing. Adolf Marksteiner: Hohes Plenum! Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Tierschutzpakets vom Juli 2022 proaktiv eine Reihe von Änderungen im Tiertransportgesetz beschlossen, die parallel auf EU-Ebene im Tiertransportuntersuchungsausschuss im Europäischen Parlament angeregt wurden. Damit hat die Bundesregierung möglicherweise Elemente und einen Standard vorgelegt, der auch auf EU-Ebene zu einer Diskussion führen kann und möglicherweise wird.

Das Bundesgesetzblatt 130 vom 28. Juli setzt nicht nur die Tiertransportverordnung der Europäischen Union 1/2005  um, sondern definiert eine Reihe von neuen Standards und Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen bewegen sich allerdings in einem EU-Kontext, der zu beachten ist: Der freie Warenverkehr soll möglichst nicht eingeschränkt werden, es sind allerdings für Transporte in Österreich und aus Österreich hinaus Standards definiert worden, die Mindestauflagen hinsichtlich der Fahrzeuge, der maximalen Transportdauer und der Ruhezeiten, der Ausstattung, der Schulung und Kenntnisse der Tiertransporteure beinhalten.

Mit der Tiertransportgesetznovelle wurden umfassende Definitionen des Auftraggebers eines Tiertransportes festgelegt, die weit über das hinausgehen, was bisher der Fall war. Sie beinhalten für den Tiertransporteur und seinen Auftraggeber – für beide nämlich, den Auftraggeber und den Transporteur selbst – ein paar Auflagen, die jetzt auf Gesetzesniveau gehoben wurden. Das sind Auflagen hinsichtlich Langstreckentransporte, hinsichtlich Retrospektivkontrollen – das heißt, jeder Transporteur und Auftraggeber muss der zuständigen Behörde binnen Monatsfrist eine Dokumentation darüber vorlegen, wie der Transport abgelaufen ist, um auch im Nachhinein anhand eines Berichts, anhand von Fotos beurteilen zu können, ob dieser Transport anständig, ohne dass Tiere unnötig zu Schaden kommen, durchgeführt wurde. Bei Nichterfolgen der Lieferung des Berichts über den Ablauf eines Tiertransportes kann durch den Tiertransporteur oder seinen Auftraggeber kein weiterer Transport erfolgen.

Das Mindestalter für Transporte von Jungtieren wurde auf drei Wochen angehoben, um auszuschließen, dass Jungtiere vor einem für sie physiologisch möglichen Alter transportiert werden. Auch innerhalb der Europäischen Union gelten diese Fristen, dann ist Ruhezeit einzulegen.

Die Exporte von Schlachttieren und Masttieren – das könnten auch Jungrinder sein, die zur Mast in einem Drittstaat vorgesehen werden – sind von Österreich auf Gesetzesrang verboten. Ich wiederhole: Schlachttier- und Masttiertransporte in Drittstaaten sind auf Gesetzesrang verboten. Das wird ein Thema sein, das in der Diskussion auf EU-Ebene noch für erhebliches Aufsehen sorgen könnte. Es ist für viele Mitgliedstaaten, im Gegensatz zu Österreich, nicht vorstellbar, diesen Schritt zu gehen. Ich gehe davon aus, dass das auch eine spannende Diskussion auf europäischer Ebene wird.

Auf die Einschränkungen im Zuchttiertransport möchte ich nicht im Detail eingehen. Bestimmte Exporte in bestimmte Drittstaaten sind nicht mehr möglich und per Verordnungsermächtigung kann der zuständige Bundesminister für den Transportplan mit Transportroute – Stichwort Hitze, absehbare Hitzezeiten auf der Transportroute im Verlauf des Transportes – eine Regelung vorsehen (Waldhäusl: Um das geht es nicht!), die schon in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass in den Sommermonaten keine Tiertransporte mehr von Österreich weg durchgeführt wurden.

Grundsätzlich möchte ich sagen: Die Landwirtschaft ist aus meiner Sicht nicht die „Gefangene im System“; Sie machen sie zur Gefangenen im System, wenn gar keine Transporte mehr möglich wären. Der freie Wirtschaftsraum, der freie Warenverkehr ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, das – das muss ich jetzt sagen – in allen Bereichen der Landwirtschaft ein Thema ist. Österreich hat keine Möglichkeit, im Rahmen des Binnenmarkts und des EU-Rechts Importe und Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten zu verbieten. Die einzige Hürde, die wir haben, betrifft veterinärmedizinische oder hygienische Einschränkungen. Davon macht Österreich im Übrigen über das Gesundheitsministerium auch in einigen Bereichen, in denen es eben möglich ist, Gebrauch.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Circa 5 Prozent der in Österreich geborenen Kälber werden in einem Alter von bis zu zwei Monaten aus Österreich hinaustransportiert – 5 Prozent. Ich nenne Ihnen diese Zahl, um Ihnen eine Dimension zum Thema Kälbertransporte zu geben. Der Großteil der Kälbertransporte geht nach Deutschland oder nach Italien. Es mag sein, dass ein kleiner Anteil von Tieren in andere EU-Mitgliedstaaten weitertransportiert wird, aber nicht in Drittstaaten.

Aus meiner Sicht ist damit ein wesentlicher Standard geschaffen worden und wir sind auch als Vertreter der Landwirtschaft hochinteressiert daran, wie die Diskussion im Europäischen Parlament im Gefolge des Untersuchungsausschusses zum Thema Tiertransport in den nächsten Monaten weiter verlaufen wird. – Danke schön.

MMag. Dr. Madeleine Petrovic: Auch ich darf alle Anwesenden und alle Zuseherinnen und Zuseher herzlich begrüßen und bedanke mich für die Einladung in diesen Ausschuss. Ich halte das Thema für überaus wichtig. Ich arbeite seit Jahrzehnten im Bereich des Tierschutzes, leite einen der größten Tierschutzvereine Europas und bin auch Obfrau der Gesellschaft Zukunft Tierwohl, die im Bereich der Nutztierkontrolle tätig ist.

Da der Herr Bundesminister gesagt hat, wir müssen uns auf der europäischen Ebene massiv für den Tierschutz einsetzen, so kann ich das nur unterstützen und unterstreichen. Es wäre in diesem Bereich sehr wichtig, dass man beispielsweise auch Vereinen ermöglicht, auf der europäischen Ebene mitzuwirken, und zwar ohne dass es, wie zum Beispiel bei der Eurogroup et cetera, sehr hohe Hürden – Mitgliedsbeiträge, Reisekosten – gibt.

Wenn man will, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt, dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. In Österreich haben wir in Teilbereichen bereits eine intensivere Kooperation der Landwirtschaft und der Landwirtschaftsgremien, also beispielsweise der AMA, mit der Tierschutzbewegung erreicht, insbesondere im Bereich der Geflügelwirtschaft. Es hat sich dort gezeigt, dass diese Kooperation tatsächlich zu Fortschritten führt. Beispielsweise können wir betreffend Hühnereier durch die Österreichische Eierdatenbank lückenlos sagen, woher und auch aus welcher Haltungsform ein Produkt kommt. Da ist die AMA federführend und der Tierschutz ist paritätisch mitvertreten.

Ich glaube, derzeit laufen Gespräche für die anderen Tierarten – Sie wissen es: für Schweine, für Rinder. Ich glaube, dass diese Einbindung der Tierschutzbewegung in alle Gremien, in alle Kontrollmechanismen unerlässlich ist, um Fortschritte zu erreichen.

Zu Tiertransporten kann ich nur sagen: Es gibt einiges, das per Gesetz verboten werden muss – anders wird es nicht gehen. Der Transport von drei Wochen alten Kälbern ist immer eine bodenlose und durch nichts zu rechtfertigende Tierquälerei. Ich habe das selbst gesehen, ich habe solche Transporte gesehen und ich kann sagen: Das lässt einen Menschen, der ein bisschen Herz und Gefühl für Mitgeschöpfe hat, nicht mehr los. Wenn einige Tiere noch brüllen, andere nur noch wimmern oder stöhnen, dann kann man sagen: Das dürfen wir so nicht länger dulden. Es sind immer noch 35 000 bis 40 000 Kälber, die ein derartiges Schicksal erfahren, und das geht nicht.

Einiges muss man also verbieten. Bei anderen Dingen müssen wir die Kontrollen wesentlich verbessern und man muss auch schauen, ob die Kontrollen wirklich funktionieren. Wie gesagt: Die Tiere können nicht für sich sprechen, daher muss es eine Einbindung der Tierschutzorganisationen in die Kontrollgremien geben. Beispielsweise muss bei den Transporten auch retrospektiv die Plausibilität der Angaben sehr genau überprüft werden. Hierzu gibt es auch wissenschaftliche Artikel. Herr Dr. Rabitsch gehört zu den Autoren, die Zweifel hochkommen lassen, ob diese Plausibilität in allen Fällen wirklich gewährleistet war. Es muss eine Kontrolle geben, wenn es sich beispielsweise um Zuchtviehexporte handelt, ob das wirklich Zuchtvieh ist. Dann müsste es ja einen Herdenaufbau geben. Ich kenne keine Überprüfungen, wobei nachgeschaut wird, wie es um diese angeblich aufgebauten Herden steht. Es muss eine europäische, behördliche Kontrolle von Abladestationen geben. Die gibt es aber nicht. Vertrauen ist gut, aber ohne Kontrolle kann der Rechtsstaat und können die europäischen Rechtsstaaten nicht funktionieren. Hier müssen Ladestationen, Entladestationen lückenlos kontrolliert und zertifiziert werden.

Schließlich komme ich noch zur öffentlichen Hand. Ich denke, gerade in Zeiten der Teuerung und von großen Problemen der österreichischen Landwirtschaft will niemand, dass die österreichische Landwirtschaft aus Kostengründen immer mehr zurückgedrängt wird. Dann muss aber die öffentliche Hand auch im Beschaffungswesen, gerade jetzt, tatkräftig einspringen. Es gibt fertige Konzepte, wie das behutsam Stück für Stück gehen kann. Es muss im Vergabewesen eine ökologische Beschaffung geben und es muss eine tiergerechte Beschaffung geben, vor allem wenn es um die Ernährung in Kasernen, Spitälern geht. Überall dort ist die öffentliche Hand gefragt. Ich denke, das Geld, das es mehr kostet, wenn man österreichische Qualitätsprodukte einführt, ist gut angelegt.

Letztlich geht es auch um den Schutz der Organe, die in diesem Bereich tätig sind. Es gibt ein Papier der Amtstierärzte, das bereits aus dem September 2020 datiert, in dem sie sagen: Liebe Politik, liebes Ressort, bitte sagt uns genau, was wir kontrollieren müssen, um nicht allenfalls einmal in der Haftung zu stehen! Es geht einerseits natürlich um den Tierschutz, es geht aber auch darum, wie viel ein Amtstierarzt, eine Amtstierärztin darüber wissen muss, was dann mit den Tieren passiert – Stichwort Schifftransport und so weiter, grausame Methoden der Schlachtung. Es geht aber zum Beispiel auch um das Sozialrecht: Werden die Vorschriften zum Schutz der Lenkerinnen und Lenker berücksichtigt und so weiter? Was müssen Amtstierärztinnen und Amtstierärzte wirklich dokumentieren? Ich glaube, in alle diese Bereiche können und sollen auch Tierschutzorganisationen eingebunden werden.

Der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr ist sicher ein wichtiges Prinzip, aber er darf nie dazu führen, dass wir Grausamkeiten gegen Menschen oder Tiere rechtfertigen. – Danke.

Dr. Alexander Rabitsch: Guten Morgen, meine Damen und Herren, und vielen Dank für die Einladung. Ich bin seit vielen Jahrzehnten praktischer Tierarzt, war in dem Zeitraum auch 13 Monate Amtstierarzt und haben 14 Jahre lang in Kärnten amtliche Kontrollen von Tiertransporten durchgeführt.

Jetzt stellen Sie sich vor: Sie sind Amtstierärztin in Niedersachsen – sehr große Tierdichte – und Sie machen eine komplette zweitägige Schulung, das sind 16 Stunden. Es ist der zweite Tag und dieser zweite Tag beginnt mit einem Praktikum früh am Morgen. Sie fahren mit der Polizei, die auch an dieser Schulung teilnimmt, hinaus und es werden Gruppen eingeteilt. Auf der Fahrbahn in eine Richtung sind Amtstierärzte und Polizisten und auf der Fahrbahn in die Gegenrichtung auch. Es gibt Fänger draußen, die holen die Transporte nach der Reihe herein. Ich war beim ersten Transport. Beim ersten Transport höre ich ein ungewöhnliches Schreien. Dann haben wir hineingeschaut und gleich einmal festgestellt, dass das erste Kalb beim ersten Transport zwischen einer Abtrennung und der Seitenwand eingeklemmt war. Das sind amtlich zugelassene Transportfahrzeuge. Es ist nicht sehr häufig. Ich sehe das ja, da ich regelmäßig ein, zwei Mal im Jahr – öfter nicht – diese Schulungen mache.

Die Möglichkeit, dass Tiere sich einklemmen, ist – regional sehr unterschiedlich – in nahezu 50 Prozent der Fälle gegeben. Das sind amtlich zugelassene Transportfahrzeuge, die in einem Bezirk, in einer Ortschaft, in einem Landkreis zugelassen sind und in viele verschiedene Landkreise fahren, um Tiere abzuholen. Da werden die Tiere amtlich verladen. Das heißt, der Veterinär sollte bei Exporten einen Augenschein machen. Das findet nicht statt.

Ähnliches ist uns widerfahren, als ich mit einem EU-Abgeordneten am Brenner kontrolliert habe: Beim ersten Transporter, der daherkam – ein Schweinetransporter aus Brandenburg –: ein eingeklemmtes Schwein. Wie gibt es das? Wir kriegen es in Europa nicht gebacken, innerhalb der einzelnen Mitgliedssaaten bekommen wir es nicht gebacken und wir exportieren Tiere in Drittstaaten.

Wie es in den einzelnen Staaten zugeht, kann ich ihnen auch sagen: Ich habe mir das in Litauen, in Polen, in Deutschland, in Bulgarien, in vielen Staaten angeschaut. Nehmen wir zum Beispiel Spanien: Ich habe noch nie so viele lahme Tiere gesehen, die eigentlich nicht transportfähig waren. Ausgemolkene Milchkühe am Ende ihrer Kraft werden dort versteigert und hatschen, lahmen, eigentlich transportunfähig, auf das Transportfahrzeug hinauf.

Dann habe ich noch über NGOs, in denen ich jetzt viel mitarbeite, die Situation an der bulgarisch-türkischen Grenze und in der Türkei im Binnenzollager Çatalca vor Istanbul gesehen. Da habe ich das erste Mal gesehen, wie es ausschaut, wenn Schafe drei Tage lang nicht gefüttert und getränkt werden. Und in Marokko konnte ich sehen, wie Nachkommen europäischer Rinder dort transportiert, gehalten und geschlachtet werden. Ich bin sicher, Sie wollen das nicht sehen. Ich habe mir das angeschaut, aber nur einmal, denn das geht einem so nahe. Es ist wirklich bedrohlich für den Menschen, für die Seele des Menschen, so etwas zu sehen.

Wir brauchen ganz, ganz dringend Änderungen dieser Verordnung, der europäischen Tiertransportverordnung. Einer der Ersten, der das gesagt hat, war Kommissar Byrne. Er hat kurz nach Inkrafttreten der Verordnung, einst 2005, gesagt: Wir brauchen Änderungen hinsichtlich der Ladedichte und der Transportdauer. Wann war denn das? – Das ist mehr als zehn, zwölf Jahre her, und es ist nichts geschehen! Jetzt, durch den Anit-Untersuchungsausschuss, geschieht einiges, es gerät einiges in Bewegung. Die Kommission hat gesagt: Wir werden Änderungen durchführen! –Diese Änderungen gehören gemacht, bezüglich der Transportdauer, der Ladedichte und des Alters der Tiere – unserer nicht entwöhnten Kälber.

Wir haben in Österreich mit der Novelle einen zwar kleinen, aber ersten Schritt gemacht, um das zu verbessern. Kälber dürfen nicht mehr mit 14 Tagen in den Export gehen, sondern erst mit drei Wochen. Aber was sagt der Anit-Untersuchungsausschuss? – Das Europäische Parlament spricht von fünf Wochen, und die Efsa, die mit der wissenschaftlichen Ausarbeitung dieser Transportfähigkeit von Jungtieren betraut und befasst wurde, sagt auch fünf Wochen. Deutschland macht vier Wochen. Wir machen drei Wochen, es ist also ein erster Schritt, das ist zu würdigen, aber es ist ein kleiner Schritt.

Es gibt auch andere Verbesserungen. Zum Beispiel hat es im alten Tiertransportgesetz einen Fehlverweis gegeben. Das ist eigentlich kaum jemandem aufgefallen, und im Entwurf zum neuen Tiertransportgesetz ist es auch nicht vermerkt gewesen, dass es da einer Änderung bedarf. Theoretisch hätten Schlachttiertransporte innerösterreichisch auch bis zu 10 Stunden dauern können. Dieser Fehlverweis wurde korrigiert.

Es gibt auch Einschränkungen für den Export in bestimmte Länder – nach Algerien zum Beispiel darf derzeit nicht mehr transportiert werden; schauen wir einmal, wie sich das entwickelt, da sehe ich vor allem die Bedrohung, dass das per Erlass gemacht werden darf – sowie eine Änderung, dass neue Staaten aufgenommen dürfen, zum Beispiel die Türkei, wohin wir jahrelang exportiert haben. Und ganz großartig ist das Schlachttiertransportverbot, wir transportieren ja aber derzeit schon sehr wenige Tiere zum Schlachten in außereuropäische Staaten, Drittstaaten, es ist also ein Leichtes, das zu beschließen.

Wir brauchen Verbesserungen! Ein erster Schritt ist getan, nur: Ich habe Hunderttausende Ideen, was zu machen ist, genauso andere Experten. Wir müssen da vorangehen, und das ist dringend notwendig. – Vielen Dank.

Dr. Erik Schmid: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wertes Plenum! Geschätzte Besucher! Ich war 37 Jahre lang Amtstierarzt, bin jetzt in Pension, habe mich dann auf die Fachrichtung Tierhaltung und Tierschutz spezialisiert und bin auch Vorsitzender der gleichnamigen Prüfungskommission bei der Tierärztekammer. Seit einem Jahr bin ich auch Mitglied der kantonalen Tierversuchskommission in Zürich.

Ich denke, dass viele der 400 000 Personen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, eigentlich unterschrieben haben, weil sie alle Tiertransporte verbessern wollen und nicht nur jene von Schlachttieren. Die Einschränkung auf Schlachttiere ist für mich also nicht statthaft, auch vor dem Grundsatz, dass man eben alle Tiere gleich behandeln muss.

Das auf Österreich bezogen größte Problem sind nicht die Schlachttiertransporte, sondern die Langstreckentransporte von nicht entwöhnten Kälbern – das ist heute schon mehrfach gekommen – und die Drittlandexporte von Zuchtrindern.

Wenn sich der Herr Bundesminister für Europa eine einheitliche Regelung wünscht, dann kann ich nur sagen: Die haben wir – mit der EU-Verordnung 1/2005! Wir müssten sie nur verfassungskonform und auf Punkt und Beistrich umsetzen, dann würde die Welt schon ganz anders ausschauen.

Ich erkläre Ihnen jetzt einmal diese zwei Hauptprobleme aus meiner Sicht. Das sind erstens die Langstreckentransporte der nicht entwöhnten Kälber. Diese laufen bei uns überwiegend über Salzburg oder Bozen nach Spanien, Ann-Kathrin Freude hat das schon geschildert. Wir haben tolle Transportpläne, natürlich auf die letzte Minute genau ausgerechnet auf die maximale Transportdauer: 9 plus 1 plus 9 – 19 Stunden; und alle wissen – alle, wirklich alle! –, dass eine Versorgung der Tiere auf dem Transportfahrzeug technisch nicht möglich ist! Sie können ein Saugkalb – Saugkalb, saugen! (eine entsprechende Geste und ein schmatzendes Geräusch machend) – auf dem Lkw mit der Nippeltränke nicht tränken. Die können Elektrolyte kriegen, aber sie können keine Milch und keinen Milchaustauscher kriegen. 19 Stunden!

Ich selber habe jetzt meinen Ferialjob als Lkw-Fahrer wieder aufgenommen. Eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 80 km/h mit dem Sattelschlepper ist ein Witz, und zwar ein schlechter Witz. Das geht technisch nicht! Da schaffen Sie, auch wenn Sie die Straßenverkehrsordnung ein bisschen ausreizen, maximal 65 km/h. Das wird alles abgefertigt! Alle wissen, dass das nicht geht, dass es entgegen der bestehenden gesetzlichen Norm ist, und es wird gemacht. Und zur angesprochene Plausibilitätsprüfung: Eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h mit dem Sattelschlepper ist doch nicht plausibel. Das können Sie niemandem erklären.

Das sind nicht nur meine Überlegungen, sondern das können Sie alles in der Dissertation von Patricia Patsch nachlesen: „Analyse des Tiertransportrechts in Europa, Österreich, Deutschland und der Schweiz“, Band 22, herausgegeben von der Stiftung für das Tier im Recht.

Das zweite Problem: die Zuchtrindertransporte in Drittländer. Da wissen wir spätestens seit dem EuGH-Urteil von 2015, dass diese Transporte eben auch massive Plausibilitätsmängel aufweisen. Wir haben es heute schon gehört: Die Versorgungsstationen gibt es überhaupt nicht, die haben irgendwelche Fantasienamen; falsche Transportpläne – mehrfach nachgewiesen; und es wird nach wie vor abgefertigt! Und als Tüpfelchen auf dem I werden diese Tiere dann auch noch als Zuchtrinder quasi umgewidmet und dann auch geschlachtet.

Wir haben also eigentlich ein Rechtsvollzugssystem; und ich möchte Sie als Parlamentarier wirklich daran erinnern, dass bei uns in Österreich, wie in Deutschland und der Schweiz, der Tierschutz im Verfassungsrang steht.

Ich bin kein Verfassungsexperte, aber mein staatspolitisches Wissen geht einmal so weit, zu wissen, dass etwas, das im Verfassungsrang steht, bei allem staatlichen Handeln, beim täglichen Handeln der Behörden zu berücksichtigen ist. Das heißt aber auch, dass rein wirtschaftliche Gründe, die begründet sind – von der Landwirtschaft, vom Tourismus und von wem auch immer –, den Tierschutz nicht regelmäßig niederbügeln dürfen. Das geht nicht! Das ist gleichwertig, auf Augenhöhe, und der Grundsatz im gesamten Tierschutz lautet: „Es ist verboten, [...] ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden [...] Schäden zuzufügen“.

Dass die Tiere auf den Transporten leiden, brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Jetzt geht es um die Rechtfertigung, und da ist die Frage immer jene nach Alternativen: Ja gibt es denn Alternativen? – Da ist das Argument des Volksbegehrens vollkommen richtig: Man braucht doch nicht die lebenden Schlachttiere zu transportieren! Man kann sie vor Ort schlachten und dann das Fleisch transportieren – vollkommen richtig!

Das gilt aber auch für die Zuchttiere: Man braucht doch keine lebenden Zuchttiere zu exportieren! Da genügt eine Thermosflasche und man kann mehrere Hundert Embryonen und Samen exportieren und dann dort eine Zuchtherde aufbauen. Da braucht man keine lebenden Tiere.

Betreffend Kälber hat der Herr Bundesminister das Problem auch schon angesprochen: Das ist ein Zuchtproblem, ein Systemproblem der Milch, und das lässt sich aber auch einfach lösen. Die, die ein bisschen öko angehaucht sind, stellen auf Zweinutzungsrassen um – ganz einfach –, und die, die unbedingt Hightech-Supermilchmaschinen wollen, sollen halt das blöde Spermasexing machen. Das geht auch. Dann haben sie nur noch weibliche Kälber. – Mit Hightech kann man auch ein Hightechproblem zumindest auf die lange Bank schieben.

Der wichtigste Punkt überhaupt ist meiner Meinung aber die Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel nach dem System der Eier. Sonst kann der Konsument, der immer wieder gebasht wird, weil er mit seinem Einkaufsverhalten nicht mittut, das ja gar nicht, weil er es nicht weiß. Bei den Eiern weiß er es, da funktioniert es, beim Fleisch geht es nicht. Das könnte man auf nationaler Ebene machen – dazu braucht man nicht einmal die Zustimmung der EU –, aber bitte machen Sie das inklusive der Gastronomie. Die Gastronomie ist besonders beim Kalbfleisch absolut in die Pflicht zu nehmen.

Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Sie können es wie in Deutschland machen. Dort hat der grüne Landwirtschaftsminister jetzt der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht den Auftrag gegeben, ein Gutachten zur Überarbeitung des gesamten deutschen Tierschutzrechtes, vor dem Spiegel des Verfassungsranges des Tierschutzes, zu erstellen. Ich kann Sie nur warnen, das Gutachten hat 740 Seiten, aber da stehen tolle Dinge drinnen, die wir auch in Österreich machen könnten. Das ist aber mühsam.

Ich empfehle Ihnen die leichtere Variante: Appellieren Sie an den Herrn Gesundheitsminister, dass er im Rahmen seiner Aufsichtsmöglichkeit über den Vollzug der Länder mit einer Dienstanweisung – die von den Amtstierärzten ja schon nahezu herbeigesehnt wird – klar und unmissverständlich feststellt, dass solche Transporte mit solch offensichtlichen Plausibilitätsmängeln ab morgen nicht mehr abgefertigt werden dürfen. – Danke.

Obmann Mag. Gerhard Kaniak bedankt sich bei Dr. Schmid und den anderen Expert:innen für deren Eingangsstatements und sagt, die geschilderten Zustände seien teilweise erschütternd. Er ruft in Erinnerung, dass das Ansinnen des Volksbegehrens explizit eine Einschränkung des Transports von Schlachtvieh vorsieht, und hofft, dass im Rahmen der Debatte zumindest in diesem einen Punkt eine gemeinsame fraktionsübergreifende, konstruktive Lösung gefunden werden kann.

Wir gelangen zur ersten Fragerunde. Als erster Fragesteller, den ich nach vorne ans Rednerpult bitten darf, ist der Abgeordnete Reiter am Wort, die Abgeordnete Reiter am Wort. Entschuldigung!

Erste Fragerunde der Abgeordneten

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Ich identifiziere mich als Frau, aber wir haben ja letztens im Plenum gehört, dass die FPÖ da vielleicht vom Zugang her anders ist und dann alles erwähnt.

Danke für die Beiträge der Experten. Wir haben jetzt schon einiges zur generellen Novelle auf EU-Ebene gehört, die angedacht ist. Herr Marksteiner, da Sie ja einiges zur rechtlichen Grundlage ausgeführt haben: Wie sehen Sie das Zusammenspiel mit dem Europäischen Parlament betreffend die Novelle der Tiertransportverordnung?

Wie positionieren sich die einzelnen Mitgliedstaaten und wie positioniert sich Österreich aus Ihrer Sicht? Der Minister hat ja schon einiges dazu gesagt, weil wir doch im Vergleich zu vielen, vielen anderen Ländern eher strenge Regeln haben, wie es ja auch übergreifend von den Experten ausgeführt wurde. Das würde mich sehr interessieren. – Danke.

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren Experten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heuer im Juliplenum bereits eine Überarbeitung des Tierschutzes beschlossen, von fast allen Parteien mehrheitlich mitgetragen. Dabei geht es um das Tierschutzgesetz, die Tierhalteverordnung und vor allem auch um das Tiertransportgesetz, das auch ab 2023 in Kraft tritt.

Wir wissen, und haben es bereits von den Experten gehört, dass Österreich das strengste Tierschutzgesetz hat, was den europäischen Raum, den EU-Raum betrifft. Ich darf auch einigen Experten zustimmen: Es ist horrend, wenn man hört, welche Tiertransporte auf EU-Ebene stattfinden. Gott sei Dank ist das in Österreich nicht so.

Darum meine Frage an Herrn Marksteiner: Welche Teile dieses Volksbegehrens, das wir heute hier im Hearing diskutieren, sind durch die Novelle, vor allem des Tiertransportgesetzes, das im Juli 2022 beschlossen wurde, bereits abgedeckt? Kann man auch Beispiele bringen, wo Österreich Vorreiter ist?

Meine Bitte an den Minister: dass er sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass wir EU-weit ein Tierschutzgesetz und die Tiertransportgesetze dahin bringen, wo wir in Österreich schon sind, nämlich Vorreiter in der Europäischen Union und auch auf der ganzen Welt. – Danke.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Einmal ein recht herzliches Dankeschön an Kollegen Waldhäusl dafür, dass Sie dieses Volksbegehren initiiert haben. Mit dem Tierschutzvolksbegehren, das auch dieses Jahr schon in diesem Haus abgearbeitet wurde, haben knapp eine Million Menschen Verbesserungen im Tierschutz gewollt, aber gekommen ist wenig bis nichts in diesem Haus.

Ich habe den Experten wirklich gut zugehört. Außer Kollegen Marksteiner haben alle die schrecklichen Zustände, die bei Tiertransporten vorherrschen, aufgezählt, und haben mir viele Fragen vorweggenommen: Was könnte man machen? Wie können die Transportmittel verbessert werden? Wie können die Schulungen verbessert werden? Wie es Kollege Rabitsch, wie es Dr. Schmid oder wie es Ann-Kathrin Freude gesagt haben: Es ist viel zu tun.

Was mich im Besonderen interessiert: Österreich exportiert auch viele Tiere. Wir exportieren jährlich circa 120 000 Rinder, 30 000 Schweine, 10 000 Hühner, 10 000 Puten, 15 000 Schafe und Ziegen und 2 000 Pferde ins Ausland. Wir importieren aber wieder Tiere im selben Ausmaß.

Ich bleibe jetzt bei den Kälbern, wo es geheißen hat, dass 5 Prozent der Kälber ins Ausland exportiert werden. In diesem Haus wird immer gesagt, sie werden ins Ausland exportiert, weil die Österreicherinnen und Österreicher das weiße Kalbfleisch wollen. Darum müssen wir unsere Rosékälber ins Ausland exportieren, und importieren dann aus Holland und sonst irgendwoher Kälber mit weißem Fleisch.

Meine Frage an die Experten, sofern sie das beantworten können: Ist es wirklich notwendig, diese Anzahl von Tieren ins Ausland zu exportieren oder kann man, wenn man diese in Österreich mit kurzen Transportwegen in Schlachthöfe transportiert, wo tatsächlich tierkonform, wenn man es so bezeichnen darf, geschlachtet wird, auch den österreichischen Markt abdecken, und muss keine Tiere mehr exportieren beziehungsweise importieren?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Vorsitzender! Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Ich bin schon auch eine leidenschaftliche Fleischesserin und ich bin in einer Lage, dass ich mir, so hoffe ich doch, in Österreich aussuchen kann, welches Fleisch ich konsumiere. Das können sich aber nicht alle Menschen aussuchen.

Gerade um die Konsumentinnen und Konsumenten da nicht zu täuschen und es ihnen auch ehrlich zu sagen, stelle ich jetzt ein bisschen in Frage, ob das AMA-Gütesiegel immer so ein Gütesiegel ist, wie es sich Konsumentinnen und Konsumenten verdienen würden. (Abg. Lindinger: Das einzige Gütesiegel!) Das ist aber ein anderes Thema, heute geht es um Tiertransporte.

Ich bin auch ein bisschen ob der unterschiedlichen Sichtweise erschüttert, dass die Novelle, die wir im Juli beschlossen haben, ausreichend wäre. Zwei Wochen oder drei Wochen alte Kälber: Das ist kein Unterschied, also das haben ja einige Expertinnen und Experten bereits gesagt.

Abgesehen davon, dass die Sozialdemokratie diese Novelle für wirklich unzureichend hält, dass Erfindungen passiert sind – bei bilateralen Abkommen beispielsweise zwischen Italien und Österreich –, wo Worte erfunden wurden, die gar nicht im Gesetz vorgesehen sind: Also dazu hätte ich auch gerne Antworten. Auch das ist aber heute nicht das Thema, heute geht es um Tiertransporte.

Ich glaube, sagen zu müssen, dass wir immer auch besser sein könnten als alte EU-Verordnungen aus dem Jahr 2005. Memorieren wir uns das doch noch einmal: Österreich kann schon auch über eine EU-Verordnung hinaus auf das Tierwohl schauen. Warum machen wir es eigentlich nicht? Wir könnten also besser sein.

Daher zwei Fragen, die sich mir stellen, an alle Expert:innen: Wie würden bessere Kontrollen aussehen? Was wäre denn national möglich, das wir an Kontrollmöglichkeiten verbessert anbieten könnten, um im Tierwohl zu sein? Die zweite Frage ist: Wie könnten wir über das EU-Recht hinaus – das hat ein Experte in drei Punkten sehr klar gelobt und erläutert – die EU-Verordnung national so ausgestalten, dass die Transporte, so wie sie jetzt gemacht werden, teilweise gar nicht notwendig sind, dass wir die Zuchtrinder nicht mehr so exportieren müssen? Wer weiß, ob dann die Herdengröße in manchen dieser Länder nicht schon so explodiert sind, also wo ist da noch die Zucht? Wie könnten wir nationalstaatlich weitere Verbesserungen erwirken?

Diesen Konflikt zwischen Gesundheit und Landwirtschaft gibt es schon ewig, aber ich würde mir wirklich wünschen, Herr Gesundheitsminister, dass Sie da noch mehr Machtworte sprechen, und sich auch gegenüber dem Landwirtschaftsminister, den ich in meinen Gedanken als Agrarlobbyisten betrachte, weil da nichts passiert, durchsetzen. Es tut mir sehr leid.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Minister! Sehr geehrte Experten! Sehr geehrter Herr Landesrat, danke erst einmal für die Initiative, die du da mit diesem Volksbegehren ergriffen hast! Tatsache ist: In diesem Volksbegehren geht es einzig und allein um Schlachtvieh, das quer durch Europa, und auch in Österreich, transportiert wird, um Schlachtvieh, das dann auf den Schlachthof, zum Beispiel auch nach Österreich, kommt, und dort am Schlachthof eingebürgert wird.

Ich verstehe den Redebeitrag von Herrn Lindinger nicht, der sagt, es sei kein österreichisches Problem. Das ist sehr wohl ein österreichisches Problem. Wir haben sehr viele Schlachtviehimporte, bei denen die Tiere Tausende Kilometer transportiert werden. Es geht auch nicht ausschließlich um die 5 Prozent der Kälber.

Man muss den Experten doch auch einmal mitgeben, dass Kälber mit drei Wochen, wie es jetzt ist, oder mit 14 Tagen, wie es war, nicht geschlachtet werden, sondern in einen Mastbetrieb kommen, wo sie bis zu einem gewissen Gewicht gemästet werden und dann erst zum Schlachthof kommen.

Nun meine Fragen an die Experten: Welche Rolle spielt die seinerzeit eingeführte EU-Schlachthofverordnung bei den Tiertransporten? Damals mussten sehr viele kleine und mittelständische Betriebe aufhören, und das hat unserer Meinung nach natürlich die Transporte befördert.

Könnte eine klein- und mittelständisch strukturierte Schlachthofwirtschaft beziehungsweise eine traditionelle Hofschlachtung Grundlage für einen Lösungsvorschlag sein? Welche Fördermöglichkeiten – Herr Marksteiner, vielleicht? – würden sich auch agrarpolitisch ergeben?

Warum ist gerade im Gesundheitsministerium, Herr Minister, das Budget für den Bereich Veterinär-, Lebensmittel- und Gentechnologieangelegenheiten von Ihnen für dieses Jahr um rund 30 Prozent gekürzt worden?

Noch eine weitere Frage hätte ich: Welche personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung werden ab der Beschlussfassung – also auf europäischer Ebene oder auf österreichischer Ebene – gebraucht, dass man das ordentlich umsetzen kann?

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Landesrat! Geschätzte Experten! Ich habe den Experten auch sehr gut zugehört und eigentlich ist es bei den Experten großteils um Tiertransporte gegangen, nicht um Schlachttiertransporte. Ein Experte hat mich eigentlich sehr verwundert, die anderen Experten haben großteils das wiedergegeben, dass es da wirklich einen enormen Handlungsbedarf gibt und geben muss.

Deswegen kann man den Inhalt des Volksbegehrens mit 430 000 Unterschriften immer wieder nur unterstützend weitertragen und schauen, dass wir da zu einer Lösung kommen, bei der den Tieren die Transportqual wirklich erspart werden muss.

Ich habe einige Fragen an den Herrn Bundesminister: Bis wann könnte das Volksbegehrensziel „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ EU-weit nach einer erfolgreichen Beschlussfassung verwaltungsorganisatorisch umgesetzt werden?

Bis wann könnte das Volksbegehrensziel „Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert“ EU-weit nach einer erfolgreichen Beschlussfassung verwaltungsorganisatorisch umgesetzt werden?

Welche persönlichen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung würde man dafür ab Beschlussfassung in einer ersten Phase jährlich brauchen?

Meine letzte Frage: Bis wann könnte das Volksbegehrensziel „Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen“ EU-weit nach einer erfolgreichen Beschlussfassung verwaltungsorganisatorisch umgesetzt werden? – Danke.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Initiatorinnen, Initiatoren des Volksbegehrens, vielen Dank Ihnen für Ihr Engagement in dieser Sache! Danke auch den Expertinnen und Experten, nicht nur dafür, dass sie heute gekommen sind und für ihre Statements, sondern für ihre langjährige Arbeit und ihren Einsatz in diesem Bereich!

Über 400 000 Unterschriften für dieses Volksbegehren – das zweite, das wir heuer schon parlamentarisch behandeln – zeigen, dass das Thema des Tierschutzes der Bevölkerung nicht nur sehr wichtig ist, sondern dass es auch hier parteiübergreifend, über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Unterschiede, getragen wird. Es ist ein wichtiges Thema, bei dem es eigentlich nicht um Parteipositionen gehen sollte. Gleichzeitig sehen wir bei dieser Debatte, an den Zugängen, den Fragestellungen oder auch an unserer bisherigen Arbeit schon, dass es natürlich Unterschiede gibt.

Die grüne Position unterscheidet sich auch, das kann ich so sagen, von der des Koalitionspartners, und unsere Forderungen wären auch weitreichender und unsere Positionen sind schon seit Jahren andere und deutlichere. Ich freue mich darüber, dass das Wort Systemveränderung gefallen ist und dass es recht am Anfang dieser Debatte gefallen ist, denn ich glaube wirklich, dass wir uns der Thematik über eine Systemveränderung annähern müssen und nicht über kleinere Verbesserungen, eine Woche mehr oder weniger, 2 Stunden mehr oder weniger in der Transportdauer.

Ich möchte aber beim Thema Systemveränderung auch einen Punkt ansprechen, der bis jetzt noch nicht genannt wurde. Das ist eine Umstellung oder eine Förderung eines ganz anderen Zuganges, nämlich der pflanzlichen Ernährung. Wenn wir uns nämlich den Aspekt der Milchwirtschaft, aber auch des Fleischkonsums anschauen, und auch die Zusammenhänge zwischen Tierschutz, Gesundheit und Ernährung, werden wir nicht darum herumkommen, über pflanzliche Ernährung zu sprechen und über die Förderung von pflanzlicher Ernährung.

Zwischen dem, dass gar keine Transporte mehr stattfinden, und den aktuellen Missständen, die hier so eindrücklich geschildert worden sind, ist eine sehr große Bandbreite. Ich glaube, wir müssen uns verdeutlichen, was die großen Baustellen sind. In diese Richtung gehen zwei meiner Fragen. Ich möchte noch einmal etwas, das Sie angesprochen haben, herausnehmen, nämlich die Kälbertransporte.

Dazu möchte ich eine vielleicht provokante Frage stellen, nämlich: Brauchen Kälber Nahrung? Ausgehend von dieser Frage würde ich gerne von Ihnen hören, was nach Ihrer Erfahrung und Ihrer Expertise das Alter wäre, ab dem Kälbertransporte stattfinden könnten? Was wäre eine maximale Transportzeit, die Sie empfehlen würden?

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Bereich der Zuchttiertransporte. Ich würde es gerne noch einmal deutlich von Ihnen hören: Wann sind Zuchttiertransporte erforderlich, wann können sie ersetzt werden und welche Alternativen gibt es? – Danke.

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Geschätzte Expertinnen und Experten! Zum Kern des Volksbegehrens: Was sind eigentlich derzeit die Gründe, warum Betriebe ihre Schlachttiere nicht zum nächstgelegenen Schlachthof transportieren?

Auch im Hinblick darauf, dass wir wissen, dass gerade Schlachttiere hauptsächlich importiert und nicht exportiert werden: Was würden bundesgesetzliche Regelungen daran ändern? Wenn wir mehr importieren als exportieren, kann man ja schwerlich den Landwirten und Landwirtinnen den Vorwurf machen, sie wären für diese Importe verantwortlich.

Es sind ja genau diese Importe, die der heimischen österreichischen Landwirtschaft wirtschaftlich schaden, weil im Grunde dadurch der österreichische Schlachtviehpreis unter Druck gesetzt wird.

Das heißt: Wie können wir das verhindern? Welche Maßnahmen müssen wir setzen? Was können wir vor allen Dingen wirtschaftlich ändern? Können wir nationalstaatlich überhaupt etwas verändern? Diese Fragen gehen an Herrn , Frau Freude und Herrn Schmid.

Das Nächste ist der Kälbertransport: Welche Maßnahmen wären notwendig, um Transporte von Milchviehkälbern zur Mast über weite Distanzen wirtschaftlich unattraktiv zu machen? Kollege Schmiedlechner hat es angesprochen: Wir exportieren eigentlich Kälber zur Mast. Wenn wir importieren, dann importieren wir ausgemästete, fertige Kälber.

Warum ist das anderswo in Europa oder außerhalb Europas lukrativ? Was macht es in Österreich nicht lukrativ? Wie können wir genau das umdrehen, sodass die Kälbermast auch in Österreich lukrativ wird? – Danke.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Auch von meiner Seite: Danke an die Initiatoren und an die Experten. Ich versuche, es einigermaßen kurz zu machen, da einige Punkte schon angesprochen wurden.

Mich würde noch einmal die Qualität der Kontrollen interessieren. Da ist es ja so, dass die Verantwortung für die Kontrollen grundsätzlich bei den Landeshauptmännern beziehungsweise Landeshauptfrauen liegt.

Wie schätzen Sie das bei uns in den Bundesländern ein? Ist die Qualität der Kontrollen da ausreichend? Ich glaube, in einigen Bundesländern gibt es bei der Polizei auch noch Tiertransportinspektoren, bei manchen eher nicht.

Würden wir in diesem Bereich auch mehr Ausbildung, mehr Schulung, zum Beispiel für die Kontrollen, brauchen? Diese Frage würde ich gerne an Dr. Schmid, Dr. Rabitsch und Dr. Petrovic richten. Wie sehen Sie das mit der Qualität in den Bundesländern? Sehen Sie da Bedarf, auch noch auf der EU-Ebene nachzuschärfen? – Vielen Dank.

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herzlichen Dank an die Initiatoren für das Volksbegehren. Ich denke, so wie die Kollegin von den Grünen, es ist ein fraktionsübergreifender Wunsch, dass wir dieses Thema angehen, dass wir möglichst viel Tierleid reduzieren.

Eine Frage an den Minister: Wir haben vor über einem Jahr im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der von uns initiiert, dann aber fraktionsübergreifend beschlossen wurde, was die stressfreie Weideschlachtung betrifft. Er steht heute wieder auf der Tagesordnung. Warum gibt es bis heute keinen Gesetzesvorschlag, um das umzusetzen?

Im Zuge dessen auch die Fragen an die Experten: Wie viel von diesen Kapazitäten könnten wir quasi durch diese stressfreie Weideschlachtung reduzieren? Wie viel Tierleid könnten wir reduzieren, wenn wir das österreichweit umsetzen? Welche Potenziale und welche Probleme gibt es?

Laut dem Tierschutzbericht gibt es leider sehr wenige Kontrollen während des Transports im Vergleich zu den Kontrollen, die es dann am Schlachthof gibt. Wie könnten wir den Ausbau dieser Kontrollen während des Transports verbessern? Wir haben ja auch gehört, da gibt es ganz, ganz viele Probleme in Richtung Tierleid.

Liegt es an den Ressourcen, die wir haben, an den Fachkräften, die wir haben, vielleicht auch an der Ausbildung, wie der Kollege gerade gefragt hat?

Die letzte Frage bezieht sich auf die Haltungskennzeichnung, die von Herrn Schmid ja schon als eine Möglichkeit angeführt wurde, um bei den Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein zu schaffen. Da ist es so, dass Deutschland vor genau einer Woche, am 12. Oktober, einen Kabinettsbeschluss gefasst hat, dass es zu einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung kommt. Da lautet die Frage an den Minister: Wie sieht da jetzt die Vorgehensweise in Österreich aus, da ja Deutschland der wichtigste Exportmarkt für Österreich ist? – Danke schön.

Obmann Mag. Gerhard Kaniak ersucht die Expertinnen und Experten um ihre Antworten. Für die gesamten Antworten von erster und zweiter Runde seien 12 Minuten pro Experten vorgesehen.

Erste Antwortrunde der Expert:innen

Ann-Kathrin Freude: Mir ist gerade bei Herrn Marksteiner etwas aufgefallen, worauf ich gerne reagieren möchte, worauf auch schon vonseiten der SPÖ durch Herrn Keck reagiert wurde, und zwar auf die Zahl von lediglich 5 Prozent der Kälber, die exportiert werden. Wenn es nur 5 Prozent sind, dann frage ich mich: Wo liegt das Problem, diese nur 5 Prozent nicht zu exportieren? Diese 5 Prozent schaffen wir wirklich nicht? Echt?

Noch eine Rechnung zum Kalbfleisch rosé: Wenn 95 Prozent der Kälber dableiben und da wohl schon vermarktet werden können, wieso sind dann die anderen 5 Prozent rosé ein Problem? Wieso braucht man für die 5 Prozent dann das weiße Kalbfleisch aus Holland? Das verstehe ich nicht.

5 Prozent sind noch immer 35 000 bis 40 000 Kälber – ich persönlich kann mir so eine große Zahl nicht bildlich in Tieren vorstellen; ich weiß nicht, ob das jemand von Ihnen kann –, und das zeigt ja auch wieder einmal, wie groß die Milchwirtschaft tatsächlich ist. Also das ist ein großes Geschäft. Da dann zu verlangen, dass die Konsument:innen das Problem der Milchwirtschaft lösen, indem sie 5 Prozent mehr Kälber essen, damit man sie halt nicht exportieren muss, finde ich gerade in einer Zeit, in der Menschen aus ethischen Gründen, aus Klimaschutzgründen immer weniger Fleisch und Tierprodukte konsumieren möchten,. vermessen. Ich glaube, das kann man anders lösen.

Jedes Kalb – bitte, das möchte ich auch noch einmal sagen –, das exportiert wird, ist eines zu viel. Jedes Kalb, das exportiert wird, muss diesen Leidensweg durchmachen. Tiere sind keine Pakete, die man einfach so hin und her exportieren kann.

Zum Thema „Gefangene im System“: Also Bauern sollen Gefangene im System sein, wenn man nicht mehr exportieren darf. – Auch da: Sie haben selbst gesagt: „5 Prozent“. Das kann einfach nicht das Problem sein.

Wir führen sehr viele Gespräche mit Bauern in unserer täglichen Arbeit, und alle, mit denen ich bisher gesprochen habe – und das sind wirklich nicht wenige –, sagen mir, dass sie selbst gegen Tiertransporte, gegen Kälberexporte und auch gegen Zuchtrinderexporte sind.

Wir haben auch mit Bauern gesprochen, die gesagt haben sie hätten nach unserer Aufdeckung, dass Kälber in den Libanon exportiert werden, ihren eigenen Exporteur, ihren eigenen Händler gefragt: Kann es sein, dass unsere Kälber nachher auch im Libanon landen? Ihnen wurde dann versichert: Nein, nein! Keine Sorge! Die gehen nur nach Norditalien! – Das stimmt einfach nicht. Also genau seine Kälber haben wir einem Bauern nachher gezeigt, wie sie im Libanon getötet werden, und er war zu Recht schockiert. Da wird auch die Bauernschaft wirklich gefangen gehalten, aber nicht von Tierschützern, die mehr Tierschutz fordern.

Die Frage war ja auch: Reichen die Änderungen aus der neuen Tierschutznovelle? Reicht ein Übergang von zwei Wochen auf drei Wochen beim Mindesttransportalter? – Da sagen wir ganz klar: nein.

Wir haben gehört: Kälber sind mit drei Wochen noch immer abhängig von der Muttermilch. Anit und Efsa fordern fünf Wochen, und das ist auch das Allermindeste, was wir fordern.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir sagen, Kälber, die generell noch von der Muttermilch abhängig sind, und Jungtiere aller anderen Tierarten, die noch von der Muttermilch abhängig sind, dürfen gar nicht exportiert werden, und andere Tiere maximal 8 Stunden.

Die Frage war auch: Würden bessere Kontrollen helfen? – Das ist interessanterweise immer ein Vorschlag, wenn es um Tierschutzverstöße geht. Das ist unserer Meinung nach aber nicht ausreichend, sondern es geht um eine Systemveränderung. Kontrollen kann man mehr und mehr und mehr machen, wenn aber das System an sich schon ein Problem ist und diese Missstände hervorruft, dann bringen auch mehr Kontrollen nichts. Man muss wirklich eine Systemänderung zu weniger Milch anstreben. Dann gibt es weniger Kälberexporte und weniger Zuchtrinderexporte.

Wir müssen auch nicht exportieren, wenn es darum geht: Was kann Österreich selbst auf nationaler Ebene machen? Wir müssen nicht exportieren, wir können besser als die EU-Vorschrift sein. Selbst wenn wir einfach nur die EU-Vorschrift einhalten würden – was wir aktuell nicht tun –, wären schon viele Probleme gelöst. Kälberexporte dürften dann schon jetzt nicht stattfinden, Zuchtrinderexporte über Russland dürften dann schon jetzt nicht stattfinden, weil da einfach viel zu viele Missstände herrschen, Dinge nicht eingehalten werden, die in der Vorschrift stehen. Wenn man die Vorschrift auf Punkt und Komma einhalten würde, gäbe es auch jetzt schon viele dieser Probleme nicht.

Die Frage kam auch: Muss man auf EU-Ebene nachschärfen? – Ich bin der Meinung, das muss man trotzdem, auch wenn die Vorschrift schon jetzt, so wie sie ist, nicht eingehalten wird. Das liegt unter anderem daran, dass die Vorschrift nicht gut formuliert ist. Es gibt viele Graustellen, die man ausnützen kann, es gibt Formulierungen, die nicht klar sind. Da muss dringend nachgeschärft werden, auch, was den Tierschutz angeht. Die Transportzeiten gehören drastisch verringert, gerade auch, was Schiffe angeht. Da gibt es aktuell überhaupt keine Einschränkung, man darf im Prinzip endlos fahren. Das muss dringend geändert werden. – Ja, das war es von meiner Seite.

Dipl.-Ing. Adolf Marksteiner: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und werte Zuseher! Ich möchte die Initiatoren des Volksbegehrens Tiertransporte beglückwünschen, weil ich denke, dass eine Reihe von Forderungen bereits Eingang in das Tierschutzpaket 2022 gefunden hat. Ich werde darauf im Folgenden eingehen. Ich werde mich überhaupt bemühen, im Eilzugtempo die vielen Fragen zu beantworten.

Die erste war: Wie positionieren sich denn verschiedene Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union im laufenden Diskussionsprozess auf europäischer Ebene? – Dazu muss man sich die Landkarte Europas ansehen. Die Niederlande sind ein großer Milchproduzent, ein großer Schweinehalter, Dänemark detto. Beide exportieren Millionen Kälber und Ferkel, meistens nach Mittel-, aber auch nach Südeuropa – es ist bekannt, dass es Ferkeltransporte aus dem Norden Europas nach Spanien, Italien gibt –, weil dort das Futter vorhanden ist oder der Platz vorhanden ist, der in den Niederlanden und in Dänemark nicht mehr vorhanden ist. Das heißt, es gibt vitale Ursachen, und die spielen im Diskussionsprozess auf europäischer Ebene eine sehr große Rolle.

Ich möchte auch zum Thema Transporte durch Europa sagen: Es blieb bisher völlig unerwähnt, dass Österreich seit vielen Jahren in einem großen Ausmaß von Tiertransporteuren aus Nordeuropa nach Südeuropa umfahren wird. Warum wird Österreich umfahren? – Weil die Tierschutzkontrollen, die Tiertransportkontrollen in Österreich als zu den strengsten in ganz Europa zählend gelten. Dr. Rabitsch kann da sicher viele Geschichten erzählen. Ich möchte nur Kaninchentransporte aus Polen nach Italien, Geflügeltransporte aus Polen, aus östlichen Mitgliedstaaten nach Italien oder Spanien in Erinnerung rufen. Da geht nichts mehr durch Österreich. Ich möchte das Thema Schaf- und Lämmertransporte, Rindertransporte, Schlachttiertransporte erwähnen. Es geht nichts mehr durch Österreich, obwohl das der kürzeste Weg wäre – das muss man sagen –, über den Brenner und andere Wege. Das hat mit den strengen Kontrollen in Österreich zu tun.

Zur nächsten Frage: Welche Teile des Volksbegehrens sind in der Realität teilweise schon umgesetzt? – Ich habe glücklicherweise zu Beginn meiner Darstellung zu erwähnen vergessen, dass ab 1.1.2025 das Mindesttransportalter für Kälber in Österreich auf vier Wochen angehoben wird, wenn sie aus gesunden Beständen kommen.

Wo liegt denn das größte Problem beim Kälbertransport? – Nicht darin, ob das Kalb transportiert wird, sondern darin, ob es beim Transport gesund ist. Daher ist auch die Frage: Wie füttert man ein Kalb beim Transport?, sehr wesentlich. Elektrolyte, also isotonische Getränke, haben den Vorteil, dass Kälber weniger schnell Durchfall bekommen, als wenn sie mit Milchaustauschern gefüttert werden, die vielleicht im Herkunftsbetrieb gar nicht in dieser Form vorgekommen wären.

Das Volksbegehren ist aus meiner Sicht teilweise in dem Sinn umgesetzt, dass im nationalen Beschaffungsplan, der letztes Jahr beschlossen wurde, schon Vorkehrungen getroffen wurden, um tierische Erzeugnisse aus Tierwohlproduktion oder gentechnikfreier Produktion im öffentlichen Einkauf stärker und besser zu berücksichtigen. Wir sehen, welche Mammutaufgabe es in der Praxis ist, das dann tatsächlich umzusetzen. Es bleibt schwierig, es wird ein langer Arbeitsprozess, es liegt ein Marathon vor uns.

Bei den Zuchtrinderexporten gab es Einschränkungen. Auch da kann das Volksbegehren einen gewissen Erfolg verzeichnen. Zu Zuchtrinderexporten möchte ich insgesamt sagen: Jene Destinationen, in die Österreich Zuchtrinder exportiert, haben einen Bedarf an Zuchtrindern, weil die eigenen Bestände nicht mehr vorhanden sind. Ich möchte nur kriegsbedingte Mängel erwähnen.

Österreichs Tiere sind gesund. Wir haben einen veterinärmedizinisch gesehen sehr hohen Standard in Österreich. Alle Veterinäre in diesem Saal wissen, wie viele Tierseuchen und Zoonosen es gibt, die wir Gott sei Dank in Österreich nicht haben oder gut im Griff haben.

Das heißt, ein Zuchttier ist etwas so Wertvolles. Ich sage nur: Bis ein Zuchttier, ein Zuchtrind, am Bestimmungsort ankommt, kostet es in den meisten Fällen 4 000 bis 5 000 Euro. Das ist für ein Land auf einer ökonomisch deutlich niedrigeren Entwicklungsstufe als jener Österreichs – ich möchte die Türkei nicht erwähnen, weil die Türkei de facto derzeit keine Rolle spielt – ein Wert, der sowohl für den Transporteur als auch für den Tierhalter am Bestimmungsort ein Vielfaches von dem darstellt, was es symbolisch oder monetär an Wert für einen österreichischen Tierhalter darstellt. Daher wird mit diesen Tieren auch sehr sorgfältig umgegangen.

Wie kann man die Transportmittel verbessern? – Tiertransportfahrzeuge, Tiertransport-Lkws, sind in der Regel heute hochtechnisierte Fahrzeuge. Das sind Fahrzeuge, die bis zu 1 Million Euro kosten, die mit Temperaturmessung, GPS, Kameras, Tränkesystemen ausgerüstet sind. Das ist nicht der kleine, alte Lkw, den vielleicht mancher in Erinnerung hat.

Tiertransporteure sind gut ausgebildete Fachkräfte, weil nur ein schonender Tiertransport gewährleisten kann, dass die wertvolle Fracht auch gut am Bestimmungsort ankommt.

Ist es notwendig, zu exportieren, die 5 Prozent, die immer wieder infrage gestellt wurden? – Nun, Österreich, das Bundesministerium für Landwirtschaft und Regionen, hat bereits im Jahr 2020 den Grundstein dafür gelegt, dass die Haltung und Aufzucht von Kälbern aus Mitteln der ländlichen Entwicklung in Österreich besser gefördert werden. Sie worden gar nicht mehr gefördert. Die Förderung der Kälberhaltung wurde mit dem EU-Beitritt in Österreich de facto abgeschafft.  

Es ist wieder möglich, da als Tierhalter Prämien zu erhalten, um Kalbfleisch weiß oder – was uns und wahrscheinlich vielen Verbrauchern noch lieber ist – Kalbfleisch rosé aus österreichischer Haltung zu produzieren, um auch diese Notwendigkeit von Exporten zu reduzieren.

Dann ersuche ich Sie, sich vorzustellen, Sie sind jetzt in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Das sind zum allergrößten Teil Grünlandregionen. Beim Futter, um dort Kälber aufzuziehen, ist dann irgendwann Mais- und Kraftfutter notwendig, um die Tiere zu mästen. Da ist der Transport ins nahegelegene Süddeutschland, in die Schweiz oder eben auch nach Oberitalien kürzer, als würde man diese Kälber nach Niederösterreich oder ins Burgenland transportieren.

Das heißt, man muss schon auch die regionalen Voraussetzungen betrachten. Der Transport aus Salzburg nach Südtirol oder Oberitalien macht in der Regel nicht mehr als 300 Kilometer aus.

Zur Frage – es kann sein, dass ich die eine oder andere übersehe –, warum die Kälbermast in Österreich so rückläufig gewesen ist: Das hat auch damit zu tun, dass in Österreich in der Kälbermast kein Palmöl mehr eingesetzt wurde. Da gibt es jetzt viele Gründe – ob das ein Gütesiegel oder andere Dinge sind.

Es wird in anderen EU-Staaten eingesetzt. Palmöl ist das günstigste Fett, das neben Proteinen zur Verfügung steht. Österreich verfügt nicht über jene Industrien, die Trockenmilch und Milchpulver, Milchaustauscher in der Dimension herstellen, wie das beispielsweise in den Niederlanden der Fall ist.

Daher ist es schlicht auch eine Frage des Kostenvorteils. In Österreich werden die Kälber im Durchschnitt nicht viel schwerer als 150 Kilogramm. Es gibt andere Staaten, wo Kälber mit 350 oder 400 Kilogramm künstlich hochgezogen werden. Das sind alles Faktoren, warum halt leider, muss man jetzt sagen, seit dem EU-Beitritt ein Teil der österreichischen Kalbfleischproduktion verloren gegangen ist.

Zur Thematik Hofschlachtung und Fördermöglichkeiten: Das Gesundheitsministerium hat vor wenigen Jahren die sogenannte mobile Schlachtung ermöglicht. Ich denke, dass damit einem Begehren von einigen Seiten nachgekommen wurde – seien es kleine Direktvermarkter, seien es biologisch wirtschaftende Betriebe, die die Mutterkuhhaltung in der Form besser propagieren wollen.

Es wird halt immer darauf ankommen, auch die Mindeststandards einer hygienischen Erzeugung, Schlachtung und Zerlegung aufrechtzuerhalten. Fördermöglichkeiten dafür gibt es meines Wissens in einem begrenzten Ausmaß. Allerdings sollte man das wirklich unter dem Aspekt betrachten, dass Image und Sicherheit gewährleistet bleiben sollen.

Warum wird nicht zum nächstliegenden Schlachthof transportiert?– Das ist meine letzte Ausführung. – Es gibt in Österreich rund fünf Schlachtbetriebe, die sowohl bei Rindern als auch bei Schweinen mehr als 80 Prozent des Schlachtvolumens abdecken. Das heißt, das Festschreiben des nächstgelegenen Schlachthofs würde diese Oligopolsituation am Markt noch verschärfen.

Ich verstehe alle Bedenken, die in diese Richtung gehen. Österreich importiert aus anderen umliegenden EU-Staaten wesentlich mehr Schlachtrinder, als es in nahegelegene Regionen ausführt. Österreich hat einen hohen Standard. Und ich kann nur davon abraten. Ich würde diese Diskussion im Zweifel gerne auf Expertenebene weiterführen. – Danke.

MMag. Dr. Madeleine Petrovic: Ich beginne mit der Frage: Brauchen Kälber Nahrung? – Ja, je jünger Tiere sind, desto kürzer sind die Intervalle, in denen sie eigentlich Nahrung brauchen. Natürlich überleben sie in der Regel eine Zeit länger, aber es ist qualvoll und es ist nicht tiergerecht.

An sich ist die Rechtsstellung des Tieres in Österreich durch das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 2013, durch den § 285a ABGB, durch den § 222 StGB und durch die Tierschutznormen der Bundesländer, am Papier tatsächlich eine gute. Das Ganze steht und fällt natürlich mit den Kontrollen und mit den real vorhandenen Möglichkeiten.

Das heißt, wenn gefragt wurde, ob Hofschlachtungen und Weideschlachtungen eine Verbesserung bringen können, dann ist die klare Antwort: Ja. Natürlich ist das für die Tiere weit weniger Stress und für die Konsumentinnen und Konsumenten das weniger belastete Produkt. Daher sollte man das propagieren und ausbauen – selbstverständlich unter Wahrung der entsprechenden Kontrollen, was hygienische Standards betrifft.

Zu den Kontrollen wiederhole ich mich und sage noch einmal: Es wäre ganz wichtig, da die Tiere nicht für sich sprechen können. Wir haben in diesem Land sonst immer ein System, dass zum Beispiel gegensätzliche Interessen in einem Gremium diskutiert werden. Das haben Sie auch im Sozialbereich.

Ich empfehle übrigens, weil ich hier einige Sozialexpertinnen und -experten sehe, sich den Transportsektor einmal ganz genau anzuschauen. Dazu gibt es auch Forba-Studien. Also auch da gibt es sehr viel zu tun, was die Rechte der Beschäftigten angeht, aber das ist heute nicht Thema.

Bei den Kontrollen im Tierbereich wäre es aber wirklich notwendig, Tierschutzorgane einzubinden. Ich erinnere noch einmal an den Geflügelsektor. Ich habe selbst ungefähr acht Jahre lang ehrenamtlich die Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung in Bruck an der Mur geleitet. Dort ging es überwiegend um Geflügel. Ich glaube, Sie können bestätigen, dass sich dort das Qualitätsniveau durch die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tierschutz ganz wesentlich verbessert hat und dass es auch nicht – wie vielleicht manche befürchten – irgendwelche Indiskretionen gegeben hat. Dort gibt es nicht immer eine einheitliche Meinung, aber dort sind die verschiedenen Interessen gebündelt und dort kann man zu vernünftigen Lösungen kommen.

Zur angesprochenen Kennzeichnung: Die wäre dringend notwendig, und zwar natürlich auch in der Gastronomie, insbesondere in der Gastronomie und der Außer-Haus-Verpflegung.

Es gibt auch einige Bereiche der Gastronomie – vor allem die Biogastronomie –, die förmlich um eine verbindliche Kennzeichnung betteln, um Trittbrettfahrer auszuschalten. Das muss eine Kennzeichnung nach regionalen Aspekten und nach der Haltungsmethode sein, und sie muss einfach sein, zum Beispiel in Form einer Ampel: Grün heißt, dort kann und soll man zugreifen, rot heißt Finger weg, und gelb ist irgendwo dazwischen.

Derzeit gibt es solche Gespräche, auch zwischen Tierschutz und der AMA. Ich für meinen Teil oder für den Teil der Tierschutzbewegung, die ich vertrete, kann nur sagen: Wir werden dort nur mitmachen und zustimmen, wenn nicht Kontrolle und Zeichenhalter quasi ident sind, sondern wenn der Tierschutz dort im Bereich des Dachgremiums paritätisch und auf Augenhöhe eingebunden ist.

Zur Frage, wie man die Kontrollen verbessern kann: Das geht dort bereits bei der Abfertigung von Transporten. Darum sind die Daten plausibel. Wie gesagt, wenn mir irgendjemand sagt, dass er mit einem Sattelschlepper eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde hat, dann sage ich von vorneherein: So ein Papier lese ich nicht weiter, sondern das schmeiße ich zurück und sage, dass das nicht geht.

Ebenso Temperaturdaten: Wir wissen ungefähr, wie warm es im Juni, Juli oder August sein kann. Wenn mir da jemand schreibt, es wird wahrscheinlich 15 Grad haben, dann ist das nicht plausibel und ist nicht zu akzeptieren. Noch einmal – weil darüber gesprochen wurde, wie die Kooperation mit den Ländern ist –: Das ist sehr unterschiedlich beziehungsweise es ist sogar innerhalb der Bundesländer sehr unterschiedlich.

Es gibt Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, bei denen wir das Gefühl haben, da gibt es wirklich das Bestreben, streng zu kontrollieren und etwas zu verbessern. Ich muss aber sagen, es gibt auch Bereiche, wo ich sage, da könnte man noch sehr viel verbessern.

Es ist schon notwendig zu schauen, dass das Qualitätsniveau der Kontrollen überall einigermaßen gleich ist. Ich habe den Eindruck, dass teilweise im Bereich der Haustierkontrollen – jedenfalls in Tierheimen – sehr viel mehr an Kontrollintensität vorhanden ist als bei diesen Schlachttiertransporten international. – Danke.

Dr. Alexander Rabitsch: Zur Frage, ob es bessere Kontrollen oder Möglichkeiten dafür gibt: Wir haben doch in Kärnten gemeinsam mit der Polizei 5 Stunden pro Woche kontrolliert. Diese 5 Stunden pro Woche haben ausgereicht, dass die Transporte damals – nach der EU-Erweiterung um die Oststaaten – bis Graz und dann nach Süden weitergefahren sind.

Dann habe ich im Auftrag des Ministeriums einen Kontrollplan für ganz Österreich gemacht, und siehe da: Österreich wird umfahren – oder wurde umfahren. Ich habe nämlich nach wie vor Leute aus anderen Bundesländern, die mich informieren, wenn irgendwo ein Transport durchkommt. Es gibt diese Transporte. Sie fahren durch Österreich oder nach Österreich, auch mit Schlachtvieh.

Weil das Volksbegehren die Schlachttiertransporte anspricht: Wir bekommen aus Bayern regelmäßig Transporte nach Klagenfurt, Schlachtschweine auch nach Graz. Vor zehn Jahren ist mir einmal aufgefallen, dass ein Transport mit Schweinen aus Bayern nach St. Pölten ging und mit den schlachtwarmen Tierkörpern zurück nach Bayern.

Aus Tschechien werden regelmäßig Tiere in die Steiermark, ins Burgenland und nach Niederösterreich gebracht und aus Slowenien nach Kärnten. Da gäbe es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten.

Was die Kontrollen betrifft: In Österreich ist eine Kontrolle dann eine Kontrolle, wenn entweder die Tiere und/oder der Lkw und/oder die Dokumente überprüft werden. Das heißt, es reicht unter Umständen – und so wird es eigentlich in den meisten Bundesländern gehandhabt –, dass die Polizei eine Anhaltung macht, die Dokumente, die Transportpapiere kontrolliert und das als Tiertransportkontrolle dokumentiert, ohne nach den Befindlichkeiten der Tiere zu schauen.

Was wir aber bei unseren Schulungen machen, sind vollumfängliche Kontrollen: Tiere, Dokumente und die Fahrzeuge. Da kommen wir zu erstaunlichen Zahlen. Das macht die Amtstierärzte immer wieder darüber wundern, was alles zu finden ist. 40 solche Schulungen in Europa: in Bulgarien, in Litauen, in Lettland, in Polen, in Deutschland, in Luxemburg: Die vierzigste war die erste Schulung in Österreich, initiiert von der Tierschutzombudsfrau in Vorarlberg gegen heftigste Widerstände der Landesveterinärdirektion. Das ist auch erstaunlich. Also manchmal habe ich schon den Eindruck, dass das Interessensvertreter der Tiertransportbranche sind. – Gut, anderes Kapitel.

Eine Frage war: Brauchen Kälber eine Fütterung? – Na ja, klar brauchen sie eine Fütterung. Denken Sie an die Mutterkuhhaltung! Diese Kälber würden bei den Müttern auf der Weide innerhalb von 24 Stunden bis zu zwölfmal trinken, teilwiese sogar häufiger.

Was geschieht im Stall im Regelfall, wo es keine Computerhalsbänder gibt? – Eine dreimalige Fütterung gibt es ja in Einzelfällen, aber der weit überwiegende Teil erhält zweimal und nicht zwölfmal am Tag eine Fütterung: Morgens Kübeltränke mit Milchaustauscher, abends Kübeltränke mit Milchaustauscher.

Das heißt, das ist aber schon wirklich das Äußerste, was man machen kann. Die Tiere sind vorher auch schon ganz begierig darauf, das Futter zu bekommen. Jede Verlängerung dieses Intervalls führt zuerst einmal zu einem totalen Unbehagen, das sich steigert. Das Unbehagen wird erheblich. Wenn ein erhebliches, also mehr als geringfügiges Unbehagen besteht, ist das per Definition Leiden – Tierleiden.

Das heißt, man verlängert die Intervalle auf 19 Stunden, denn auf dem Lkw können sie kein Futter bekommen. Es gibt in Europa einen einzigen Prototyp eines bayerischen Herstellers, der das anbietet: Milchaustauschertränke auf dem Lkw. Die Tiere müssen aber nach der Milchaustauschertränkeaufnahme 2 Stunden ruhen können. Das heißt, es kommt zu einer Unterbrechung des Transportes.

Alle anderen dieser Transporte sind mittlerweile mit Nippeltränken ausgestattet. Als ich angefangen habe, waren es nur Metalltränken, die die Kälber überhaupt nicht verstanden haben.

Das System dieser Metallnippel aber ist unter diesem Gummi- oder Kunststoffüberzug, dieser künstlichen Zitze. Das heißt, diese Saugkälber bekommen den Mund vollgespritzt mit Elektrolytnahrung, Elektrolytflüssigkeit – und nicht mit Milchaustauscher und nicht mit Milch. In dem Moment aber, in dem der Mund vollgespritzt ist, hören sie auf zu saugen.

Man verlängert das Intervall auf 19 Stunden. Es gilt aber zu bedenken, dass die Tiere vorher nicht vom Bauernhof abholt werden, sondern von einer Sammelstelle, wo sie 6 Stunden verbleiben müssen. Dort müssen sie von den Bauern aber erst hingebracht werden. Das heißt, in den meisten Fällen liegt der Tränkezeitpunkt im Dunkeln. Man kennt ihn nicht.

Salzburg hat auf zweimalige Anfrage geantwortet: Ja, ja, wir füttern mittlerweile Milchaustauscher. Bei der zweiten Anfrage hat es geheißen: eine Mischung aus Elektrolyten und Milchaustauscher. Das heißt, die Kälber bekommen wieder keine Nahrung. Wir kommen auf Intervalle von 33 und mehr Stunden.

Jetzt war ich in Luxemburg. Da werden Kälber nach Holland transportiert. Die Holländer füttern Elektrolyte über einen Zeitraum von drei vollen Tagen, dreimal 24 Stunden, und keine Milchaustauscher. Das Ganze nennt sich Reset, und die Kälber überleben das. Was bekommen sie nicht? – Milcheiweiß. Sie bekommen kein Eiweiß. Das heißt, sie haben eine Depressionsphase, aber die Gefahr von Durchfällen wird ausgeschlossen. Aber die Tiere leiden.

Was machen wir mit unseren Kälbern in Barcelona, in Katalonien, wo sie in die Ortschaft Vic als Bestimmungsort hingebracht werden? – Meine Damen und Herren, sie werden hingebracht und bekommen nach neunzehnstündiger Fahrt wieder nur Elektrolyttränke.

Ich weiß nicht, wo die Kameras sind. Das (ein Bild mit zwei Szenen aus dem Film „Kälbertransport am Beispiel eines Langstreckentransportes von Bergheim nach Vic in Spanien am 24. und 25.6.2019“ in die Höhe haltend) ist ein Bild aus dem Film von ZAR. – Wir haben hier hinten eine Proponentin oder Interessenvertreterin von ZAR. – Da werden die Kälber abgeladen und bekommen eine Versorgung mit Elektrolyttränke. Dann, heißt es im Film – Sie könne das im Anschluss daran auf Youtube nachsehen –, werden die Tiere auf Vertragsbauernhöfe gebracht. Das heißt, sie werden wieder verladen. Das heißt, das ist nicht der Bestimmungsort. Jeder einzelne Amtstierarzt in Österreich weiß, dass Vic nicht der Bestimmungsort ist, sondern dass die Transporte weitergehen.

Wie kann man diese Kälbertransporte verhindern? – Na ja, das haben wir heute schon erwähnt: Zweinutzungsrassen, Spermasexing, mutterbezogene Aufzucht der Tiere.

Spermasexing heißt, es wird mit Spermien besamt, die entweder nur männliche Tiere bringen – in dem Fall nimmt man also Fleischrassen, damit die besserwüchsig sind –, oder Sperma von Milchrassen für eine weibliche Nachzucht. Das sind dann weibliche Spermien.

Das Zurückbehalten von Tieren aber beträgt pro Woche 60 Euro, wenn sie später in den Export gehen. Das heißt, wir müssen – das wäre ein gangbarer Weg – der Landwirtschaft unter die Arme greifen, sodass dieser Platz zumindest befristet subventioniert wird, damit sie ihr Geld bekommt, damit sie diese Plätze wieder hat. Die ist ja dafür nicht eingerichtet.

Es ist wirklich im Interesse des Tierschutzes und der Tierhaltung. Die Fütterung der Tiere sollte auch gefördert werden – wenn auch nur befristet.

Wie können wir Langstreckentransporte grundsätzlich verhindern? – Etwas, das überhaupt noch nicht angesprochen wurde und keine Berücksichtigung gefunden hat, ist die Lenk- und Ruhezeitenverordnung.

Meine Damen und Herren, diese Fernstreckentransporte nach Usbekistan und so weiter werden immer mit einem Fahrerpaar ausgestattet. Rinder dürfen – 14 Stunden, 1 Stunde, 14 Stunden – 29 Stunden transportiert werden, Fahrer dürfen 18 Stunden fahren, nicht mehr. Ja, zweimal in der Woche dürfen sie jeweils 1 Stunde dazulegen, also 20 Stunden.

Sämtliche dieser Fernstreckentransporte in die Nachfolgestaaten der UdSSR werden zum Beispiel mit Zweifahrersystem abgefertigt. Das heißt, da wird grundsätzlich gegen europäisches Recht verstoßen. Es kann ja nicht sein, dass abfertigende Behörden so etwas im Wissen, dass da verstoßen wird, abfertigen.

Artikel 14 der Tiertransportverordnung, wenn man ihn genau liest, schiebt da einen Riegel vor. Da ist die Rede von anderen Rechtsgebieten, die Beachtung finden müssen, zum Beispiel Temperatur, zum Beispiel Maintenance, also Haltungszustand des Lkws, oder die gesamte Fahrzeughöhe, dass 4 Meter nicht überschritten werden, aber auch die Lenk- und Ruhezeitenverordnung. Sämtliche Rindertransporte von Europa nach Zentralasien sind illegal bewilligt, sage ich einmal, und zwar europaweit, es ist ein europaweites Problem.

Wie können wir die Rinderexporte verhindern? Ist es notwendig, diese Tiere so weit zu transportieren? Kommt es zu einem Herdenaufbau? Ist es Entwicklungshilfe? Man braucht bezüglich der Türkei nur nachzuschauen: Da werden seit Jahrzehnten Zuchtrinder exportiert. Das U.S. Department of Agriculture gibt jedes Jahr entsprechende Statistiken heraus, und man sieht, dass in der Türkei die Herdenzahl von Milchrindern und auch die Tierzahl sinken, obwohl seit Jahrzehnten Tiere dorthin verbracht werden.

Alternative Spermaproduktion: Ja, wir haben in unserer neuen Novelle des Tiertransportgesetzes Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Russland, Usbekistan und Kirgisistan, wo wir hintransportieren dürfen, aber eine Alternative wäre der Spermatransport. Wenn man sich das anschaut – ich habe hier leider nur die Traces-Ausgabe 2019, aber mir steht nichts anderes zur Verfügung –, so steht hier: Aserbaidschan importiert österreichische Rinder und genau null Sperma. Das Gleiche trifft auch für Georgien, Kasachstan und Russland zu. Usbekistan importiert auch Sperma, nicht nur Rinder, erstaunlich, 600 Portionen. Ist das viel: 600 Portionen? Montenegro importiert 45 000 Portionen, das ist der Vergleich.

Wir könnten das durch Sperma ersetzen – auch für die Kameras, hier die Statistik (eine Tabelle mit Zahlen zu Exporten von Rindern und Rindersperma aus Österreich in diverse Länder zeigend) –, aber wir tun es nicht. Das heißt, wir müssen hier in Österreich tätig werden, damit dem unnötigen Langstreckentransport von Zuchtrindern Einhalt geboten wird.

Wir haben über NGOs erhoben, wie die Tiere zur Schlachtung kommen und in welchen Schlachthöfen diese passiert. Wo auch immer die waren – im Nahen Osten, in der Türkei, in Jordanien, Algerien, Ägypten –, überall kommt es zu Machenschaften, die nach europäischem Empfinden und nach internationalem Recht tierquälerisch sind.

Jetzt will ich noch zur Frage nach den Alternativen zum Kälberexport zurückkehren: Ja, machen wir in Österreich. Es werden ja nicht mehr 50 000, sondern nur noch 35 000 Tiere exportiert, wobei das immer noch genau 35 000 zu viele sind. Wir machen das Rosékalb. Das heißt, es gibt jetzt wieder Mastplätze für Rinder, die in Österreich verbleiben können, die eine Milchersatzfütterung bekommen und später natürlich teilweise auch Kraftfutter, Mais zum Beispiel, was vielleicht nicht - -

Obmann Mag. Gerhard Kaniak ersucht Dr. Rabitsch, zum Schlusssatz zu kommen, da dessen Redezeit zu Ende ist.

Dr. Alexander Rabitsch: Sorry. Ein Bild noch (eine Landkarte Österreichs mit markierten Transportrouten zeigend) – und der Schlusssatz ist folgender: Dieses System zeigt schlechte Logistik. Kälber werden von westlich des Semmerings nach östlich des Semmerings gebracht, aber über Salzburg. Das heißt, es wird ein innerösterreichischer Langstreckentransport konstruiert. Wir haben überall Verbesserungsbedarf. – Vielen Dank.

Dr. Erik Schmid: Vieles wurde ja schon gesagt, mein Zettel ist immer kürzer geworden. Ich möchte das Stichwort von Kollegen Rabitsch aber noch übernehmen und an die Fragestellung mit dem weißen Kalbfleisch und dem Rosékalbfleisch anschließen. Die Lösung im Bereich Tierschutz wird nur gemeinsam möglich sein. Es braucht eine gemeinsame Verantwortung von allen, von den Produzenten und den Konsumenten. Dabei geht es auch darum, dass man die Konsumenten informiert, dass weißes Kalbfleisch schlicht und einfach krankes Kalbfleisch ist. (Waldhäusl: Richtig!)

Dieses Fleisch ist deshalb weiß, weil die Kälber an Anämie, an Blutarmut leiden. Ich gebe Ihnen noch ein drastisches Beispiel: Superluxusprodukt Gänsestopfleber. Jeder Pathologe würde Ihnen sagen: Bäh, das ist hochpathologisch, das ist zum Wegschmeißen! Wenn Sie das in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung kriegen würden, dann müssten Sie es entsorgen, weil es ein massiv pathologisch verändertes Organ ist. Es wird aber nach wie vor in Spezialitätenküchen verbreitet. Es geht also darum, dass man auch den Konsumenten mit ins Boot bringt, ihm vermittelt, dass weißes Kalbfleisch nicht natürlich, sondern pathologisch ist.

Es ist die Frage gekommen: Brauchen Kälber Nahrung? – Ja logisch, aber was ist die natürlichste Nahrung für ein Kalb? – Denken Sie einmal ganz normal! Die Kuh und das Kalb sind ja der Prototyp von einem Säugetier! Wir haben heute sicher zehnmal von Systemänderung gehört, aber was ist das System in der Milchviehhaltung? Die Kälber werden am ersten Tag von ihrer – ich sage das jetzt ganz bewusst – Mutter getrennt, die kommen weg. Die Mutter kommt an einen Melkroboter, wenn es sein muss, und die Kälber werden mit Milchaustauscher oder sonst etwas aufgezogen.

Dann ist es wurscht, ob die mit zwei, drei oder fünf Wochen exportiert werden, denn die sind sowieso in der immunologischen Lücke. Einen Tag haben sie vielleicht Muttermilch gekriegt und dann etwas anderes. Die Antikörper verschwinden, je länger es geht, also die werden ja zusätzlich empfindlicher.

Wenn wir an Systemänderungen denken, dann müssen wir auch radikal denken. Kollege Rabitsch hat es in einem Wort, kurz erwähnt, und das ist mein Stichwort zum Weiterdenken: Das Natürlichste überhaupt in der Milchproduktion wäre die muttergebundene Kälberaufzucht. Wir teilen uns die Milch, die Konsumenten und die Kälber. Zuerst ist aber das Kalb dran, denn es ist seine Mutter. Es braucht die Milch zum Überleben und nicht einen Milchaustauscher oder eine Elektrolyttränke wie ein Marathonläufer oder so etwas. Nein, das Natürlichste der Welt für das Kalb ist die Muttermilch – aus!

Dann erledigt sich auch die Frage, ab wann wir die weitervertreiben können – wenn sie die Kälber abgestillt sind. Dann kommen sie auf die Weide und dann können sie ins Grünland. Ich komme selber aus dem Westen: Die muttergebundene Aufzucht funktioniert perfekt. Damit haben wir auf einen Schlag zwei Probleme gelöst: Das eine sind die Kälber, da kommt keines weg. Und das zweite ist die Milchproduktion: Die wird automatisch reduziert, weil die Kälber 1 000, 1 200 Liter Milch trinken.

Es sind ja heute mehrere Fragen in die Richtung gegangen, was denn die Alternativen sind. – Also in der Änderung des Systems Milch ist für mich klipp und klar die muttergebundene Kälberaufzucht die Alternative.

Dann ist die Weideschlachtung angesprochen worden. Selbstverständlich, das ist als regionale Lösung zu unterstützen. Das ist für mich die logische Konsequenz bei jeder Biohaltung. Man kann nicht eine super Biohaltung machen und nachher 8 Stunden in irgendeinen Schlachthof fahren, wo am Fließband gearbeitet wird. Den letzten Dienst an diesem Tier hat man vor Ort zu erledigen, und zwar im familiären Umkreis. Das klingt jetzt ein bisschen pathetisch, aber es ist so.

Die Alternativlösung für die Rinderexporte ist auch schon erwähnt worden. Da bedanke ich mich ausdrücklich bei Kollegen Marksteiner, der sogar ein wirtschaftliches Argument dafür geliefert hat, dass das komplett sinnlos ist – weil es zu teuer ist.

In diese Länder, die eh kein Geld haben – 5 000 Euro pro Stück, sage ich jetzt auch, denn das ist Ware, und zwar zweite Wahl, und die wird exportiert –, können wir auch Samen exportieren. Das kostet nichts im Vergleich. Außerdem, anstatt unsere reinrassigen Rinder, die an unseren Lebensraum adaptiert sind, in diese Länder hinzutransportieren, in denen zum Teil komplett andere wirtschaftliche und klimatische Bedingungen herrschen, wäre es vermutlich gescheiter, eine Gebrauchskreuzung mit standortangepassten Rassen zu machen.

Da mische ich mich jetzt nicht ein, aber es ist auf jeden Fall wirklich keine Notwendigkeit, Zuchtrinder lebend zu exportieren. Da gilt dasselbe Argument wie mit den Schlachttieren: Man kann Sperma oder Embryonen exportieren.

Natürlich, die schwierigste Frage überhaupt – auch das wurde erwähnt – ist die Frage nach der pflanzlichen Ernährung. Da sind wir dann nicht nur in einem Systemwandel, sondern wirklich in einem Kulturwandel, den ich auch unterstütze. Dazu kann ich Folgendes berichten – wie gesagt, ich bin jetzt seit einem Jahr Mitglied in der kantonalen Tierversuchskommission in Zürich –: Lassen Sie uns das System der Tierversuche, auch das rechtliche System der Tierversuche, auf die Nutztierhaltung übertragen, rein hypothetisch! Sie kennen vielleicht dieses 3R-Prinzip, das weltweit bei den Versuchstieren gilt: reduce, refine, replace. Bei den Versuchstieren heißt es also: Wenn es eine zumutbare Alternative für den Tierversuch gibt, dann darf er nicht durchgeführt werden.

Zur Anregung mit der pflanzlichen Ernährung zurückkommend: Wenn ich das auf die Nutztierhaltung, Sektor Fleischproduktion umlege, so haben wir dort eine zumutbare Alternativlösung. Das würde heißen, wenn ich das 3R-Prinzip aus der Versuchstierseite auf die Nutztierseite – Fleischproduktion – umlege, dann ist da Ende mit Spende. – Danke.

Zweite Fragerunde der Abgeordneten

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Mehrere Punkte: Wir haben den Punkt nationale Beschaffung kurz diskutiert. Frau Petrovic hat vorhin gesagt, es gebe da fertige Konzepte. Woran hakt es jetzt konkret bei der Umsetzung?, wäre meine Frage dazu.

Herr Marksteiner hat von der hohen Qualität des Zuchttiertransportes gesprochen. Dazu die Frage an die Expert:innen: Gibt es wirklich einen qualitativen Unterschied in der Praxis zwischen Zuchttiertransport und Schlachttiertransport? – Meine Vermutung ist, dass es da keinen qualitativen Unterschied gibt.

Gut, dann war noch die Frage zur Logistik. Da waren ja die Punkte, dass man die Logistik verbessern sollte. Gibt es dazu konkrete Vorschläge von der Expert:innenrunde?

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Ende mit Speck! Es braucht aber auch bewusste Kaufentscheidungen, was Milchprodukte anbelangt, weil die Milchwirtschaft ebenso Teil davon ist!

Da wäre meine Frage an Sie: Wie entwickelt sich denn eigentlich der Milchkonsum und der Fleischkonsum im Österreich? Gibt es hier Trends und Daten? Welche Förderungen oder Möglichkeiten gäbe es, auch hier eine bestimmte Wirkung zu erzielen, zu steuern?

Meine zweite Frage geht in Richtung der Amtstierärzte und -tierärztinnen. Sie haben hier die Missstände auf so vielen Ebenen geschildert. Welche Maßnahmen gibt es denn, um den Druck von den Amtstierärzt:innen zu nehmen und ihnen eine Unterstützung zu bieten – abgesehen von Möglichkeiten, die Sie kurz angesprochen haben, wie einem Erlass? Welche Bereiche gäbe es da, die ausgebaut werden könnten, wie Schulungen oder Ähnliches? – Danke schön.

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Ich bin ja selber Biomilchviehbauer, und bei uns ist das Kalb kein Wegwerfprodukt, sondern im System relevant, auch wirtschaftlich ein relevanter Teil.

Das Dilemma in der Milchviehhaltung beziehungsweise in der Kälberaufzucht, das die Bäuerin, der Bauer hat, ist ja genau das, dass die AMA beziehungsweise AMA-Marketing auf privatrechtlichem Wege einen Farbkatalog zur Klassifizierung des Kalbfleisches herausgebracht hat, wonach weißes Fleisch den besten Zuschlag bekommt beziehungsweise es Abzüge gibt, je dunkler dieses Fleisch ist.

Dabei sagen wir im Tierschutz eigentlich, dass das Kalb nicht nur Milch braucht – was zweifelsohne richtig ist –, sondern ab der ersten Woche auch Heu. Sobald ich Heu zufüttere, wird das Fleisch dunkel. Rosékalb ist im Prinzip das Programm mit Maissilage, etwas, das eigentlich wieder nicht ganz der Wesensart entspricht beziehungsweise nicht ganz der Fütterung entspricht, die natürlich wäre.

Die Frage ist: Braucht es Marketing dahin gehend, dass man für dunkleres Kalbfleisch wirbt? Und ist es nicht auch, was die Transporte anbelangt, ein gewisses Rassenproblem?

Frau Freude! Sie waren in Spanien, Sie haben berichtet. Dort stellt man fest, dass es Einnutzungsrassen wie Holstein-Friesian sind und nicht Zweinutzungsrassen wie Fleckvieh, sonst wäre es nämlich relativ einfach.

Ein Satz noch zu den Embryonen, weil es mich selbst bewegt: Ich bin nicht der Meinung, dass Embryonen zu verschicken die Lösung sein kann; weil wir dann das Leid zwar nicht beim Transport haben, aber eben bei den Muttertieren, die irgendwo in den Ställen stehen und gespült werden und gespült werden und gespült werden, und belegt werden und belegt werden und belegt werden. Das kann nicht das Ziel sein, das wir verfolgen! – Danke.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Ich hätte nur kurz eine Frage an die Experten. Erst einmal scheint es so zu sein, dass das Volksbegehren nicht wirklich gelesen wurde. Es geht dabei ausschließlich um Schlachtvieh und nicht um Zuchtvieh.

Meine Frage wäre an Frau Freude: Sie haben in Ihrer letzten Antwort gesagt, dass die Milchviehproduktion oder die Milchviehhaltung ein großes Geschäft ist. Ich bin selber Milchbauer und ich wüsste nicht, dass das ein großes Geschäft ist. Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass wir in Österreich nur noch unter 24 000 Milchviehbetriebe haben und dass Tausende Milchbauern ans Aufhören denken?

In weiterer Folge möchte ich auch die anderen Kollegen beziehungsweise Experten kurz aufklären: Fakt ist, dass die meisten Milchviehbetriebe ihre Kälber mit Rohmilch füttern. Es ist nicht die gängige Praxis, dass ein Milchviehbetrieb das mit dem Milchaustauscher macht.

Zu Herrn Marksteiner wollte ich noch kurz erwähnen: Sie haben behauptet, es gehe kein Lebendviehtransport mehr durch Österreich. Das ist ganz klar, denn er geht nicht durch Österreich, sondern landet in Österreich am Schlachthof. Dort werden die lebenden Tiere geschlachtet und sozusagen eingebürgert.

Eine Frage hätte ich, vielleicht ist das noch möglich: Wie hat sich die Abschaffung der Milchmastprämie, die es ja früher gegeben hat, auf die Entwicklung und auf den Kälberexport ausgewirkt? Wie schätzen Sie da die Situation ein?

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Proponenten des Volksbegehrens! Sehr geehrter Herr Böck! Sehr geehrte Frau Stoll und lieber Landesrat Waldhäusl! Der Text des Volksbegehrens, das immerhin 427 000 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben – das ist eine rekordverdächtige Zahl, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dieses wichtige Thema unterstützt haben –, heißt: „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Das ist der Punkt, darum geht es heute.

Es geht darum, dass Schlachtvieh nicht mit viel Leid quer durch Europa transportiert wird, sondern, dass man Schlachtvieh gemäß dieses Volksbegehrens zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert, dort der Schlachtung unterzieht und dann das geschlachtete Fleisch weitertransportiert.

Wenn man jetzt mit einem normalen, gesunden Hausverstand an die Umsetzung dieses Volksbegehrens denkt, müsste man sagen: Da spricht ja überhaupt nichts dagegen. Wieso sollen wir unsere Tiere leidgeplagt quer durch Europa transportieren, damit eine Frächterlobby oder wer auch immer zusätzlich Geld verdient und das Tier irgendwann einmal nach unendlichem Leid dann vor Ort in weiter Ferne geschlachtet wird? Das ergibt ja keinen Sinn.

Dass dieses Volksbegehren umgesetzt werden soll und muss, haben ja auch die Expertinnen und Experten mit ihren Aussagen bewiesen. Sie haben Bilder geschildert. Wenn man sich diese Bilder vor Augen führt, ist man unmittelbar betroffen, wenn man Empathie hat, wenn man ein Mensch ist. Ein Tier ist keine Ware. Das ist etwas, das ein Experte auch als gemeinsames Ziel innerhalb Europas formuliert hat: Ein Tier ist ein Lebewesen, und ein Lebewesen müssen wir wie ein Lebewesen behandeln. Deswegen werden Lebewesen auch von der Verfassung geschützt, und jetzt geht es einfach darum, diese Bestimmung endlich umzusetzen. Mein Frage an die Expertinnen und die Experten ist: Was hemmt die Umsetzung dieser engumrissenen Bestimmung, nämlich Tiere, die geschlachtet werden, zum nächsten Schlachthof zu transportieren, Leid zu reduzieren und dann das Fleisch weiterzutransportieren? Dass dieses Volksbegehren noch nicht umgesetzt ist, haben ja auch Expertinnen und Experten bewiesen, wenn sie sagen, dass dieses Volksbegehren teilweise umgesetzt ist.

Also nehmen wir uns doch zusammen, reißen wir uns zusammen, bringen wir die Kraft auf und setzen wir der Tierqual, dem Tierleid ein Ende und setzen wir den Inhalt dieses Volksbegehrens wirklich um, damit dem Willen von 427 000 Österreicherinnen und Österreichern – und es gibt ja noch viel mehr, die tatsächlich emotional hinter diesem Tierschutzvolksbegehren stehen – entsprochen wird! Beenden wir die Tierqual, setzen wir dieses Volksbegehren um, machen wir endlich Nägel mit Köpfen und verweisen wir nicht auf die Europäische Union! Haben wir Mut!

Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir vor Jahren vom Feinkostladen Österreich gesprochen haben. Da haben wir auch nicht darauf gewartet, dass die Europäische Union uns sagt: Österreich, werde ein Feinkostladen! – Nein, wir haben selber dieses Ziel formuliert und diesen Anspruch gestellt, aus Österreich einen Feinkostladen zu machen und damit innerhalb der Europäischen Union Benchmark und Leader zu sein. Und das muss auch bei diesem Volksbegehren unser Anspruch sein.

Ich gratuliere noch einmal den Initiatoren und hoffe, dass wir den Mut und die Kraft haben, dieses Volksbegehren umzusetzen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Vorsitzender! Wir haben es heute einige Male gehört, dass auf die Europäische Union verwiesen worden ist, vor allem von Herrn Marksteiner und vom Herrn Bundesminister. Ich glaube, das kann nicht der Zugang sein und das zeigt auch keinen Respekt gegenüber Hunderttausenden Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Deswegen die ganz konkrete Frage an die Expertinnen und Experten: Was sind denn drei ganz konkrete Maßnahmen, die Sie gerne umgesetzt hätten, dass wir auch auf Basis dieses Volksbegehrens tätig werden, dass die Politik wirklich nicht nur redet, sondern auch ins Tun kommt?

Herr Dipl.-Ing. Marksteiner, nur eine Anmerkung: Ich weiß, dass Sie eine ganz, ganz schwierige Aufgabe haben, aber es ist schon bezeichnend, dass wir über Tierschutz reden und sich in der gesamten ÖVP kein Tierschützer oder keine Tierschützerin findet, die bereit wäre, sich hierherzustellen. Als Agrarökonom müssen Sie hier rein wirtschaftliche Interessen vertreten, und der Tierschutz ergibt in der ÖVP anscheinend eine Nullmeldung. (Die Abgeordneten Hechenberger und Reiter: Unerhört!)

Zum Beitrag der Grünen zum Schutz von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten: Herr Dr. Rabitsch, was mir sehr nahegegangen ist: Sie sind bekannt als international anerkannter Tierschützer. Sie waren in Kärnten im Einsatz und haben Ihren Job als Tierarzt gemacht. Sie sind mit der Begründung vom ÖVP-Landesrat abmontiert worden – ich sage das so deutlich –, dass Sie Ihren Aufgaben zu ordentlich nachkommen und dass Sie zu streng kontrollieren. Deswegen die konkrete Frage – da wird es nicht um Schulungen gehen, da müsste man wahrscheinlich mehr machen –: Wie schützt die Politik Tierärztinnen und Tierärzte sozusagen vor allem vor den ÖVP-Landesräten? Und was sind ganz konkrete Maßnahmen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt?

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Vorsitzender! Es ist schon viel gesagt worden. Frau Freude hat in der ersten Runde gesagt, Kälber stehen der Milchwirtschaft im Wege. – Ich habe das schon dramatischer formuliert gehört, nämlich dass Kälber Abfallprodukte der Milchwirtschaft sind.

Frau Dr. Petrovic hat auch die soziale Frage gestellt. Ich bin Gewerkschafter, ich weiß und wir wissen, dass gerade bei den im Tiertransport tätigen Lkw-Fahrern die Fluktuation sehr hoch, überdurchschnittlich hoch ist.

Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Rabitsch möchte ich eine Anmerkung machen: Diese absurden Routen, die gefahren werden, haben auch mit der Mautflucht der Lkw-Lobby zu tun. Die macht das nicht grundlos so, sondern die will einfach die Kosten maximal senken.

Herr Minister, eine Frage noch an Sie: Wir wissen jetzt, dass es bei Tiertransporten im Jahr 2021 1 200 Kontrollen gegeben hat. Da sind aber alle Transporte dabei, also zum Beispiel auch Turnierpferdtransporte und so weiter. Hat man genaue Zahlen, wie viele Schlachtviehtransporte wirklich kontrolliert werden?

Das Zweite ist: Die Anzahl dieser Kontrollen ist relativ konstant geblieben. Was an Personal, an Polizeipersonal beziehungsweise an Tierärzt:innen und so weiter wäre nötig, um diese Kontrollen zu verstärken?

Noch eine weitere Frage an den Minister, denn das Ministerium wird es eher wissen: Wie viele Tonnen an Milchprodukten werden pro Jahr nicht verkauft beziehungsweise dann entsorgt?

Die dritte Frage, meine letzte Frage: Es gibt im Weinviertel die BOA-Farm, die von einem Ihrer Vorgänger sogar eine Auszeichnung bekommen hat. Dort ist es so, dass man eben am Hof schlachtet. Die Tiere werden dort auf der Weide geschossen, und 200 Meter weiter gibt es das Schlachthaus, mit Nirosta und so weiter hochmodern eingerichtet. Ist es für Sie, Herr Minister, denkbar, dass man solche Betriebe speziell fördert, um auch die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Kreislauf, aus diesem Wahnsinn herauszuholen, von dem wir heute gehört haben? – Das war es schon im Großen und Ganzen. – Danke.

Obmann Mag. Gerhard Kaniak verweist darauf, dass die Fragestellung primär an die Expert:innen zu erfolgen habe. Er werde jedoch dem Bundesminister nach den Antworten der Expert:innen auch noch einmal das Wort erteilen, damit dieser kurz Stellung nehmen könne.

Sodann weist der Obmann auf die für die SPÖ verbleibende Restredezeit von 1 Minute hin.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Seit mehr als drei Jahren liegen Anträge, die auch Fragen des Tierschutzvolksbegehrens betreffen, hier in diesem Haus auf und werden seit mehr als drei Jahren im Ausschuss permanent vertagt. Ich habe keine große Hoffnung, dass dieses Tierschutzvolksbegehren im Sinne der 427 000 Menschen, die es unterschrieben haben, heute beschlossen wird. Ich nehme an, es wird zur Kenntnis genommen und dann im Parlament im November noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Damit ist es dann enderledigt.

Ich stelle keine Fragen mehr an die Experten, sondern ich richte einen Appell an die ÖVP, die einen neuen Tierschutzsprecher hat, wie uns gesagt wurde, an den neuen Tierschutzsprecher: Stimmen Sie diesen Anträgen und der Forderung des Tierschutzvolksbegehrens heute zum Wohle der Tiere zu! Nur dann haben wir wirklich die Möglichkeit, diesen – und ich nehme das Tierschutzvolksbegehren mit dazu – fast eine Million Menschen zu zeigen, dass uns das Tierwohl am Herzen liegt, denn dieses Tierwohl scheitert ständig an der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Proponenten des Volksbegehrens! Geschätzte Expertinnen und Experten! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landesrat Waldhäusl, danke für die Initiative für dieses Volksbegehren. Ich denke, es gibt nur wenige Volksbegehren in der Geschichte, die bereits während der Unterschriftsphase Einfluss auf eine Gesetzwerdung genommen haben, denn bei der Gesetzwerdung im Juli, die wir gemeinsam mehrheitlich ohne Zustimmung der SPÖ beschlossen haben, sind ja wichtige Impulse für ein besseres Tierwohl eingeflossen.

Aus diesem Grund darf ich gleich noch daran erinnern, welche Punkte wir bereits einfließen haben lassen. Wir haben zum Beispiel ein Exportverbot für Mast- und Schlachtrinder in EU-Drittstaaten beziehungsweise außerhalb der EU, wir haben eine Erhöhung des Mindesttransportalters der Kälber und vieles andere mehr beschlossen. Somit sind da bereits wichtige Impulse eingeflossen.

Im Detail stellt sich mir natürlich bei diesem Volksbegehren schon die Frage: Wie geht der Bauer aus dem Tiroler Oberland, aus dem Paznauntal zum Beispiel damit um, wenn er auf 2 Stunden begrenzt zum nächsten Schlachthof kommen soll und muss, es aber keinen entsprechenden Schlachthof gibt? Deshalb habe ich das auch im Plenum so gesagt, dass dieses Volksbegehren im Detail nicht fertig durchdacht ist. Deshalb sage ich also auch meine persönliche Meinung dazu.

Andererseits: Die Expertinnen und Experten haben sehr viele ideologisch geprägte Aussagen getroffen. Die sind absolut zu respektieren und zu akzeptieren. Fakt ist aber natürlich, dass viele Punkte nicht auf den österreichischen Standard, sondern auf den europäischen Standard Einfluss nehmen.

Und das ist auch klar: Wir haben in Österreich das strengste Tierschutzgesetz, und das ist gut so. Dafür auch wirklich mein großes Danke – und das hat man heute noch gar nicht gehört – an die Bäuerinnen und Bauern, die wirklich jeden Tag darauf schauen, dass es den Tieren gut geht. Denn eines ist auch klar, und daran hat auch noch niemand gedacht: Tiere, die krank sind, weil sie schlecht behandelt werden, bringen kein wirtschaftliches Überleben für die Betriebe. Somit hat jeder Bauer logischerweise das Interesse, dass es den Tieren gut geht.

Wenn Kollege Kucher sagt, bei der ÖVP gibt es keinen Tierschützer, so sage ich: Jeder Bauer, jede Bauernfamilie an sich sind Tierschützer, weil sie am Ende darauf schauen, dass es den Tieren gut geht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn Frau Kollegin Freude zum Ausdruck bringt, wie schlecht all die Tiertransporte sind, so akzeptiere ich das. Das ist ihre Meinung, das respektiere ich. Ich weiß auch, dass der VGT Nutztierhaltung per se für schlecht hält. Das ist auch okay für mich. Meiner Meinung ist nur eines spannend, Frau Freude: Am 17. Oktober schickte der VGT eine Presseaussendung aus. Da steht drinnen: „Andere soziale Bewegungen schauen diesbezüglich mit großem Neid auf den Tierschutz, bei dem sich wesentlich mehr in wesentlich kürzerer Zeit bewegt.“ – Das heißt, der VGT lobt indirekt die Arbeit der Bundesregierung, weil wir da letztendlich gut unterwegs sind.

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie über die Almen nicht so genau Bescheid wissen, wie es dort funktioniert, welch harte Arbeit dort geleistet wird. Ich würde Sie einladen, vielleicht einen Sommer weniger in Spanien zu verbringen, sondern die Zeit auf einer Tiroler Alm zu verbringen. Dann könnte man letztendlich auch - - (Abg. Heinisch-Hosek: So was Zynisches! Das entspricht nicht der Würde des Hauses!) – Das ist Ihre Meinung, die sei respektiert.

Fakt ist eines: Letztendlich reduziert sich das Ganze auf Zuchtviehtransporte und Kälbertransporte. Es gibt in Österreich 85 Prozent, beinahe 90 Prozent Doppelnutzung. Das heißt, wir haben einen sehr geringen Anteil reiner Milchrassen. Das ist eine direkte Kritik, die absolut berechtigt ist und wo man auch hinschauen muss.

Betreffend Zuchtviehtransporte ist mir zugetragen worden – und ich gehe davon aus, dass mich meine Informanten da richtig informiert haben –, dass jeder Drittlandexport bei der Abfertigung aus Österreich von einem Amtstierarzt kontrolliert wird.

Zu den Kälbertransporten: Natürlich ist es so, dass die Zahl der Kälbertransporte zu reduzieren ist. Deswegen haben wir auch aktiv Maßnahmen getroffen, wie Kalb rosé und vieles anderes mehr. Nur eines muss uns klar sein: Wir können entweder exportieren, im Land veredeln, schlachten und letztendlich vermarkten oder nicht produzieren. Es gibt nur drei Möglichkeiten. Unser gemeinsamer Ansatz – und das schließt uns, so glaube ich, wieder zusammen – muss ja der sein, dass wir versuchen, möglichst alle Kampagnen zu betreiben und Maßnahmen zu setzen, um die Produktion im Land zu halten, um uns nicht vom Ausland abhängig zu machen.

Darüber hinaus müssen wir versuchen, Absatzwege im Land zu finden. Da sind die Herkunftskennzeichnung und vieles andere mehr an Möglichkeiten, damit unter dem Strich die Produktion, die flächendeckende Landwirtschaft aufrechterhalten bleibt, das Tierwohl steigt, der Tierschutz anerkannt beziehungsweise respektiert wird und wir am Ende des Tages eine gut funktionierende Lebensmittelversorgung im Land halten können. Das ist meiner Meinung sehr wichtig. Letztendlich sind wir als Bauern, und ich bin selber einer davon, Lebensmittelproduzenten und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.

Also nichtsdestotrotz meine Frage an die Experten, an keinen speziell: Mich würde interessieren, wie die Absatzentwicklung von Lebensmitteln mit höheren Qualitäts- und Tierwohlstandards in den letzten Wochen mit steigender Inflation gewesen ist. Wie entwickelt sich der Absatz bei bestimmten Qualitätsstandards, bei Biolebensmitteln? Steigt er oder sinkt er? Letztendlich muss man die Produktion auf das Konsumbedürfnis unserer Konsumentinnen und Konsumenten ausrichten. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Lindinger.)

Zweite Antwortrunde der Expert:innen

Ann-Kathrin Freude: Zuerst möchte ich gerne auf den Punkt eingehen, dass die Milchwirtschaft wohl kein großes Geschäft ist. Das stimmt auf der einen Seite, wenn man die kleinen Betriebe anschaut, wenn man die bäuerlichen Betriebe anschaut. Da kommt wenig Geld an. Die Produktion insgesamt geht aber auf den Weltmarkt, und dort profitieren Großprofiteure. (Abg. Hechenberger: Wo sind die in Österreich?) Die Kleinen werden im Stich gelassen. Es ist also eine Unterstützung von Kleinbetrieben nötig, die es im Sinne der Tiere und im Sinne von Klimaschutz besser machen wollen.

Geld wäre genug da. Subventionen gibt es absolut ausreichend, man muss sie nur umverteilen, eben weg von der Größe hin zur Qualität. Die Großen haben es ja nicht nötig, die haben schon genug Geld. Außerdem wollen diejenigen, die Mindeststandard produzieren, sowieso schon einen wirtschaftlichen Vorteil haben, sonst würden sie ja nicht auf den Mindeststandard setzen. Also die haben auch keine Subventionen nötig.

Mir ist auch der Punkt mit der Kennzeichnung extrem wichtig. Wenn es Betriebe besser machen möchten, dann möchten sie natürlich auch einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen. Sie möchten nachher in der Kasse sehen, dass es diese Appreciation gibt. Wenn Konsument:innen immer zur Verantwortung gezogen werden, ihnen aber keine Möglichkeit gegeben wird, diese Verantwortung auszuleben, weil sie keine Information bekommen, dann ist das einfach nicht ausreichend.

Die Werbung zeigt aktuell ein ganz anderes Bild als die Realität. Alle Tiere sind immer auf der Wiese, sind immer in Freiheit, alles ist total angenehm und schön. Die Realität sieht anders aus, und das wissen wir alle. Das aber, was in der Werbung gezeigt wird, ist ja das, was die Bevölkerung sich wünscht.

Betriebe hören auf. – Ja, richtig! Weil sie nämlich von der Landwirtschaftskammer alleine gelassen werden. Den Dank an die Bauern empfand ich als Hohn, weil die Kleinbauern eben nicht unterstützt werden, ihnen aber ständig vorgespielt wird, dass sie von der ÖVP unterstützt werden. Die Bauern erzählen mir, dass sie keine Unterstützung bekommen, dass sie zum Aufhören gezwungen werden, und nicht, weil Tierschützer ihnen aufzeigen, was die anderen Betriebe falsch machen, sondern weil sie von ihrer eigenen Interessenvertretung im Stich gelassen werden.

Die AMA zahlt mehr für weißes Fleisch als für rotes. Das ist natürlich ein großes Problem. Das muss geändert werden. Wie gesagt, aktuell zeigt die Werbung ein anderes Bild als die Realität.

Zum Thema Rassen, Zweinutzungsrassen: Welche Rassen tauchen denn in Spanien auf? – Große Überraschung! Nicht nur die Hochleistungsrassen, sondern es ist ein buntes Bild. Es werden also auch Doppelnutzungsrassen exportiert. Wo ist da das Problem? – Ich glaube, das Problem sollte die Landwirtschaft lösen.

Zur Frage, ob Milch- und Fleischkonsum rückläufig sind: Ja, eindeutig! Das zeigen Studien, das zeigen Befragungen. Eben darum finde ich es wie gesagt vermessen, wenn man die Konsument:innen zwingen möchte, wieder mehr davon zu konsumieren, damit das Ganze weiterhin wirtschaftlich bleibt.

Was würde bei der Umstellung helfen? – Zum Beispiel Verringerung der Steuer auf pflanzliche Milch und gleichzeitig höhere Steuern auf Kuhmilch, weil das dem entspricht, was die Bevölkerung aktuell ethisch befürwortet und was auch klimatechnisch absolut Sinn machen würde.

Wer sich den IPCC-Bericht im Sommer genauer angeschaut hat, der weiß, auch wenn uns Tiere egal sind, müssen wir eine Umstellung machen, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten noch einen Planeten haben wollen, auf dem wir leben können. Also ich verstehe zwar die Einstellung nicht, wenn jemand sagt, Tiere sind mir egal, aber selbst wenn das so wäre, müsste man - - (Rufe bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) – Nein, haben Sie nicht gesagt. Alles gut! Aber selbst wenn man dieser Meinung wäre, müsste man, wenn man einen Planeten behalten möchte, auf dem wir als Menschheit überleben können, dringend eine Umstellung schaffen. Dringend! Und das sage wiederum nicht ich als Tierschützerin, das sagen Wissenschaftler:innen.

Der Verweis auf die EU ist nicht ausreichend. Drei Maßnahmen, die man direkt in Österreich umsetzen kann: per Erlass sofort keine Transporte von nicht entwöhnten Tieren, nicht nur von Kälbern, sondern alle anderen nicht entwöhnten Tiere eingeschlossen; endlich ein Start zum Systemwandel weg von exorbitanter Milchproduktion hin zu mehr pflanzlicher Produktion; die Unterstützung für Bauern bei der Umstellung, denn sie würden ja gerne, aber sie sitzen tief in der Schuldenfalle. Und ganz wichtig: die Möglichkeit der Vertretung von Tieren vor Gericht durch Tierschutzorganisationen, weil sie aktuell nicht vertreten werden können.

Woran hakt es bei der Umsetzung der Alternativen? – Einfach am fehlenden Willen!

MMag. Dr. Madeleine Petrovic: Es ist nach drei Dingen gefragt worden, die mir oder die uns besonders wichtig wären. Erstens: Wenn etwas Tierquälerei ist, dann darf es nicht stattfinden. Das heißt, nicht entwöhnte Kälber dürfen nicht transportiert werden. Wenn das jemand mit Hunden oder Katzen macht, landet er vor dem Strafrichter, und das kann bei Kälbern nicht anders sein. – Punkt. Eine weitere Forderung: Es gibt wie gesagt ein Papier der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, die um klare Vorgaben bitten: Was ist Inhalt der Plausibilitätskontrollen? Das muss definiert werden, und ich sage es noch einmal: Die Kontrollen werden nur funktionieren, wenn die Stimme der Tiere in die Definition dieser Kontrollen eingebunden ist, und das können nur Tierschutzorganisationen sein. Wie gesagt, im Bereich der Geflügelwirtschaft haben wir bewiesen, dass es funktioniert, und daher sollten wir das auf alle Bereiche der tierischen Produktion ausweiten.

Ein dritter Punkt ist die Kennzeichnung aller tierischen Produkte nach der Haltungsform und nach der Regionalität, und zwar in einer so einfachen Form, dass man beim ersten Hinschauen auf das Produkt erkennt: Soll ich, kann ich, darf ich da zugreifen oder sollte ich besser die Finger davon lassen?

Ein letzter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir haben gar nicht über die Politik der Handelsketten gesprochen. Diese ist teilweise sehr unterschiedlich. Dazu, dass der Abgeordnete der ÖVP gefragt hat: Ist der Konsum dieser hochwertigen, tiergerechten Produkte steigend oder rückläufig? – Im Moment ist er rückläufig, vor allem aber aufgrund der Politik der Handelsketten. Diese haben gesagt: Wir nehmen die teuren Produkte jetzt nicht!

Teilweise werden Tierschutzorganisationen, die zum Beispiel tierquälerische Haltungsformen wie Vollspaltenböden anprangern, geklagt, mit einstweiligen Verfügungen in die Knie gezwungen. Wenn sie das nicht mehr sagen dürfen – und da erwarten wir uns von der gesamten Politik Unterstützung; konkret geht es hier, ich spreche es aus, um die Handelskette Spar, die so eine einstweilige Verfügung erwirkt hat –, können wir, auf dieser Basis, nicht weitermachen.

Wir sind bereit zur Kooperation, das haben wir immer bewiesen. Wir wollen das mit der Agrarmarkt Austria, auch mit den Vertretungen der Bäuerinnen und Bauern, primär sind wir aber natürlich dem Tierschutz und den Konsument:innen verpflichtet. Das ist möglich, aber wenn es so ist, dass wir oder dass Tierschutzorganisationen in die Knie gezwungen werden, dann wird sich nichts ändern, denn dann traut sich niemand mehr, den Mund aufzumachen.

Inserate aus Ressorts sind teilweise in Verruf geraten, aber ich denke, eine Aufklärung der Öffentlichkeit in diesem Punkt, über kranke tierische Produkte – weißes Fleisch, anämisches Fleisch und ähnliche Dinge – wäre ganz wichtig, wäre sehr willkommen – dass man wirklich den Konsumentinnen und Konsumenten einmal mehr sagt: Das vielleicht kleinere, wertvollere und teurere tierische Produkt ist das bessere, auch für deine Gesundheit und die Umwelt!

Das kann man gar nicht oft genug sagen, und ich sage es auch hier: Die tierischen Produkte sind viel zu billig, auch in Zeiten wie diesen. Und nur, wenn wir da ein vernünftiges Preisniveau erreichen, wird es eine überlebende Qualitätslandwirtschaft geben, und dann kann den Interessen der Konsument:innen und – das ist vor allem meine Funktion – den Interessen der Tiere gedient werden. – Danke.

Dr. Erik Schmid: Ich möchte den Aufruf um Unterstützung der Amtstierärzte aufnehmen, weil diese zunehmend unter Druck kommen. In dem erwähnten Gutachten aus Deutschland, von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, hat Jens Bülte die Funktion der Amtsträger – ausdrücklich –, die in dieses Gewerbe oder in dieses Transportgeschehen involviert sind, als schutzpflichtig bezeichnet.

Wenn da jemand mitmacht, dann ist er Mittäter. Der Druck auf die Behörden wird in Deutschland massiv erhöht, und ich will ausdrücklich sagen: Der Amtstierarzt ist ja in der Regel als Amtssachverständiger tätig und nicht primär als Behördenvertreter – es sind in der Regel Juristen, die Bewilligungen erteilen –, aber die Amtstierärzte kommen personifiziert in die Verantwortung. Das ist ganz massiver Druck, und da brauchen sie wirklich Unterstützung, dass auch von der Politik ihre Haltung im Sinne von verfassungskonformem Vollzug unterstützt wird, dass sie eben auch gegen die Wirtschaft, für die Tiere auftreten können.

Zum Biobauern, Milchbauern: vollkommende Unterstützung. Also, was da im Qualitätsklassengesetz steht, ist für mich auch ein Quantitätsklassengesetz. Da geht es nur um Masse, nicht um Qualität. Wenn weißes Kalbfleisch von der AMA als gute Qualität beworben wird, dann erinnert mich das an die gesamte Gütesiegelpolitik der AMA, nämlich dass man alleine mit der Aussage, es komme aus Österreich und man halte die gesetzlichen Mindestnormen ein, ein Qualitätssiegel bewerben kann. Das ist meiner Meinung vollkommen unmöglich.

Zur Kritik an den gentechnischen Maßnahmen: Also für mich, um das noch einmal klipp und klar festzuhalten, ist die Alternative im System Milch einzig und allein die muttergebundene Kälberaufzucht, mit Zweinutzungsrassen und dem Dranlassen der Hörner – das ganze Programm. Wir brauchen aber für die Intensivleute, die von ihrem System nicht wegwollen, auch eine Übergangslösung , und für diese ist die Alternative für den Zuchtviehexport eben der Export von Embryonen, mit allen kritischen Punkten, die Sie angeführt haben. Das unterstütze ich voll.

Am Schluss noch zu den drei Punkten, die gefordert wurden: Was sollte man machen? – Da habe ich zuerst schon geglaubt, dass mir die zwei Damen neben mir auf den Zettel geschaut haben, aber (erheitert) ich kann es selber kaum lesen, also kann ich das ausschließen.

Die ersten zwei Punkte sind aber wirklich gleich: Unterstützung im Vollzug, verfassungskonformer Vollzug. Wenn wir das machen, gibt es nämlich ab morgen für den Langstreckentransport von nicht entwöhnten Kälbern keine Bewilligungen und keine Abfertigungen mehr – auf bestehender Rechtslage!

Das Zweite ist der Systemwechsel. Das ist natürlich eine gesellschaftspolitische Frage, nicht nur eine agrarpolitische, handelspolitische oder sonst etwas. Dazu habe ich beim Herfahren im Zug das Buch von Stefan Mann gelesen, „Postletale Landwirtschaft“ (das genannte Buch in die Höhe haltend), also eine Landwirtschaft ohne Tötung von Tieren – supertolle Vision, die ich jetzt aber nicht ausführen kann.

Das Letzte ist die Kennzeichnung. Noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass es eine Kennzeichnungspflicht aller tierischen Lebensmittel gibt, nach der Herkunft und der Art der Tierhaltung! Bitte schauen Sie, dass es ein einfaches System wird! Am besten wäre, dass man das System der Eierkennzeichnung übernimmt, nicht irgendetwas Neues erfindet mit einer Ampel oder sonst etwas, denn das System mit den Stufen 3, 2, 1 und 0 ist bewährt. Drei von diesen vier Stufen sind gesetzlich bereits definiert, zum Dreier, zum Einser und zum Nuller gibt es schon gesetzliche Bestimmungen. Sie brauchen nur noch den Zweier, die Einstiegsstufe, zu definieren.

Bitte lassen Sie sich da nicht auf irgendwelche faulen Kompromisse ein! Das sage ich ganz bewusst, weil das in Deutschland gefallen ist – dort sind sie schon weiter. Dieses vierstufige Modell in Deutschland – Stall, Stall plus, Außenklima und Premium – ist eine definitive Mogelpackung! Das ist der Rest von Frau Klöckner, die das noch hinterlassen hat. Die Stallhaltung ist sogar unter unserer gesetzlichen Mindestnorm, und Stallhaltung plus bedeutet, dass es für die Schweine anstatt Eisenketten ein Holz zum Beißen gibt.

Mein Appell daher: Kennzeichnung ja, aber bitte keine Mogelpackung!

Schlussworte des Bevollmächtigten des Volksbegehrens und seiner Stellvertreterin

Gottfried Waldhäusl: Hoher Ausschuss! Ich bin grundsätzlich erfreut darüber, dass wir zumindest von den meisten Experten, aber auch von vier Fraktionen hier im Hohen Haus heute mit nach Hause nehmen dürfen, dass ein Umdenken notwendig ist, ein Umdenken im System. Ich glaube, das ist das Wichtigste, vor allem für uns und für die 430 000 Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben.

Ich bin gleichzeitig aber mindestens genauso enttäuscht und fassungslos darüber, dass heute hier im Ausschuss ein Experte – bezeichnenderweise ein Experte der ÖVP – zum Thema Lebendtiertransporte vom freien Warenverkehr in Europa gesprochen hat.

Das ist ein Skandal, und ganz ehrlich, als Tierschutzlandesrat möchte ich ein für alle Mal festhalten: Tiere sind Lebewesen, Tiere sind keine Ware! – Herr Dipl.-Ing. Marksteiner, wäre ich für die Landwirtschaftskammer Österreich zuständig, ich würde Sie noch heute fristlos entlassen.

Zum Thema Tiertransport im Allgemeinen: Es ist eine Frechheit, Tiere als Ware zu bezeichnen. (Abg. Lindinger: Das ist eine Frechheit, so eine Aussage!) Bezeichnend ist, dass dieser Experte aus den Reihen der ÖVP kommt. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden – in diesem Fall von einer Million – Bürgerinnen und Bürgern, die für Tierschutz eintreten. Ich möchte aber trotzdem noch eines positiv aufzeigen. (Ruf bei der ÖVP: Auftakt zur Landtagswahl!) – Bitte, seid nicht so empfindlich! Stört euch Schmid? Habt ihr Probleme mit Schmid? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Tiertransporte sollten, und das ist mir wichtig, nicht über die Dauer – ob 2 oder 3 Stunden – abgehandelt werden. Darum habe ich bewusst gesagt: zum nächstgelegenen Schlachthof. Entscheidend ist - - (Abg. Hechenberger: Das steht aber drin!) – Ja, wenn man es liest, weiß man, dass es nicht drinsteht. Auch Ihnen, Herr Kollege, sage ich: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Es ist ein falscher Zugang, über Zeiten zu diskutieren, es ist ein falscher Zugang, darüber zu diskutieren, ob das, was bisher passiert ist, tatsächlich ausreicht. Ich habe dem, was heute gesagt worden ist, leider entnehmen müssen, dass einige – speziell aus einer Partei – gesagt haben, das meiste sei bereits umgesetzt worden. Nein! Lesen Sie bitte genau durch, was bei der letzten Novelle hier im Parlament tatsächlich beschlossen wurde und was die Forderung in diesem Volksbegehren ist! Die Forderung ist, und ich wiederhole es noch einmal ganz klar und deutlich, die Lebendtiertransporte zurückzudrängen und stattdessen die Tiere, wo es möglich ist, vor Ort artgerecht zu schlachten und dann gekühlt, oder tiefgefroren durch Europa oder durch die ganze Welt zu transportieren.

Ein Beispiel möchte ich schon erwähnen, denn mir geht es auch darum, dass die Landwirtschaft nicht darunter leidet. Glaubt jemand, dass die Landwirtschaft künftig darunter leiden wird, wenn keine Schweine mehr lebend nach Österreich gebracht und in Österreich geschlachtet werden? Wird das eher positiv oder negativ für die Bauern sein? Jedes Mal, wenn der Schweinepreis zu hoch ist, werden Lebendschweine in Massen importiert und dann geht der Preis nach unten. Daher bitte ich Sie, das auch aus dieser Perspektive zu sehen und zu werten.

Ich schließe mit einer Bitte: Mut zum Umdenken, Mut zur Veränderung im Interesse eines ordentlichen Tierschutzes.

Regina Stoll, BA: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben zu Beginn der heutigen Sitzung gesagt: Ich orte Bewegung in der Frage. Ich würde Ihnen so gerne glauben, ich kann es aber nicht. Während wir heute viele Dinge gehört haben – 3 Prozent weniger, 100 Kilometer weniger, zwei Kontrollen mehr, 1 Quadratmeter mehr – und während wir hier sprechen, fahren drei bis vier Millionen Tiere pro Tag auf den Autobahnen von Norden nach Süden, von Süden nach Westen und so weiter. Wenn man das aufrechnet, sind das 1,2 Milliarden pro Jahr.

Ich habe als junge Frau vor 25 Jahren mit meinen Kolleg:innen Tausende Unterschriften gegen Tiertransporte gesammelt. Jetzt, 25 Jahre später, bedeutet das, dass in dieser Zeit mindestens 30 Milliarden Tiere quer durch Europa, von Norden nach Süden und so weiter transportiert wurden. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, und alle Entscheidungsträger, die in dieser Frage verantwortlich sind: Lassen Sie mich und die vielen anderen Tierschützer und alle, die unterschrieben haben, keine weiteren 25 Jahre warten! – Danke schön.

Schlussstatement des Bundesministers

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Am Ende einer langen, und wie ich finde sehr fundierten, Debatte wird wohl der berechtigte Wunsch bestehen, jedenfalls vonseiten der Proponentinnen und Proponenten und derjenigen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, zu erfahren: Was passiert denn nun? Wird das in die Schublade gelegt, oder was sind denn die Handlungsfelder und was habe ich mitgenommen? Darauf würde ich gerne kurz eingehen. Ich möchte mich auch bei den Expertinnen und Experten, die in der Debatte das Feld erweitert haben, bedanken. Es ist teilweise kritisiert worden, dass das Volksbegehren enger gefasst ist. Ich bin sehr froh und dankbar, dass diese Erweiterung stattgefunden hat, weil einfach das Gesamtsystem betrachtet werden muss.

Wie geht es nun weiter? Wir werden heuer noch im Herbst Vorschläge vorlegen, wie der Vollzug, wie die Kontrollen verbessert werden können. Das ist mehrfach angesprochen worden. Da ist Handlungsbedarf da, auch im Hinblick auf die Plausibilitätskontrollen. Die Mängel sind bekannt. Da braucht es Nachschärfung, und zwar im Wortsinne: Nachschärfung. Der Punkt mit den Lenkerkontrollen ist mit Recht eingebracht worden. Da sind auch Effekte feststellbar, wenn es zum Beispiel um Transitkontrollen geht. Da gibt es bereits Erfahrungen. Das wäre der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Kennzeichnung, klares System – die Forderung besteht seit Langem, wir wissen das. Es laufen Gespräche mit dem Handel. Es ist eine Handelskette erwähnt worden, die dagegen argumentiert. Es sind andere sehr wohl bereit, einzusteigen und die Gespräche finden statt, um zu klaren und deutlichen Verbesserungen zu kommen.

Es wurde gefordert, die nationalen Spielräume auszunützen. – Jawohl! Natürlich! Dazu möchte ich sagen: Nationale Spielräume auszunützen heißt für mich in dieser Frage auch, die Ernährungssicherheit bestmöglich sicherzustellen. Wir erleben gerade, in welcher Abhängigkeit beispielsweise von russischem Gas oder von anderen Energieträgern wir uns befinden. Wenn wir vermeiden wollen, in der Lebensmittelversorgungsfrage die Abhängigkeit noch weiter in die Höhe zu treiben, dann muss es auch darum gehen, diesen Punkt im Blick zu haben.

Zur europäischen Ebene: Ja, ich weiß, natürlich gilt es, zuerst die nationalen Spielräume auszunützen und das zu tun, was wir können. Es ist aber auch notwendig, auf europäischer Ebene Allianzen zu schließen. Mit Deutschland gibt es einen Partner, nämlich meinen Kollegen Cem Özdemir, mit dem ich mich Anfang November intensiv auch zu diesen Fragen austauschen werde, der bereit ist, die Dinge in die Hand zu nehmen und voranzutreiben. Es wird uns auf europäischer Ebene nur dann gelingen, Verbesserungen zu erreichen, wenn es uns gelingt, diese Allianzen zu verbessern und zu schließen. Das tun wir.

Die Änderungen im System: Das ist wohl die schwierigste, aber gleichzeitig wichtigste Frage, weil da alles enthalten ist – von den Produzentinnen, Produzenten bis zu den Konsument:innen, Kennzeichnung, Handel, Vermarktung, Gastronomie, all das und ähnliches mehr ist erwähnt worden.

Es ist auch die Frage des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs angesprochen worden. Wir brauchen in Europa eine neue Definition dafür, was Binnenmarkt und was freier Warenverkehr ist. Das muss neu definiert werden. Das passiert gerade auf dramatische Art und Weise entlang der Energiemärkte. Die Frage, wie freie Märkte organisiert sind und ob alles dem sogenannten freien Markt überlassen werden kann, wird auf anderen Feldern aktuell gerade intensiv diskutiert. Da wird es, und jetzt spreche ich vom Tierschutz, in dieser Frage neue Definitionen brauchen.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Die Transformation der österreichischen landwirtschaftlichen Politik oder des Agrarsektors ist ja kein Ding, das von heute auf morgen stattfinden kann. Das hängt natürlich auch an der Möglichkeit, die man den Bäuerinnen und Bauern einräumt, diesen Weg, also diese Transformation, zu beschreiten. Das hat maßgeblich mit der Ausgestaltung der Förderung zu tun. Die liegt nun nicht in meinem Kompetenzbereich, das muss ich auch klar dazu sagen, aber mit den Mitteln der Landwirtschaftsförderung kann schon in die eine oder in die andere Richtung gesteuert werden. Wenn bei der Verteilung der Fördermittel, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, ein Weg beschritten würde, der – ich weiß, das ist sehr vereinfacht – dem Prinzip von groß zu klein, von konventionell zu bio und vom Tal zum Berg – genau da haben wir nämlich ein Thema mit der kleinteiligen Landwirtschaft – folgen würde, wäre schon einiges getan. – Danke schön.

Obmann Mag. Gerhard Kaniak bedankt sich bei Bundesminister Rauch für dessen Schlussworte, stellt fest, dass nun niemand mehr zu Wort gemeldet ist und schließt die Debatte. Er hält fest, dass es eine emotionale Debatte war, die gezeigt habe, dass das Thema Tierschutz und Tierwohl nicht nur für die 427 000 Unterzeichner:innen des Volksbegehrens, sondern auch für viele der Anwesenden eine echte Herzensangelegenheit und ganz generell ein emotionales Thema sei.

Obmann Kaniak bedankt sich weiters bei den Expert:innen für ihr Kommen und deren eingebrachte Expertise und ersucht sodann die Medienvertreter:innen und die Öffentlichkeit darum, den Saal für die Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte des Gesundheitsausschusses zu verlassen.

Dazu unterbricht der Obmann kurz die Sitzung und beendet damit auch den öffentlichen Teil der Beratungen zu TOP 1.

Schluss des öffentlichen Teils von TOP 1: 12.50 Uhr