18/BI XXVII. GP
Eingebracht am 13.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
betreffend
Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn
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Seitens der EinbringerInnen wird das
Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Maßgebliche Entscheidungsgewalt liegt in den
Bundesministerien für Verkehr und
Digitalisierung/Wirtschaftsstandort
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 3.289 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die
Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Anliegen der Bürgerinitiative gegen das Breitspurbahnprojekt in der Grenzre-
gion der Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha zu unterstützen.
Die Bürgerinitiative ist der Überzeugung, dass das Projekt in der derzeit einge-
Brachten Form nicht genehmigungsfähig ist und begründet dies mit folgenden
Einwendungen – siehe BEIBLATT.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn
GEGEN DIE BREITSPURBAHN IN UNSERER REGION
1) Es soll eine Anbindung der russischen Breitspurbahn vom derzeitigen Endbahnhof im
Slowakischen Košice über Bratislava in die Grenzregion der „Twin City“ (zwischen Bratislava
und Wien) erfolgen. Endstation der Breitspurbahn soll ein riesiger Güterterminal im
Nordosten Österreichs werden.
2) Im Zuge der Machbarkeitsstudie wurde eine grafische Darstellung gezeigt aus welcher
hervorging, dass für die Errichtung des Breitspurbahn-Güterterminals gewisse Regionen
ausfallen: Donauauen (Gebiet
nördlich der Donau), die Leithagebirge-Region und der Süden
des Bezirkes Neusiedl am See aufgrund des Welt- und Naturerbes um den Neusiedler
See.
3) Es blieb ein „weißer
Fleck“ auf der Karte, welcher sich vom Bereich südlich der Donau bis
nördlich der A4 erstreckt, und in welchem laut Machbarkeitsstudie die
Errichtung eines
Breitspurbahn-Güterterminals nach Ausschluss topographischer Umstände
möglich wäre.
4) Im Zuge der Veranstaltung wurde
ebenfalls erwähnt, dass seitens der Slowakei eine
Trassenführung der Breitspurbahn und ein damit verbundener
Grenzübertritt jedenfalls im
Süden von Bratislava erfolgen soll. Eine Bratislava-Nord-Variante der
Hochleistungstrasse
wurde bereits explizit ausgeschlossen.
5) Trotz Einforderung erhalten die
Gemeinden weder die Präsentationsunterlagen dieser
Veranstaltung noch tiefergehende Informationen über scheinbar 5 bereits
skizzierte,
mögliche Trassenvarianten (wobei jene nördlich der Donau bereits
gefallen sein dürften!).
Die angeführten 5 Punkte und
die dazu kolportierten Indizien veranlassen uns dazu
festzustellen, dass die Führung der Hochleistungstrasse der Breitspurbahn
und der damit
verbundene Güterterminal im Bereich der Grenzregion
Slowakei/Nordost-Österreich, im
Konkreten die Region der Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha
betreffen kann,
da diese Variante derzeit von den Betreibern offensichtlich favorisiert wird.
1) Wir sind gegen eine Trassenführung der Breitspurbahn in der angeführten Region.
2) Wir sind gegen die Errichtung eines Breitspurbahn-Güterterminals in der angeführten Region. |
Dazu geben wir folgende Stellungnahme ab:
Im „Dreiländer-Eck“
zwischen Kittsee und Deutsch Jahrndorf befindet sich der Beginn des
„Großtrappenschutzgebietes Parndorfer Platte –
Heideboden“. Flankiert wird dieses
Schutzgebiet in unmittelbarer Nähe von Natura 2000 – Gebieten und
dem UNESCO Welt-
und Naturerbe Fertő-Neusiedler See.
→
In diesen
Gebieten leben eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, welche sich auf
der Roten Liste befinden und vom Aussterben bedroht sind.
→ Ein wesentlicher Teil des
„sanften Tourismus“ im Bezirk Neusiedl am See gründet sich
in unseren Natur- und Naturschutzgebieten.
Wir
sehen daher bei Verwirklichung des Projektes eine große Gefährdung
der Tier- und
Pflanzenarten sowie eine Gefährdung des Tourismus in der gesamten Region
durch
gesteigertes Konfliktpotenzial.
Die
Region Neusiedl am See / Bruck an der Leitha ist eine der
verkehrsmäßig am meisten
betroffenen Regionen Österreichs, da sie zwischen den Hauptstädten
Bratislava und Wien
liegt und mit dem Grenzübergang Nickelsdorf / Hegyeshalom über einen
jener
Grenzübergänge der Europäischen Union verfügt, welche am
meisten frequentiert werden.
Es kann daher von einer „verkehrsmäßigen
Sondersituation“ gesprochen werden.
→ In der Region befinden sich die A4 und die A6, sowie deren Knotenpunkt.
→ Durch den Ausbau der 3. Piste am
Flughafen Wien-Schwechat kämpft die
Bevölkerung der Region künftig mit erhöhtem Flugaufkommen und
mit damit
verbundenem Lärm.
→ Durch den geplanten 2-spurigen
Ausbau der „Flughafenspange“ erfolgen weitere
Verkehrs-Verbauungen.
→ Die Region ist nach IGL10-Standards bereits massiv von Feinstaub belastet.
Verkehr: Durch den Ausbau der
Breitspurbahn, welche nur dem Güterverkehr dient,
erwarten wir keine Verkehrsentlastung. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass
zur
„normalen“ sich steigernden Verkehrssituation ein zusätzlicher
LKW-Verkehr „künstlich“
produziert wird! Auch laut Aussagen der Betreiber wird es keine 100%ige
„Schiene-zu-
Schiene“-Situation geben, sondern mindestens ein Drittel der
ankommenden Container
wird auf LKWs verladen werden. Eine Steigerung in Zukunft ist zu erwarten, da
es bei
diesem Projekt hauptsächlich um eine Beschleunigung des Warenverkehrs aus
dem Osten
Richtung Nordwesteuropa geht. Diese Güterterminal soll dazu die
Drehscheibe werden,
um einen paneuropäischer Verkehrskorridor Richtung Hamburg, Duisburg und
Rotterdam
zu erschließen.
Lebensqualität: Eine weitere Erhöhung der
Faktoren Verkehr, Lärm und Luftverunreinigung
würde die Lebensqualität unserer Bevölkerung zudem massiv zum Negativen
verändern.
Auf
örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne,
Landwirtschaft, Wein- und
Obstbau wird keine Rücksicht genommen.
→ Es steht eine weitere Zerschneidung
der Hotter im Raum, was sowohl für die
Landwirtschaft als auch für die Jagdbarkeit der Region massive
Verschlechterungen
bedeuten würde.
→ Die Erreichbarkeit von
landwirtschaftlichen Gründen wird, je nach tatsächlicher
Trassenführung, für die Besitzer erschwert werden.
Der
gesamten Region würde durch eine Trassenführung der Breitspurbahn ab
Grenzübertritt bis zur Endstation des Güterterminals „die Seele
genommen“ werden. Jene
Gemeinden, welche nicht direkt durch das Breitspurbahnprojekt betroffen
wären, würden
durch die künstliche Steigerung des LKW-Verkehrs im Verkehrskorridor betroffen
sein.
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn
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Erstunterzeichner/in |
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Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Killian BRANDSTÄTTER
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Hinweise:
Für eine gesetzeskonforme Einbringung müssen die Unterschriftenlisten im Original vorgelegt werden.
Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten nicht zugleich auch für andere Zwecke verwendet werden sollten.
Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.