Eingebracht am 10.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Eine Bundeskompetenz ist gegeben, da es das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) und assoziierte Gesetzestexte betrifft.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von    781  BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik laut beiliegendem “Wiener Aufruf“ umzusetzen.

Dieser bezieht sich sinngetreu auf den „Berliner Aufruf“ ist jedoch säkular formuliert.

(Der “Berliner Aufruf“ ist unter https://berlindokument.org online abrufbar.) - “Wiener Aufruf“ siehe Anhang.

Der weltweite Drogenkrieg hat sein Ziel verfehlt. Die Zahl der Drogenkonsumentlnnen hat sich genauso wenig reduziert wie die Flächen, welche zum Anbau von Pflanzen zur Drogengewinnung genutzt werden.

Ohne wirksame Strategien zur Drogenkontrolle werden Marginalisierung, Armut und Ungleichheit in den Gesellschaften anhalten. Der Versuch die Welt drogenfrei zu machen hat Schaden in bereits marginalisierten Gesellschaftsschichten verursacht und nicht zur Reduktion des Drogenkonsums geführt.

Auch das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist durch Umweltbelastungen aufgrund von nicht legalem und nicht umweltfreundlichem Anbau von Pflanzen zur Drogengewinnung sowie deren weiteren Verarbeitung gefährdet.

Es muss gesetzlich gewährleistet sein, dass die Forschung mit zur Zeit noch illegalen Substanzen im Sinne der Gesundheitsförderung und -erhaltung erlaubt wird. Viele der illegalen Substanzen, wie z.B. diverse Psychedelika, werden in anderen Ländern schon erfolgreich zur Behandlung psychischer und neurologischer Erkrankungen eingesetzt.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Gerne beziehen wir uns auf den "Europäischen Drogenbericht 2019“.

(http://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/
11364/20191724_TDAT19001DEN_PDF.pdf)

Die Prohibition ist ein politischer Irrweg und führt zu einer tödlichen Ideologie.
Anstrengungen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in Richtung Entkriminalisierung würden es ermöglichen, dass die Forschung beflügelt wird. Beispielsweise Psychedelika, welche nicht abhängig machend sind und als Medizin wieder Einzug finden sollten, da sie bei Menschen mit starker Depression, diese in kurzer Zeit zur Remission bringen können. (https://www.3sat.de/wissen/scobel/scobel-drogen-als-medizin-100.html)

Die Eliminierung des Schwarzmarktes ist wichtig und dient zur Entlastung der Justiz und Polizei, wie auch der Vorbeugung der Entwicklung in Bezug auf „NPS" (Neue Psychoaktive Substanzen), welche Schäden der Gesundheit in nicht abschätzbarer Weise haben und sich in den letzten 10 Jahren von 10 Substanzen auf über 700 NPS entwickelt haben. Eine Entwicklung die der Verbotspolitik geschuldet ist.

Was man wissen muss, zum Thema Cannabis (Hanf):

Der menschliche Körper besitzt ein Endocannabinoid System. Cannabinoide sind körpereigene Analog-Substanzen. Daher gibt es keine Überdosierungen und keine Todesfälle. Es ist damit die sicherste Arznei-Substanz weltweit. Wichtig zu erwähnen ist neben der belegt guten Wirkung bei Schmerzpatienten, dass diese, auch bei Dauergabe, leistungsfähig in der Gesellschaft verbleiben.

Wir verweisen für Vorschläge zur Gesetzesänderung auf die Bürgerinitiative “Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz (53/BI)”.

(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml)

Cannabinoide werden u.a. zur Behandlung bei Krebserkrankungen eingesetzt und haben durchaus positive Wirkungen und vielfältige medizinische Einsatzmöglichkeiten. Die gesamte Pflanze ist, neben der Blüte als Arzneimittel, nutzbar und sollte in der Landwirtschaft wieder größeren Einzug finden!

Der Anbau von Hanf entgiftet und revitalisiert Böden!

Hanf ist neben seiner Faser, aus der Papier, Seile und Stoffe hergestellt werden können, auch für die Nutzung als Dämm- und Treibstoff bekannt. Neu ist die Verwendung und Herstellung von Hanfplastik zu erwähnen! Hanfplastik ist 100% biologisch abbaubar und verrottet rückstandslos.

Unsere Bürgerinitiative richtet sich gegen den weltweiten Drogenkrieg, welcher bereits von den ehemaligen UN Generalsekretären Ban Ki-Moon und Kofi Annan, als gescheitert erklärt worden ist.

Wir sollten rationale, auf Rechten basierende und evidenzbasierte Strategien zur Drogenkontrolle anwenden und unsere strafrechtlichen Bemühungen auf schwere Gewaltverbrechen konzentrieren - wie etwa den weltweiten Drogenhandel, welcher von kriminellen Organisationen geführt wird und jährlich zu mehr Toten führt als die Drogen selbst.

Die sozialen Schäden sind vorhersehbar und unnötig. Es gibt eindeutige Belege für den Zusammenhang zwischen dem illegalen Drogenhandel und einer Zunahme von Gewalt, Konflikten, Kriminalität und Korruption sowie einer verminderten Sicherheit der

BürgerInnen. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Korruption ist für die Förderung der menschlichen Entwicklung unerlässlich.

Die konsequente Weiterentwicklung (dieser Idee/Überzeugung) führt daher zur Forderung nach der Entkriminalisierung sämtlicher Drogenkonsumentlnnen.

 

Die Vorgaben der Vereinten Nationen geben den Mitgliedstaaten die Freiheit über die Art und Weise wie diese mit Drogendelikten umgehen zu entscheiden. Die EU beschränkt sich darauf, Empfehlungen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips abzugeben. In den 28 EU- Mitgliedstaaten werden unterschiedliche Drogen-Konzepte angewendet, von denen jeder Staat unter anderem aufgrund seiner geografischen Lage, der internen Dynamik illegaler Märkte und der Kapazität von Unternehmen zur Schadensminderung besondere Merkmale aufweist. Wir brauchen neue Maßstäbe, die auf bestehenden globalen Verpachtungen zu Menschenrechten, öffentlicher Gesundheit und Entwicklung beruhen.

In Bezug auf Drogen hat die Prohibition alle Möglichkeiten ausgeschöpft und muss sich zu einem offensichtlichen Versagen des vorherrschenden Paradigmas im Drogen- Kontrollsystem bekennen. Dies zwingt die Nationen dazu, die Formulierungen einiger veralteter Konzepte und Kontrollmechanismen zu überdenken. In manchen Staaten werden bereits Modelle entwickelt bzw. auch schon angewendet, welche im Sinne der Schadensminimierung und Nachhaltigkeit den Drogenkonsum regulieren und dabei die Rechte der Drogenkonsumentlnnen respektieren. (Portugal, Luxemburg, Niederlande, Uruguay, Kanada,....)

Voraussetzung für die Implementierung eines Modells zur Drogenregulierung ist der gesellschaftliche Ansatz. Dazu muss ein Netzwerk von Organisationen zur Schadensminderung aufgebaut werden um bestimmte Aspekte wie z.B. Aufklärung bezüglich Drogenkonsums, Prävention, Verständnis von Drogenrisiken und sicheren Umgang mit der Droge zu gewährleisten. Während dieses Prozesses muss ein Gleichgewicht zwischen der Nicht-Stigmatisierung der Konsumentlnnen und der Nicht- Banalisierung der Substanzen hergestellt werden.

Beispiele wie:

•             saubere bzw. sichere Drogenkonsumations-Räume wo den Menschen ihre Würde gelassen wird und die Konsumentlnnen dadurch besser auf sich selbst achten und ein normales, gesundes Leben führen können.

•             Cannabis Social Clubs, nicht gewinnorientierte Vereine, welche ihre Mitglieder und PatientInnen mit sauberem und leistbaren Cannabis (unter Einhaltung strikter Verhaltensregeln) versorgen

•             geführte Zeremonien wo psychedelische Pflanzen sicher konsumiert werden können

Ziel ist es einen neuen Mittelweg zwischen medizinischem Nutzen und problematischem Konsum zu finden, nämlich den bewussten Umgang mit Drogen. Dazu bedarf es eines respektvollen Umgangs mit Drogenkonsumentlnnen.

Natürlich ist bei jeder Art der Regulierung von Drogen und Änderungen der Gesetze größte Sorgfalt angebracht. So ist es sicher ratsam, Pilotprojekte zu starten, welche erste Einblicke in die geänderte Situation erlauben. Schritt für Schritt kann dann angepasst und voran geschritten werden. Auch sind natürlich nicht alle Arten der illegalen Substanzen gleichzusetzen. Hier liegt unser Vertrauen bei den ExpertInnen welche diese Projekte erarbeiten und ausführen. Die AktivistInnen in Österreich sind natürlich gerne bereit, ihr breit gefächertes Wissen hier anzubieten.

Schadensminimierung (Harmreduction) ist nur durch Bildung und einen Ausbau der Suchtprävention zu erreichen.

Die Androhung der Härte des Strafgesetzbuches und damit einhergehende Schaffung weiterer krimineller Strukturen ist daher verfehlt.

 

Dabei würde für eine Entkriminalisierung ein Vergehen als Verwaltungsstrafe mit substanzspezifischer Eigenbedarfsregelung besser passen. Problematisches Konsumverhalten muß frühzeitiger erkannt werden und in niederschwelligere und in lebensnahe Hilfe gebracht werden. “Support - don't punish" (https://
supportdontpunish.org/)

Um die zahlreichen CBD Shops vor dem Aus zu bewahren wären Schulungsmaßnahmen für das Personal angebracht um eine optimale Beratung zu gewährleisten. Cannabinoide sollten nicht ausschließlich in Apotheken erhältlich sein, dies würde aufgrund der hohen Preise eine zu große Belastung der Volkswirtschaft darstellen. Ein zertifiziertes Berufsbild “Cannabinoid-Berater" wäre eine Bereicherung des Arbeitsmarktes.

Auch hat die staatliche Kontrolle einen erheblichen Einfluss, die Reinheit der Substanzen zu gewährleisten (ad. Harmreduction) und somit Konsumenten zu schützen.

Weiters ist es sinnvoll im Sinne der Transparenz und Sicherheit verbindliche Regeln zur Deklarierung der Inhaltsstoffe zu schaffen, sowie Warnhinweise auf die Substanzen zu drucken. Es können damit einhergehend erhebliche Steuereinnahmen geltend gemacht und Arbeitsplätze geschaffen werden!

(https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/11/16/cannabis- prohibition-kostet-deutschland-2-66-milliarden-pro-jahr).

Als Grundlage einer menschlichen Drogenpolitik müssen die Normen der Menschenrechte gelten. Die anstehende Reform muss sich darauf konzentrieren, die negativen Konsequenzen der aktuellen Drogenpolitik zu mindern. Der Schwerpunkt muss sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und gleichzeitig den kriminellen, globalen Drogengroßhandel und damit auch den Schwarzmarkt zu reduzieren.

Österreich war immer ein Vorreiter, des Grundsatzes „Therapie statt Strafe“. Dies ist jedoch auf „Rechtsbrecher“ beschränkt, welche nach unserem Ansatz keine sein müssten.

Die Etablierung eines Wirtschaftszweiges, ist zu befürworten, da dieser Ansatz Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren würde, anstelle Strafen anzudrohen.

Wenn all diese Argumente berücksichtigt werden, sollte eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumentlnnen als Beitrag Österreichs zur Beendigung des weltweiten Drogenkrieges in Angriff genommen werden.

Josef Rohaczek (Erstunterzeichner)

Gabriele Kozàr (ENCOD - European Coalition for Just and Effective Drug Policies)

Mag. Christoph Fasching

 

BÜRGERINITIATIVE

Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menchenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen -
Kurz: "Wiener Aufruf“

Basierend auf dem Berliner Aufruf der evangelischen Kirche in San Salvador, wurde der Wiener Aufruf erstellt. Der Wiener Aufruf soll als Petition an das österreichischen Parlament zur Diskussion gegeben werden. Im Gegensatz zum Berliner Aufruf ist er säkular formuliert und soll so Menschen aller religiöser Gesinnungen ansprechen.

Wir ersuchen Sie den Aufruf durch Ihre Unterschrift zu unterstützen - alle in Österreich Wahlberechtigten können dazu unterschreiben.

So bald 500 Unterschriften erreicht sind, können wir diesen dem Parlament zur Behandlung vorlegen.

 

Wiener Aufruf

für eine menschliche Drogenpolitik

Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

Der Versuch, eine Welt ohne Drogen durch die Reduzierung des Angebots illegaler Drogen und die Abstinenz durch staatliche Gewalt zu erzwingen, geht an den Realitäten der einzelnen Kontinente und Regionen vorbei. Er fördert antidemokratische, autoritäre Strukturen und stärkt den ökonomischen Einfluss der organisierten Kriminalität. Der globale Drogenkrieg führt zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, Korruption, massiv wachsenden Gefangenenquoten und juristischen Verfahren. Außerdem erhöht er die sozialen und gesundheitlichen Risiken, sowie die Morbiditätsrate bei Menschen, die illegalisierte Drogen benutzen.

Die Prohibition ist ein politischer Irrweg und führt zu einer tödlichen Ideologie.

Der Drogenkrieg eskaliert in den Herstellerländern wie dem Norddreieck Zentralamerikas und dem Asiatischen Südosten, fordert Todesopfer und verbreitet so Angst und Terror. In anderen Regionen weltweit wiederum wird der medizinische und psychotherapeutische Einsatz illegalisierter Stoffe, sowie die Entkriminalisierung von drogengebrauchenden Menschen umgesetzt. Dies vertieft die Ungereimtheiten einer auf Prohibition basierenden Politik.

Es ist erwiesen, dass die Anstrengungen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft durch politisches Engagement und öffentliches Auftreten wichtige Beiträge leisten. Nur so können drogengebrauchende Menschen eine bessere Lebensqualität erreichen. Gleichzeitig ist es möglich, Menschen bei problematischem Konsum, den Zugang zu einer lebensnahen, rechtlich abgesicherten Drogenhilfe zu eröffnen. Eine moralische Disqualifizierung und Strafverfolgung von abhängig gewordenen Menschen wird der Problematik nicht gerecht und kann den stattfindenden Krieg nicht beenden.

Aus diesen Gründen und angesichts der Millionen Menschen, die unter den Konsequenzen des Drogenkrieges leiden müssen, richten wir als Männer und Frauen verschiedener Weltanschauung, verschiedener Religionen, Menschenrechtsverteidigerlnnen,AktivistInnen, FreidenkerInnen und Menschen die Drogen konsumieren oder auch nicht, diese Aufforderung an:

•       die Vereinten Nationen,

•       das Büro der UNO für Drogen- und Verbrechensbekämpfung,

•       an die UNO Suchtstoffkommission,

•       die Europäische Union,

•       die Organisation der Amerikanischen Staaten und ihre Interamerikanische Drogenmissbrauchskommission,

•       die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC,

•       an die nationale Politik,

•       an Gemeinschaften, religiöse Organisationen und Hilfsverbände, alle Menschen

Bitte sehen Sie ein, dass es höchste Zeit ist, den Drogenkrieg zu beenden!

Wir fordern hiermit alle Menschen auf, sich aktiv für ein Ende des Drogenkrieges einzusetzen.

 

Wir rufen dazu auf:

•      die notwendige Zusammenarbeit bei der tatsächlichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche zu vertiefen.

•      Alternativen zu Prohibition und Repression zu entwickeln und zu fördern.

•      eine lebensnahe Prävention zu etablieren, durch Aufklärung

•      Hilfe bei der Entwicklung von Schadensminderungsstrategien für drogengebrauchende Menschen bereitzustellen.

•      der Zivilgesellschaft mehr Bedeutung bei der Besetzung von Plätzen im Post-UNGASS¹ -Prozess

einzuräumen.

•      internationale Kampagnen zu finanzieren, die Informationen über die lokale und internationale Drogenpolitik vermitteln und zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch beitragen. Diese Kampagnen müssen wissenschaftlich fundiert und frei von Vorurteilen gegenüber psychotropen Substanzen und drogengebrauchenden Menschen sein.

•      die Privatsphäre und Selbstbestimmung aller Menschen, auch derer die Drogen benutzen, zu respektieren.

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Personen unterstützen eine Reform der aktuellen Drogenpolitik. Ihr Ziel ist ein Weg, der sich auf soziale und gesundheitliche Aspekte stützt. Als Grundlage der Drogenpolitik müssen die Normen der Menschenrechte gelten. Diese Reform muss sich darauf konzentrieren, die negativen Konsequenzen der aktuellen Drogenpolitik zu mindern. Der Schwerpunkt muss sein, den Missbrauch jeglicher psychoaktiver Stoffe vorzubeugen und den kriminellen, globalen Drogengroßhandel zu bekämpfen.

Wir fordern:

Beendet den weltweiten Drogenkrieg!

Recht auf freien Anbau für alle Erwachsenen, Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen, denn

keine Pflanze ist illegal